Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
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Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.
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Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.
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Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
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Am 23. Oktober ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden. Als Kandidatin der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominierte die Klubvollversammlung einstimmig Doris Bures.
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Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
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Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
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„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
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SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.
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In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch das Wirtschaftsprogramm der SPÖ präsentiert, mit dem die letzten sieben mageren Jahre beendet und wieder Aufschwung für Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Österreich möglich werden. Die SPÖ fordert u.a. einen 20 Mrd. Euro Transformationsfonds, Übergewinnsteuern sowie Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche.
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Flutkatastrophen stellen Einsatzkräfte und Betroffene vor enorme Herausforderungen. Es muss alles unternommen werden, um Menschen zu schützen, Betroffenen zu helfen und Einsatzkräfte zu unterstützen. In der letzten Plenarsitzung vor der Nationalratswahl hat die SPÖ deshalb einen Antrag für ein Katastrophenschutzpaket eingebracht: Wir wollen den Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer*innen - "für diese heldenhaften Personen", wie SPÖ-Klubobmann Kucher sagt.
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Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum ist eine wichtige staatliche Aufgabe. In den vergangenen Jahren wurde der soziale Wohnbau aber massiv zurückgedrängt, mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung. Probleme, die eigene Miete zu bezahlen, haben längst nicht mehr nur Armutsgefährdete, wie der „Volkshilfe-Barometer“ ergibt. Für SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ist das ein klarer Auftrag an die nächste Regierung, dass es einen Mietpreisstopp, einen Mietpreisdeckel und ein Ankurbeln des gemeinnützigen Wohnbaus geben muss.
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„Die Statistik Austria bestätigt, was alle Mieterinnen und Mieter Monat für Monat spüren. Die Mieten sind in den letzten Jahren dramatisch gestiegen und sie steigen weiter, weil eine untätige Regierung nichts dagegen unternimmt“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die SPÖ fordert seit langem einen Mietpreisstopp bis Ende 2026 für alle Mieten einschließlich der Geschäftsraummieten. Danach soll die jährliche Erhöhung maximal 2 Prozent betragen.
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Mehr als 352.000 Menschen sind in Österreich arbeitslos – das sind um 10 Prozent mehr als vor einem Jahr. Verantwortlich für diesen dramatischen Anstieg ist die Bundesregierung: „ÖVP und Grüne haben das Land an die Wand gefahren“, sagt unsere stv. Klubvorsitzende Julia Herr. Um die Preise zu senken und die Wirtschaft zu stärken, will die SPÖ die Mieten einfrieren und einen Klima-Transformationsfonds schaffen. „Wir werden für einen wirtschaftlichen Umschwung sorgen!“, sagt Herr.
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Gegen Schnellschüsse bei der Sicherheitsstrategie und für eine seriöse Einbindung der Parlamentsparteien sprechen sich unser Verteidigungssprecher Robert Laimer und unsere Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr aus. Unsere beiden Abgeordneten betonen: Die SPÖ ist die einzige verlässliche Kraft für die Neutralität und lehnt eine NATO-Annäherung klar ab.
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Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen: Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
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Zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Kindern und älteren Menschen hat unsere stv. Klubobfrau Julia Herr unser Maßnahmenpaket gegen Hitze vorgestellt. Wir fordern hitzefrei für gefährdete Berufsgruppen, Büros sollen unter 30 Grad gehalten werden und ausreichend Wasserspender im öffentlichen Raum zur Verfügung stehen. „Der Schutz vor der Hitze darf nicht vom Geldbörsel abhängen“, sagt Herr.
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Das Budget der schwarz-grünen Regierung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Es fehlen 10 Milliarden Euro. Finanzminister Brunner muss sofort offenlegen, wie sein Sparpaket aussieht. Denn die Gefahr ist: Wenn die ÖVP ein Sparpaket macht, leiden immer Pensionen, Gesundheit und Bildung. SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert einen „Kassasturz vor der Wahl“.
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In einer Pressekonferenz haben SPÖ-Chef Andi Babler, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner den SPÖ-Masterplan zu Asyl, Migration und Integration präsentiert und damit das 2018 beschlossene Positionspapier kommunikativ nachgeschärft.
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Rund 1 Mio. Menschen werden in Österreich von Leistungen und Förderungen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro ausgeschlossen. Und das nur, weil sie kein Internet haben. Das ist eine extreme Ungerechtigkeit! Wir fordern daher das Recht auf ein analoges Leben und haben dazu einen Antrag im Nationalrat gestellt. Der Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen wie der Bundesschatz müssen auch für Senior*innen zugänglich sein.
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