Die SPÖ in der Regierung

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Babler: Bundesregierung legt ambitioniertes Arbeitsprogramm vor

In einer zweitägigen Regierungsklausur hat die Bundesregierung ein Arbeitsmarktpaket zur Stärkung von Beschäftigung und Betrieben beschlossen und das Arbeitsprogramm bis zum Sommer vorgestellt. SPÖ-Vizekanzler Andi Babler betonte in einer Pressekonferenz, dass die Regierung in den nächsten Wochen unter anderem die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit, die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in den Fokus rücken wird.

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© SPÖ/Visnjic

Babler/Schumann: Wir stärken mit Arbeitsmarktpaket Beschäftigung und Betriebe

Qualifizierung ist der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Darum hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer zweitägigen Arbeitsklausur ein großes Arbeitsmarktpaket für eine Fachkräfteoffensive beschlossen. „Die Aufgabe der Politik ist es, Chancen zu geben. Wir setzen auf Qualifizierung und Weiterbildung, um Fachkräfte für die Zukunft zu haben“, betonte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann.

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Schumann: Weiterbildungszeit gibt Beschäftigten Chance für Ausbildung und Höherqualifizierung

Im Ministerrat hat die Bundesregierung ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen beschlossen: die Weiterbildungszeit. Sie schafft ab 1. Jänner 2026 die Möglichkeit zur Weiterbildung und Höherqualifizierung auch für weniger qualifizierte Beschäftigte. Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte: „Wir geben den Menschen die Chance, sich zu qualifizieren und weiterzubilden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses tolle Modell der Weiterbildungszeit so rasch auf die Beine zu stellen.“

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Ab 1. April greift Mietpreis-Stopp: Entlastung für Millionen Menschen

Am 1. April 2025 tritt der Mietpreis-Stopp in Kraft. Ohne diesen wären viele Mieten heuer um bis zu 4,2 Prozent gestiegen. „Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle leistbar sein. Es ist ein großer Erfolg, dass die geregelten Mieten heuer nicht steigen werden“, freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim über den SPÖ-Erfolg. Nach dem Mietpreis-Stopp wird die neue Bundesregierung erstmals auch eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen einrichten. 

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So bringen wir die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs

Die Bundesregierung hat in ihrer ersten Arbeitsklausur ein umfassendes Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung vorgelegt. Neben einer Industrie- und Standortstrategie, einer Qualifizierungsoffensive und der Stärkung der heimischen Forschung rückt die Regierung Investitionen in den Wohnbau in den Vordergrund. „Wir werden mehr leistbaren Wohnraum schaffen“, sagt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andi Babler.

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Vizekanzler Babler: „Wir werden Österreich wieder auf Kurs bringen“

In seiner Regierungserklärung im Nationalrat hat Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler klargemacht: „Es macht einen deutlichen Unterschied, ob die Sozialdemokratie in der Regierung ist oder nicht.“ Der im Nationalrat bereits beschlossene Mietpreis-Stopp für 2025 ist ein „historischer Meilenstein für Millionen Menschen“ und mit der Bankenabgabe werden endlich jene einen gerechten Beitrag leisten, die von den Krisen der vergangenen Jahre profitiert haben. 

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Holzleitner: „Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt“

„Ja, ich bin Feministin“, sagte Eva-Maria Holzleitner in ihrer ersten Pressekonferenz als Frauenministerin. Anlässlich des Internationalen Frauentags rückt Holzleitner den Gewaltschutz, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Stärkung der Frauengesundheit in den Vordergrund. „Es ist Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt. Es ist Zeit, dass wir Österreich wieder nach vorne bringen“, so Holzleitner.

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Großer SPÖ-Erfolg: Regierung beschließt Mietpreis-Stopp

Nur zwei Tage nach der Angelobung hat die neue Regierung im Ministerrat einen Mietpreis-Stopp beschlossen. Dieser Beschluss bringt heuer „138 Mio. Euro an Einsparungen für Mieter*innen“, freut sich SPÖ-Vizekanzler Andi Babler. Der Mietpreis-Stopp „macht das Leben sofort leistbarer“, ergänzt Staatssekretärin Michaela Schmidt. „Die SPÖ hält, was sie verspricht“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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