Unser Bekenntnis zu einer modernen Sicherheitsarchitektur

Die Sozialdemokratie strebt an, Österreich als selbstbestimmten, demokratischen und neutralen Staat mit sozialer Marktwirtschaft zu erhalten, Schutz vor Gewalt und Extremismus zu gewährleisten, die Lebensqualität zu sichern und zur Stärkung des Völkerrechts und des internationalen Friedens beizutragen.

Die Sicherheit Österreichs erfordert eine moderne Sicherheitsarchitektur, die alle relevanten Institutionen einschließlich staatlicher, zivilgesellschaftlicher und privater Akteur*innen einbezieht. Eine tragfähige Sicherheitsarchitektur braucht eine klare politische Verantwortung und institutionelle Koordinierung, um Bedrohungen angemessen zu begegnen. Dies schließt einen effektiven diplomatischen Apparat, ein unabhängiges Justizsystem, eine professionelle Polizei, ein einsatzbereites Bundesheer und nachrichtendienstliche Fähigkeiten ein.

Bessere Bedingungen für Polizist*innen

Die SPÖ fordert eine Dienstrechtsreform, die den Polizeidienst wieder attraktiver macht und so die Rekrutierung von Personal erleichtert. Vorrangig muss ein ordentliches Grundgehalt garantiert werden, das dem Stellenwert und der Gefahrenlage des Polizeiberufes entspricht und zugleich mehr Rücksicht auf die persönlichen und familiären Interessen der Bediensteten nimmt. Junge Polizist*innen stehen oft vor der Frage: „Zeit mit der Familie verbringen oder Geld für die Familie beschaffen?“ Gerade die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen, sollten nicht zwischen diesen beiden Wegen wählen müssen.

Wir brauchen 4.000 Polizist*innen mehr!

Seit 2020 gibt es in Österreich 4.000 Polizist*innen weniger, die auch tatsächlich einsatzbereit sind. Die Kolleg*innen leisten pro Jahr 10 Millionen Überstunden, um kein Systemversagen zu riskieren. Wir brauchen 4.000 Polizist*innen mehr in Österreich. Es muss alles dafür getan werden, um diesen Personalbedarf so schnell wie möglich zu decken.

Gesetzliche Regelung privater Sicherheitsdienste

In den vergangenen Jahren sind viele sicherheitsrelevante Bereiche von der Polizei und der Justizwache hin zu privaten Sicherheitsfirmen gewandert. Es fehlen jedoch klare Spielregeln dafür. Die SPÖ will eine gesetzliche Regelung als Schnittstelle zwischen privaten Sicherheitsfirmen, Polizei und Justizwache einführen.

Die Regelung muss eine Registrierung sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten beinhalten sowie eine strenge Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten.

Sicherheit am Arbeitsplatz

Übergriffe und Belästigungen am Arbeitsplatz durch Kund*innen, Patient*innen und Fahrgäste nehmen zu. Wir fordern verpflichtende Präventions- und Maßnahmenpakete für Arbeitgeber*innen. Dazu gehören geschlossene Fahrer*innenkabinen, mehr Bahnpersonal im Zug, mehr Gesundheitspersonal im Nachtdienst und eine gesetzlich geregelte Ausbildung für privates Sicherheitspersonal.

Österreichs Sicherheit neu denken

Eine Sicherheitsstrategie mit moderner Sicherheitsarchitektur zielt darauf ab, den umfassenden Sicherheitsbegriff der Sozialdemokratie in die Praxis umzusetzen. Die drei sicherheitspolitischen Handlungsfelder sind:

• Schutz vor Krieg, Gewalt und hybriden Bedrohungen: Dieser umfasst die äußere und innere Sicherheit, Souveränität, Menschenwürde und Stabilität des Staats.
• ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit: Die Möglichkeit der individuellen Entfaltung und gewaltfreies Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft
• Sicherung der Lebensqualität: Die Schaffung wirtschaftlicher Sicherheit, des Schutzes kritischer Infrastruktur und eines handlungsstarken Umwelt- und Katastrophenschutzes.

Wir brauchen ein gesamtstaatliches Risikobild

Die vom Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) erstellten Risikobilder und Szenarien sollten als Basis für eine gesamtstaatliche Auseinandersetzung mit neuen Herausforderungen für unser Land dienen. Das Thema Pandemie etwa wurde vom BMLV schon vor COVID-19 als erhebliches Risiko beschrieben. Entsprechende Strukturen im Gesundheitsministerium wurden unter Schwarz-Blau jedoch zerschlagen. Dieses Beispiel illustriert die von Expert*innen wahrgenommene, gesamtstaatliche Strategieunfähigkeit, der die SPÖ entschieden entgegentreten wird.

Zur Erstellung eines gesamtpolitischen Risikobilds und entsprechender Handlungsstrategien sollten alle Bundesministerien, besonders aber das Bundeskanzleramt als Koordinator, das Verteidigungsministerium, das Innen- und das Außenministerium, eingebunden werden. Das Parlament und die wissenschaftliche Community müssen verstärkt in den Diskurs einbezogen werden. Statt nur den jährlichen Außenpolitischen Bericht vorzulegen, ist ein strukturierter Dialog über strategische Risiken, Zukunftsszenarien und Handlungsoptionen erforderlich.

Unser Ziel ist, vom reinen Berichtswesen zu einem strategischen Planungsdiskurs zu finden. Wir schlagen deshalb vor, dem Parlament jährlich eine sicherheitsstrategische Planung vorzulegen und eine parlamentarische Debatte sowie eine Diskussion unter Einbindung der Zivilgesellschaft zu organisieren.

Kampf gegen Extremismus und Terrorismus

Viele der hier vorgestellten Ideen und Forderungen – etwa jene nach 4.000 Polizist*innen mehr oder die bessere Reglung privater Sicherheitsdienste – sind auch für den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus essenziell. Um dieser im 21. Jahrhundert allgegenwärtigen Gefahr umfassend zu begegnen, brauchen wir jedoch weitere Ressourcen und Maßnahmen:

• Online-Plattformen in die Pflicht nehmen
  Es braucht massive nationale und EU-weite Anstrengungen, um extremistische Inhalte möglichst schnell von Social-Media-Plattformen zu entfernen (siehe auch „Unsere Ideen für Digitales und KI“)
• Etablierung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums
  Dieses soll als Kooperationsplattform der Behörden dienen – allen voran der Nachrichtendienste, des Bundeskriminalamts und Behörden der Extremismusprävention.
• Deradikalisierungsarbeit muss endlich ernst genommen und bundesweit vorangetrieben werden – mit einer bundesweiten ausreichenden und langfristigen Finanzierung von spezialisierten Deradikalisierungs-Einrichtungen.

Ein attraktives Bundesheer

Freiheit und Sicherheit sind eine Einheit und dürfen nicht getrennt voneinander gesehen werden. Die Neutralität allein schützt uns im Ernstfall nicht, ist aber zentraler Bestandteil einer aktiven sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss dafür genutzt werden, dass kriegerische Konflikte verhindert werden. Die friedenssichernden Missionen des Österreichischen Bundesheeres sind ein Ausdruck dieser aktiven Außen- und Sicherheitspolitik und sind für uns eine zentrale Aufgabe des Bundesheeres, nach dem Motto: Prävention vor Krise. Dennoch sind es die Soldat*innen des Österreichischen Bundesheeres, die uns im Ernstfall verteidigen.

Im Inland steht das Heer stets für die Hilfe der Bevölkerung bereit. Katastrophen-Hilfseinsätze, Hand in Hand mit den Freiwilligen Feuerwehren, Blaulichtorganisationen von Rettung bis Polizei und mit der Zivilbevölkerung zeigen, welcher Zusammenhalt in der Gesellschaft möglich ist.

Wir stehen deshalb für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Diese garantiert eine breite Einbindung aller Bevölkerungsgruppen. Wir stehen für eine Stärkung der Miliz als Rückgrat unseres Bundesheeres ohne Verlängerung des Grundwehrdienstes.

Wir fordern eine Vergütung des Grundwehr- und Zivildienstes, die zwei Dinge ermöglicht: Erstens ein Einkommen zum Auskommen, weil Grundwehr- und Zivildienstleistende einen entscheidenden Beitrag in Bundesheer und zivilen Organisationen leisten. Zweitens: ein Entgelt, mit dem verhindert wird, dass Arbeitsplätze durch Grundwehr- und Zivildienstleistende ersetzt werden, weil diese weit günstiger sind. Verantwortungsvolle Aufgaben gehören auch entsprechend gewürdigt und damit auch entsprechend entlohnt.

Was wir brauchen, sind Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes im Bundesheer und neue Karrierewege, die den Umstieg in andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung erleichtern. Das Arbeitsumfeld der Soldat*innen muss verbessert, das Bundesheer als attraktiver Arbeitgeber etabliert werden.