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Die Regierungsverhandlungen sind geplatzt
ÖVP und NEOS haben Parteitaktik über die Verantwortung für unsere Republik gestellt. Wie es weitergeht, erfährst du hier:
ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen einseitig ab
04. Jänner 2025
Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der NEOS heute die Verhandlungen mit der ÖVP fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. Wir waren dazu bereit, über das Wochenende weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen und Österreich eine positive Zukunftsvision zu geben. Die ÖVP war dazu nicht bereit. Es hat sich deutlich gezeigt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.
Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen. Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung den Pensionist*innen gestopft wird.
Was wollte die ÖVP konkret?
🛑 Dreimal keine Anpassungen bei Pensionen
🛑 Zwei aufeinanderfolgende Gehaltskürzungen für Lehrer*innen, Polizist*innen, Pfleger*innen und Bundesheerbedienstete
🛑 Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben
🛑 20 Prozent bei Gesundheit und Spitälern einsparen
Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Österreich jetzt schon jedes Jahr länger und die Zwei-Klassen-Medizin ist auf dem Vormarsch.
Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Die ÖVP hat das verweigert und wollte ausschließlich, dass Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen einen Beitrag leisten.
Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.
03. Jänner 2025
Völlig überraschend sind heute die NEOS aus den Regierungsverhandlungen ausgestiegen. Wir haben gestern noch bis spät in die Nacht verhandelt. Es waren noch einige Hürden zu nehmen. Aber wir waren auf einem guten Weg und kurz vor dem Ziel. Die NEOS haben Parteitaktik über die Staatsinteressen gestellt. Sie wollten keine faire Sanierung des Budgets.
- Sie wollten das Budget zu Lasten der großen Mehrheit der Österreicher*innen reparieren.
- Sie wollten die Gehälter für Polizist*innen und Lehrer*innen kürzen.
- Sie wollten die Pensionen kürzen und das Antrittsalter auf 67 erhöhen.
All das nur, damit man keinen Beitrag von den Konzernen und Superreichen verlangen muss.
Diesen Weg konnten und wollten wir als Sozialdemokratie nicht mitgehen. Das haben wir in den Verhandlungen immer gesagt. Wir waren auch bereit für Kompromisse – aus staatspolitischer Verantwortung sind wir auf ÖVP und NEOS zugegangen. Die NEOS haben aber wohl bis zuletzt geglaubt, sie können als knapp 10-Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen.
Die Sozialdemokratie scheut vor Verantwortung auch in schwierigen Zeiten nicht zurück. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Es gibt in Krisenzeiten keine Alternative zum Zusammenhalt – das ist ein Grundanspruch, den die SPÖ aus ihrer DNA heraus hat. Wir müssen in der Republik zusammenhalten, auf das große Ganze und den sozialen Ausgleich achten. Deshalb ist für uns klar, dass breitere Schultern mehr tragen müssen. Das Budget muss fair saniert werden – nicht auf dem Rücken all jener, die uns schon durch die Krise getragen haben.
Es liegt jetzt an der Volkspartei und Karl Nehammer, die Verhandlungen auf Augenhöhe fortzusetzen. Bei ihm liegt der Regierungsbildungsauftrag.
