Zugang zur Natur sichern

Das Recht auf freien Zugang zur Natur soll verfassungsgesetzlich verankert werden. Seegrundstücke im öffentlichen Eigentum dürfen nicht mehr verkauft und nur unter Sicherstellung des freien Seezugangs verpachtet werden. Länder und Gemeinden sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, um Seegrundstücke zu erwerben und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Für den Kauf von Seegrundstücken sind ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen.

Für einen gerechten Wandel

Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft bringt ökologische und soziale Herausforderungen mit sich und sollte durch das Zusammenspiel von Umwelt-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bewältigt werden. Internationale Gewerkschaften entwickelten das Konzept der „Just Transition“. Wir fordern die gesetzliche Einrichtung einer „Just Transition“-Beratungsagentur auf Bundesebene. Zudem braucht es eine durch Folgeabschätzungen und Analysen gestützte „Just Transition“-Strategie, um Klimaneutralität mit konkreten beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu erreichen. Unternehmensführungen sollen verpflichtende Dekarbonisierungs-Roadmaps erstellen, um Planungssicherheit und gerechten Wandel auf Betriebsebene zu gewährleisten.

Artenvielfalt erhalten

In Österreich nimmt die Biodiversität – also die Vielfalt der Arten und der Lebensräume – drastisch ab: 82 Prozent aller Arten sind in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Die SPÖ fordert daher:

• ein Biodiversitäts-Budget für die Dauer der nächsten Legislaturperiode und den Ausbau des Biodiversitäts-Monitorings. Laut Berechnungen der EU-Kommission bringt jeder hier investierte Euro mindestens acht Euro ein.
• einen Biodiversitäts-Check für Gesetze und andere Regierungsvorhaben

Ein grünes Netz durch Österreich

Fast die Hälfte Österreichs ist von Wald bedeckt. Der Wald liefert die Ressource Holz und dient als Erholungs- und Freizeitgebiet. Zugleich hilft er uns, CO2 abzubauen, er reinigt und kühlt die Luft und bietet unzähligen Tieren und Pflanzen ein Zuhause. Als SPÖ wollen wir 10 Prozent der Waldfläche Österreichs außer Nutzung stellen, um Platz für intakte Ökosysteme zu schaffen und Artenvielfalt zu fördern. Durch die Schaffung eines „Grünen Netzes“ wollen wir Naturschutzgebiete miteinander verbinden, sodass Tierarten wandern können. Die Bundesforste als größter Waldbesitzer der Republik können hier vorangehen.

​​So schützen wir den Wald

Die EU-Entwaldungsverordnung gegen die Zerstörung von Ur- und Regenwäldern muss rasch umgesetzt werden. Auch hier brauchen die zuständigen Behörden genug Personal, um die Einhaltung der Verordnung zu prüfen.

Natur wiederherstellen

Wir setzen uns für eine rasche und gerechte Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme ein. Die Renaturierung soll gesündere Wälder, mehr frei fließende Flüsse und die Verbesserung der Ernährungssicherheit bringen. Gemeinsam mit allen Betroffenen wollen wir einen Plan für intakte Ökosysteme erstellen.

Der Schutz unseres Bodens

In Österreich werden jeden Tag mehr als 11 Hektar Boden verbaut – ein trauriger Spitzenwert in Europa. Die SPÖ fordert eine bundesweite Bodenschutzstrategie, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und bereits verbauten Boden effizient zu nutzen. Diese Strategie soll unter anderem diese Maßnahmen enthalten:

• Versiegelte Böden müssen vermehrt für die Energieproduktion genutzt werden – etwa mit der Nutzung von Parkplätzen für Photovoltaik-Anlagen.
• Zwingende Revitalisierung von leerstehenden Gewerbe- und Industriebrachen: Ungenutzte, versiegelte Flächen sollen in Grünland rückgebaut, für leistbares Wohnen oder die Produktion von erneuerbarer Energie genutzt werden.
• Bei Neuwidmungen von Gewerbeflächen für den Handel muss eine Nutzung in Tiefgaragen oder Obergeschoßen erfolgen.
• Supermärkte dürfen nur mehr in Ortskernlagen errichtet oder erweitert werden.
• Ortskerne müssen stärker gefördert werden – mit weiteren Förderungen für belebte Ortskerne und durch den Ausbau von Gemeindezentren. Starke Ortskerne sind nicht nur für die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und ökonomischen Funktionen von Gemeinden essenziell, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen.
• Neue Wohn- oder Gewerbeanlagen müssen entlang des öffentlichen Verkehrs und weiterer Infrastruktur geplant werden.
• Instrumente zur Baulandmobilisierung sollten zentral angelegt werden. So sollen nach einem gewissen Zeitraum, zum Beispiel nach 25 Jahren, Baulandwidmungen verfallen, sofern keine widmungskonforme Nutzung vorliegt.
• Umwidmungsgewinne besteuern: Ein Teil der Umwidmungsgewinne von Grundstücken soll als Steuer abgeführt und direkt in einen noch zu schaffenden Bodenfonds eingezahlt werden. Dieser darf ausschließlich für den Ankauf weiterer Grundstücke für den kommunalen und sozial verträglichen Wohnbau oder zur Renaturierung verwendet werden.

Lebenswerter öffentlicher Raum

Babys, Kleinkinder und die ältere Generation sind von Hitze besonders betroffen. Wenn die Temperaturen auf über 30 °C klettern, bleiben sie oft zuhause. Der öffentliche Raum muss jedoch auch an Hitzetagen für alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dafür müssen Straßen und Plätze begrünt, Spielplätze beschattet und ausreichend konsumfreie Sitzgelegenheiten unter Bäumen geschaffen werden.

Schutz unseres Wassers

Es darf in Gebieten mit begrenzten Trinkwasserressourcen künftig zu keinen Nutzungskonflikten kommen. Wir brauchen eine Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir auch im Jahr 2050 genügend Wasser haben – als Trinkwasser und zur Bewässerung der Felder.

• Wir brauchen eine Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. So können die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen.
• Wir brauchen mehr Daten über den tatsächlichen Verbrauch von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft. Auf Bundesebene soll – wie es auch der Rechnungshof empfiehlt – ein digitales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen eingerichtet werden.
• Die Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie im Hinblick auf kostenloses Leitungswasser in Restaurants und die Verfügbarkeit von Trinkwasser im öffentlichen Raum muss zeitnah erfolgen. Wasserspender auf Spielplätzen und an Verkehrsknotenpunkten müssen zum Standard werden.