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Der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion (SPÖ-Parlamentsklub) gehören die sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament an.
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Seit Jahren wird gefordert, dass Frauen und Kinder nicht die Folgen tragen müssen, wenn Unterhalt nicht bezahlt wird. Jetzt gibt es endlich einen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende. Rund 12.000 Kinder profitieren davon.
Wer Verantwortung übernimmt, sorgt dafür, dass Kinder abgesichert sind. Wer dagegen stimmt, lässt Betroffene im Stich.
Genauso klar ist die Situation beim Gewaltschutz. Während die Zahl der Frauenmorde alarmierend hoch bleibt, warten wichtige Maßnahmen noch immer auf die Umsetzung. Frauen brauchen keine Ausreden. Sie brauchen Schutz.
Wir stehen für klare Regeln und konkrete Lösungen. Dazu gehören strengere Bestimmungen im Sexualstrafrecht, die Fußfessel für Gefährder und finanzielle Sicherheit für Alleinerziehende. Denn eine gerechte Gesellschaft erkennt Probleme nicht nur an. Sie löst sie auch.
55 Mio. Euro. Das ist das höchste Frauenbudget aller Zeiten. Damit schützen wir Frauen und Mädchen in Zukunft besser vor Gewalt und stärken Gewaltschutzeinrichtungen.
Wer arbeitet, Steuern zahlt und seinen Beitrag leistet, muss darauf vertrauen, dass das für alle gilt. Deswegen schließen wir Steuerlücken und stellen sicher, dass sich niemand seinem gerechten Beitrag entziehen kann.
Das sichert unsere Mittel für Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur.
Die SPÖ im Parlament unterstützt deswegen die schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Finanzkriminalität.
Für uns ist klar: Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht schlechter gestellt sein als jene, die Vermögen verschleiern oder sich ihrer Verantwortung entziehen.
Haben unsere Abgeordnten Popcorn in den Sitzungssaal geschmuggelt? Warum ist die Opoposition gegen dieses Budget? Und was ist ein Budget eigentlich? Wir haben nachgefragt 🍿
Wir sanieren das Budget. Aber sozial gerecht.
Es gibt Parteien, die wollen vor allem bei Arbeitnehmer:innen, Familien und Pensionist:innen sparen.
Die SPÖ im Parlament steht für einen anderen Weg: Wenn das Budget saniert werden muss, dann sollen jene, die mehr haben, auch mehr beitragen. Große Konzerne, Banken und hohe Einkommen tragen deswegen auch deutlich mehr bei als Menschen, die jeden Monat schauen müssen, ob es sich am Monatsende noch mit den Einkäufen ausgeht oder ob heuer ein Urlaub drin ist.
Eine faire Budgetpolitik schafft Ordnung und Stabilität. So ordnen wir die Finanzen.
So ordnen wir Österreich.
Wir bauen unsere erneuerbaren Energien "Made in Austria" aus.
Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischer erneuerbarer Energien.
Mit dem EABG – dem "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz"
🇦🇹 Energie „Made in Austria” – Wir bauen die österreichischen Erneuerbaren aus!
Es gibt nichts Patriotischeres, als den Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Energien.
Österreich überweist jedes Jahr über 10 Milliarden Euro für Energieimporte ins Ausland. Wir wollen unsere österreichische Sonnen-, Wind- und Wasserkraft dafür nutzen, Österreich unabhängiger zu machen. Mit dem EABG (dem „Ausbau-Turbo”) machen wir Österreich unabhängiger von ausländischem Öl und Gas! ⚡
Damit schaffen wir:
✅ Unabhängigkeit: Strom aus Wasser, Wind, Sonne – frei von Krisen & Preisschocks durch Putin & Trump
✅ Leistbarkeit: Senkt mittelfristig die Energiepreise
✅ Klimaschutz: Reduktion der Treibhausgas-Emissionen
✅ Arbeit & Standort: Investitionen & Arbeitsplätze bleiben in Österreich
Die 5 wichtigsten Punkte des EABG-Ausbau-Turbo:
🔋 One-Stop-Shop: Vereinfachte Verfahren statt zig Stellen
🔋 Vorrangstellung für Erneuerbare in Abwägungsfragen
🔋 Beschleunigungszonen wo es schnell & umweltfreundlich geht
🔋 Ausbau-Ziele: 30 TWh bis 2030, 40 TWh bis 2035
🔋 Netzausbau verbessern – Netzkosten niedrig halten
Energie „Made in Austria” = Unabhängigkeit + Leistbarkeit + Klimaschutz + Arbeit 🇦🇹
"Wir sind ins Gelingen verliebt."
Genau das treibt unser Handeln an: Probleme lösen, Reformen vorantreiben und Österreich Schritt für Schritt wieder auf Kurs bringen.
Mit dem Doppelbudget schaffen wir Stabilität, sichern Spielräume für Zukunftsinvestitionen und sorgen dafür, dass alle, die mehr haben, auch mehr beitragen. Das Budget wird jetzt im Parlament diskutiert.
Es ist ein Budget, das in der Energiekrise gemacht wird. Ein Budget, das das Versagen der Vorgängerregierungen sanieren muss. Ein Budget, dass die Zukunft Österreichs und unserer Kinder sichern soll – mit einem gerechten Beitrg von denen, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben.
So ordnen wir Österreich.
Doppelbudget 2027/28: Wir ordnen die Finanzen – sozial, fair und mit Blick auf die Zukunft.
Österreich muss das größte Budgetloch der Geschichte sanieren. Dieses riesige Defizit haben die Vorgängerregierungen verursacht. Die Sozialdemokratie hat in der Bundesregierung Verantwortung übernommen: Für das Land und für unsere Zukunft.
Der Angrifsskrieg Trumps gegen den Iran und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Energiekrise weiter verschärft. Das erschwert auch die Sanierung des österreichischen Budgets. Für die Sozialdemokratie war aber immer klar: Das Budget werden wir nicht auf den Rücken jener sanieren, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. Die, die in den letzten Jahren von den Krisen massiv profitiert haben, müssen jetzt auch ihren gerechten Beitrag leisten.
Wer mehr hat, trägt mehr bei.
Banken, Konzerne und Besserverdienende leisten 56% der Sanierung. Gleichzeitig investieren wir in Pflege, Kinderbetreuung, Familien und mehr soziale Sicherheit. Mit einem historisch starken Frauenbudget setzen wir auch ein klares Zeichen für Gleichberechtigung und den Schutz für Mädchen und Frauen.
Wir bringen die Finanzen wieder in Ordnung. Damit wir in Zukunft unser Geld nicht für Zinszahlungen, sondern für die Menschen und für Investitionen nutzen können. So ordnen wir Österreich 🇦🇹.
Gleich ist es so weit: Um 10 Uhr hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Parlament.
Sei live dabei auf short.spoe.at/parlament-live
Heute jährt sich der Amoklauf in Graz zum ersten Mal.
9 Schüler:innen und eine Lehrerin sind dabei gestorben.
Die Ereignisse dieses Tages haben Österreich tief erschüttert. Wir erinnern an die Opfer und an das Leid, das ihre Familien, Freund:innen und viele weitere Betroffene bis heute begleitet.
Unsere Gedanken sind bei all jenen, die einen geliebten Menschen verloren haben, und bei allen, die die Folgen dieser Gewalttat bis heute tragen.
Wir vergessen nicht.
1,5 Milliarden Euro gegen die Teuerung – was bringt’s den Menschen? Wir haben unsere Mitglieder im Bundesrat gefragt.
„Hat ja niemandem geschadet.“ Wirklich?!
Herbert Kickl will zurück in eine Zeit, in der Lehrer Kindern Ohrfeigen gegeben haben. Eine Zeit, in der Gewalt in der Erziehung als normal galt.
Dabei ist klar: Gewalt macht Kinder nicht stärker. Sie macht sie verletzlicher. Gewalt schafft keinen Respekt, sie schafft Angst.
Gewalt in der Erziehung ist seit 40 Jahren illegal. Aus gutem Grund.
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Haushaltseinkommen-Rechner: Wo steht Ihr Gehalt im Vergleich zu anderen Österreicher:innen?
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Rede des Finanzministers Markus Marterbauer zum Budget 2027-2028 im Parlament
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Budgetsanierung bringt neben Einsparungen auch verlängerte Bankenabgabe sowie Investitionen in Kindergärten, Pflege & Arbeitsmarkt
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Wenn der Unterhalt für Kinder ausbleibt, bekommen Alleinerziehende jetzt sicher Geld
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Die SPÖ
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Der Klub und seine Mitarbeiter*innenDer Klub und seine Mitarbeiter*innen
Klubpräsidium
Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Christian Fischer (Vorsitzender der Bundesratsfraktion)
Manfred Mertel (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)
Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim
Klubdirektor*innen
Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)
Klubsekretäre
Arbeitsmarkt, Arbeit, Soziales, Senior*innen, Menschen mit Behinderungen, Pflege
Jochen Preiss
Außenpolitik, Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)
Bildung, Elementarpädagogik, Lehrlinge, Berufsausbildung, Konsument*innenschutz, Wissenschaft
Anna Milian
Budget, Finanzen
Julian Bartsch
Europa, Entwicklungszusammenarbeit, Sustainable Development Goals
Andrea Schenk
Familie, Frauen, Gleichbehandlung, Diversität und LQBTIQ+, Jugend, Kinder, Petitionen und Bürger*inneninitiativen
Monika Juch
Gesundheit, Kunst und Kultur, Erinnerungskultur, Medien/Netzpolitik, Ehrenamt, Einsatzorganisationen
Sabine Seuss
Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Zivildienst, Datenschutz, Integration, Sport
Christian Schiesser
Rechnungshof, Wohnen und Bauten, Regionalpolitik, Bundesrat
Christian Götz
Tierschutz, Kommunale Angelegenheiten, Tourismus, Hauptausschuss, Unvereinbarkeit, Bundesrat
Gudrun Gruber
Umwelt und Klima, Energie
Robert Strayhammer
Verkehr und Infrastruktur, Forschung, Innovation, Digitalisierung, Volksanwaltschaft
August Reschreiter
Verfassung, Justiz, Menschenrechte, Geschäftsordnung, Immunität
David Loretto
Wirtschaft, Industrie, KMU, Tourismus
Christopher Berka (Klubdirektor)