Klima

Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung hat höchste Priorität. Es geht um unsere Lebensgrundlage und den Rechtsanspruch unserer Kinder und Enkelkinder auf einen intakten Planeten. Die SPÖ begreift die Klimafrage auch als Verteilungsfrage: Die reichsten 10 Prozent verursachen die Hälfte der Emissionen, die dramatischen Folgen treffen uns alle. Wir brauchen eine starke staatliche Industriepolitik, die die Grüne Wende vorantreibt, und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Die Sommer werden heißer, Unwetterereignisse nehmen zu. All das sind sichtbare Auswirkungen der Erderhitzung. Unsere Seen, Wälder und Gletscher sind bedroht. Wenn wir nicht eingreifen und Maßnahmen gegen die Erderhitzung setzen, stehen wir vor Kipp-Punkten, die wir nicht mehr umkehren können. Österreich muss seinen Beitrag leisten und bis 2040 klimaneutral werden. Die Situation ist so dramatisch, dass wir mit individuellen Konsumentscheidungen nicht viel bewirken können. Nicht der jährliche Sommerurlaub ist das Problem, sondern die Blockade von ÖVP, Wirtschaftskammer und Co., die Wirtschaft menschen- und klimafreundlich zu gestalten.

Wir brauchen eine aktive Wirtschaftspolitik wie nach dem 2. Weltkrieg oder in den Kreisky-Jahren. Damit Alternativen aufgebaut werden können, muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, in denen der Privatsektor den Wandel vollziehen kann. Wir brauchen auch einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Regionalbahnen, die dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind, müssen wieder fahren.

Der sozialdemokratische Weg
zum Green New Deal

• Transformations- und Energiewendefonds, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben – durch staatliche Interventionen, Förderungen und Beteiligungen; der Fond soll mit 20. Mrd. Euro dotiert sein.
• Arbeitsstiftung, um Menschen für Berufe im Umwelt- und Klimaschutz aus- und weiterzubilden.
• Verkehrswende: Massiver Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Attraktivierung durch faire Preise, die sich am Haushaltseinkommen orientieren.
• Privatjets verbieten: Die reichsten zehn Prozent verursachen die Hälfte aller Emissionen. Während wir alle unter den Auswirkungen leiden, fliegen die Reichen mit ihren Privatjets durch die Gegend. Wir wollen Luxus-Emissionen eingrenzen und Privatjets verbieten.
• Einführung einer Quote zur Bodenentsiegelung.

Weitere Standpunkte