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29. November 2024
Sozialdemokratie nimmt das Miteinander in den Blick
Die SPÖ-Gremien haben am Freitag, 29. November, die Hauptthemen für die aktuellen Regierungsverhandlungen in den Fokus genommen. In den letzten Wochen hat sich die dramatische Budgetlage zu trauriger Gewissheit verdichtet: Nicht nur müssen wir bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden Euro einsparen, gleichzeitig schwächelt auch noch die Konjunktur. Eine Pleitewelle rollt heran. Aktuell führt uns die Insolvenz des Motorradherstellers KTM drastisch vor Augen, was das für die Menschen bedeutet: Gehälter werden nicht mehr ausbezahlt, vom Weihnachtsgeld ganz zu schweigen und obendrauf die Gewissheit, bald in der Arbeitslosigkeit zu landen. Gäbe es nicht den Insolvenzentgeltfonds der Gewerkschaften, stünden die Beschäftigten von einem Tag auf den anderen ohne Geld und ohne Arbeit da.
„Österreich braucht einen Kurswechsel. Es muss wieder das starke Miteinander im Mittelpunkt stehen – und nicht die Interessen einiger weniger. Denn es geht um die Zukunft von uns allen. Die Herausforderungen sind groß. Österreich wird ärmer, für die meisten Menschen wird das Leben gerade schwieriger. Das hat einen Grund: Die letzten Regierungen haben zu wenig auf das Miteinander geachtet. Es muss wieder das starke Miteinander im Zentrum stehen.”
SPÖ-Chef Andreas Babler
Sozialer Zusammenhalt im Blick – so will die SPÖ Österreich stärken
1. Starke Schultern müssen mehr tragen: Ausgleich im Budget
Der Staat wurde in den letzten Jahren von einigen wenigen ausgenutzt, die von Steuergeschenken profitiert haben. Der alte, aber gute Grundsatz, dass jede Maßnahme eine Gegenfinanzierung braucht, wurde über Bord geworfen. Das Ergebnis: Österreich ist hoch verschuldet und muss diese Schulden abbauen. Eine Regierung muss aufs Miteinander, auf den Ausgleich schauen: Wir verlangen deshalb von jenen einen Beitrag, die in der Vergangenheit besonders profitiert haben und schützen jene, die bis heute unter der Teuerung leiden. So können wir unser Budget sanieren, trotzdem investieren und unsere Wirtschaft stärken. Das ist die Grundvoraussetzung für unsere Regierungsbeteiligung.
2. Konjunkturpaket für Aufschwung: Land stärken und Klima schützen
Der ländliche Raum wurde lange vernachlässigt. Bank- und Postfilialen wurden zugesperrt. Das Leben ist aus den Ortskernen verschwunden. Bus- und Zugstrecken wurden eingestellt. In vielen Orten gibt es keine Hausärzt*innen mehr. Eine Regierung, die aufs Miteinander schaut, muss diesen Abbau umkehren. Wir wollen das größte Paket für den öffentlichen Verkehr und für ein gutes Leben am Land, das es je gegeben hat. So stärken wir unsere Heimat, schützen unser Klima und kurbeln obendrein die Wirtschaft an.
3. Die Preise müssen runter: Kaufkraft und Wirtschaft stärken
Einige wenige haben in den letzten Jahren ein riesen Geschäft mit der Teuerung gemacht – allen voran Banken und die Immobilienbranche. Die Preise sind in Österreich deutlich stärker gestiegen als fast überall sonst in Europa. Das hat den Wirtschaftsmotor abgewürgt und die Bevölkerung hat darunter gelitten. Eine Regierung, die aufs Miteinander schaut, muss hier für Ausgleich sorgen. Die SPÖ ist in den Verhandlungen die Anwältin für das leistbare Leben und mehr Kaufkraft. Es muss Entlastungen geben – zum Beispiel bei den Wohnkosten und bei den Energiepreisen. Eine Regierung, die aufs Miteinander schaut, weiß: Das sichert den sozialen Zusammenhalt, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft.
„Es ist möglich, eine Regierung mit ÖVP und NEOS zu bilden. Daran glauben wir und daran arbeiten wir. Aber die SPÖ sagt auch klar: Sollten die anderen wieder aufs Miteinander vergessen, werden wir nicht regieren. Regieren ist kein Selbstzweck. Wir wollen Lösungen und keine Posten. Und wir plädieren in diesem Sinne für konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts.”
SPÖ-Chef Andreas Babler
