Gegen Altersdiskriminierung – für das Recht auf ein Leben ohne Internet

Die Digitalisierung ist aus dem Alltag der meisten Menschen längst nicht mehr wegzudenken und bringt viele Vorteile. Jedoch dürfen Menschen, die sich nicht im Internet bewegen können oder wollen, nicht benachteiligt werden. Die SPÖ will folgende Rechte sichern:

• Recht auf eine kostenlose Papierrechnung
• gesetzliches Verbot höherer Gebühren für analoge Abwicklung
• gleichberechtigter Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen.

Unterstützung bei Behördenwegen

Die SPÖ will in allen Gemeinden Servicestellen einrichten, wo im persönlichen Kontakt Behördenwege abgewickelt werden können. Diese Behördenzentren sollen eine echte Servicestelle sein. So wie es bereits „Community Nurses“ gibt, die sich als Pfleger*innen um individuelle Betreuung im Gesundheitsbereich kümmern, soll es künftig in jeder Gemeinde zusätzlich Servicemitarbeiter*innen geben, die neu in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und als „Community Buddys“ Menschen persönlich treffen, sie bei ihrem Anliegen beraten und die Beantragung und Abwicklung von Behördenwegen in Gang setzen.

Örtliche Infrastruktur verbessern

Auch Services der kritischen Infrastruktur müssen wieder verstärkt vor Ort angeboten werden. Dazu zählen Strom- und Gasanbieter, Banken, Geldausgabeautomaten und Versicherungen, die mit Filialen vertreten sein sollen, aber auch Post-Partner, um Wege zu verkürzen und ein Versorgungsnetz mit hohem Serviceanspruch zu garantieren.

Recht auf Bargeld und persönliche Banktermine

Immer mehr Bankfilialen schließen in Österreich, sogar Bankomaten werden rarer: 317 von 2.093 Gemeinden in Österreich haben keinen Geldausgabeautomaten – Tendenz steigend. Die SPÖ will, dass Banken wieder ihrem Versorgungsauftrag nachkommen und den Menschen in Österreich Zugang zu ihrem Bargeld uneingeschränkt ermöglichen. Mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz müssen die Banken in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten unterhalten.

Auch die Bankdienstleistungen müssen verbessert werden: Wir wollen ein Recht auf einen persönlichen Banktermin – zumindest einmal im Monat. Dort, wo das Filialnetz zu ausgedünnt ist, sollen solche Termine über mobile Bankberater*innen erfolgen.

Aktiv in den Gemeinden

Für ein gelingendes Zusammenleben und eine Gesellschaft mit hoher Lebensqualität ist der Kampf gegen Einsamkeit entscheidend. Die soziale Isolation der Bürger*innen zu verhindern, damit sich niemand einsam fühlt, ist eine Vision, an der die SPÖ arbeitet. Ein erster Schritt soll in den Gemeinden erfolgen. Zur Stärkung der Gemeinden arbeitet die SPÖ an Ideen wie den „Österreich-Cafés“. Das sind geförderte, von Langzeitarbeitslosen betriebene Treffpunkte für Senior*innen.

Medizinisch gut versorgt in allen Lebenslagen

Gerade Ältere müssen sich auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verlassen können. Sie haben meist ihr Leben lang Versicherungsbeiträge eingezahlt und erwarten entsprechende Gesundheitsleistungen. Dazu gehören für uns der Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin bei Fachärzt*innen und die Erreichbarkeit von Allgemeinmediziner*innen innerhalb von zehn Minuten.

(Wie wir Österreichs Gesundheitssystem neu aufstellen und die Fehler von Schwarz-Blau und Schwarz-Grün wieder korrigieren, beschreiben wir unter „Unsere Ideen für die beste Gesundheitsversorgung für alle“.)

Finanzielle Absicherung im Alter

Die SPÖ bekennt sich zum öffentlichen, im Umlageverfahren organisierten Pensionssystem. Die Menschen sollen in der Lage sein, bis zum Pensionsalter zu arbeiten und gesund zu bleiben. Dafür braucht es altersgerechte Arbeitsplätze und mehr betriebliche Gesundheitsförderung. Das österreichische Pensionssystem ist krisensicher: Die Pensionsleistungen sind vom Kapitalmarkt unabhängig, gesetzlich festgeschrieben, transparent und sichern den Lebensstandard. Panikmache und das Schlechtreden („Kostenexplosion“, „Pensionsloch“, „Unfinanzierbarkeit“) weist die SPÖ mit Nachdruck zurück.

Sichere Pensionen: Das Versprechen der SPÖ an die Österreicher*innen

Alte und Junge in der Pensionsdebatte gegeneinander auszuspielen, ist ein fieser Trick, um Stimmung gegen ein solidarisches Umlagesystem zu machen – und eine perfide Art, um Menschen zu einer privaten Pensionsvorsorge zu drängen.

Die SPÖ verspricht: Die gesetzlichen Pensionen werden nicht gekürzt, das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Für alle, die Schwerarbeit leisten, soll der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert werden.

Die 6. Urlaubswoche für alle

Die geltende Rechtslage sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen, die 25 Jahre durchgehend in ein und demselben Unternehmen beschäftigt sind, Anspruch auf eine 6. Urlaubswoche erwerben. Eine derart lange Beschäftigungsdauer in einer Firma ist aufgrund der veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt nur mehr sehr selten der Fall. Deshalb sollen alle Menschen nach 25 Jahren Beschäftigung die 6. Urlaubswoche erwerben.

Kampf dem „Pension Pay Gap“

Frauen sind in der Pension oft armutsgefährdet. Durch unbezahlte Betreuungs- und Pflegeleistungen in der Familie gehen Frauen öfter keiner Lohnarbeit nach oder arbeiten Teilzeit und erwerben dadurch geringere Pensionsansprüche. Dies ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Pensionssplitting ist für uns deshalb keine Lösung. Die SPÖ will den Ausgleich mit einer verbesserten Anrechnung der Zeiten für Kindererziehung und Pflege schaffen.

Rechtsanspruch auf geblockte Altersteilzeit

Die geblockte Altersteilzeit soll weitergeführt und der Zugang durch einen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit – geblockt oder kontinuierlich – verbessert werden.

45 Jahre sind genug

Es ist gerecht, mit 45 tatsächlich geleisteten Arbeitsjahren, in die bis zu 60 Monate Kindererziehung sowie Zeiten des Bundesheeres und des Zivildienstes eingerechnet werden können, eine abschlagsfreie Pension zu erhalten.

Lebenslange Pensionskürzungen verhindern

Die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung muss dauerhaft aus dem Gesetz gestrichen werden. Derzeit entscheidet sich, je nach Monat des Pensionsantritts, ob die erste Pensionserhöhung im Jänner des Folgejahrs ganz (nur für Pensionsantritte im Jänner des Vorjahres) oder gar nicht (bei einem Pensionsantritt im November oder Dezember des Vorjahres) erfolgt.

System sichern – Vertrauen stärken

Um die Vorteile unseres gesetzlichen Pensionssystems abzusichern und damit auch das Vertrauen der Versicherten zu erhalten und zu stärken, fordert die SPÖ, die Grundsätze unseres Pensionssystems in der Verfassung zu verankern. Damit würden grundlegende Eingriffe in das System erschwert und das Pensionssystem politischen Einflussnahmen weitgehend entzogen.