HERZLICHER DANK AN ALLE
Danke euch, liebe Genossinnen und Genossen! Zuerst – und ich möchte das wirklich in den Vordergrund stellen, auch wenn die Bundesgeschäftsführerin das schon angedeutet hat – ist es mir wichtig, mich bei denen zu bedanken, die nicht auf den großen Bühnen stehen, aber die so wahnsinnig wichtig sind. Die keine offiziellen Funktionen bekleiden, keine Mandate haben und oft nicht in der Öffentlichkeit sichtbar sind.
Ich möchte mich wirklich ganz persönlich bei unseren Kolleginnen und unseren Kollegen aus der Löwelstraße bedanken. Bei der SPÖ-Steiermark, die uns unterstützt. Und bei jeder einzelnen Mitarbeiterin, bei jedem einzelnen Mitarbeiter. Bei allen draußen vom Veranstaltungszentrum. Beim Sicherheitsdienst, bei der Regie und bei der Reinigung. Das sind unsere Leute, die uns heute dieses Event ermöglichen, die tagelang arbeiten. Und die auch heute und morgen arbeiten werden.
Herzlichen Dank, dass ihr uns das ermöglicht. Fünf Monate ist es her, dass wir diesen turbulenten Parteitag miteinander abgehalten haben. Fünf Monate, die außergewöhnlich waren. Fünf Monate, die auch nicht ohne waren. Gerade, wenn ich mir den Schlamm anschaue, der in den letzten Wochen und Monaten von sogenannten Politikexperten, Politikexpertinnen, Kommentatoren und Kommentatorinnen, Analysten und Analystinnen mit voller Härte auf uns herab geprasselt ist. Das war eine richtige Kampagne!
DAS VERSPRECHEN EINER STOLZEN, SELBSTBEWUSSTEN SOZIALDEMOKRATIE
Aber das bestätigt nur, was ich euch damals versprochen habe: Eine Sozialdemokratie, die wieder eine klare Kante hat, die eine klare Sprache findet, die sich vor nichts und niemandem fürchtet. Denn diese Kampagne ist ja auch ein Beweis dafür, dass unsere Themen wehtun. Dass wir den Finger genau dort hinlegen, wo er manchen Mächtigen und manchen Eigentümervertreter:innen genau im Weg ist. Das macht eine stolze, eine selbstbewusste Sozialdemokratie aus.
Wir haben die Themenführerschaft übernommen. Alle reden über gerechtere Steuern. Alle reden über die Beseitigung von Kinderarmut. Alle reden über die Rechte, die uns allen zustehen. Wir sind stark. Wir sind selbstbewusst. Und all das, was wir in den letzten Jahren vielleicht vermisst haben, bringen wir jetzt wieder aufs Tableau. Wir sind wieder da, liebe Genossinnen und Genossen!
Wir haben gesehen, dass es möglich ist, in der Sozialdemokratie wieder Leidenschaft zu erwecken. Ich möchte mich bei euch bedanken. Für so viele, die ich auf der Tour treffen durfte. Für so viel Unterstützung aus den Landesparteien und aus den Geschäftsstellen der Bezirks-Organisationen. Für all die Menschen, die uns begleitet haben, die uns gezeigt haben, dass wir die Leidenschaft wieder erwecken können.
Wir können wieder das Feuer erwecken, das so wichtig ist, wenn man eine Wahl gewinnen möchte. Wir können wieder Plätze und Säle füllen. Wir können wieder Mobilisierungskraft aufbringen – auch außerhalb von Wahlzeiten. Genau das gibt uns Kraft und die Fähigkeit, wieder Wahlen zu gewinnen. Und ich darf mich bedanken bei jedem und jeder von euch, die mit dabei waren, die ich getroffen habe, mit denen ich mich austauschen konnte.
Und ich kann euch versprechen, ich mache weiter. Denn wir brauchen den Kontakt mit unseren Mitgliedern, mit unseren Aktivisten:innen. Wir brauchen offene Arme für alle, die der Sozialdemokratie noch beitreten möchten.
Ich habe in den letzten Tagen mitbekommen, dass viele, die hier heute dabei sein wollten, keinen Platz mehr bekommen haben. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Jetzt könnte man sagen, das ist ein Luxusproblem. Es ist doch schön, wenn man volle Säle hat und keine leeren. Und dass sich wieder so viele Menschen für die Sozialdemokratie interessieren.
Ich möchte mich entschuldigen, dass es so wahnsinnig schnell – unter Anführungszeichen – ausverkauft war und dass es innerhalb von zwei, drei Tagen keine Gästekarten mehr gab. Aber wir hatten leider keine anderen Möglichkeiten, da dieser Saal einfach begrenzt ist.
Deswegen begrüße ich euch heute zumindest stellvertretend. Alle miteinander! Wir wissen, dass es so viele wie noch nie sind, die per Livestream oder Fernseher zuschauen. Ich möchte auch euch ganz persönlich begrüßen. Schön, dass ihr mit uns heute gemeinsam diesen Parteitag begeht – in dieser neuen Zeit!
TRENDWENDE: SO VIELE NEUE MITGLIEDER WIE NOCH NIE
Die Sandra hat’s schon angesprochen. Natürlich ist es schön und natürlich freuen wir uns darüber. Bei allem Respekt für uns, die schon jahrzehntelang Mitglied in der Sozialdemokratie sind. Und bei allem Respekt für die, die vielleicht erst vor ein paar Jahren beigetreten sind. Wir freuen uns ganz besonders, dass wir nach 20 Jahren eine Trendumkehr geschafft haben. Dass wir als Organisation wieder stärker werden, dass wir das Bewusstsein geweckt haben, dass es sich auszahlt, beizutreten, mitzukämpfen und sich in der Sozialdemokratie zu organisieren: für sich selbst, für das eigene Leben, für das Leben seiner Kinder, für das Leben und die Sicherheit seiner Eltern und für vieles andere.
Deswegen freue ich mich, dass wir knapp 16.000 neue Mitglieder haben. Das sind mehr Mitglieder als so manche Regierungspartei insgesamt hat. Ich freue mich, euch in der Sozialdemokratie begrüßen zu können. Ich würde euch gerne alle persönlich mit Namen begrüßen. Zwar sprech’ ich sehr schnell, aber das schaff’ nicht mal ich. Herzlich willkommen in unserer Familie!
Ich hatte so nette Begegnungen, bei denen ich selber als persönlicher Werber auftreten durfte. Zum Beispiel bei Beppo Muchitsch in Deutschlandsberg. Kurz bevor ich hineingegangen bin, habe ich mich mit zwei Menschen vom Sicherheitsdienst unterhalten. Später wurde mir dann erzählt, dass die beiden nach der Rede direkt online beigetreten sind. Weil sie zum ersten Mal gespürt haben, was die Sozialdemokratie für sie selbst bedeutet. Das sind die schönen Momente, von denen wir so viele erleben durften.
Und darum freue ich mich natürlich über das große Interesse der Medien. Über die vielen Menschen, die zuschauen und noch nicht bei uns Mitglied sind. Weil ihr noch ein bisschen was braucht: ein paar mehr Diskussionen, ein paar mehr Argumente. Ich lade euch ein, uns heute zu folgen. Unsere Reden und Anträge anzuhören. Ich wäre gerne euer persönlicher Werber. Ich würde mich freuen, wenn ich tatsächlich heute etwas dazu beitragen kann, dass ihr später, wenn ihr zu Hause seid, das Handy nehmt und euch online auf der SPÖ-Seite als Mitglied registriert.
Denn es ist tatsächlich notwendig, dass wir wieder stärker werden. Weil nur wir es sind, denen zugetraut wird, die Wunden zu heilen, die ÖVP und FPÖ in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgerissen haben.
All das, was wir Sozialdemokrat:innen mühsam erträumt, erkämpft und aufgebaut haben. Vor 100 Jahren haben wir im Roten Wien die Grundsteine gelegt. Und vor 50 Jahren haben wir die Grundsteine weiterentwickelt: zu einem modernen Sozialstaat, der sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert. Vieles, was wir aufgebaut haben, hat die ÖVP niedergerissen.
ÖVP-POLITIK: 12-STUNDEN-TAG, PENSIONSKÜRZUNGEN, ZERSCHLAGUNG DER KRANKENKASSEN
Stichwort 12-Stunden-Tag. Stichwort härteste Pensionskürzungen der Zweiten Republik. Stichwort Zerschlagung der Krankenkassen. Und: Die FPÖ war immer mit dabei. Manchmal als Mittäter und manchmal ist sie nur Schmiere gestanden. Aber dabei war die FPÖ immer, liebe Genossinnen und Genossen.
Und es ist noch gar nicht so lange her, da war man stolz in Österreich! Stolz auf ein gutes Gesundheitssystem, auf ein hervorragendes Bildungssystem, auf einen starken Mittelstand und darauf, dass es auch den Arbeiterinnen und Arbeitern gut gegangen ist. Stolz darauf, dass man sich auch als Arbeiterin und Arbeiter etwas aufbauen konnte, dass man auch als Arbeiterin und Arbeiter eine Chance hatte, dafür zu sorgen, dass es den eigenen Kindern, den nachfolgenden Generationen einmal besser gehen wird als einem selbst.
Ich selbst komme aus so einer Generation. Als Kind einer Arbeiterfamilie, als Teil einer ganzen Generation, die davon profitierte, dass es ihn gab: den Austrian Dream, den österreichischen Traum. Das Versprechen, das Bruno Kreisky unserem Land und so vielen Menschen gegeben hat. Der österreichische Traum war damals unsere Realität. Die Normalität meiner Kindheit und einer ganzen Generation.
Eine Realität, in der wir keine sozialen Märkte gebraucht haben, weil wir alle genug zu essen hatten. Weil es für jede und jeden einen guten Job gab. Es war selbstverständlich, dass die Löhne steigen, wenn die Produktivität steigt. Dass wir versorgt und behandelt werden, wenn wir einen Arzttermin oder eine Operation gebrauchten – und das Ganze ohne Wartelisten.
Es war selbstverständlich, dass Frauen endlich rechtlich gleichgestellt wurden, dass Bildung kostenlos wurde, dass Arbeiterkinder tatsächlich auch studieren konnten und dass die Arbeitszeit verkürzt und der Urlaubsanspruch in dieser Periode verdoppelt wurde. Kurzum: Die Österreicher:innen konnten sich darauf verlassen, dass die Politik die Bedingungen verbessert und nicht verschlechtert.
Liebe Genossinnen und Genossen, das war die Ära Kreisky, die wir auch tatsächlich so in Österreich spüren und erleben durften. Doch das, was wir jetzt erleben müssen, ist genau das Gegenteil. Eine Politik, die zulässt, dass ein oder eine Post-Zusteller:in als Leiharbeiter:in knapp am Existenzminimum, knapp an der Armutsgrenze leben muss. Während die Vorsitzenden desselben Unternehmens 2,8 Millionen Euro Jahresgehalt kassieren.
Eine Politik, die zulässt, dass heute Manager:innen von börsennotierten Konzernen das 64-fache, oft auch das 80-fache ihrer eigenen Beschäftigten verdienen. Eine Politik, die zulässt, dass man mittlerweile schon 60 Jahre lang sparen müsste, um sich überhaupt noch den Traum eines Eigenheims zu verwirklichen. Eine Politik, die zulässt, dass in Zeiten, in der wir alle von der Teuerung betroffen sind, Energiekonzerne und Banken ungehindert Rekordgewinne schreiben.
Und eine Politik, die zulässt, dass die Gesundheitsversorgung kollabiert, die Mieten steigen, der Bildungsbereich kracht, die Handelsketten Insolvenz anmelden müssen, die Wirtschaft in der Rezession schlittert und die Arbeitslosigkeit steigt.
Und gleichzeitig haben wir einen Bundeskanzler, der uns mit einem Video vor Augen führt, wie respektlos er gegenüber Arbeitnehmer:innen, Frauen und allen Menschen ist, die Probleme haben, die sich ihr eigenes Leben nicht mehr leisten können. Das ist die Politik, die wir jetzt erleben. Das ist das Gegenteil der Kreisky-Ära.
DIE POLITIK DER SPÖ: MIT HERZ STATT MIT ELLENBOGEN
All das, was die Politik der ÖVP und FPÖ ausmacht, wie sie die Gesellschaft denken, das könnte man mit einem einzigen Körperteil benennen: Ellenbogen. Dieser Körperteil beschreibt die ÖVP- und FPÖ-Politik am besten. Und wisst ihr, was wir dieser Ellenbogen-Politik fundamental entgegensetzen? Einen ganz anderen Körperteil. Einen Körperteil, der der DNA der Sozialdemokratie zugrunde liegt. Unser Herz, liebe Genossinnen und Genossen. Unser Herz.
Das war schon immer so. Das war schon immer unser Politikverständnis. Die Liebe zu Menschen, der Respekt vor Menschen und die Achtung vor Menschen. Das war auch damals vor 50 Jahren so, als aus unseren Träumen und Forderungen Hoffnung wurde. Und aus dieser Hoffnung wurde die Ära Kreisky. Und aus der Ära Kreisky wurde der Aufbruch in eine bessere Zeit.
Und so gebe ich auch in diesen Zeiten heute ein Versprechen ab. Stellvertretend für euch alle im Saal. Stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie. Und dieses Versprechen richte ich an jede Arbeitnehmerin, an jeden Arbeitnehmer, an jede Alleinerziehende, an jede Pensionistin, an jeden Pensionisten und an jedes einzelne Kind in diesem Land. Ich verspreche, dass die Periode der Abrissbirne endgültig vorbei ist.
Und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass sie in unserer Republik nicht noch mehr niederreißen, liebe Genossinnen und Genossen. Und mein zweites Versprechen ist: Wir werden all das wieder aufbauen. Alles, was sie planiert haben. Und: wir werden es noch größer, noch schöner und noch besser als je zuvor machen, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land.
Wir diskutieren heute in Summe um die 160 Anträge. Anträge von vielen Organisationen, von den kleinen Organisationseinheiten bis hin zu den großen Anträgen der Bundespartei. Ich freue mich über jeden inhaltlichen Beitrag. Ich finde, wir decken als einzige politische Partei so eine Breite ab. Denn wir kümmern uns auch um die kleinen Dinge, um die sich in der Republik niemand schert. Das ist eine Qualität der Sozialdemokratie.
Ich werde einige Punkte ansprechen, doch kann ich in meiner Rede nicht alles ansprechen. Natürlich werden wir das gesamte Antragsheft später besprechen. Wir werden miteinander diskutieren, wir werden Positionen herausarbeiten und wir werden gemeinsam über die Annahme oder Ablehnung der Anträge entschieden.
Wichtig ist, dass wir gemeinsam diskutieren, dass wir Grundpfeiler einschlagen. Dass wir zum Beispiel garantieren, dass in Zukunft jedes Kind in diesem Land ein warmes und gutes Essen bekommt. Unabhängig von der Postleitzahl.
ALLEN KINDERN ALLE RECHTE
Kein einziges Kind soll aufgrund von finanziellen Umständen hungrig in unseren Bildungseinrichtungen sitzen. Das ist unser Anspruch. Wir garantieren, dass wir alles dafür tun, die bestmöglichen Bildungseinrichtungen für alle Kinder zu gewährleisten. Wir werden für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen.
Und ich sag’s immer wieder in diesen Zusammenhang: Wir denken den gesamten Kinderbereich mit. Ihr wisst, mein Herz drängt mich dazu, eine Stimme im Kinderbereich zu sein. Die Sozialdemokratie ist die einzige Stimme, die Kindern alle Rechte gewährt. Das ist Teil unserer DNA.
Wir sind die Partei, die auf diese Kinder schaut, die diesen Kindern Rechte gibt. Denn wir wissen: Jedes Kind hat das Recht auf die beste Bildung. Das ist ihre Chance, herauszukommen. Das ist ihre Chance auf eine eigene Perspektive im Leben. Das ist ihre Chance, sich zu verwirklichen, ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu werden, unabhängig von finanziellen Schranken. Allen Kindern alle Rechte! Allen Kindern alle Rechte, liebe Genossinnen und Genossen.
Eine ganz konkrete Maßnahme in diesem Zusammenhang: Wir lassen uns konkrete Modelle einfallen und wir werden sie jetzt diskutieren und vorbereiten. Denn es geht darum, die Kinderarmut, die Kinder-Armutsgefährdung in diesem Land nicht nur zu bekämpfen, sondern auch tatsächlich zu besiegen, liebe Genossinnen und Genossen! Wir müssen sie besiegen. Kein Kind in diesem Land darf in Armut leben. Kein Kind darf armuts- und ausgrenzungsgefährdet sein. Das ist die Grundlinie für unser politisches Handeln.
GARANTIE AUF EINEN FACHARZTTERMIN INNERHALB VON 14 TAGEN
Wir haben Anträge, die ganz genau beschreiben, wie wir Rechtsansprüche auf einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen festschreiben werden.
Weil wir den Zustand mit einem kaputt geschlagenen Gesundheitssystem, um das sich niemand kümmert, nicht akzeptieren können.
Wir haben einen Rechtsanspruch darauf, dass dann, wenn wir krank sind, wenn unsere Kinder krank sind, wenn unsere Eltern eine ärztliche Behandlung oder eine Operation brauchen, dass wir die auch bekommen. Dass wir da nicht in der Telefonschleife hängen, dass wir nicht monate- und wochenlang warten müssen, bis wir irgendwann gnädigerweise drankommen oder wenn die Kreditkarte genug gedeckt ist, dass man einfach die Kreditkarte statt der e-card braucht. Deswegen bringen wir heute auch konkrete Modelle dazu ein. Und diese Anträge werden wir auch heute beschließen als Garantie für ein neues Österreich, liebe Genossinnen und Genossen!
RECHTSANSPRUCH AUF PFLEGE
Und genauso im Bereich der Pflege. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Pflege! Wir wollen die Kommerzialisierung zurückdrängen. Wir wollen heute konkret Modelle in den Anträgen beschließen, mit denen wir sicherstellen können, dass Profit im Bereich der Pflege der älteren Menschen keine Rolle spielen darf.
Das sind Leistungen, die sie sich verdient haben, die jahrzehntelang dafür gearbeitet haben, die Monat für Monat ihre Beiträge geleistet haben. So wie in der Gesundheitsversorgung sollen alle auch einen Rechtsanspruch auf funktionierende Pflege haben, liebe Genossinnen und Genossen.
MODELLE FÜR BESCHÄFTIGUNGSGARANTIEN
Und wir kümmern uns auch um Menschen, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben. Wenn ich den Sven anschaue, der natürlich große berufliche Expertise hat, sage ich auch, dass wir wieder aufgreifen, was gut war und mutwillig abgeschafft worden ist. Dass wir uns wieder an den guten Modellen orientieren, die wir schon mal praktiziert haben, an der Aktion 20.000. Dass wir Beschäftigungsgarantien in diesem Land abgeben werden, für Langzeitarbeitslose älteren Semesters und gleichzeitig für Menschen, die Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Das sind wir ihnen schuldig. Das hat was mit Respekt gegenüber Menschen zu tun. Menschen, die Benachteiligungen haben, die älter sind, die schon längere Zeit arbeitslos sind, tatsächlich wieder in Beschäftigung zu bringen, liebe Genossinnen und Genossen!
VERPFLICHTENDE LOHNTRANSPARENZ FÜR GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT
Und wir fordern die verpflichtende Lohntransparenz im Frauenbereich ein! Das ist eine unserer Kernforderungen, wo wir jetzt weiterkommen müssen. Dass wir nicht mehr den Equal Pay Day jedes Jahr begehen, um aufzuzeigen, wie ungerecht es nur ist, dass wir immer noch eine 17-18 %-ige Differenz haben, dass Frauen immer noch nicht den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekommen.
Deswegen ist das eine Kernforderung. Es gibt fertige Modelle. Es gibt das isländische Modell mit einer Beweislastumkehr, mit einer Verpflichtung, Frauen tatsächlich mit Respekt als Arbeitnehmerinnen gegenüberzutreten. Deswegen fordern wir und bringen konkrete Modelle für die verpflichtende Lohntransparenz. Wir fordern, endlich Frauen als Arbeitnehmerinnen in diesem Land Respekt angedeihen zu lassen.
45 JAHRE OHNE ABSCHLAG SIND GENUG!
Und wenn wir über Respekt sprechen, dann ist auch ganz wichtig, den Respekt gegenüber Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die es geschafft haben. Die ihren Beitrag geleistet haben, wo die Schicht vorbei ist: Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Tagwerk getan haben.
Und ich sage euch eines ganz klar, da schlagen wir Seite an Seite mit der Gewerkschaft einen Pflock ein: 45 Jahre ohne Abschlag sind genug! Und ich sag was dazu: Wenn jetzt wieder alle anfangen, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und die anderen, gemeinsam ihre Propaganda loszutreten – wie mit dem Schnüffelstaat und vieles andere – immer dasselbe, es wird schon langsam fad. Dann sage ich euch, dass wir jetzt wieder eine Kraft haben, um etwas dagegen zu halten. Aber auch in diesem Bereich sage ich euch was: Diese Frage mit Arbeitszeitverlängerung, wie arg ist dieser Ansatz eigentlich?! Nicht nur, dass wir sagen, 45 Jahre arbeiten, Beiträge zahlen, das System mitfinanzieren ist genug, sondern dass wir eine Situation haben, wo jeder Dritte eigentlich aus dem Krankenstand in Pension geht. Weil der Druck so hoch wird, weil die Arbeitsbedingungen so schwer sind.
Deswegen ist unser Ansatz, dass wir schauen, dass alle möglichst gesund, mit guten Arbeitsbedingungen, mit 65 in die Regelpension gehen können. Das ist der Ansatz der Sozialdemokratie. Deswegen verbessern wir die Arbeitsbedingungen, liebe Genossinnen und Genossen!
Und ich sage euch noch was zum Pensionssystem generell: Wir machen nicht den Fehler, weder im Gesundheitsbereich noch im Pensionsbereich, dass wir uns einreden lassen, das muss man sich privat erledigen. Denkt einmal nach, wer sich das privat erledigen kann mit privaten Versicherungen. Eine Pensionszusatzversicherung sollst du haben, dann brauchst du noch eine private Gesundheitsversicherung dazu. Das ist nicht unser Modell. Wir sind es, die die Beiträge einzahlen. Da kommen 80 % aus den Abgaben auf Steuern auf Konsum, die das Budget auch tatsächlich ermöglichen. Das sind unsere Ansprüche. Wir wollen eine staatlich garantierte Pension und nicht eine, die auf Aktienmärkten liegt und bei einem mittleren Börsencrash weg ist. Staatlich gesicherte Pensionen! Das ist das, was drinnen sein muss!
DAS LEISTBARE LEBEN ALS STAATSZIEL
Und weil wir viel darüber diskutiert haben, wie man staatlich eingreifen kann – auch in den Zeitungen. Nachdem der Antrag formuliert ist, wird auch klar, was es heißt, staatlich einzugreifen, Staatsziele zu definieren. Wenn es darum geht, dass man das Staatsziel auf leistbares Leben hat. Weil was ist das Gegenteil dieses Modells? Wir haben übrigens Staatsziele, beim Tierschutz, bei CO2-Emissionen. Was macht die EZB, wenn sie ihre Zinspolitik festlegt? Das ist natürlich eine Intervention, wo es auf einmal gut ist, wenn man eingreift. Es gibt die Schweiz, die Staatsziel-Orientierung in der Bundesverfassung festgeschrieben hat.
Wir wollen verhindern, dass eine Regierung – so wie wir es jetzt erlebt haben – die Inflation einfach durchrauschen lässt. Dass man eine Staatsziel-Bestimmung hat, wo man zumindest einmal eine moralische Verantwortung bekommt.
Natürlich braucht es dem nachfolgend Preisgesetze und viele andere Gesetze, die das dann umsetzen. Ich war jetzt bei der Preisverleihung von einer der meist gefragten internationalen Ökonominnen und führenden Inflationsforscherinnen, Isabella Weber. Sie sagt natürlich, dass man in die Preise eingreifen muss. Das ist doch kein Naturgesetz, wenn wir Preise beschränken in einer hochinflationären Zeit. Sie war übrigens gemeinsam mit Sebastian Dullien diejenige, die die Gaspreisbremse in Deutschland de facto erfunden hat. Dort hat die Regierung dankbar auf diese wissenschaftlichen Vorschläge zugegriffen, sie umgesetzt und damit im Energiebereich tatsächlich auch Resultate erzeugt. Und wir wollen Resultate! Wir wollen nicht mehr das Durchtauchen, sondern wir wollen tatsächlich in einer hochinflationären Zeit eine Verpflichtung aufbauen, dass man in die Preise eingreift. Für leistbares Wohnen, für Grundnahrungsmittel, für Energie, – solange die Inflation hoch ist.
LEISTBARES WOHNEN
Und ich nehme jetzt einen Beitrag raus, das leistbare Wohnen. Und natürlich lässt die Regierung hier auch alles schleifen. Es wäre Bundesverantwortung, hier Regelungen zu treffen. Wie lange fordern wir das sein, dass sie endlich was tun, weil die Leute mittlerweile schon die 13., 14. Miete zu zahlen haben? Jetzt machen sie uns einen Preisdeckel bei einer Inflationserwartung von unter 5 %. Damit sie ja nicht wirksam wird. Und ich sage euch, es zeigt den Unterschied. Es kann doch nicht Glück sein, in was für einer Postleitzahl du in diesem Land lebst. Ob du jetzt im Burgenland bist, ob du in Traiskirchen bist, ob du in anderen roten Gemeinden, ob du in Kärnten oder in Wien zu Hause bist, wo man Verantwortung übernimmt, weil man nicht länger zuschauen kann und auf die Tätigkeit der Regierung wartet, sondern wo man eingreift, wo man Bremsen macht, wo man Deckel macht, wo man aussetzt.
Dass die Sozialdemokratie dort einspringt, wo der Bund versagt, das ist nicht unsere Aufgabe. Es muss das Verständnis des Bundes sein, leistbares Leben, leistbares Wohnen zu garantieren, liebe Genossinnen und Genossen. Und ich danke jeder Organisation und jedem Verantwortungsträger, die hier vorangehen und zeigen, wie es gehen könnte.
GERECHTE STEUERPOLITIK
Zurück zur Gerechtigkeit heißt natürlich auch, Steuerpolitik zu fordern, die tatsächlich steuert, die fair ist, die gerecht ist und die diese entrückte Situation in Österreich wieder gerade rückt. Wir wissen das aus der EU-Kommission, wir wissen das aus den OECD-Berichten, dass in Österreich die Vermögen sehr gering besteuert werden und Österreich in dieser Tabelle bei den Schlusslichtern zu finden ist. Und dass Arbeit sehr hoch besteuert wird.
Das sind keine sozialdemokratischen Organisationen, sondern Institutionen, die das nüchtern feststellen. Und wir wissen auch, was das heißt, dass die Konzentration von Vermögen immer mehr wird, dass die Schere immer weiter auseinandergeht.
Wir wollen ja jetzt auch alles finanzieren, wir wollen seriöse Politik mit Finanzierungsvorschlägen machen. Und dazu ist es notwendig, eine gerechte Steuerpolitik, die wirklich steuert, umzusetzen. Und deswegen bin ich sehr stolz darauf, was wir in den letzten Monaten jetzt auch inhaltlich geschafft haben.
Es gab viele Diskussionen in den letzten Jahren – das gebe ich zu. Es gab viele Modelle, die wir alle miteinander im Kopf hatten, in verschiedenen Parteiorganisationen, bei unseren befreundeten Genossinnen, die gewerkschaftlich tätig sind, und viele andere, die in Expertenkreisen tätig waren. So haben wir es jetzt geschafft, dass wir eine gemeinsame Position haben und einstimmig ein konkretes Modell hinlegen, das in der Vermögensbesteuerung auch ein bisschen mehr Gerechtigkeit bringt. Und wo auch 98 % der Haushalte davon profitieren können. Das ist eine riesige Leistung – ich danke allen, die da mitgewirkt haben! Wir bringen wirklich große Dinge tatsächlich auf den Punkt und machen konkrete Modelle. Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass sie selber davon profitieren, liebe Genossinnen und Genossen.
KAMPF GEGEN DIE ERDERHITZUNG MIT UNSEREM DEKARBONISIERUNGS-PROGRAMM
Und es ist auch wichtig, dass wir garantieren, dass wir in Zukunft das, was wir am letzten Parteitag über den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung ausgeführt haben, auch tatsächlich in Programme gießen. Nicht wie die Bundesregierung, die über 1.000 Tage kein Klimaschutzgesetz hat, sondern nur taktisches Lavieren. Denn in Wahrheit hat sie überhaupt kein Interesse, etwas zu tun und den Rechtsanspruch auf einen intakten Planeten auch für die Generationen nach uns durchzusetzen.
Wir haben viele Modelle, viele Antragsdiskussionen und viele Forderungspunkte, die in den Anträgen stehen. Aber wichtig ist auch, dass wir die Verbindungen schaffen. Das ist die besondere Qualität der Sozialdemokratie, beispielsweise mit unserem Dekarbonisierungs-Programm, wo wir genau festgehalten haben, dass wir 20 Milliarden Euro – eine Riesensumme – unserer österreichischen Industrie zur Verfügung stellen. Das ist als moderne Standort- und Industriepolitik gedacht. Das ist die besondere Fähigkeit der Sozialdemokratie, unserer Industrie, die schwer emittiert in vielen Bereichen, tatsächlich die Forschungsgelder und die Gelder für die Umstellung zur Verfügung zu stellen, damit wir Schritte vorwärts machen, damit wir die CO2-Emissionen runterbringen.
Das ist die Qualität der Sozialdemokratie! Mit dieser Priorisierung im Kampf gegen die Erderhitzung werden wir tatsächlich konkret etwas auf den Boden bringen, liebe Genossinnen und Genossen. Und nicht mit dem moralischen Zeigefinger.
Wenn eine Pendlerfamilie mit Diesel fährt, wenn jemand einmal im Jahr in den Urlaub fliegt, zeigen wir nicht mit dem Finger drauf, sondern wir wollen Systeme ändern – auch in diesen Fragen, liebe Genossinnen und Genossen!
DEN BEGRIFF DER LEISTUNGSTRÄGER:INNEN ZURÜCKHOLEN
Zur Europäischen Union möchte ich morgen sprechen. Da komme ich noch einmal zu Wort, was Positionierungen und den Zugang zur Europäischen Union anbelangt. Mir ist nur auch wichtig, dass wir uns die Begriffe zurückholen. Ich führe das jetzt nicht aus, weil die Zeit schon ein bisschen läuft und ich auch noch ein bisschen was anderes vorhabe. Aber mir ist ganz wichtig, dass wir uns den Begriff der Leistungsträger und Leistungsträgerin sozialdemokratisch zurückholen. Dass wir definieren, was aus sozialdemokratischer Sicht Leistungsträger einer Gesellschaft sind.
Ich könnte das jetzt zwei Seiten lang aufzählen, damit alle Bereiche abgedeckt sind. Aber ich meine alle, die lohnabhängig sein, egal in welchen Bereichen sie arbeiten, ob sie in der Fabrik arbeiten, ob sie angestellt sind, ob sie in der Schürze stehen, im Einzelhandel, ob in der Pflege oder im Gesundheitsbereich. Aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen, auch die Ein-Personen-Unternehmen, die Selbständigen, die sich jeden Tag abrackern müssen, die mehr Steuern abführen als Starbucks das ganze Jahr in diesem Land, weil sie brav ihre Beiträge leisten.
Und es geht weiter bis zu den Paketzusteller:innen, die Polizist:innen, viele andere Bereiche, die kleinen Bauern – alle, die sozusagen die Systemerhalter in diesem Land sind. Das sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger.
Und diesen Begriff müssen wir uns wieder zurückholen. Das ist die sozialdemokratische Definition von Leistung und nicht, dass du über Nacht einfach was geerbt und noch nie was geleistet hast.
SEITE AN SEITE MIT DEN GEWERKSCHAFTEN
Und wenn wir über Leistungsträger und über Lohnabhängige reden, dann ist heute ein Tag, wo wir mitkriegen, mit was für einer Härte Lohnverhandlungen in diesem Land geführt werden. Wir stehen Seite an Seite solidarisch mit unseren Gewerkschaften und werden alles tun und sie unterstützen. Partei – Gewerkschaft, Gewerkschaft und Partei – ein Guss in der Frage. Es geht um Respekt gegenüber Arbeitnehmerinnen und um die Respektlosigkeit von Einmalzahlungen. Was unsere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter jetzt machen, über Wochen, über Tage und über die Nachtstunden durch. Sie raufen, um jede dieser einzelnen Kommastellen hinter der großen Zahl, weil sie wissen, Einmalzahlungen bedeuten Reallohnverluste in den Folgejahren, heißt 30.000, 40.000 Euro weniger im Leben haben – bis zur Pension weniger zu verdienen.
Deswegen akzeptieren wir die Einmalzahlungen nicht. Ich nehme nicht die Formulierung vom Reini Binder, aber ich denke es mir, liebe Genossinnen und Genossen!
Und ich darf mich auch bedanken für die konstruktiven Weiterentwicklungen. Wir alle stehen miteinander – aus einem Guss – was die Arbeitszeitverkürzung anbelangt. Bei der Arbeitszeitverkürzung ist skandalisiert worden, was das für ein Skandal ist. Jetzt dreht es sich schon ein bisschen, weil jetzt auf einmal die Arbeitslosigkeit steigt, jetzt sind einige Argumente wieder anders zu sehen. Wir haben beim letzten Parteitag schon probiert, zu zeigen, worum es in der Debatte eigentlich geht und das auch historisch als Sozialdemokratie zu denken: die Arbeitszeitverkürzung als DNA der Sozialdemokratie.
Ich habe es vorhin erwähnt, die letzte Arbeitszeitverkürzung ist 50 Jahre her. Der Skandal ist nicht, dass wir jetzt aufstehen und die Arbeitsbedingungen wieder so stark als Partei thematisieren. Der Skandal ist, dass wir 50 Jahre nichts gemacht haben. Wir wollen unseren gerechten Anteil an der Arbeitsproduktivität.
PILOTPROJEKT ZUR ARBEITSZEITVERKÜRZUNG
Wir dulden nicht, dass jeder Dritte krank in Pension gehen muss und gar nicht gesund ins Regelpensionsalter kommen. Wir sehen den Stress der Pflegerinnen und Pfleger. Wir sehen den Stress, den die Polizeibeamten haben. Deswegen gibt es zu wenig Polizist:innen. Weil sie ausgebrannt sind, weil sie Journaldienste haben, weil sie nicht einmal die Überstunden bezahlt bekommen, weil sie drei, vier Wochenenden hintereinander Dienst machen. Es zieht sich durch viele Bereiche durch und da müssen wir was tun. Und jetzt haben wir uns darauf geeinigt. Wir haben schon viele Beschlüsse aus der Vergangenheit mit Arbeitszeitstunden als Beschlusslage der Partei. Ich habe sie nachgezählt, ich glaube bei 13 oder 14 Beschlüssen sagen wir ganz genau: Wir wollen die Reduktion der Arbeitszeit! Und jetzt gehen wir in die Umsetzungsphase.
Wir machen den Pilotversuch, wissenschaftlich begleitet, mit finanziellen Umstiegsunterstützungen, mit der Unterstützung der Branchen, der Sozialpartner. Wir machen das mit Modellen, die zeigen, wie man das auch einbetten und umsetzen kann. Da helfen wir der Wirtschaft in dieser Frage ein bisschen nach und werden konkret beweisen, was Arbeitszeitverkürzung bringt. Und ich freue mich, dass wir in eine neue Etappe auch in der Sozialdemokratie der konkreten Umsetzung eintauchen, liebe Genossinnen und Genossen.
FÜR EINE STARKE FRAUENORGANISATION
Und wenn wir über Leistungsträgerinnen, Leistungsträger und den Leistungsbegriff sprechen, dann mag ich direkt zu einem Bereich kommen, nämlich zur Frauenpolitik.
Das war gestern eine unglaublich starke und beeindruckende Frauenkonferenz, an der ich teilnehmen durfte. Evi, ich darf dir herzlich gratulieren. So ein starkes Zeichen einer geschlossenen Frauenorganisation, die sich so entschlossen hinter ihre Vorsitzende stellt. So ein Ergebnis könnte ich mir nur wünschen. (lacht) Aber Scherz beiseite, liebe Evi. Eine grundsätzliche Überzeugung: Eine Sozialdemokratie kann nur Stärke entwickeln, kann nur stark sein, wenn sie auch eine starke Frauenorganisation hat. Und ich freue mich, dass ich das gestern mit euch mitspüren durfte.
Es war die Johanna Dohnal, die auch mein feministisches Verständnis geprägt hat, indem sie gesagt hat: Feminismus beginnt bei uns allen, jeden einzelnen Tag.
Und so ist es wichtig, dass wir ein Gegenmodell als Sozialdemokratie zeichnen. Dass wir Frauen-Anliegen als gemeinsames Partei-Anliegen begreifen, dass wir miteinander kämpfen, Seite an Seite. Das ist das Ziel der Sozialdemokratie in vielen der Fragen, liebe Evi. Wir erleben ja genau das Gegenteil. Eine Frauenministerin der Regierung, bei der man das Gefühl hat, dass sie gar nicht als Frauenministerin angesprochen werden will. Wo sie ein Problem mit ihrer Berufsbezeichnung hat. Das ist doch das, was vermittelt wird.
Sie bekommt nichts auf die Reihe. Denkt an die Gewaltschutz-Prävention, wo nichts weitergeht! Denkt an die traurige und tragische Bilanz: 25 Femizide in einem Jahr. Wir müssen was tun im strukturellen Gewaltschutz. Da braucht es Geld, da braucht es Initiativen. Da haben wir eine Frauenministerin, die es durchrauschen lässt, genauso wie die gesamte Regierung in allen Bereichen.
FÜR DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER FRAUEN
Und ich spreche noch zu einem ganz wichtigen Thema. Ich habe einen persönlich Eindruck, weil ich derzeit gerade bei unseren Genossinnen und Genossen der SPÖ Vorarlberg zu Gast bei ihrem Landesparteitag sein durfte. Wir haben jetzt 50 Jahre Fristenregelung in diesem Land. Diese wurde hart erkämpft. Ein riesiger Meilenstein. Und wir sehen die Angriffe, die es noch immer gibt. Dass es noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, dass man Frauen ihr Recht zukommen lässt.
Es geht weit über die Standortfrage hinaus, wo legale Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Da geht es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Es geht um das Recht der Frauen auf ihren eigenen Körper. Das lassen wir uns nicht wegnehmen. Das ist eine Errungenschaft, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich habe in den letzten Monaten als Vorsitzender versucht, als männlicher Vorsitzender, mehr Bewusstsein zu schaffen, dass wir auch was weiterbringen müssen, was die unbezahlte Arbeit und was das Rollenbild der Frau anbelangt. Dass noch immer über zwei Drittel, drei Viertel der unbezahlten Arbeit von Frauen erledigt werden muss. Und das ist ein Problem und das müssen wir angehen.
Das führt zu diesen arroganten Meldungen, wie jene von Bundeskanzler Nehammer zu Teilzeit-arbeitenden Frauen. Frauen werden in der gesellschaftlichen Realität gezwungen, Teilzeit zu arbeiten. Und dann äußert sich der Bundeskanzler Nehammer noch abfällig über sie und sagt ihnen, dass sie mehr arbeiten sollen. Respektloser geht es nicht. Und du hast gestern eine Satz gesagt, Evi: 2023 hat dieses Politikverständnis des Karl Nehammer keinen Platz mehr in einer Republik. Vielen Dank, liebe Evi, für diesen Satz!
Und ich weiß auch, dass genau im Frauen-Bereich auch der Satz von Johanna Dohnal gilt: Nie auf guten Willen der Regierenden warten! Frauen haben ihre Rechte immer selbst erkämpft, mit Hartnäckigkeit und mit Entschlossenheit.
Ich kann euch nur als Vorsitzender versprechen, und ich hoffe, ich spreche hier für alle in der Partei: Wir stehen Seite an Seite solidarisch mit unserer Frauenorganisation.
„UNMORALISCHE FRAGE“
Weil wir jetzt über viele Forderungen gesprochen haben, da kann ich jetzt schon die Kommentatoren in den Zeitungen hören. Ich kann ja geistig schon fast lesen, was sie wieder sagen werden. Die üblichen Fragen in den Fernsehstudios der Expertinnen und Experten, der Analystinnen und Analysten. Die werden uns wieder mal die Frage stellen: Jetzt haben wir gehört, was die SPÖ beschließen wird als Gesamtpartei. Und was sie verändern will in der Republik. Und es wird die Frage wiederkommen: Wer soll das alles zahlen? Und ich sage es immer wieder, gerade in dieser Zeit ist es unmoralisch, diese Frage zu stellen. In einer Zeit, wo wir vor ein paar Wochen erleben mussten, wie wurscht es ihnen ist, wenn sie Milliarden-Förderungen der Cofag am Parlament und an der demokratischen Kontrolle vorbeifinanzieren. Wenn wir gesehen haben, wie sie die Körperschaftssteuer gesenkt haben, die Milliarden rausgeschossen haben. Wenn wir gesehen haben – was ich später noch ausführen werde – wie sie mit einzelnen bevorzugten Unternehmern in diesem Land umgehen. Und trotzdem immer uns die Frage stellen, wenn wir um Frauenrechte und Kinderrechte kämpfen, um gesicherte Pensionen, um eine Gesundheitsversorgung, die uns allen zusteht. Diese Frage weise ich zurück. Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen. Wir machen Politik für unsere Leute in der Gesamtgesellschaft, liebe Genossinnen und Genossen.
Nie haben sie sie gefragt, liebe Genossinnen und Genossen. Nie! Und jetzt stellen wir einmal die Frage, wer eigentlich darauf schaut, dass unsere Leute gut auskommen können. Wer eigentlich darauf schaut, dass unsere Kinder Rechte haben. Das sind die wichtigen Fragen, liebe Genossinnen und Genossen!
Und ich sage euch, wo die Politik der ÖVP hinführt: in Insolvenzen, in die Rezession, in Arbeitslosigkeit. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Unsere ist: Kaufkraft stärken, leistbares Leben garantieren, starke Sozialstandards, gesicherte Löhne, gesicherte Pensionen. Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen! Und das beste Beispiel, das beste Symbol der ÖVP-Wirtschaftskompetenz ist ihr Umgang, ihr Rotes-Teppich-Ausrollen für jemanden, der breit in der öffentlichen Debatte steht.
RENE BENKO UND KIKA/LEINER ALS SYMBOL DER ÖVP-WIRTSCHAFTSKOMPETENZ
Rene Benko ist das Symbol der Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Ich sage es euch: Rene Benko, dieser Multimilliardär, was der aufgeführt hat, das war ein tatsächlicher Raubüberfall auf jede einzelne Steuerzahlerin und jeden einzelnen Steuerzahler in der Republik. Und die ÖVP war dabei der Komplize, liebe Genossinnen und Genossen. Vor fünf Jahren hat er unterstützt mit der Wirtschaftskompetenz der ÖVP sich gemeinsam mit der ÖVP als Retter der Arbeitsplätze geschmückt und Kika/Leiner komplett gekauft.
In dieser Zeit hat er 150 Millionen Steuern gestundet gekriegt. Er hat Kurzarbeit finanziert gekriegt. Benko hat sich selber gleichzeitig 100 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet. Er hat die Gusto-Immobilien aus dem Konzern Kika/Leiner herausgefiltert und verkauft. Er hat daraus enorme 300 Millionen Euro Gewinn gemacht. Und das Ergebnis dieser super Wirtschaftskompetenz, dieses super Handelns: Kika/Leiner ist in der Insolvenz, die Hälfte der Filialen ist futsch und 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf der Straße gestanden. Das ist das Ergebnis der Wirtschaftskompetenz und der Freunde der ÖVP, liebe Genossinnen und Genossen.
SICHERHEITSPOLITIK DER ÖVP: 23 JAHRE ZUSCHAUEN UND BEJAMMERN
Und ich bring ein Thema, wo behauptet wird, dass die SPÖ da herumdruckst und dass es uns unangenehm ist, darüber zu sprechen. Ich halte da aber heute was dagegen und kläre ein bisschen auf für die sogenannten Expertinnen und Experten von außen, die das gerne so darstellen. Die SPÖ, die Sozialdemokratie ist die einzige politische Partei, die umfassend in den Bereichen innere Sicherheit, Migration, Wirtschaftsmigration, Asylberechtigte, Asylwerber, europäisches Flüchtlingssystem überhaupt eine zusammengefasste konkrete Positionierung hat. Es ist Kernkompetenz der Sozialdemokratie, in diesem Bereich auch tatsächlich etwas zu machen.
Und wir können gerne, wenn wir über die Wirtschaftskompetenz sprechen, auch über die Sicherheitskompetenz der ÖVP sprechen. Über die 23 Jahre Versagens-Bilanz der Österreichischen Volkspartei, in denen sie Verantwortung trägt für das Innenministerium. Unterbrochen nur von zwei Jahren eines Zirkusdirektor Kickl-Gastspiels mit seiner Pferde-Dressur, liebe Genossinnen und Genossen. 23 Jahre Verantwortung in diesem Bereich: Eine Bilanz des Scheiterns! Wenn ich vorher drüber gesprochen habe, über die Situation, dass wir zu wenig Polizistinnen und Polizisten haben: Wenn ich in die Polizei-Dienststellen fahre, und ich habe viele in Folge meiner Tour besucht, dann sehe ich auch, was die Bedingungen sind. Dass der Bereich ausgehöhlt worden ist, dass die Arbeitsbedingungen nicht verbessert worden sind. Wenn man manche Standorte anschaut, wenn sie bitten und betteln, damit sie ein neues technisches Gerät in der Polizei-Dienststube brauchen, es einfach nicht kriegen. Dieser Bereich ist auch nicht attraktiviert worden.
Wir müssen auch dort die Bedingungen schaffen, dass Leute auch wieder motiviert sind, diesen Dienst für die Republik zu tun. Das ist moderne Sicherheitspolitik: Bedingungen zu schaffen, wo man auch gern den Polizeidienst antritt, dass man für Sicherheit sorgen kann und nicht immer nur sagt: Wir haben zu wenig. Das ist doch keine Politik, liebe Genossinnen und Genossen. 23 Jahre zuschauen, 23 Jahre jammern, 23 Jahre keine Lösung. Mit ÖVP, Kickl, Pferde-Dompteur, Zirkusdirektor.
Und genauso in dem Bereich, der jetzt auch für die innenpolitische Diskussion so spannend ist, weil es tatsächlich ein Problem darstellt im Integrationsbereich. Das wissen wir.
Aber wir denken auch darüber nach, dass uns bis heute keiner erklären kann, wie es zu diesem Wahnsinns-Anschlag in Österreich, in Wien vor drei Jahren hat kommen können. Mit so einer Datenlage, mit so einem Zerschlagen, wo sich die ÖVP und FPÖ gegenseitig alle Sicherheitsdienste zerschlagen haben, weil sie machtbesessen waren, weil es ihnen wurscht war. Wo unsere Expertinnen und Experten sagen, mit so einer Datenlage hätte man verhindern müssen, dass unschuldige Menschen zu Tode kommen.
ÖVP und FPÖ sind immer sehr fleißig und schnell, wenn sie einmal die gut integrierten, angenommenen, fleißigen Mitbürgerinnen und Mitbürger abschieben. Wenn ich an den Dominik Reisinger in Haslach denke, wo eine gut integrierte Familie abgeschoben wurde. Die Mutter Köchin, der Sohn hat eine Pflegeausbildung begonnen. Da waren sie fleißig beim Abschieben. Aber wenn es darum gegangen ist, die Hassprediger einmal dingfest zu machen, die die 15-Jährigen anwerben, sie radikalisieren und so weiter. Da ist nix. Da ist kein Fleiß. Regierungsversagen: 23 Jahre, liebe Genossinnen und Genossen.
Die Sozialdemokratie verteidigt an diesem Punkt den demokratischen Rechtsstaat. Wir fordern, dass man sich auch wehren kann gegen das, was Hassprediger, was religiöse extremistische Fanatiker anbelangt. Wir sind doch die, die die Demokratie aufgesetzt und die sie entwickelt haben in diesem Land. Wir sind immer auf der richtigen Seite gestanden. Da waren andere politische Parteien in ihrer Geschichte ganz woanders. Deswegen verteidigen wir die Werte der persönlichen Freiheit. Wir verteidigen die Werte der Frauenrechte in einer Gesellschaft. Wir wollen keine Leute, die für Scharia, für Kalifat schreien. Wir brauchen einen Rechtsstaat. Wir brauchen politische Verantwortung. Ein Innenministerium, das diese Probleme auch löst und nicht nur skandalisiert, liebe Genossinnen und Genossen.
WIRTSCHAFTSMIGRATION BRAUCHT FIXE REGELN
Und genauso im Bereich der Wirtschaftsmigration: Wir können differenzieren. Was brauchen wir für Arbeitskräfte? Was brauchen wir für Wirtschaftsmigration? Ist Österreich ein Einwanderungsland? Aber das Wichtigste ist, gemeinsam mit unseren Gewerkschaften die Bedingungen festzulegen, wann Menschen in unser Land kommen können. Und wenn Wirtschaftsmigration stattfindet, dann darf das nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gehen.
Da braucht es fixe Bedingungen, fixe Regeln was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Sozial- und Lohndumping angeht. Sonst geht die Kurve runter. Das ist die Position der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen.
Und in diesen beiden Bereichen, und wenn ich vorher darüber gesprochen habe, müssen wir aufpassen. Die Sozialdemokratie ist sensibel. Wir werden nicht zulassen, dass es einen Generalverdacht gegen die Menschen in unserem Land gibt, die einer religiösen Angehörigkeit nachgehen, dass sie in einer religiösen Einrichtung sind.
Das sind unsere Leute, das sind unsere Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, das sind die, die jeden Tag in der Reinigung, in der Fabrik, in der Pflege das Radl aufrechterhalten. Den Generalverdacht, den lassen wir nicht zu, liebe Genossinnen und Genossen.
DETAILLIERTE BESCHLUSSLAGE BEIM ASYLTHEMA – EINGEBETTET IN HUMANISMUS
Das ist eine wichtige Positionierung auch in diesen Bereichen. Was kommt da für Schwachsinn? Wo sie uns spalten wollen. Wo sie Interviews machen und einen Halbsatz herausnehmen und glauben, man muss wieder reinzündeln in die SPÖ, wenn es um den Asylbereich geht. Tschuldigung, wir sind die Kraft, die sich verantwortungsvoll damit auseinandersetzt, die Beschlusslagen hat, die sehr weitreichend sind.
Ich selber habe sicherlich eine sehr großen Expertise, nicht nur was die Traiskirchner Situation anbelangt, sondern auch was die österreichische Aufteilungs- und Standardsituationen anbelangt. Ich habe mich 20 Jahre mit europäischer Flüchtlingspolitik beschäftigen müssen – aus meiner Situation in vielen internationalen Gremien.
Wir sagen nicht, dass Symbol-Kämpfe die wichtigsten sind. Es ist nicht wichtig, auf welcher Seite, an welchen Orten Aufnahmezentren in Europa stehen, auf welcher Seite vom Zaun. Uns ist wichtig, dass es gesetzlich geregelte, standardisierte, gute Verfahren gibt. Wer bekommt Asyl unter welchen Bedingungen? Das ist doch die wichtige Frage, liebe Genossinnen und Genossen. Einhaltung der Menschenrechte, Standardisierung. Wir haben auch die Beschlusslagen. Wenn wir irreguläre Migrationsströme nicht haben wollen, wenn wir geordnete Asylverfahren wollen, dann sag ich aus der Traiskirchner Erfahrung genauso wie man das international in Europa durchsetzen muss. Dann muss man auch schauen, dass die Leute nicht irregulär kommen. Dann muss man auch diese legalen Fluchtmöglichkeiten schaffen, weil sonst ja jeder irregulär nach Europa kommt und in die Hände der Schlepper getrieben wird. Wer sowas fordert, der hat nicht verstanden, um was es geht, liebe Genossinnen und Genossen. Und so detailliert haben wir das als Beschlusslage in der SPÖ, eingebettet in einen fixen Humanismus.
Wer in dieser Welt auf der Flucht ist – und ich kann aus Erfahrung sagen – das sind überwiegend die Leute, die genau vor den Scharia-Kriegern wegrennen, die zu uns kommen, weil sie dort verfolgt werden. Es sind die Familien, die nicht in Kalifaten leben wollen, es sind Familien, die verfolgt werden, denen müssen wir Schutz vor Verfolgung bieten und Asylrecht zugestehen. Das ist eine politische Frage, liebe Genossinnen und Genossen.
KLARE WORTE ZUR SITUATION IN ISRAEL
Und auch das, was die Sandra erwähnt hat, was wir in einem Initiativantrag einbringen. Auch ganz klare Worte, was die Situation in Israel betrifft. Es gibt keine andere Position anlässlich so eines Terroranschlags, dass man den verurteilt und die Hamas als Terrororganisation einstuft. Da gibt’s keine Alternative, liebe Genossinnen und Genossen. Es gibt keine andere Position als Solidarität mit den unzähligen Opfern dieses Terroranschlages in der israelischen Bevölkerung auszudrücken und der Forderung der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Geiseln der Hamas.
Das ist die Position der Sozialdemokratie und das darf nicht in Zweifel gestellt werden, dass die Sozialdemokratie das Existenzrecht des Staates Israel einfordert. Dass wir Seite an Seite stehen, dass wir besondere Verantwortung haben aufgrund der Shoa, was Österreich betrifft, dass wir auch für den Schutz von Jüdinnen und Juden auch außerhalb von Israel zu sorgen haben. Wir haben besondere Verantwortung, liebe Genossinnen und Genossen.
Und deswegen gilt es für uns nicht nur heute, sondern es ist ein großer Teil DNA der Sozialdemokratie, alles zu tun, um Antisemitismus zu bekämpfen. Das ist die DNA der Sozialdemokratie. Diesen Kampf führen wir schon so lange und den führen wir auch jetzt entschlossen. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, liebe Genossinnen und Genossen.
Aber wir bezeichnen nicht alle Palästinenserinnen und Palästinenser als Hamas-Angehörige. Wir bezeichnen die Hamas nicht als Palästina. Wir sehen, dass es viele Opfer gibt auf palästinensischer Seite, dass unschuldige Menschen auch in Palästina getötet worden sind, die mit der Hamas nichts am Hut haben. Die von der Hamas genauso verwendet werden. Die Solidarität gilt natürlich jedem unschuldigen Opfer, jeder Familie, jedem einzelnen palästinensischen Kind.
Und deswegen müssen wir schauen, bei aller Notwendigkeit eines militärischen Einsatzes, dass Menschenrechte gewahrt werden, dass man nicht das Wasser abdreht, dass man das wiederherstellt, dass es zumindest eine gewisse Würde auch in Palästina für die Zivilbevölkerung gibt. Dass man die Energieversorgung, die Gesundheitsversorgung aufrechterhält.
Darauf müssen wir schauen, auch bei aller Notwendigkeit von Militäreinsätzen, dass wir so gut es geht, die Zivilbevölkerung in Israel, in Gaza und im Westjordanland vor Terroranschlägen und vor dem Tod schützen.
Und wir dürfen in der Sozialdemokratie, auch wenn das jetzt in weiter Ferne liegt und tagesaktuell so schwierig vorstellbar ist, auch nicht vergessen:
Das Ziel muss sein, unter Einbindung jetzt sofort der Vereinten Nationen, der Arabischen Liga, der Europäischen Union und anderen Institutionen, dass wir wieder auf Basis des Osloer Abkommens eine Friedensinitiative in Gang setzen.
Dass wir noch glauben und dass die wichtigste Lösung die Befriedung der Region ist, die Verhinderung des Flächenbrandes und dass man daran festhalten muss, dass man eine Zweistaatenlösung mit einem demokratischen Israel und einem demokratischen Palästina tatsächlich als Zielvorstellung der Sozialdemokratie für die Zukunft formuliert. Das darf man nie verlieren, liebe Genossinnen und Genossen.
FRIEDE IST DIE DNA UNSERER BEWEGUNG
Und überhaupt bei all den Konflikten über Israel hinausgehend und über die Terroranschläge der Hamas: Wie viel Frieden und wie viel Krieg gibt es noch? Wo ist das Gleichgewicht? Und ich fordere von uns selber auch bei all den Konflikten, bei den Krisen sich nicht zurückdrängen zu lassen, dass man manchmal nicht einmal mehr das Wort Frieden sagen kann. Friede ist die DNA unserer Bewegung.
Ich sage euch das, bei den Roten Falken beginnend: “Nie, nie wieder wollen wir Krieg”, bis Willy Brandt: “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” Lassen wir uns das nicht wegnehmen. Wir müssen immer eine Friedens-Perspektive haben. Wir werden Frieden fordern.
Keine Sorge, ich komme schon zum Schluss. Dazu ist es notwendig, Instrumente zu haben. Und ich sage das aus tiefster Überzeugung. Ich habe mich seit vielen Jahrzehnten immer wieder engagiert: Ich halte es für ein taugliches politisches Instrument, eines der besten, das wir als Privileg in Österreich zur Verfügung haben, um Krisen, zukünftige Krisen und Kriege verhindern zu können, aktuelle Krisen noch möglichst wieder schnell auf diplomatisch politische Ebene zurückzuholen: Das ist die österreichische Neutralität. Das ist unsere österreichische Neutralität, liebe Genossinnen und Genossen.
Und ich sage ganz bewusst in einer sich verändernden Zeit der europäischen Sicherheitslagen und der globalen Sicherheitsstrukturen. Ich halte die Neutralität auch in Zukunft für ein Zukunftsprojekt, dass es uns möglich macht, endlich wieder sozialdemokratische Neutralitätspolitik basierend auf einer aktiven Außenpolitik zu betreiben und nicht einfach nur die Neutralität taktisch zu bewerten, wie das ÖVP und FPÖ immer machen. Wir sind der Garant für eine aktive sozialdemokratische Neutralitätspolitik als Zukunftsprojekt jenseits von Krisen, Militarisierung und Krieg, liebe Genossinnen und Genossen.
WIR GEWINNEN DAS MATCH!
Und jetzt zum Schluss. So treten wir an, wir werden Breite gewinnen müssen. Wir nehmen den Schwung mit, den wir in den letzten Monaten jetzt in der Partei gesehen haben und wir werden wieder gemeinsam vorwärts blicken. Dass wir gemeinsam wieder diese Jahre hinter uns lassen. So wie es der Toni heute gesagt hat: Die Richtungsentscheidungen nicht nach innen lenken, sondern nach außen. Es geht jetzt um dieses Land, liebe Genossinnen und Genossen.
In den Umfragen haben wir zwar ein paar Prozentpunkte gutgemacht, aber wir müssen noch stärker werden. Es reicht noch nicht. Wir müssen zulegen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich erwähne noch einmal den Vergleich, den ich gerne bringe mit einem Fußballmatch. Ich bin halt Fußball-affin. Man muss manchmal in der Stadt auch die richtige Entscheidung treffen, Michi, wo man hingeht. Kleiner Seitenhieb.
Aber Fußball-mäßig gedacht: Wenn wir hinten sind und wir gehen in die Kabine zurück, dann wird es uns nichts bringen, wenn wir sagen: “Das hast du heute wieder besonders schlecht gemacht. Und du hast das heute nicht abrufen können. Warum spielst du so einen Blödsinn?” Sondern wir müssen nachdenken: Was sind die gemeinsamen Grundwerte? Was ist die gemeinsame Taktik, die wir immer trainiert haben, die wir eingespielt haben? Was ist unsere DNA? Was sind die individuellen Qualitäten von jedem Einzelnen? Und dann gehen wir raus. Und dann drehen wir das Match, liebe Genossinnen und Genossen, und gewinnen die Partie.
Und jetzt ist es so, der Kickl und die FPÖ ist vorn. Das Match liegt auf dem Tisch und wir sind die einzige Kraft, die Kickl verhindern kann. Die, die die schwarz-blaue Abrissbirnen-Periode verhindern kann. Wir sind die einzige Kraft, die es möglich machen wird, jenseits eines Kanzler Kickls dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen.
Es geht um eine Richtungsentscheidung: Menschenfeindlich oder menschenfreundlich, Schreie oder Lösungen, Abriss oder Aufbau. Ich kann es gar nicht mehr sagen: Vergangenheit oder Zukunft, Ellbogen oder Herz, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist die Entscheidung zwischen uns und einer blau-geführten Kickl-Bundesregierung.
Es ist jetzt an der Zeit. Wir haben keine Zeit mehr für taktische Spielchen, für Geplänkel. Das Match liegt jetzt vor uns und jetzt kommt es darauf an. Wenn ich jetzt vorher von den individuellen Qualitäten gesprochen habe und ich schau jetzt nur in diesen Saal, wohlwissend, dass nicht einmal alle da sind und ich sehe, was wir alle für Qualitäten haben, jede und jeder Einzelne, die da heute drinnen sitzt. Was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Qualitäten haben, was sie für Qualitäten haben, wenn sie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind, wenn wir unsere Bildungsexperten sehen, wenn wir unsere ökologischen Expertinnen sehen, wenn wir sehen, was wir für zivilgesellschaftliche, für Kinderrechtsexperten und Expertinnen haben, was wir für Kultur-, Wissenschafts-, Bildungsxpertise in unseren Reihen haben. Wenn wir den sozialdemokratischen Wirtschaftsverband sehen, selbst die Kleinbauern-Kompetenzen, die wir in der Sozialdemokratie haben, und die Kraft der Jugendorganisationen.
Wenn ich alle diese individuellen Qualitäten sehe, dann weiß ich, wenn wir gemeinsam geschlossen hinausgehen, all diese Qualitäten einbinden, die in der breiten Aufstellung unserer Partei vorhanden sind, liebe Genossinnen und Genossen, dann gewinnen wir dieses Match. Wir gewinnen dieses Match für ein besseres, für ein gerechteres, für ein besseres Land, für die Vielen, liebe Genossinnen und Genossen. Anpfiff. Jetzt geht’s los!
Ein herzliches Freundschaft und Glückauf!
