Parlament

 

Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles
Bild: Porträt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer
© Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stabilisieren gleichzeitig die Staatsfinanzen“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

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Bild: Porträt Julia Herr im Nationalrat
© Kurt Prinz

Herr: Leitungswasser muss gratis sein!

Wer in der Gastronomie zusätzlich ein Glas Leitungswasser bestellt, muss für dieses Wasser oft extra zahlen. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer bestätigt nun, dass diese Praxis System hat. Auch wegen stark gestiegener Preise will die SPÖ das ändern und fordert: Wer in einem Gasthaus isst oder ein anderes Getränk bestellt, muss selbstverständlich ein Glas Leitungswasser dazubestellen können, ohne dafür extra zu zahlen. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden. Leitungswasser muss gratis sein!“, betont die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr.

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Herr: Leitungswasser muss gratis sein!

Wer in der Gastronomie zusätzlich ein Glas Leitungswasser bestellt, muss für dieses Wasser oft extra zahlen. Eine Untersuchung der Arbeiterkammer bestätigt nun, dass diese Praxis System hat. Auch wegen stark gestiegener Preise will die SPÖ das ändern und fordert: Wer in einem Gasthaus isst oder ein anderes Getränk bestellt, muss selbstverständlich ein Glas Leitungswasser dazubestellen können, ohne dafür extra zu zahlen. „Wasser ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus werden. Leitungswasser muss gratis sein!“, betont die erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin Julia Herr.

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Sitzung des Nationalrates – Am Redner:innenpult: Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz
© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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Equal Pension Day: Faire Löhne sind die beste Pension

Die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern ist in Österreich mit 39,4 Prozent noch immer extrem hoch. Österreich zählt damit zu den Schlusslichtern in Europa. Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August pocht SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz daher u.a. auf die Umsetzung der Lohntransparenz-Richtlinie. „Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können und später auch von ihrer Pension. Faire Löhne sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut“, so Schatz.

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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Hitzewelle: Beschäftigte bestmöglich schützen

„Die kommende Hitzewelle wird für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine enorme Belastung“, betont SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan. Deshalb appelliert der Abgeordnete an die Betriebe, die geltende Hitzeschutzverordnung konsequent einzuhalten und die Gesundheit ihrer Beschäftigten bestmöglich zu schützen.

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© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.

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Schatz zu OGH-Urteil ad DÖW: „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“

Der OGH hat entschieden, dass die FPÖ das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), unter anderem Herausgeber des Rechtsextremismusberichts, nicht „pseudowissenschaftlich“ nennen darf. Die FPÖ muss u.a. entsprechende Äußerungen unterlassen und einen Widerruf veröffentlichen. Einen „Sieg für Wissenschaft und Demokratie“ sieht darin SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz: „Der Erfolg des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes vor Gericht ist eine klare Bestätigung für die wichtige und seriöse Arbeit einer Institution, die seit Jahrzehnten unverzichtbar zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und zur Erforschung des Rechtsextremismus beiträgt“, so Schatz.

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Porträt Philip Kucher
© SPÖ-Parlamentsklub

Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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Die Verhandlungen waren intensiv, doch sie haben sich gelohnt: Wir haben uns auf ein starkes Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen Fahrplan geeinigt. Damit steht fest: Österreich wird bis 2040 klimaneutral.

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Die Verhandlungen waren intensiv, doch sie haben sich gelohnt: Wir haben uns auf ein starkes Klimaschutzgesetz mit einem verbindlichen Fahrplan geeinigt. Damit steht fest: Österreich wird bis 2040 klimaneutral.

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Für uns ist klar: Wir schreiben niemandem vor, wie Familie auszusehen hat. Entscheidend ist, dass Menschen füreinander da sind, Verantwortung übernehmen und sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Ob zwei Frauen, zwei Männer oder Frau und Mann: Jede Familie verdient Respekt und Anerkennung. Und wer über Gewalt spricht, muss auch in den eigenen Reihen klare Grenzen ziehen.

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Für uns ist klar: Wir schreiben niemandem vor, wie Familie auszusehen hat. Entscheidend ist, dass Menschen füreinander da sind, Verantwortung übernehmen und sich gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Ob zwei Frauen, zwei Männer oder Frau und Mann: Jede Familie verdient Respekt und Anerkennung. Und wer über Gewalt spricht, muss auch in den eigenen Reihen klare Grenzen ziehen.

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Gerade in Zeiten des Sparens braucht es mehr Steuergerechtigkeit. Mit drei Betrugsbekämpfungspaketen setzen wir die richtigen Prioritäten: gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung und für alle ehrlichen Steuerzahler.

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Gerade in Zeiten des Sparens braucht es mehr Steuergerechtigkeit. Mit drei Betrugsbekämpfungspaketen setzen wir die richtigen Prioritäten: gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung und für alle ehrlichen Steuerzahler.

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Klimaschutz schützt unsere Zukunft und macht Österreich unabhängiger. Er schafft neue Arbeitsplätze, bringt Innovation und spart Geld für teure Öl und Gasimporte. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung in schwierigen Zeiten und arbeiten daran, Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.

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Klimaschutz schützt unsere Zukunft und macht Österreich unabhängiger. Er schafft neue Arbeitsplätze, bringt Innovation und spart Geld für teure Öl und Gasimporte. Gleichzeitig übernehmen wir Verantwortung in schwierigen Zeiten und arbeiten daran, Österreich wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.

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Frauen erhalten im Schnitt fast 40 % weniger Pension als Männer. Das ist ungerecht. Frauen verdienen mehr. Im Beruf und in der Pension. Am 9. August haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen im ganzen Jahr. Wir setzen uns im Parlament für gerechte Löhne, gute Kinderbetreuung und eine gerechte Aufteilung der Arbeit in der Familie ein. Gerechte Löhne. Gerechte Pensionen. Halbe Halbe.

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Frauen erhalten im Schnitt fast 40 % weniger Pension als Männer. Das ist ungerecht. Frauen verdienen mehr. Im Beruf und in der Pension. Am 9. August haben Männer bereits so viel Pension erhalten wie Frauen im ganzen Jahr. Wir setzen uns im Parlament für gerechte Löhne, gute Kinderbetreuung und eine gerechte Aufteilung der Arbeit in der Familie ein. Gerechte Löhne. Gerechte Pensionen. Halbe Halbe.

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Kinderbetreuung ist Arbeit und verdient Wertschätzung. Familie ist Teamarbeit. Es braucht eine faire Aufteilung, echte Vereinbarkeit und flächendeckend gute Kinderbetreuung. Dafür steht die Sozialdemokratie.

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Kinderbetreuung ist Arbeit und verdient Wertschätzung. Familie ist Teamarbeit. Es braucht eine faire Aufteilung, echte Vereinbarkeit und flächendeckend gute Kinderbetreuung. Dafür steht die Sozialdemokratie.

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Kickl und die FPÖ fordern eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel. Die SPÖ hat genau das beschlossen. Und wer war dagegen? Herbert Kickl und die FPÖ. Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das schafft nur Kickl.

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Kickl und die FPÖ fordern eine Steuersenkung für Grundnahrungsmittel. Die SPÖ hat genau das beschlossen. Und wer war dagegen? Herbert Kickl und die FPÖ. Gleichzeitig dafür und dagegen sein, das schafft nur Kickl.

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Frauenpolitik als Hebel für besseren Schutz und Gleichstellung. Mit `Gender Budgeting` werden alle Maßnahmen sichtbar. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege, Alleinerziehende & gezielte Projekte. Mehr Schutz statt Sparen beim Gewaltschutz. So kommt Geld bei Frauen an.

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Frauenpolitik als Hebel für besseren Schutz und Gleichstellung. Mit 'Gender Budgeting' werden alle Maßnahmen sichtbar. Mehr Geld für Kinderbetreuung, Pflege, Alleinerziehende & gezielte Projekte. Mehr Schutz statt Sparen beim Gewaltschutz. So kommt Geld bei Frauen an.

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SPÖ-Parlamentsklub
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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

 

Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor*innen

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss

Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian

Budget, Finanzen 
Julian Bartsch

Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk

Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch

Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss

Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser

Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz

Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber

Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer

Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto

Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)

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