Eine Verwaltung für alle

Die SPÖ bekennt sich zu einer Verwaltung, die der Allgemeinheit dient. Diese lässt keine Bevorzugung derer zu, die es sich richten können. Die Verwaltung erbringt beste Dienstleistungen für alle in gleicher Weise. Sie übt ihre Befugnisse korrekt, fair und achtsam aus. Fördermaßnahmen werden durch die Verwaltung selbst sorgfältig vorbereitet und rechtskonform entschieden. Für die Förderabwicklung (Verträge, Auszahlung, Förderkontrolle) soll die Durchführung bei einer Stelle geprüft werden, um die zuerkennenden Ressorts zu entlasten, den Fördernehmer*innen Einheitlichkeit zu garantieren und Synergien zu heben.

Strategische Koordinationsstelle

Die SPÖ will die Bundesverwaltung in ihren Leistungen, Ergebnissen und Wirkungen im europäischen Spitzenfeld sehen und krisen- sowie zukunftssicher machen. In einer strategischen Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt soll die Regierung systematisch Ziele, Strategien und Maßnahmen unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Ländern und Gemeinden erarbeiten. Expertise wird auch in Form einer mobilen Reserve an Spitzenbeamt*innen und Wissenschafter*innen aufgebaut.

Objektivierung und Transparenz

Befähigte, weltoffene, selbstbewusste und ergebnisorientierte öffentliche Bedienstete arbeiten produktiv in einer förderlichen Arbeitsumgebung. Ihr Aufstieg soll sich an Befähigung und Leistung orientieren – nicht an Parteizugehörigkeit und Beziehungsgeflechten. Unser Ziel ist eine echte Objektivierung und Transparenz bei Aufnahmen und Beförderungen im öffentlichen Dienst. Die besten Köpfe werden gefunden, Eigeninitiative wird ermutigt, schnelle Kommunikations- und Entscheidungswege sind üblich, die Lernfähigkeit der Organisation wird genutzt.

Nachhaltige Ausfinanzierung ausgegliederter Einheiten

Ausgegliederte Einrichtungen, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit erbringen, sind nachhaltig zu finanzieren. Deren Basisabgeltungen sind so zu valorisieren, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Auch eine sinnvollere Zuordnung der Einrichtungen zu den Ressorts ist notwendig: Das Bundesrechenzentrum (BRZ) gehört zum e-Government und Kulturinstitutionen ins Kulturressort. Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen sind von Umwelteinrichtungen zu trennen.

Verwaltungskooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Die Verwaltungskooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird auf eine solide organisatorische Basis gestellt, um optimales Service für die Menschen zu garantieren. Wir etablieren einen kontinuierlichen, integrativen und partizipativen Diskussionsprozess zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Bevölkerung erhält Möglichkeiten zur Teilhabe am staatlichen Handeln.

Transparenz in der öffentlichen Verwaltung

Die SPÖ steht für Transparenz in den Entscheidungsfindungen – durch lückenlose und verpflichtende Dokumentation der wesentlichen Entscheidungen in den Ministerräten, Minister*innenbüros und in der gesamten öffentlichen Verwaltung. Die Löschung dienstlicher Nachrichten und amtlicher Kommunikation wird verboten.