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Updates zu den Koalitionsverhandlungen

Van der Bellen gibt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl heute den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Das ist die Schuld der ÖVP. Wir haben bis zuletzt versucht, ein Programm für eine gute Zukunft Österreichs mit der Volkspartei zu verhandeln. Wie wir heute wissen, hat die ÖVP-Wirtschaftslobby von Beginn an die Gespräche torpediert.

Van der Bellen gibt Kickl Auftrag zur Regierungsbildung

Das ist ein schwarzer Tag für unsere Republik. Arbeitnehmer*innen, Pensionist*innen und Familien steht unter Blau-Schwarz ein Kahlschlagprogramm ins Haus. FPÖ und ÖVP stehen auf der Seite der Superreichen und Großkonzerne. Für die Pierers, Benkos und Co. gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Den Sparstift setzt Blau-Schwarz bei den Menschen an. Massive Einschnitte drohen bei Gesundheit, Bildung und Pensionen.

So geht es WEITER

Van der Bellen trifft sich mit FPÖ-Chef Kickl

Nachdem die ÖVP am 4. Jänner 2025 die Regierungsverhandlungen abgebrochen hat, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag, 5. Jänner, angekündigt, sich mit FPÖ-Chef Kickl zu treffen.

SPÖ-Chef Andi Babler ordnet die Geschehnisse in diesem Video-Statement ein:

Van der Bellen trifft sich mit FPÖ-Chef Kickl

SPÖ-Chef Andi Babler ordnet die Geschehnisse in diesem Video-Statement ein:

Kickl und Stocker: Koalition der sozialen Härte

Es ist zu befürchten, dass Kickl und der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Stocker jetzt eine Koalition der sozialen Härte eingehen. Mit einem Abbau des Rechtsstaats, des demokratischen Sozialstaats und mit Politik für Superreiche und Konzerne und allen Projekten, die Blau und Schwarz in ihrer vorigen Zusammenarbeit nicht mehr umsetzen konnten.

Die Vergangenheit hat gezeigt: Mit Kickl ist kein demokratischer Staat zu machen. Er ist eine Gefahr für unser Land.

Wir werden uns auf allen Ebenen weiter mit aller Kraft für die Interessen der Demokratie und der gesamten Bevölkerung einsetzen.

Hintergrund: ÖVP hat Weg für Blau-Schwarz freigemacht

Der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Stocker hat sofort nach seiner Ablöse von ÖVP-Chef Nehammer klargemacht, dass er mit Kickl und der FPÖ verhandeln wird. Trotz zigfacher gegenteiliger Behauptungen in den letzten Wochen und Monaten.

Die ÖVP ist es, die diesen Weg möglich gemacht hat. Sie war nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was jetzt droht, ist Blau-Schwarz. Das bedeutet Demokratieabbau und Abbau unseres Sozialstaats. Das bedeutet, dass das Leben für alle nicht besser wird, sondern schlechter.

ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen ab

Die Sozialdemokratie hat nach dem gestrigen Ausstieg der NEOS heute die Verhandlungen mit der ÖVP fortgesetzt. Diese Verhandlungen wurden von der ÖVP nun beendet. Wir waren bis zuletzt bereit, in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen. Wir waren dazu bereit, über das Wochenende weiter zu verhandeln, um eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen und Österreich eine positive Zukunftsvision zu geben. Die ÖVP war dazu nicht bereit. Es hat sich deutlich gezeigt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.

Durch den Abbruch hat Österreich viele Monate verloren. Zeit, in der wir an der Zukunft Österreichs arbeiten hätten müssen. Die ÖVP wollte, dass das riesige Budgetloch, das sie verursacht hat, von der arbeitenden Bevölkerung den Pensionist*innen gestopft wird.

ÖVP bricht Koalitionsverhandlungen ab

Was wollte die ÖVP konkret?

🛑 Dreimal Einbußen bei Pensionen

🛑 Zwei aufeinanderfolgende Gehaltskürzungen für Lehrer*innen, Polizist*innen, Pfleger*innen und Bundesheerbedienstete

🛑 Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anheben

🛑 20 Prozent bei Gesundheit und Spitälern einsparen

Die Gehalts- und Pensionseinbußen hätten die Kaufkraft geschwächt. Das Gesundheitssystem würde weiter ausgehöhlt werden. Dabei werden die Wartezeiten auf einen Arzttermin in Österreich jetzt schon jedes Jahr länger und die Zwei-Klassen-Medizin ist auf dem Vormarsch.

Wenn alle einen Beitrag leisten müssen, betrifft das auch jene, die in den vergangenen Jahren besonders profitiert haben. Die ÖVP hat das verweigert und wollte ausschließlich, dass Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen einen Beitrag leisten.

Eine Regierung, die nicht auf den gerechten Ausgleich schaut, gefährdet das solidarische Miteinander in der Bevölkerung. Das kann nicht unser Ziel sein.

NEOS steigen aus Koalitionsverhandlungen aus

Die NEOS haben am 3. Jänner die bis dahin konstruktiven Verhandlungen über eine Koalition für die Zukunft Österreichs abgebrochen. Für die SPÖ war von Beginn an klar, dass es einen Beitrag auch von denen braucht, die in und von den Krisen profitiert haben. Die NEOS waren nicht bereit, für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einzustehen. Sie wollten bei denen kürzen, die ohnehin schon stark belastet sind. Sie planten Gehaltseinbußen bei Lehrer:innen und Polizist:innen, wollten Pensionen einfrieren und das Antrittsalter erhöhen.

Wie geht es jetzt weiter?

Es ist kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht. Eine davon ist das Budget. Wir wissen, dass wir ein hohes Defizit und einen ebenso hohen Konsolidierungsbedarf haben. Gleichzeitig schwächelt die Konjunktur – Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen sind die Folge. In diese krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen, kann und wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Wir sind überzeugt: Nur ein breites Bündnis der Vernunft und der Veränderung aus der Mitte der Gesellschaft kann die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, lösen.

Es geht weiter

So wie es ist, kann es nicht weitergehen. Deshalb kämpf mit uns WEITER für ein besseres Österreich.
Wir kämpfen für ein gutes Gesundheitssystem, leistbares Leben und ein besseres Österreich.
Unser Anspruch ist es, das Leben für alle Menschen besser zu machen. Dafür müssen wir vor allem eines: stärker werden.

Das kannst du jetzt tun

Als SPÖ haben wir eine klare Vorstellung von unserer Rolle und Aufgabe in einer möglichen künftigen Koalition: Wir werden dafür sorgen, dass das Leben für die Leute wieder leichter wird. Wir sorgen für leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze. Es braucht uns in dieser Regierung, weil wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen und für ein starkes Miteinander sorgen.

Du bist schon Mitglied?

Für eine mögliche kommende Koalition sehen wir großen Auftrag: Es muss eine Koalition mit der Bevölkerung sein. Eine Koalition der konstruktiven Kräfte, bei der die Themen Teuerung, Migration, Gesundheit und Klima im Zentrum stehen müssen, eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen darstellt.

Nur gemeinsam können wir Österreich besser machen.

Überzeuge deine Freunde und Bekannten, uns auf diesem Weg für ein gerechteres Österreich zu begleiten – überzeuge sie, der SPÖ beizutreten.

Du bist noch kein Mitglied?

Dann tritt der SPÖ bei. Seit der Wahl haben hunderte Menschen ihren Beitritt erklärt. Das stärkt uns alle, und vor allem dich.

Sei Teil der größten Bewegung für Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand. Wenn du beitrittst, wird sich deine Bezirksgruppe bei dir melden und dir zeigen, wie und wo du vor Ort aktiv werden kannst. Natürlich kannst du auch bundesweite Aktionsformate nutzen. Wir zeigen dir auf unseren Kanälen, was du tun kannst.

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