ARGE Entwicklungspolitik

Entwicklungspolitik spielt im SPÖ Parlamentsklub und der SPÖ eine wichtige Rolle. Immer wieder stehen die Fragen der Entwicklungsfinanzierung, der Kohärenz im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung und der entsprechenden österreichischen Strategien auf der Tagesordnung. Die bis heute arbeitende „Arbeitsgemeinschaft Entwicklung und Politik“ (AGEP) wurde von Bruno Kreisky ins Leben gerufen. Seit 2003 leitet Petra Bayr als Bereichssprecherin für globale Entwicklung die AGEP als Themeninitiative, wo regelmäßig Expertise auf neue  Ideen trifft.

Wir treffen uns etwa alle 6 bis 8 Wochen und diskutieren Aktuelles wie Grundsätzliches mit ExpertInnen und sind offen für Interessierte.

Download: Unser aktuelles Grundsatzpapier

Kontakt: petra.bayr@parlament.gv.at


Aktuelles aus der Entwicklungspolitik

Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung durch Konzerne schnell umsetzen

14.12.2023 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Globale Entwicklung Petra Bayr begrüßt, dass es in der Nacht endlich zu einer politischen Einigung zum Lieferkettengesetz gekommen ist: „Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur durch Konzerne auf der ganzen Welt. Die Sicherstellung von Arbeiter:innenrechten entlang der gesamten Lieferkette ist ein Akt der internationalen Solidarität. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion haften und Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette geahndet werden können. Niemandem außer Konzernen ist geholfen, wenn Arbeiter:innen ausgebeutet werden. Damit setzen wir auch einen Anreiz, Produktion wieder in Europa durchzuführen.“ WEITERLESEN

Tag der Menschenrechte: Egal ob Ethnie oder Geschlecht, Apartheidssysteme sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

09.12.2023 | Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass die Achtung der Menschenrechte grundlegend für eine gerechte und freie Gesellschaft ist. „Leider sind auch 75 Jahre nach der Verkündung der Deklaration der Menschenrechte die grundlegenden Rechte eines Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Sprache, politischer oder anderer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder anderem Status noch immer nicht garantiert“, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs anlässlich des Jahrestages. „Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Situation der Frauen in Afghanistan und der massiven Gefahr, der Frauen dort aufgrund ihres Geschlechts ausgesetzt sind, gilt es den bestehenden Straftatbestand der Apartheid zu ergänzen. Zurecht ist schlechtere Behandlung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Warum dies aber nicht genauso ist, wenn Frauen aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert und unterdrückt werden, ist ein Versäumnis, welches es zu beseitigen gilt“, betont Bayr und unterstützt damit die Forderung sowohl von Frauenorganisationen in Afghanistan als auch der Repräsentant:innen des Wiener Prozesses für ein demokratisches Afghanistan, welche sich vergangene Woche zum dritten Mal in Wien getroffen haben. WEITERLESEN

#DeepDay2023: Verantwortungsvoller Umgang mit der Hohen See

05.12.2023 | Anlässlich des #DeepDay2023 am 5. Dezember appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, an eine verantwortungsbewusste Politik im Umgang mit der Tiefsee. „Österreich kann und sollte als Binnenland durch aktives Handeln als Vorbild für andere Nationen dienen. Die Gesundheit unserer Ozeane steht auf dem Spiel, und auch als Land ohne direkten Meereszugang tragen wir die Verantwortung, potenzielle Klimazerstörung zu verhindern”, erklärt Bayr. Österreich hat bereits erste positive Schritte unternommen, indem es im September diesen Jahres als eines der ersten Länder den UN-Vertrag zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See (Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) unterzeichnet hat. Der Vertrag soll 2025 in Kraft treten. „Da eine Unterschrift allein nicht ausreicht, müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen für die Ratifizierung getroffen werden. Gerade als Binnenland könnte Österreich sich stark einbringen und Fortschritte einfordern und vorantreiben”, betont Bayr und kündigt entsprechende parlamentarische Schritte an.  WEITERLESEN

SPÖ-Bayr zum Welt-Aids-Tag: Eine Welt ohne AIDS und ohne Diskriminierung ist möglich!

01.12.2023 | Am 1. Dezember gibt der Welt-AIDS-Tag jedes Jahr einen bedeutsamen Anlass, um gemeinsam auf die Herausforderungen hinzuweisen, die HIV und AIDS weltweit darstellen. Unter dem diesjährigen Motto „Let Communities Lead“ wird die essentielle Rolle der Gemeinschaften in den Mittelpunkt gerückt, wenn es darum geht, effektive Maßnahmen zur HIV-Prävention zu entwickeln und die Lebensqualität von Menschen mit HIV zu verbessern. „Die internationale Gemeinschaft muss anerkennen, dass die Bekämpfung von HIV und AIDS nicht allein durch Regierungen, Organisationen oder medizinische Fachleute gelingen kann. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinschaften ist entscheidend, um nachhaltige Lösungen zu finden, die den vielfältigen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht werden“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung, anlässlich des Jahrestages. WEITERLESEN

SPÖ-Bayr zum Tag für Menschenrechtsverteidigerinnen: Frauen beweisen unerschütterlichen Mut in der Menschenrechtsverteidigung

29.11.2023 | Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs, betont anlässlich des Internationalen Tags für Menschenrechtsverteidigerinnen die unverzichtbare Rolle von Frauen in ihrem Einsatz für Menschenrechte und Geschlechtergleichheit. Die aktuelle Erarbeitung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, bei dem Petra Bayr als Berichterstatterin fungiert, hebt die spezifischen Herausforderungen hervor, denen Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen gegenüberstehen. „Der Fokus liegt dabei auf Frauen, die aufgrund ihrer Arbeit zu kulturell sensiblen Themen, die traditionelle Bräuche herausfordern, oft Angriffen ausgesetzt sind. Angriffe gegen Frauenrechte sind im Allgemeinen die ersten Angriffe gegen Menschenrechte und demokratische Strukturen“, erklärt Bayr. Von den von Frauen geführten Demonstrationen im Iran über die Proteste gegen die Verweigerung des Zugangs zu Bildung für Mädchen in Afghanistan bis hin zum Kampf gegen die Umweltzerstörung in Lateinamerika ist das Engagement von Frauen als Menschenrechtsverteidigerinnen global. WEITERLESEN

Ein Aufschrei gegen Gewalt an Frauen!

25.11.2023 | Der 25. November wurde als Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen gewählt, um an die Ermordung der Mirabal-Schwestern in der Dominikanischen Republik im Jahr 1960 zu erinnern. Als “Die Schmetterlinge” (Las Mariposas) bekannt, kämpften Patria, María Teresa und Minerva gegen die von den USA unterstützte Diktatur von Rafael Leónidas Trujillo in der Dominikanischen Republik von 1930 bis 1961. Nach ihrer Ermordung (sie wurden zu Tode geprügelt) sorgte ihre Schwester Dédé Mirabal dafür, dass ihre Schwestern nicht vergessen wurden. “63 Jahre nach diesem frauenverachtenden Verbrechen Gedenken wir noch immer der Mirabal-Schwestern, aber auch der unzähligen ermordeten Frauen, die Männergewalt zum Opfer gefallen sind. In Österreich haben nur im Jahr 2023 bereits 28 Morde an Frauen, davon 26 Femizide, stattgefunden”, erklärt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs.  WEITERLESEN

Österreichs Entwicklungsbudget muss Richtung 0,7 Prozent-Ziel steigen, nicht sinken

24.11.2023 | SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Petra Bayr kritisiert das Entwicklungsbudget der Bundesregierung heftig: „Die Bundesregierung legt im Entwicklungsbudget einen ordentlichen Bauchfleck hin. Die Gelder, die für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehen, schrumpfen gemessen an der Inflation! Österreich muss als kleines Land seine Außen- und Entwicklungspolitik ernst nehmen, da eine Welt, in der alle Menschen in Freiheit, Würde und relativem Wohlstand leben können, für alle – auch in Europa – eine bessere, sichere und nachhaltigere ist. Dazu braucht es einen klaren Pfad, wie das Entwicklungsbudget auf das internationale Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Die aktuelle Budgetentwicklung geht stattdessen in Richtung 0,23 Prozent, auch für dieses Jahr sinkt die Quote von 0,33 auf 0,27 Prozent. Das zeigt eines ganz klar: Mit dieser Regierung gibt es keine engagierte Außenpolitik und damit keine engagierte Neutralität!“ WEITERLESEN

Steuergerechtigkeit auch auf internationaler Ebene forcieren

23.11.2023 | Die internationale Steuerpolitik wird seit Jahrzehnten in der OECD verhandelt, obwohl diese kein globales Verhandlungsforum ist. Die OECD besteht lediglich aus 38 Mitgliedsländern, vorrangig Industrienationen. Keines der bestehenden internationalen Steuerabkommen wurde jemals weltweit gebilligt. Es ist daher wenig überraschend, dass viele internationale Steuerregeln die Interessen der Industrienationen widerspiegeln – und nicht jene der Schwellen- und Entwicklungsländer – oftmals stehen sie diesen sogar entgegen. WEITERLESEN

IFI-Beitragsgesetz 2023

18.10.2023 | Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und auch die außerordentliche Wiederauffüllung für die Entschuldung sind nicht nur sehr große finanzielle Beiträge zur Official Development Assistance – wobei man dazusagen muss, dass das meiste aus dem Topf der ODA aus dem Finanzministerium kommt –, sondern es sind auch substanzielle Beiträge, wenn es darum geht, Armut zu vermeiden, Arbeit zu schaffen, wenn es darum geht, dass Frauen gleichberechtigt sind, dass Kinder geschützt werden, dass große Infrastrukturprojekte geschaffen werden und vieles andere mehr. WEITERLESEN

Weltkindertag: Aufruf zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für unsere jüngsten Generationen

13.09.2023 | Kinder stehen heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen wie Dürren, Überschwemmungen, Armut, Pandemien, kriegerischen Konflikten und einem wachsenden Misstrauen in die Demokratie. „Diese Krisen sind das Ergebnis von Entscheidungen ihrer Großeltern- und Elterngeneration, und es liegt an uns, den Kindern eine lebenswerte Welt und eine solidarische globale Gemeinschaft zu hinterlassen, in der jedes Kind das Recht auf ein sicheres, gesundes und erfülltes Leben hat,“ appelliert Petra Bayr, Bereichssprecherin für globale Entwicklung im SPÖ-Parlamentsklub, anlässlich des Weltkindertags. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung sieht Bayr im EU-Lieferkettengesetz, das die Ausbeutung entlang globaler Lieferketten bekämpfen soll – insbesondere auch die Ausbeutung von Kindern. WEITERLESEN

Mehr Aktuelles aus der Entwicklungspolitik findest du hier.


Website von Petra Bayr

Linksammlung ARGE Entwicklungspolitik


Wir freuen uns auf Ihre Meinung, Wünsche und Anregungen – schreiben Sie einfach an:

Petra Bayr
Vorsitzende der AG Entwicklung und Politik
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

eMail.: petra.bayr@parlament.gv.at
Tel.: 01-40110-3685