Österreichs Bekenntnis zur Zukunft

Die Republik muss sich selbst als Gestalterin definieren, die an morgen und übermorgen denkt, im Sinne der Bürger*innen – und allen, die nach uns kommen. Den dringend nötigen ökosozialen Transformationsprozess müssen wir durch die strategische Bereitstellung von Infrastruktur und Geld sicherstellen. Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet Österreich das Nicht-Handeln im Kampf gegen die Klimakrise, sagt das Klimaschutzministerium. Bis 2028 liegen wir bei 20 Milliarden. Es sei denn, wir denken um.

Ein Teil dieser Transformationsstrategie ist auch die Entscheidung, in welchem Ausmaß staatliche Gelder in Form von Zuschüssen, Garantien oder auch Beteiligungen vergeben werden. Die Vergabe öffentlicher Mittel für die Transformation muss grundsätzlich an soziale Kriterien geknüpft sein, etwa eine Standort- und Beschäftigungsstrategie, Vorhandensein eines Betriebsrates, Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards, qualitätsgesicherte Lehrausbildung, Erfüllung von Lehrausbildungsquoten, Ausbildungs- und Umschulungsoffensiven im Betrieb.

20 Milliarden für die Transformation

Deshalb schlägt die SPÖ vor, alle Transformationsgelder unter dem Dach der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu vereinigen – in einem Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die ÖBAG ist für das Management der Unternehmensbeteiligungen der Republik (OMV, Telekom Austria etc.) zuständig und bietet das beste Dach für die Verwaltung eines Transformationsfonds. Gesetzliche, personelle und organisatorische Voraussetzungen sind noch zu schaffen. So sind etwa auch Beiräte mit Expert*innen und Sozialpartner*innenbeteiligung einzurichten. In die Entscheidungen werden Betriebsrät*innen und Gewerkschaften im Rahmen des EU-Just-Transition-Prozesses eingebunden.

One-Stop-Shop für alle Transformationsförderungen

Die Abwicklung von Förderungen für Unternehmen im Bereich Energiewende läuft zurzeit über drei verschiedene Ministerien. Das ist ineffizient und lässt keinen klaren Gesamtblick zu. So passiert es etwa, dass in Österreich die Dekarbonisierung von Betrieben gefördert wird, die womöglich Produkte erzeugen, die wir in zehn Jahren kaum noch brauchen werden. In der EU entstehen derzeit rund 40 Werke für E-Batterien von Autos. Mindestens zehn davon entstehen in Deutschland, in Österreich – keines. Die jetzige Regierung hat im Jahr 2021 eine Industriestrategie versprochen, aber bis heute nicht vorgelegt. Wir sind im Blindflug unterwegs. So werden wir die ökosoziale Wende nicht schaffen.

Dividenden der ÖBAG zweckwidmen

In Zukunft sollen die Dividenden der ÖBAG zweckgewidmet werden und in den Transformationsfonds fließen.

Umstieg auf Beteiligungsmodelle

Wenn die öffentliche Hand Milliarden an Steuergeldern in neue Technologien steckt, dann zu klaren Bedingungen – und zum Vorteil der Steuerzahler*innen. Die SPÖ möchte bestehende Förderungen für Start-ups im Bereich der Klima- und Energiewende sowie der Transformation der Wirtschaft auf das deutsche Beteiligungsmodell umstellen: Dort beteiligt sich der Staat über den sogenannten „DeepTech & Climate“-Fonds direkt am Eigenkapital der Unternehmen, zu den gleichen Konditionen wie private Investor*innen. Der Fonds strebt dabei immer einen Anteil von unter 25 Prozent an. Wir wollen dieses Modell auch für Österreich adaptieren.