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Die Sozialdemokratie steht bereit

Andi Babler äußert sich zu den abgebrochenen Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP

FPÖ und ÖVP haben die Verhandlungen abgebrochen. Das unwürdige Feilschen um Macht und Posten konnten wir in den letzten Stunden live mitverfolgen.

So ein Umgang hätte unserem Land nicht gut getan. Was unser Land aber nun umso mehr braucht, ist Stabilität. Die budgetäre Lage stellt Österreich vor Herausforderungen, die gelöst werden müssen.

Handlungsfähigkeit muss daher vor Stillstand, das Staatsinteresse vor dem Parteiinteresse stehen.

Deshalb habe ich Alexander Van der Bellen mitgeteilt, dass wir bereit sind, eine Regierung von anerkannten Persönlichkeiten zu stützen. So können wir den Parlamentarismus stärken. So können wir dafür sorgen, dass Österreich vorwärts kommt.

Ich habe dem Bundespräsidenten aber auch versichert, dass wir weiterhin für Verhandlungen bereit sind: Setzen wir uns zusammen. Finden wir Lösungen. Damit wir unser Land wieder vorwärts bringen können.

Update 13. Februar 2025

„Österreich steht nach über 130 Tagen ohne neue Regierung da. Das Land braucht dringend Stabilität. Die SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel ist es, nun möglichst schnell eine Mehrheit im Parlament zu finden, die sich im Kern auf SPÖ und ÖVP stützt. Wir brauchen rasch eine Regierung, – ob aus unseren Reihen oder mit anerkannten Persönlichkeiten besetzt – die Österreich wieder Stabilität und Handlungsfähigkeit gibt.

Sollten Verhandlungen aufgenommen werden, werde ich das SPÖ-Verhandlungsteam anführen. Gemeinsam mit Philip Kucher, Doris Bures, Josef Muchitsch und Eva-Maria Holzleitner stehen wir bereit.

Die Art, wie die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geführt und beendet wurden, – das Gezerre um Einfluss und Posten – hat kein gutes Bild abgegeben und Österreichs Ansehen geschadet. Nun muss der klare Anspruch sein, stabile Verhältnisse zu schaffen. Denn eines steht fest: Die Österreicherinnen und Österreicher haben lange genug gewartet. Sie sollen sich nicht um die Politik sorgen müssen. Die Politik soll Sorge um das Leben der Menschen tragen. Die Sozialdemokratie wird alles dafür tun, ihren Teil dazu beizutragen.“

SPÖ-Chef Andi Babler

Es geht weiter

Es gibt eine entschlossene Sozialdemokratie. Wer, wenn nicht wir, schaut in den nächsten Jahren auf die soziale Gerechtigkeit? Es war die Sozialdemokratie, die unser Land immer wieder aufgebaut hat. Jetzt werden wir Seite an Seite stehen, unser Land schützen und für die Bevölkerung kämpfen. Mit all unserer parlamentarischen und politischen Kraft. So, wie wir es immer getan haben. Gehen wir diesen Weg gemeinsam.

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