Verantwortungslosigkeit hat
einen Namen: ÖVP

Die Verhandlungen zwischen ÖVP, NEOS und SPÖ sind am Budget gescheitert. Die beiden vergangenen ÖVP-Regierungen haben uns das größte Budgetloch in der Geschichte der zweiten Republik hinterlassen. Der Grund dafür? Der Machthunger der Wirtschaftslobby um Harald Mahrer und Georg Knill von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung. Sie wollten noch mehr Steuergeschenke für Banken und Konzerne durchsetzen – obwohl uns diese Politik das Budgetloch erst eingebrockt hat. 

Die ÖVP hat in ihrer Regierungszeit riesige Geschenke an Banken, Konzerne und Superreiche gemacht. Bezahlt haben das wir Steuerzahler:innen. Das Ergebnis: ein riesiges Budgetloch von 24 Mrd. Euro. Das ist in etwa so viel, wie der gesamte Gesundheitsbereich jährlich im Budget ausmacht. 

Zum Vergleich: Das österreichische Bundesbudget liegt bei rund 125 Mrd. Euro. 

In den Regierungsverhandlungen haben wir einen gerechten Beitrag großer Konzerne und der Bankenbranche eingefordert. Die Banken haben in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren. ÖVP und Neos haben das abgelehnt. Stattdessen sind die Neos vom Verhandlungstisch aufgestanden. Und:  

Die ÖVP macht jetzt Kickl zum Kanzler. 

Monatelang hat die ÖVP großspurig behauptet: Keine Koalition mit der Kickl-FPÖ. Keine Gespräche. Keine Zusammenarbeit. Der neue ÖVP Obmann Christian Stocker hat Kickl noch vor wenigen Wochen als Sicherheitsrisiko bezeichnet. 

Jetzt ist die ÖVP der Steigbügelhalter für einen rechtsextremen FPÖ-Kanzler. Das sind schlechte Nachrichten für unser Land – für unseren Sozialstaat, für unsere Pensionen und für unser Gesundheitssystem.  

Die ÖVP stellt ihre eigenen Interessen und die der reichsten 5 % unseres Landes über die Interessen der großen Mehrheit. Das bedeutet: Weniger Gewinnsteuer, weniger Spekulationssteuern, weniger Rechte für Arbeitnehmer:innen und vor allem: einen schwächeren Sozialstaat. 

Wie die letzten Tage der Verhandlungen wirklich ausgesehen haben und wie es weitergeht, erfahrt ihr hier: 

Postings zum Downloaden und teilen:

Andi Babler über den Ablauf des Verhandlungs-Aus

Die Entwicklungen der letzten Tage bereiten vielen von uns große Sorgen. Wir als Sozialdemokratie haben viel Herzblut, Energie und einen starken Willen in die Regierungsverhandlungen gesteckt.

Dass die NEOS die Verhandlungen nach Wochen der konstruktiven Gespräche verlassen haben, hat mich und uns alle überrascht und enttäuscht. Selbstverständlich waren wir bereit, sofort mit der ÖVP weiterzuverhandeln.

Nach drei Monaten der Verhandlungen waren wir das den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Auch wenn das für uns große Kompromisse bedeutet hat – wir waren bereit, diese einzugehen. Auch wenn es für uns nicht leicht war – wir waren bereit, weite Wege zu gehen. Weil wir das Staatsinteresse und die Verantwortung, die wir für unser Land tragen, vorne anstellen.

Leider war schnell spürbar, dass es bei der ÖVP ab diesem Zeitpunkt keine ernsthafte Bereitschaft zu verhandeln mehr gegeben hat. Dass sich jene Kräfte in der ÖVP durchgesetzt haben, die von Anfang an Blau-Schwarz wollten. Und dass Karl Nehammer in der eigenen Partei keinen Spielraum mehr bekommen hat. Bis zum Schluss sind wir sitzen geblieben und haben darauf gepocht, Lösungen zu finden. Doch die Verhandlungspartner der ÖVP sind aufgestanden, haben den Raum verlassen und die Verhandlungen für beendet erklärt. Eine Entwicklung innerhalb der ÖVP, die ich sehr bedauere.

Denn damit hat sich die ÖVP gegen den Grundsatz gestellt, der unsere Verhandlungen von Beginn an überhaupt erst möglich gemacht hat: Der Grundsatz, dass die Budgetkrise nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Der Grundsatz, dass ALLE einen Beitrag leisten müssen.

Für die Sozialdemokratie war in den Verhandlungen immer ausschlaggebend: Wir wollen nicht, dass für die Budgetkrise jetzt diejenigen draufzahlen, die es ohnehin schon schwer haben. Die Teuerung war für viele von uns sehr hart. Gleichzeitig haben Banken 34 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Logischerweise sollen auch sie ihren gerechten Beitrag leisten.

Aber die ÖVP und auch die NEOS haben das nicht so gesehen. Eine Bankenabgabe kam für sie nicht in Frage. Die ÖVP wollte die Budgetkrise nutzen, um ein radikales Kürzungspaket auf dem Rücken der Bevölkerung zu beschließen.

Sie wollten die Pensionen kürzen.
Sie wollten die Gehälter unserer Lehrerinnen und Lehrer kürzen.
Sie wollten die Gehälter unserer Polizistinnen und Polizisten kürzen.
Sie wollten harte Kürzungsprogramme im Gesundheitsbereich.
Sie wollten die Mehrwertsteuer erhöhen – und so das Leben für uns alle noch teurer machen.

Die Entscheidung der ÖVP stand also fest: Obwohl Banken mit 34 Milliarden Euro Gewinn aus der Krise gegangen sind, sollte die Bevölkerung draufzahlen. Dafür hat sie alles aufs Spiel gesetzt. Unsere Republik. Unsere Demokratie. Die Zukunft Österreichs. Die ÖVP hat ihre Versprechen gebrochen. Jetzt droht Österreich Blau-Schwarz und mit Herbert Kickl zum ersten Mal in der 2. Republik ein blauer Bundeskanzler. Eine Koalition, die sich entschlossen hat, der Bevölkerung den Boden unter den Füßen wegzukürzen.

Aber ich kann euch eines versichern: Es gibt eine entschlossene Sozialdemokratie. Wir stehen alle zusammen. Wir haben gemeinsam verhandelt – und nun ist unsere Aufgabe, hier jetzt gegenzusteuern.
Wer wenn nicht wir, schaut in unserem Land auf sozialen Ausgleich?
Wer, wenn nicht wir, pocht darauf, dass niemand zurückgelassen wird?

Es war die Sozialdemokratie, die unser Land immer wieder aufgebaut hat. Und auch jetzt werden wir Seite an Seite stehen, unser Land schützen und für die Bevölkerung kämpfen.

So, wie wir es immer getan haben.
Gehen wir diesen Weg gemeinsam.