24 Ideen für
Österreich

Bild: Andreas Babler kämpft mit Herz und Hirn für Österreich.

Die Nationalratswahl 2024 ist eine Richtungsentscheidung über Österreichs Zukunft. Angesichts der massiven Schwierigkeiten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben, ihren Lebensstandard zu erhalten, angesichts bedenklicher populistischer Tendenzen in Österreich und ganz Europa müssen wir gut überlegen, wer dagegen ankommen kann. Die Antwort steht im Geschichtsbuch: Es ist die Sozialdemokratie, die in den vergangenen hundert Jahren entscheidende Rechte für den einzelnen Menschen durchsetzte, eine soziale Republik errichtete und entschieden gegen populistische und rechtsextreme Kräfte auftrat.

Die SPÖ schließt auch 2024 an diese große Tradition an. Wir werden Österreich durch die derzeitigen Schwierigkeiten hindurch in eine lebenswerte, sichere und demokratische Zukunft führen. Die Fragen in diesem Wahljahr lauten:

Werden wir unser Gesundheitssystem wieder stärken – oder werden ÖVP und FPÖ es endgültig zerschlagen?
Bekommt Österreich eine Regierung, die entschlossen gegen die Teuerung und explodierende Wohnkosten eintritt – oder eine, die zusieht, wie Banken und Immobilienkonzerne weiter Rekordgewinne auf dem Rücken der Steuerzahler*innen schreiben?
Werden wir genug Geld für die Pflege haben – oder gibt es bloß weitere Steuerzuckerl für Multi-Millionäre?

Wir wissen: Wenn FPÖ und ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl eine Mehrheit erreichen, wird Österreich weitere Skandale erleben, weiteren Sozialabbau, Einschränkungen der Medienfreiheit und demokratieschädigende Maßnahmen. Nur die SPÖ kann das verhindern. Unser Land und die Menschen haben Besseres verdient als blau-schwarze Ellbogenpolitik. Wir brauchen Politik mit Herz und Hirn. Wir brauchen die SPÖ in der Regierung.
Wie so eine Politik aussehen kann, wofür wir stehen und wofür wir uns einsetzen, zeigen wir in dieser Broschüre „Politik mit Herz und Hirn – 24 Ideen für Österreich“.

Diese Vorschläge sind ein Ausschnitt eines umfassenden Programms und sollen illustrieren, wie wir an Probleme herangehen wollen. In den kommenden Wochen und Monaten werden wir zu weiteren zentralen Themen Antworten liefern. Zu Fragen wie: Wie schaffen wir es, dass in Österreich alle unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität respektiert werden und ein erfülltes Leben führen können? Wie wollen wir Europa fair gestalten? Wie sieht eine moderne Kulturpolitik aus?

Antworten auf diese Fragen werden wir im Nationalratswahlkampf liefern. In Expert*innengruppen werden Projekte erarbeitet, diskutiert und präsentiert – und die SPÖ wird – wie schon zuvor – diese wichtigen Themen im Parlament und auf allen anderen politischen Ebenen vorantreiben. Mit Herz und auch mit Hirn.

Bild: Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin des Zukunftsforums - dem Expert*innenrat für Österreich und Marc Hall, Energiemanager und Sprecher des Zukunftsforums - dem Expert*innenrat für Österreich

Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin des Zukunftsforums – dem Expert*innenrat für Österreich und Marc Hall, Energiemanager und Sprecher des Zukunftsforums – dem Expert*innenrat für Österreich

„Die Wohnkosten sind explodiert – eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, muss eingreifen. Wir werden Wohnen leistbar machen.“

Die Teuerung bei den Wohnkosten liegt seit Jahren über der Inflationsrate, sie steigt schneller als die Löhne. In den vergangenen zwei Jahren sind die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen. Mehr als 500.000 Haushalte hängen in variabel verzinsten Häuslbauerkrediten fest und kämpfen mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Monat. Wohnen muss endlich wieder leistbar sein – für Jung und Alt.

Leistbare Mieten und Grundstücke sind die Voraussetzung für junge Menschen, um sich eine Existenz aufzubauen und eine Familie zu gründen. Sind die Wohnkosten zu hoch, müssen Lebenspläne und Kinderwünsche nach hinten verschoben werden. Junge Menschen haben das Recht, sich eine eigene Existenz aufzubauen dafür muss eine Regierung sorgen.

Doch die Bundesregierung stellt die Interessen von Superreichen, Immobilienunternehmen und Kreditinstituten über die Bedürfnisse der Menschen: Wir erleben einen Bauboom bei profitorientierten Anlageobjekten, der am Bedarf der Menschen vorbeigeht und den klima- und umweltpolitisch hochproblematischen, viel zu hohen Flächenverbrauch noch weiter vorantreibt.

Eine große österreichische Tradition ist in Gefahr

Die Regierung setzt aufs Spiel, was über Jahrzehnte zum großen Wohlstand in unserer Republik beigetragen hat: hohe Wohnqualität zu überschaubaren Preisen und ein stabiler Wohnsektor ohne Spekulations- und Blasenbildung. Mittlerweile liegt die monatliche Wohnkostenbelastung für das unterste Einkommensfünftel bei mehr als 40 Prozent des Einkommens. Rasante Steigerungen bei den Bodenpreisen behindern den sozialen Wohnbau, aber auch die Verwirklichung des Traums vom Eigenheim für Menschen mit einem Durchschnittseinkommen.

Die SPÖ will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Wohnen wieder leistbar machen, die darniederliegende Bauwirtschaft beleben und Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vorantreiben. Zuvorderst müssen jedoch mit Sofortmaßnahmen Mieterinnen und Mieter entlastet und Eigenheime abgesichert werden:

Mietpreisbremse

Bis Ende 2026 sollen Richtwertmieten, Kategoriemieten und unregulierte, frei vereinbarte Mieten nicht weiter steigen dürfen. Die Mietpreiserhöhung von 2023 soll rückgängig gemacht werden. Zukünftig soll die Mietpreissteigerung von der Inflation abgekoppelt und auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.

Zinsbremse

Die Zinsen für Wohnbaukredite bis 300.000 Euro dürfen maximal drei Prozent betragen, finanziert durch die Abschöpfung von zumindest einem Drittel der Übergewinne der Banken aus den Jahren 2022 und 2023.

Bauland für leistbare Wohnungen reservieren

Zumindest die Hälfte von neuem Bauland soll in Ballungszentren für gemeinnützigen und ökologischen Wohnbau zur Verfügung stehen.
„Die Österreicher*innen zahlen ihre Beiträge und haben sich eine gute Gesundheitsversorgung verdient. Sie haben das Recht auf einen Arzttermin innerhalb von 14 Tagen.”

© David Višnjić

Österreichs Gesundheitssystem war lange Zeit ein Vorbild für andere Länder. Unabhängig vom Einkommen konnten die Menschen darauf vertrauen, als Patientinnen und Patienten gut versorgt zu werden. Wir wollen das Gesundheitssystem wieder aufbauen. Man muss sich darauf verlassen können, dass man einen Termin bei der Ärztin oder beim Arzt bekommt, wenn man ihn braucht.

Zwei schwarz-blaue Regierungen haben mit ihrer Abrissbirnenpolitik eine der wichtigsten Säulen unseres Landes beschädigt. Und so steht heute jemand, der sich den Besuch bei Privatärztinnen oder -ärzten nicht leisten kann, vor der Situation, viel zu spät oder gar nicht behandelt zu werden. Diese Entwicklung müssen wir umkehren – und wir wissen auch, wie.

Wir brauchen eine staatlich garantierte medizinische Termingarantie

Wenn jemand bei Beschwerden nicht innerhalb von 14 Tagen einen Termin bei der Fachärztin oder dem Facharzt der Wahl bekommt, muss eine eigene Terminservicestelle einen Behandlungstermin bei Kassenvertragsärzt*innen, Patient*innenversorgungszentren oder in einer eigenen Einrichtung der Sozialversicherung anbieten.

Menschen, die ihr Leben lang Beiträge zahlen, müssen sich wieder darauf verlassen können, dass ihre Gesundheitsversorgung funktioniert. Der Rechtsanspruch auf Arzttermine ist ein guter Hebel, um unser Gesundheitssystem wieder handlungsstark zu machen:

Wir verdoppeln die Medizinstudienplätze, und reihen jene Studierenden vor, die sich für den Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem verpflichten

Österreich braucht mehr Ärztinnen und Ärzte, die sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Idealismus soll sich wieder auszahlen. Wahlärzt*innen sollen im Bedarfsfall Kassenpatient*innen behandeln. Sie werden eingeladen, vertraglich an einem solchen Programm gegen Versorgungsengpässe teilzunehmen. Viele Wahlärzt*innen sind von sich aus bereit, bis zu 10 Prozent ihrer Kapazitäten zum Kassentarif zur Verfügung zu stellen. Sollte das nicht ausreichen, ist als ultima ratio auch eine gesetzliche Verpflichtung vorstellbar.

Wir gehen dabei mit Herz und Hirn vor – etwa in der Ausnutzung bereits vorhandener Strukturen: Die Hotline 1450, die sich in der Pandemie bewährte, soll beim Rechtsanspruch auf Arzttermine eine zentrale Rolle einnehmen, vor allem in der Beratung durch fachlich geschultes Personal und mit einem Terminservice.

Eine funktionierende Gesundheitsversorgung hält die Gesellschaft am Laufen. Nicht zuletzt ist es die Achtung vor dem einzelnen Menschen, seiner Würde und Lebensqualität, die uns antreibt, das Gesundheitssystem so zu gestalten, wie wir es verdienen.

Den Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin gibt es bereits in anderen Ländern – einschließlich einer Regelung, wie viel Zeit bis zum Behandlungsbeginn höchstens verstreichen darf. In Dänemark etwa haben Menschen das Recht auf Behandlung in einem privaten Krankenhaus, wenn die Wartezeit im öffentlichen System 30 Tage übersteigt. Die Folge: kürzere Wartezeiten. In Schweden ist gesetzlich vorgeschrieben, wie lange die Wartezeit bis zu einer fachärztlichen Konsultation und anschließend bis zum Behandlungsbeginn maximal betragen darf. In Norwegen, das über ein gut ausgebautes telemedizinisches System verfügt, gibt es das Recht auf eine Antwort durch eine Fachärztin oder einen Facharzt innerhalb von zehn Tagen. Mit einem Behandlungssicherungsgesetz will die SPÖ eine Termingarantie nun auch in Österreich gesetzlich verankern.
„Frauen müssen tausende Euro mehr für ihre Gesundheit ausgeben als Männer. Das ist eine Respektlosigkeit.“

© David Višnjić

Das Gesundheitssystem ist auf vielen Ebenen gar nicht frauengerecht. Die SPÖ will das ändern. Ziel muss sein: Frauen sollen nicht mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen als Männer – und Frauen haben es sich verdient, dass ihre Krankheitsbilder genau so gut erforscht sind wie die männlichen.

Frauen haben höhere Gesundheitsausgaben als Männer, weil sie Frauen sind. Sie bezahlen Periodenartikel und tragen die Kosten rund um die medizinische Begleitung von Schwangerschaften. Wenn Frauen krank werden, fehlt es an allen Ecken und Enden, um sie bestens zu versorgen.

Recht auf Vorsorge

Seit Jahren gibt es zu wenige Kassen-Gynäkolog*innen. Patientinnen haben oftmals keine andere Wahl, als in Privatarztpraxen zu gehen. Für die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen müssen Frauen tief in die Tasche greifen. Jede Frau hat das Recht auf eine wohnortnahe gynäkologische Versorgung, dazu zählt auch das Recht auf eine kostenlose jährliche gynäkologische Untersuchung. Damit können mögliche Erkrankungen frühzeitig erkannt und rechtzeitig behandelt werden. Das erspart unnötiges Leid sowie Schmerzen und ist obendrein auch ökonomisch sinnvoller.

Frauen sind anders krank

Viele Krankheiten zeigen sich außerdem bei Männern und Frauen unterschiedlich und benötigen deshalb eine andere medizinische Behandlung. Beispielsweise zeigt sich bei Frauen ein Herzinfarkt oft mit Übelkeit und Oberbauchschmerzen statt dem weitaus bekannteren, in den Arm ausstrahlenden Brustschmerz, der bei Männern auftritt. Das führt dazu, dass Herzinfarkte bei Frauen oft später diagnostiziert und behandelt oder gar übersehen werden.

Investitionen in die Gesundheitsforschung für Frauen

Frauen sprechen auf viele Medikamente anders an als Männer. So fällt etwa der vorbeugende Effekt von Aspirin gegen Schlaganfälle und Herzinfarkte bei Frauen viel geringer aus. Schmerzmittel können bei Frauen meist niedriger dosiert werden. Geschlechtsspezifische Unterschiede in der Medizin sind jedoch nach wie vor unzureichend erforscht. Wir wollen daher sicherstellen, dass ausreichend in die Gesundheitsforschung für Frauen investiert wird. Darum sollen Forschungsprojekte im Bereich der geschlechtersensiblen Medizin mit 10 Millionen Euro jährlich gefördert werden.

Gendermedizin verpflichtend in die Ausbildung

Die Erkenntnisse der geschlechtersensiblen Medizin (Gendermedizin) müssen rasch in die Ausbildung des Gesundheitspersonals eingebaut werden. So wie die Gendermedizin an den medizinischen Universitäten bereits verpflichtend in die Lehrpläne integriert ist, soll sie auch künftig in der Ausbildung aller anderen Gesundheitsberufe wie Gesundheits- und Krankenpflege, Therapeut*innen, medizinisch-technische Dienste (MTDs) etc. verankert werden.

Kostenlose Frauengesundheit

Frauen sollen nicht mehr für ihre Gesundheit bezahlen müssen als Männer. Das Burgenland und Wien gehen hier schon voran und stellen Periodenprodukte finanziell schlechter gestellten Frauen und Mädchen kostenlos zur Verfügung. Auch international gibt es etliche Beispiele: Verhütung ist in mehreren Ländern für unter 30-Jährige kostenlos, ebenso der Abbruch unerwünschter Schwangerschaften. In Finnland gibt es eine kostenlose Säuglings-Erstausstattung. Das soll es bei uns auch geben.

Gesundheitsexpertin Miriam Hufgard-Leitner:
Frauen dürfen im Gesundheitssystem nicht mehr benachteiligt werden

Miriam Hufgard-Leitner, geboren 1984, ist Oberärztin für Innere Medizin an der Medizinischen Universität Wien/AKH. Sie ist Expertin im Bereich der Angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Gender Medicine. Miriam Hufgard-Leitner beschäftigt sich im Expert*innenrat mit dem Thema Gesundheit.

„Frauen müssen mehr für ihre Gesundheit bezahlen als Männer – gleichzeitig ist die Forschungslage bei frauenspezifischen Symptomen schlechter. Das müssen wir dringend ändern. Frauen dürfen im Gesundheitssystem nicht mehr benachteiligt werden, darum engagiere ich mich in Andi Bablers Expert*innenrat“, erklärt Hufgard-Leitner.
„ Frauen verdienen mehr Respekt und mehr Geld – und zwar genauso viel wie Männer. Deshalb brauchen wir die volle Lohntransparenz.“

© SPÖ Frauen / Astrid Knie

In Österreich werden Frauen und Männer auch im Jahr 2024 noch immer ungleich bezahlt. Für gleichwertige Arbeit bekommen Frauen 20 Prozent weniger Lohn. Wir können und wollen uns eine derartige Respektlosigkeit nicht leisten.

Die Lösung für eine echte Lohntransparenz wurde unter der Federführung der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, erarbeitet und trat im Juni 2023 in Kraft: die EU-Lohntransparenzrichtlinie. Die neue Regelung verpflichtet in der EU Unternehmen dazu, Informationen zu den Gehältern so offenzulegen, dass ein Vergleich für die Arbeitnehmer*innen möglich ist. Österreich muss die Richtlinie so rasch wie möglich umsetzen. Auch deshalb, weil sonst empfindliche Strafzahlungen drohen.

Die SPÖ ist die Partei der Frauenrechte

Keine andere politische Partei hat so viel Erfahrung und so viele Erfolge im Bereich Frauenrechte zu verzeichnen wie die SPÖ. Wir sind die Partei, die Gleichberechtigung durch- und umsetzt. Ein Gesetz, das zur Lohntransparenz verpflichtet und Strafen bei ungleicher Bezahlung vorsieht, könnten wir schon morgen beschließen. Es ist Zeit, diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden.

© David Višnjić

Das isländische Modell

Als erstes Land der Welt hat Island die Lohntransparenz gesetzlich verankert: Seit 2018 müssen Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit 25 oder mehr Angestellten ein Zertifikat für gleiche Bezahlung erwerben. Die Bewertung folgt dabei dem isländischen „Equal Pay Standard“, der vorschreibt, dass jegliche Lohndiskrepanz über fünf Prozent zwischen Mitarbeiter*innen der gleichen Berufsgruppe korrigiert werden muss. Wer diesen Standard nicht erfüllt, dem drohen Strafzahlungen von rund 400 Euro pro Tag und öffentliche Bekanntmachung – ein Ruf, den sich kein Unternehmen leisten kann.
„In Österreich soll keine Frau Angst haben. Weder im öffentlichen Raum noch zuhause.“

Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Es ist eine traurige Realität, dass viele Frauen in unserem Land jeden Tag mit der Angst vor Gewalt leben müssen. Sie fürchten sich davor, alleine durch die Straßen zu gehen oder sogar in den eigenen vier Wänden zu sein. Die ÖVP-Frauenministerin hat zu wenig getan, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen. Es braucht endlich den Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt an Frauen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Es ist das Recht von Frauen, angstfrei leben zu können. Setzen wir es endlich um.

Im Jahr 2023 erlebte Österreich 42 Frauenmorde. Die Polizei verhängte 15.115 Betretungs- und Annäherungsverbote. Fast 35 Prozent der weiblichen Bevölkerung über 15 Jahre erlebte schon einmal körperliche oder sexuelle Gewalt, jede vierte eine Form von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Jede fünfte Frau war schon einmal von Stalking betroffen.

Die Zahlen sind mehr als alarmierend, es darf keine Zeit mehr verstreichen. Es braucht dringend einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz vor Gewalt. Unser Ziel ist eine langfristig angelegte Strategie, wie sie auch vom Rechnungshof bereits eingemahnt wurde: In enger Zusammenarbeit aller Ministerien, der Polizei und Gewaltschutzorganisationen soll Gewalt gegen Frauen verhindert werden.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Prävention im engeren Sinn wie eine gute Ausstattung der Gewaltschutzeinrichtungen in ganz Österreich, ausreichend Sicherheitskräfte, flächendeckende Hochrisikofallkonferenzen und Gewaltschutzambulanzen in allen Bundesländern – all das muss Teil eines Nationalen Aktionsplans sein, wie die SPÖ ihn umsetzen will.

Eine langfristige Strategie muss darüber hinaus alle Maßnahmen beinhalten, die der Bewusstseinsarbeit dienen. Gewalt gegen Frauen hängt eng mit veralteten Rollenbildern und Besitzdenken zusammen. Hier muss schon früh in den Bildungseinrichtungen angesetzt werden. Ebenso ist Gewaltschutz ein wichtiger Teil der Integration. Auch hier ist ein Konzept erforderlich, wie ein modernes Frauenbild und eine gleichberechtigte Partnerschaft als Ziel vermittelt werden. Dazu braucht es gezielte Maßnahmen.

Österreich muss die Istanbul-Konvention umsetzen

Einen Nationalen Aktionsplan gab es bereits 2014. Auf den Weg brachte ihn die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Im Hinblick auf die Istanbul-Konvention, die Österreich als einer der ersten Staaten unterzeichnet hat und die in Österreich 2014 in Kraft getreten ist, wurden damals viele Maßnahmen ausgearbeitet, die Frauen vor Gewalt schützen sollen.

Ein herber Rückschlag im Gewaltschutz war die Abschaffung der Hochrisikofallkonferenzen durch die schwarz-blaue Regierung unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl. Die bereits aufgebaute Kooperation der Gewaltschutzeinrichtungen mit der Polizei zur Vermeidung von Femiziden wurde damals zerschlagen. Schritt für Schritt müssen diese seit dem Jahr 2020 wieder aufgebaut werden.

Mit vereinten Kräften

Die SPÖ will den Gewaltschutz durch eine Vielzahl an Maßnahmen ausbauen. Etwa durch den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. Dadurch kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Die Polizei kann eingreifen und Wiederholungstaten verhindern. Zusätzlich braucht es mehr Polizist*innen und eine enge Zusammenarbeit aller Ministerien sowie der Gewaltschutz- und Fraueneinrichtungen. Es gibt in diesem Bereich eine hohe Expertise und eine Reihe guter Studien zu den Risiken und Ursachen von Gewalt. Dieses Wissen zu bündeln und in guten Initiativen umzusetzen, ist eines der Ziele einer umfassenden Gesamtstrategie. Zusammen müssen wir alle Maßnahmen setzen, um Gewalt gegen Frauen zu stoppen.
„4.000 Polizistinnen und Polizisten weniger als noch vor vier Jahren. Bei Österreichs Sicherheit darf nicht gespart werden.“

© BMI/Gerd Pachauer

Die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft – weil ÖVP-Innenminister*innen seit Jahren die Sicherheit der Österreicher*innen vernachlässigen. Die SPÖ sagt: Bei der Sicherheit dürfen wir nicht sparen. Wir wollen mehr Polizei auf der Straße und bessere Arbeitsbedingungen für unsere Polizist*innen.

25 Jahre ÖVP-Innenminister*innen haben ihre Spuren hinterlassen. Heute gibt es 4.000 Polizist*innen weniger als noch vor vier Jahren.

Mehr Abgänge als Neuaufnahmen

Die Personalsituation in der Polizei wird immer angespannter. Besonders Wien wird vom schwarzen Innenministerium seit Jahren vernachlässigt. Im Jahr 2023 überstiegen die Abgänge aus der Wiener Polizei (540) die Aufnahme neuer Polizeischüler*innen (415). Der größte Teil davon ging in den Ruhestand (227), der zweitgrößte wurde jedoch in Bundesländer oder in die Zentralstelle versetzt (166). Das Innenministerium hat sich in den vergangenen Jahren weder auf die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation eingestellt, noch besteht ein Interesse daran, die Polizei in Wien zu stärken, wie sich an den hohen Versetzungszahlen zeigt.

Der Wiener Bezirk Favoriten geriet wegen Gewalttaten mehrmals in die Schlagzeilen. Favoriten sind 284 Polizist*innen zugeteilt. Ein Vergleich: Für die Städte Graz und Linz, die in der Bevölkerungsgröße mit dem zehnten Gemeindebezirk vergleichbar sind, gibt es mehr als doppelt so viele, nämlich 609 Polizist*innen in Graz und 581 in Linz.

10 Millionen Überstunden

Die Personalsituation in der Polizei ist beunruhigend. Seit 2020 ist der Personalstand der österreichischen Polizei um 4.000 Polizist*innen gesunken, über ein Viertel dieser Abgänge fand in Wien statt. Dies schlägt sich auch in horrenden Überstundenzahlen nieder. Rechnet man die Journalstunden – das sind billige Überstunden, die als Normstunden vergolten werden, jedoch über die Normalarbeitszeit hinausgehen – zusammen, leisten die Polizist*innen in Österreich mehr als 10 Millionen Überstunden pro Jahr. Pro Kopf sind das 374 Überstunden im Jahr – pro Kopf drei Monate zusätzliche Arbeitsleistung. Wir müssen zumindest wieder so viele Polizist*innen in den Dienst bekommen wie 2020.

Die Polizei braucht eine Dienstrechtsreform

Es ist höchst an der Zeit, die Personallücke zu schließen. Dazu braucht es bessere und attraktivere Berufsbedingungen. Die SPÖ fordert dazu eine Dienstrechtsreform, die den Polizeidienst wieder attraktiver machen und so die Rekrutierung von Personal erleichtern soll. Im Fokus steht ein ordentliches Grundgehalt, das dem Stellenwert und der Gefahrenlage des Polizeiberufes entspricht und gleichzeitig mehr Rücksicht auf die privaten und familiären Interessen der Bediensteten nimmt.

Mehr Polizei auf der Straße

Es braucht dringend mehr Polizist*innen auf der Straße. Dazu braucht es die genannten Attraktivierungen für den Polizeidienst, aber auch den Willen des Innenministeriums. Es kann nicht sein, dass ein derartiger Personalabbau in Kauf genommen – oder gar mutwillig betrieben wird.
„Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des Antrittsalters geben. Das ist eine Frage des Respekts vor Arbeit.“

© David Višnjić

Wer heute in Pension ist, kann auf ein langes Erwerbsleben zurückblicken und stolz auf die eigene Leistung sein. In Österreich erarbeiten sich die Angestellten und Arbeiter*innen ihre Pension zu fast 90 Prozent selbst. Sie schulden niemandem Dank und sollten auch nicht durch Angstmache verunsichert werden.

Doch das passiert von wirtschaftsliberaler Seite immer wieder: Die Pensionen seien zu hoch, heißt es, das Pensionssystem sei nicht mehr lange tragbar. Dazu gibt es Versuche, öffentliche Pensionen durch spekulative Aktienpensionen zu ersetzen. Die Menschen zu verunsichern, ist eine Respektlosigkeit der besonders perfiden Art, denn es gibt keinen Grund, uns zu fürchten.

Nicht perfekt, aber stabil

Ist unser öffentliches Pensionssystem perfekt? Nein, es sind Verbesserungsmaßnahmen nötig, die wir immer wieder ansprechen. Allein seit Ende 2019 hat die SPÖ 18 Anträge rund um die Pensionsversicherung eingebracht. Aber ist sie langfristig sicher? Auf jeden Fall. Das belegen Berechnungen der EU-Kommission.

Die Pensionsgarantie der SPÖ

Wir wollen die Angstmache um unser Pensionssystem beenden. Unser Versprechen an die Österreicherinnen und Österreicher: Die gesetzlichen Pensionen werden nicht gekürzt und das gesetzliche Pensionsantrittsalter wird nicht erhöht. Schon heute schaffen es viele Menschen nicht gesund in Pension zu gehen. Jede dritte Frau wechselt nicht vom Beruf in die Pension. Wir wollen das Arbeitsleben so gestalten, dass die Arbeitnehmer*innen bis zur Pension im Beruf bleiben und gesund in den Ruhestand gehen können.

Das Pensionssystem hält

Trotz mehr Pensionistinnen und Pensionisten sind die Pensionsausgaben im Verhältnis zum BIP äußerst stabil. Das zeigt die EU-Kommission in ihrem Ageing-Report 2021: Bis 2070 werden die staatlichen Ausgaben für die Pensionen nur um 0,5 Prozent des BIP ansteigen.
„Unsere ältere Generation hat Respekt verdient. Niemand soll draufzahlen, nur weil man nicht alles digital machen will.“

© David Višnjić

Die Digitalisierung ist aus dem Alltag der meisten Menschen längst nicht mehr wegzudenken und bringt viele Vorteile mit sich. Amtswege, Überweisungen oder der Kauf von Tickets und Gütern müssen aber allen Menschen ermöglicht werden – auch ohne Handy oder Laptop. Niemand darf davon ausgeschlossen werden.

Die ältere Generation hat Österreich mit harter Arbeit zu einem sicheren, reichen Land gemacht.

Altersdiskriminierung am Ticketschalter

Wer den Alltag ohne Smartphone oder Laptop gestalten will, steht vor Problemen und muss nicht selten sogar „Strafe“ zahlen. Ein Ticket am Schalter statt am Automaten zu kaufen, bedeutet einen Preis-Aufschlag. Eine Überweisung nicht online, sondern am Bankschalter tätigen – noch ein Aufschlag. Reparatur-Bonus oder jüngst Handwerkerbonus? Bekommt man nur mittels Online-Antrag. Der beworbene Bonus für den Bausparvertrag, die neue Sparform des Finanzministers, den Bundesschatz – gibt es nur online bzw. mit ID-Austria.

ÖVP und FPÖ: Keine Ahnung vom Leben der Älteren

Eine weitere Digitalisierung der Verwaltung ist notwendig. Für viele Menschen bringt das einen relevanten Mehrwert. „Online only – alles digital“ ist dennoch nicht der richtige Weg. In ihrem Regierungsprogramm formulierte die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz sogar das Ziel, die verpflichtende Papierrechnung abzuschaffen. Älteren Menschen ihre bewährte Methode zu nehmen, ihre Kosten im Blick zu behalten, ist eine besondere Form der Altersdiskriminierung, die zeigt, wie wenig Einblick in die Lebensrealität älterer Menschen Schwarz und Blau wirklich haben.

Recht auf analoges Leben: Kein Digitalisierungszwang

Die SPÖ will dieser Herablassung ein Ende setzen. Wir sichern das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, erwirken ein gesetzliches Verbot höherer Gebühren für analoge Abwicklung und sichern den gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Leistungen und Förderungen.

Verwaltung vor Ort

Die Verwaltung muss zu den Menschen kommen, hinausgehen, beraten, helfen – und darf sich nicht hinter Mauern und Bildschirmen verstecken. Die SPÖ will deshalb in allen Gemeinden Servicestellen einrichten, wo im persönlichen Kontakt Behördenwege abgewickelt werden können. Diese Behördenzentren sollen eine echte Servicestelle sein.

„Grätzel-Beamte“: Das Community Buddy-System

So, wie es bereits „Community Nurses“ gibt, die sich als Pfleger*innen um individuelle Betreuung im Gesundheitsbereich kümmern, soll es künftig in jeder Gemeinde zusätzlich Servicebeamtinnen und -beamte geben, die neu in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden und als „Community Buddys“ Menschen persönlich treffen, sie bei ihrem Anliegen beraten und die Beantragung und Abwicklung von Behördenwegen in Gang setzen.

„Österreich-Cafés“ – Wiederbelebung der Gemeinden

Auch Services der kritischen Infrastruktur müssen vor Ort angeboten werden. Dazu zählen Strom- und Gasanbieter, Banken, Geldausgabeautomaten und Versicherungen, die mit Filialen vertreten sein sollen, aber auch Post Partner, um Wege zu verkürzen und ein Versorgungsnetz mit hohem Serviceanspruch zu garantieren. Zur Wiederbelebung der Gemeinden arbeitet die SPÖ auch an Ideen wie den „Österreich-Cafés“ – geförderte, von Langzeitarbeitslosen betriebene Treffpunkte für Seniorinnen und Senioren. Leben soll stattfinden – in echt und für alle.
„Wer spart, darf nicht draufzahlen. Mit unserem Österreich-Sparbuch bekommt man wieder faire Zinsen.“

Lange galt das Sparbuch als sicherer Hafen für hart erspartes Geld. Das hat sich geändert. Wenn Banken die Zinserhöhungen nicht an die Sparerinnen und Sparer weitergeben, dann müssen sie eben dazu verpflichtet werden. Gerade ältere Menschen haben oft ihr ganzes Leben gespart und sind davon abhängig, dass sie auf das klassische Sparbuch vernünftige Zinsen bekommen. Das ist aber derzeit überhaupt nicht gewährleistet.

Frankreich macht mit dem „Livret A“, einem staatlich regulierten, steuerfreien Sparprodukt, das alle Banken anbieten müssen, schon lange vor, wie eine Regierung für ordentliche Zinsen sorgen kann. Bis zu einer Einlage von rund 20.000 Euro erhalten französische Bankkundinnen und -kunden einen Mindestzins, der von der französischen Nationalbank jährlich vorgegeben wird. Er beträgt in Frankreich derzeit 3 Prozent.

Das ÖSTERREICH-Sparbuch

Unser Vorschlag würde Mindestzinsen von 3 Prozent bringen: Banken müssen jeder Inhaberin und jedem Inhaber eines Giro- oder Basiskontos ein gebührenfreies Sparprodukt (das auch das Girokonto selbst sein kann) zur Verfügung stellen, das für die ersten 20.000 Euro eine Mindestverzinsung in Höhe der Europäischen Zentralbank-Einlagenfazilität (das sind jene Zinsen, die Banken für Einlagen bei der EZB erhalten) abzüglich eines Abschlags von maximal 1 Prozent vorsieht. Damit wäre eine Mindestverzinsung für einen staatlich festgelegten Betrag von derzeit rund 3 Prozent sichergestellt.
„Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Und Banken haben einen Versorgungsauftrag.“

Eine Befragung der Nationalbank hat ergeben, dass sich ein Großteil der Bevölkerung keine Welt ohne Bargeld vorstellen kann. Bargeld ist immer noch ein überaus beliebtes Zahlungsmittel. Die Banken wissen das und lassen sich das teuer bezahlen. Damit muss Schluss sein.

Die Banken gehören zu den großen Gewinnern der Teuerung. In den vergangenen zwei Jahren sind ihre Gewinne geradezu explodiert. Diese Gewinne macht der Bankensektor mit dem Geld und dem Vertrauen der Kund*innen. Doch für die gibt es immer weniger Bankfilialen und selbst der Zugang zu Bargeld wird immer schwieriger, weil in vielen Orten die Bankomaten fehlen. 2021 waren bereits 317 der 2.093 österreichischen Gemeinden ohne Bankomaten – Tendenz steigend. Schätzungen zufolge fehlen derzeit Geldausgabeautomaten in 450, also fast einem Viertel der Gemeinden.

Der Versorgungsauftrag der Banken weicht immer öfter der reinen Profitmaximierung. Für einen Bankomaten sollen Gemeinden ein Vielfaches dessen bezahlen, was früher für den Betrieb verlangt wurde. Dem Bürgermeister von Kemeten im Burgenland flatterte im vergangenen Jahr die Kündigung des örtlichen Bankomatbetreibers ins Haus. Zugleich machte dieser ein neues Angebot – statt wie bisher 3.500 Euro pro Jahr sollte die Gemeinde nun 27.000 Euro hinblättern – eine Gebührenerhöhung von satten 771 Prozent.

Die SPÖ schützt das Recht auf Bargeld

Mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz wollen wir derartigen Umtrieben ein Ende setzen und den Bankensektor in die Pflicht nehmen. Künftig soll es in jeder Gemeinde zumindest einen Bankomaten geben. Der Bankensektor soll zur Bargeldversorgung verpflichtet werden und auch die Kosten dafür tragen.
„Mein Ziel ist, dass kein Mensch in Österreich länger als ein Jahr arbeitslos sein muss. Wir wollen eine Beschäftigungsgarantie.“

© David Višnjić

Wir können Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen. Es ist nicht nur respektvoller, sondern auch klüger, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Lange galt Österreich mit einem niedrigen Anteil an Langzeitarbeitslosen als internationales Vorbild. In den vergangenen zehn Jahren hat sich jedoch auch bei uns die Langzeitarbeitslosenrate erhöht – von einem auf zwei Prozent der Erwerbsbevölkerung. Wer über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird, hat es schwer am Arbeitsmarkt. Dabei können – und wollen! – Betroffene mit ihren Erfahrungen und Fähigkeiten einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auf der anderen Seite stehen Gemeinden und soziale Institutionen mit guten Projektideen – doch ihnen fehlt oft das nötige Geld und Personal.

Die Sozialdemokratie glaubt an den Wunsch zur Leistung. Niemand fühlt sich gerne überflüssig. Doch Langzeitarbeitslose bekommen vermittelt: Euch braucht keiner. Dabei ist das Gegenteil der Fall – und das ist wissenschaftlich bewiesen.

Vorzeigeprojekt aus Niederösterreich

Sven Hergovich hat als AMS Niederösterreich-Geschäftsführer 2020 im niederösterreichischen Gramatneusiedl eine europäische Vorzeigeinitiative umgesetzt: das „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“.

Benannt wurde das Projekt nach der ehemaligen Arbeitersiedlung Marienthal in Gramatneusiedl, wo 1933 eine wegweisende Studie zu den Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit durchgeführt wurde. Die Teilnahme war freiwillig, insgesamt nahmen 107 Personen das Angebot an. Es gab echten Lohn für echte Arbeit, die Jobpalette umfasste von der Restaurierung alter Möbel über die Alltagsbegleitung älterer Menschen bis zur Grünraumpflege die unterschiedlichsten Tätigkeiten. Das Projekt wurde durch die Universitäten Oxford und Wien begleitet und belegt: Die Jobgarantie zeigte unter anderem positive Auswirkungen auf die psychosoziale Stabilität der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ihr Leben wieder als sinnstiftend erlebten.

Die Marienthal-Jobgarantie erhielt internationale Preise und wurde von der OECD und im UNO-Menschenrechtsrat gelobt. Im April 2024 stellt die Europäische Kommission 23 Millionen Euro zur Finanzierung von Jobgarantie-Pilotprojekten in Europa zur Verfügung. Und in Gramatneusiedl? Dort endete die Marienthal-Jobgarantie. Im März 2024 hieß es aus dem schwarz-blauen Niederösterreich: Das Projekt wird nicht fortgesetzt. Bundesweit ist aktuell keine weitere Initiative geplant. Österreich ist dabei, seine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu verlieren.

Eine Arbeitsplatzgarantie für Österreich

Die SPÖ ist überzeugt: Was sich bei der Marienthal-Arbeitsplatzgarantie im Kleinen bewährte, funktioniert auch im Großen: Basierend auf den positiven Erfahrungen aus Gramatneusiedl, wollen wir die Jobgarantie in ganz Österreich implementieren.

Das Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal reiht sich in die Erfahrungswerte ein, die auch andere Programme, die direkte Beschäftigung anbieten, sammeln konnten – wie etwa die Aktion 20.000, die Aktion 8.000 oder die Joboffensive 50+. Das AMS und ihre Dienstleister haben umfassende Erfahrungen in der Schaffung direkter Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen. Die Jobgarantie für Österreich kann auf deren Erfahrungen aufbauen.

Gut, aber aus: das BIS-Mobil von Ebensee

Es war ein Projekt, das älteren Menschen mehr Selbstbestimmung und Langzeitarbeitslosen einen neuen Lebenssinn gab. Das BIS-Mobil Ebensee, ein vom AMS unterstütztes Sozialtaxi des Bildungszentrums Salzkammergut, bot 12 Menschen Beschäftigung. In der zersiedelten Gemeinde wurde das Angebot, mit dem BIS-Mobil zum Preis eines Öffi-Tickets zum Arzt, zur Apotheke, auf den Friedhof oder ins Café zu fahren, gerne angenommen. Bis zu 30 Fahrten täglich wurden gebucht, die Fahrer machten ihren neuen Job so gerne, dass sie weniger Krankenstände hatten als andere Beschäftigte. 2017 gewann das BIS-Mobil den österreichischen Mobilitätspreis. Ein Jahr später strich die schwarz-blaue Regierung dem AMS die Förderung für die Weiterführung des Projekts.

Was kostet das?

Es ist günstiger, Menschen Beschäftigung zu geben, als ihre Langzeitarbeitslosigkeit zu finanzieren – selbst wenn man ihnen noch ein paar Euro kürzt. Wobei solche Rechnungen nicht den einzigen Ausschlag geben sollten. Es geht um massive persönliche Verbesserungen für die Betroffenen, um ihr Selbstwertgefühl, um den Respekt, den man ihnen entgegenbringt, um soziale Sicherheit. Und all das bringt auch Verbesserungen für unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt.
„Wir dürfen bei der Integration keine Zeit verlieren: Wer in Österreich bleibt, soll so schnell wie möglich Deutsch lernen und einer Arbeit nachgehen können.“

Beim Thema Migration kommen wir mit engstirniger Ideologie und dem Auseinanderdividieren von Menschen nicht weiter. Hier hilft nur beständige, lösungsorientierte politische Arbeit. Eine Migrationspolitik mit Herz und Hirn garantiert, dass mit jedem Menschen ordentlich umgegangen wird und stärkt Österreich.

Wir dürfen bei der Integration keine Zeit verlieren. Geflüchtete sollen sich in Österreich möglichst schnell zurechtfinden und auch möglichst schnell ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können. Jahrelange Untätigkeit ist sowohl für Österreich als auch für die betroffenen Flüchtlinge höchst negativ. Die österreichische Bevölkerung hat kein Verständnis für jahrelange Verfahren und für geflohene Menschen ist die lange Wartezeit, in der sie nichts zur Gesellschaft beitragen dürfen, psychisch belastend. Asylverfahren müssen deshalb (rechtsstaatlich korrekt) in höchstmöglicher Geschwindigkeit durchgeführt und abgeschlossen werden.

Integrationspolitik gegen den Fachkräftemangel

Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierungen bestand darin, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen und in Österreich vorhandenes Potential – gleich ob In- oder Ausländer*in – zu vernachlässigen. Dies hat insbesondere bei den geflüchteten Menschen dazu geführt, dass viele (junge) Menschen ihre Potentiale nicht entfalten konnten und auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen konnten. Viele Branchen wie die Pflege, Gastronomie oder auch IT benötigen Nachwuchs. Um dieses Potential zu heben, muss Integrationspolitik und die Integration in den Arbeitsmarkt beginnen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders unsinnig, Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land zu holen, wenn hier bereits Drittstaatsangehörige leben, die als Köchin, Pflegekraft oder in der IT-Branche ihren Beitrag leisten können und wollen.

Arbeit ist der Schlüssel – Integration von Anfang an

Eine Zukunftsperspektive durch Arbeit und vor allem das Tempo der Arbeitsaufnahme spielen für den Integrationserfolg die zentrale Rolle. Genau deshalb wurde unter der Regierung Kern das Integrationsjahr als Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik eingeführt. Es richtete sich an Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Leider wurde das Budget des Integrationsjahres knapp nach seiner Einführung durch die schwarz-blaue Nachfolgeregierung von 50 Millionen Euro auf null gesetzt und damit faktisch abgeschafft. Dieses Programm soll neu belebt und erweitert werden.

Integrationsjahr – für Asylberechtigte und Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit

Das Integrationsjahr ist in Modulen aufgebaut, gilt für arbeitsfähige Menschen und wird deshalb vom AMS durchgeführt. Kompetenzchecks, Spracherwerb, Berufsorientierung und berufliche Qualifizierung stehen dabei im Mittelpunkt. Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Qualifikationen (Nostrifikationen) sollen auch bereits möglichst früh durchgeführt werden. Aufbaukurse in Deutsch, Arbeitstrainings, Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen sowie Orientierungskurse zu den geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Zusammenlebens in Österreich sollen ebenfalls Inhalt sein. Für anerkannte Flüchtlinge (und subsidiär Schutzberechtigte), die vollen Arbeitsmarktzugang haben, ist es verpflichtend. Ein wesentliches Element ist, dass Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit auch teilnehmen können.

Jugendschwerpunkt – das Integrationsjahr Jugend

Gerade für junge Menschen sind ausgedehnte Phasen der Untätigkeit, zum Beispiel während eines lange laufenden Asylverfahrens, besonders problematisch. Das ist keine gute Basis für eine gelungene Integration und ein gutes Zusammenleben in Österreich. Deshalb soll es speziell für jugendliche Asylwerber*innen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und junge Asylberechtigte zwischen 15 und 25 Jahren ein Spezialangebot im Rahmen des Integrationsjahres geben. Als Vorbild dafür können verschiedene Initiativen wie etwa das Jugendcollege dienen. Auf spezielle sozialpädagogische und sportliche Angebote ist zu achten. Die einzelnen Module im „Integrationsjahr Jugend“ sollen besonders an die Zielgruppe angepasst werden und die Potentiale und Interessen der jungen Flüchtlinge in den Bereichen erheben und fördern, die am österreichischen Arbeitsmarkt besonders nachgefragt sind.

Schwarz-blaue Migrationspolitik hat weder Herz und noch Hirn

Es gibt immer wieder Beispiele von Personen, die hier eine Ausbildung gemacht haben oder in Mangelberufen arbeiten – und dann abgeschoben werden. Im oberösterreichischen Haslach reagierte die Bevölkerung entsetzt auf den Verlust ihrer indischen Nachbarsfamilie, bestehend aus Emilia Lopez, einer gut integrierten Köchin und ehrenamtlichen Mesnerin in der Pfarrkirche, ihrer Tochter Joia, die kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung zur Pflegerin stand, und ihres 15-jährigen Sohnes Joshua. Obwohl beide Frauen in Mangelberufen tätig waren und trotz starken Rückhalts in der Gemeinde, die 1.000 Unterschriften sammelte, um die Abschiebung zu verhindern, wurde die Familie von der Fremdenpolizei frühmorgens wie Verbrecher abgeführt und in Delhi der indischen Polizei übergeben.
„Menschen mit Beeinträchtigung haben sich echten Lohn statt nur Taschengeld verdient. Das ist eine Frage des Respekts.“

© David Višnjić

Österreich hat sich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Menschen mit Behinderung haben ein Recht, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen und ihr Leben selbstständig finanzieren zu können. Dazu braucht es langfristig die Gleichstellung mit Arbeitnehmer*innen.

Menschen mit Behinderung arbeiten oft in Werkstätten und tagesstrukturellen Einrichtungen und fertigen dort wichtige Güter des täglichen Bedarfs. Leider erhalten viele dort keinen Lohn, sondern nur ein Taschengeld, sie haben oft keinen Betriebsrat oder sind nicht pensionsversichert.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderungen. Österreich ist hier säumig. Rund 25.000 Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Fähigkeiten arbeiten in sogenannten Tagesstrukturen, unter anderem in Werkstätten mit einfachen Tätigkeiten. Weil die Tagesstruktur nicht als Arbeitsverhältnis eingestuft wird, gibt es statt eines angemessenen Lohns nur Taschengeld. Das bedeutet das Fehlen eigenständiger, pensions- und krankenversicherungsrechtlicher Ansprüche und führt dazu, dass Menschen mit Behinderungen ihr Leben lang von ihren Familien oder Institutionen abhängig sind und unter ständiger Armutsbedrohung leben. Bei seinem Besuch in einer Werkstätte in Salzburg hat Andreas Babler gesehen, wie es auch anders gehen kann. Dort werden die Menschen nach dem Metaller-Kollektivvertrag bezahlt. Es geht also auch anders, wenn man will.

Sofortmaßnahme und langfristiges Ziel

Die Forderung aus der UN-Behindertenrechtskonvention kann durch eine einfache Vorschrift im ASVG umgesetzt werden. Langfristig muss aber die Gleichstellung der Beschäftigten in den Tagesstrukturen mit Arbeitnehmer*innen erfolgen.

Ein Inklusionsfonds als klares Bekenntnis

Seitens der Bundesregierung sind im Budget keine finanziellen Mittel vorgesehen, die explizit für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen verwendet werden sollen. Doch Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Mit einem Inklusionsfonds, der aus Mitteln des Bundes und der Länder gespeist wird, könnten die Sozialversicherung sowie zukünftige Maßnahmen finanziert werden, welche die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben weiterbringen.
„Gesünder, zufriedener und produktiver: Die 4-Tage Woche ist die Arbeitszeit der Zukunft.“

Eine 4-Tage-Woche bedeutet weniger Arbeitsbelastung, weniger Krankenstände und mehr Produktivität. Das wissen wir aus zahlreichen Pilotversuchen auf der ganzen Welt. Auch in Österreich haben viele Unternehmen ihre Arbeitszeiten bei gleichem Lohn reduziert, um Fachkräfte zu gewinnen. Die Arbeitnehmer*innen haben mehr Zeit für ihre Familie, für Engagement in Sport- und Musikvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Denn es braucht Zeit zum Leben, um auch mit voller Kraft und Leidenschaft den Beruf ausüben zu können.

Unser Vollzeit-Modell stammt aus den 1970er-Jahren, als es weder E-Mails noch Handys gab. Damals war es weit verbreitet, dass pro Haushalt nur eine Person Vollzeit arbeiten ging – und trotzdem hatte man ein gutes Auskommen. Heute sind viele Menschen chronisch erschöpft, manche völlig ausgebrannt. Für viele fühlt es sich an, als würden sie in Sprintgeschwindigkeit einen Marathon laufen. Vor allem Frauen fliehen in die Teilzeit, weil sie ihre Familienarbeit anders nicht mit dem Berufsleben vereinbaren können – und bezahlen dafür mit Altersarmut.
In der Pflege, in den Kindergärten, bei der Polizei und in der Schwerindustrie ist es schwer geworden, Personal zu finden. Kein Wunder: Es sind wichtige, aber harte Jobs und schwer mit dem Familienleben vereinbar. Hier müssen wir endlich den Druck rausnehmen, um die Menschen wieder mit ihrer Arbeit zu versöhnen. Sonst wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen.

Wir haben es schon einmal geschafft

Unser Ziel heute ist die 4-Tage-Woche. Als Vorbild sehen wir die Vorgangsweise bei der letzten Arbeitszeitverkürzung vor 50 Jahren. Damals wurde die wöchentliche Arbeitszeit in einer Phase der Vollbeschäftigung in einem Zeitraum von fünf Jahren ohne Probleme herabgesetzt. Der Gesetzesänderung ging ein vom ÖGB durchgesetzter Generalkollektivvertrag voraus. Das wäre auch heute sinnvoll.

Pilotprojekt

Gemeinsam mit Unternehmen, ihren Betriebsrät*innen und der Gewerkschaft wollen wir die 4-Tage-Woche in Betrieben unterschiedlicher Branchen testen und wissenschaftlich evaluieren. Zur Unterstützung für die Unternehmen soll es eine organisationsentwicklerische Begleitung geben.

Pflegepersonal halten und gewinnen

Mit der Verkürzung der Arbeitszeit wollen wir dort beginnen, wo es gilt, schwere, fordernde Berufe attraktiver zu machen. In der Pflege etwa arbeiten viele in Teilzeit, weil die Tätigkeit so anstrengend ist. Eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit würde dazu führen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tendenziell eher aufstocken, um dann in der neuen Vollzeit zu arbeiten. Auch Teilzeitbeschäftigte verdienen bei einer Arbeitszeitverkürzung mehr. Die gesunde Vollzeit kann mehr Menschen in der Pflege halten – und jene zurückholen, die ihren Beruf eigentlich lieben, aber erschöpft aufgeben mussten.

Die Vier-Tage-Woche liegt im Trend

In den vergangenen Jahren haben unzählige Unternehmen in ganz Österreich die Arbeitszeit verkürzt – bei vollem Lohn: Elektro-Unternehmen, Installateurbetriebe, PR- und Marketingagenturen, Friseurbetriebe, Optiker, Hotels, Softwareentwickler und Konditoreien. Auch in über 150 Kollektivverträgen gibt es schon jetzt verkürzte Arbeitszeiten. Ihre Erfahrungen decken sich mit den Ergebnissen internationaler Studien: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind glücklicher, zufriedener – und produktiver. In zahlreichen Ländern laufen gerade erfolgreiche Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche, das wollen wir auch für Österreich.
„In Ein-Personen-Unternehmen wird genauso hart gearbeitet wie in Großunternehmen. Sie verdienen die gleichen Leistungen und faire Steuern.“

© David Višnjić

Ein-Personen-Unternehmer*innen (EPU) sowie Klein- und Mittelunternehmer*innen (KMU) finden mit ihren Anliegen kaum Gehör bei der Bundesregierung, obwohl sie 99,6 Prozent aller Unternehmen in Österreich ausmachen.

1,7 Millionen Menschen oder 65,7 Prozent der Beschäftigten arbeiten für KMU, die außerdem rund 55.000 Lehrlinge jährlich ausbilden. Damit stellen die KMU fast 100 Prozent aller Ausbildungsbetriebe in Österreich. Sie sind das Fundament der österreichischen Wirtschaft – trotzdem werden sie von der Bundesregierung im Stich gelassen.

Seit Bruno Kreisky ist die SPÖ die „Partei aller arbeitenden Menschen“. Die Sozialdemokratie sieht sich seit damals explizit als die „Partei der Arbeiter und Angestellten, der Beamten, Akademiker und Kulturschaffenden, und jener Selbstständigen in Gewerbe und Landwirtschaft, für die der eigene Arbeitseinsatz die Voraussetzung ihrer Existenz darstellt“. Der Einsatz für EPU und KMU gehört zur DNA der Sozialdemokratie. Eine Wirtschaft, in der Leistung gewürdigt wird, muss eine Wirtschaft der Fairness sein.

Respekt und Fairness für EPU und KMU

Wir setzen uns für die lückenlose soziale Absicherung aller Menschen in Österreich ein. Auch EPU und KMU sollen sich in einer gerechten Wirtschaftswelt bewegen und ihre Rolle für die österreichische Wirtschaft gewürdigt sehen – zuerst erkennbar in fairen Bedingungen.

Soziale Absicherung für alle

Die versprochene Leistungsharmonisierung über alle Sozialversicherungsträger hinweg muss umgesetzt werden und der Selbstbehalt für Unternehmer*innen beim Arztbesuch endlich fallen. Das Prinzip „Gleiche Beiträge, gleiche Leistung“ soll endlich gelten.

Krankengeld ab dem vierten Tag

Für Selbstständige wird eine Erkrankung schnell zur Armutsfalle – es bedeutet den Verlust von Kundschaft, Geld und im schlimmsten Fall der Arbeit. Deshalb setzen wir uns für eine sofortige Auszahlung des Krankengeldes ab dem vierten Tag der Krankheit und eine lückenlose Absicherung bei langer Krankheit ein.

Gemeinden wirtschaftlich beleben, Overhead-Kosten teilen

Immer mehr ländliche Gemeinden sterben langsam aus. Mit Hilfe eines Revitalisierungsbonus des Bundes können Gemeinden leerstehende Geschäftslokale und Büroräumlichkeiten anmieten und dann einzelne Räumlichkeiten an EPU oder kleine handwerkliche Betriebe günstig weitervermieten. Mit dem Bonus durch den Bund für leerstehende Gebäude/Räumlichkeiten sollen die höheren Kosten für eine Sanierung im Vergleich zum Neubau abgefangen werden und somit eine Weitervermietung erleichtern. In solchen neuen lokalen Zentren könnten für die kleinen Unternehmen auch gemeinschaftliche „Shared Services“ als Poollösungen angeboten und gefördert werden. Gemeinsame Dienstleistungen wie Steuerberatung, Buchhaltung, Assistenzleistungen etc. machen es für die kleinen Unternehmen leichter, gegen die Großen zu bestehen.
„Wir müssen die Entwicklungen von Künstlicher Intelligenz demokratisch kontrollieren.“

© Thananit

Wir sind bei Künstlicher Intelligenz in einer entscheidenden Phase. Wir dürfen nicht denselben Fehler wie bei Social Media, wie bei Meta und Co., machen: Wir müssen jetzt den technologischen Fortschritt managen, damit die neuen Instrumente demokratisch allen nützen und nicht nur einigen wenigen. Wenn wir heute kluge Politik machen, können wir noch bestimmen, ob der technologische Fortschritt und die Künstliche Intelligenz Arbeitsplätze vernichtet, oder uns nur die Arbeit abnimmt, die wir dann besser verteilen können.

Künstliche Intelligenz hat längst Einzug in unser Leben gefunden, sie ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern schon da. Für Texte und bei der Bildbearbeitung, in Suchmaschinen, in der Medizin, in der Landwirtschaft und in der Finanzbranche. Aktuell ohne Regulierung. Die KI-Strategie der Bundesregierung ist noch immer nicht fertig umgesetzt. Auch bei der Digitalisierung fehlt der Mut zur aktiven Gestaltung. Rohrkrepierer wie das „Kaufhaus Österreich“ sind traurige Zeugnisse.

Dabei gibt es in Österreich kluge Köpfe und viel Engagement. Angesehene KI- und Machine-Learning-Konferenzen in Wien belegen das internationale Standing der Grundlagenforschung in Österreich. Hören wir endlich auf österreichische Initiativen an den Universitäten und in der Zivilgesellschaft, die wichtige Arbeit leisten!

Eine lebenswerte, digital gestützte Welt

Wir wollen Digitalisierung so gestalten, dass sie nicht nur einigen wenigen Profiteuren zugute kommt, sondern allen Menschen. Wir verstehen Digitalisierung als Mittel zur Standortsicherung, zur Arbeitszeitverkürzung und zu fairer gesellschaftlicher Verteilung.

Unser Fahrplan zur sozialen, inklusiven Digitalisierung:

Wir schützen und stärken unsere Kinder

Kinderschutz-Maßnahmen im digitalen Raum müssen ausgebaut werden. Außerdem soll es einen Bildungsschwerpunkt „Digital Literacy“ geben. Wir wollen eine Umgebung, in der Kinder angstfrei den digitalen Raum ergründen können.

Wir fördern Entwicklung und Forschung

Österreich ist der Geburtsort vieler großartiger Ideen. Grundlegende KI-Forschung fand ihren Anfang bei uns. Wir bekennen uns deshalb zur Förderung notwendiger (Grundlagen-) Forschung, sowohl in der Tiefe (KI) als auch in der interdisziplinären Breite (Digitaler Humanismus). Auf diese Weise treten wir dem Verlust von Wissen und „High Potentials“ entgegen und sichern den KI-Standort Österreich.

Digitalisierung zum Wohle aller

Wir fördern und fordern Maßnahmen, die Digitalisierung in Zeitwohlstand für alle ummünzen und besteuern jene, die die Maßnahmen zur reinen Profitsteigerung auf Kosten der Allgemeinheit einsetzen.
„Das Meine-Zeitung-Abo: Medienbildung statt Fake-News.“

© Clemens Schmiedbauer

Welchen Informationen kann man in Zeiten sozialer Medien noch trauen? Täglich werden wir mit widersprüchlichen oder unbestätigten Nachrichten überflutet. Es braucht qualitätsvollen und kritischen Journalismus, der für alle Bürger*innen kostenlos zur Verfügung steht.

Die rasante Verbreitung von Fake News ist eine der verheerenden Folgen der Digitalisierung. Sie hat die Medienwelt massiv verändert. Der österreichische Medienstandort ist in Bedrängnis geraten und leidet unter dem Abfluss von Werbegeldern in Richtung Google, Facebook & Co. Diese Entwicklung schadet der Medienvielfalt in unserem Land und unserer Demokratie. Wir brauchen guten und kritischen Journalismus. Medien tragen eine besondere politische Verantwortung, denn mündige Bürger*innen brauchen gute und verlässliche Informationen.

Das Meine-Zeitung-Abo

Mit einem neuen Abonnement-Modell möchten wir den Medienstandort unterstützen und den Zugang zu Information und Journalismus erleichtern. Vom 16. bis zum 30. Lebensjahr soll jeder und jedem Österreicher*in ein „Meine-Zeitung-Abo“ zur Verfügung stehen, mit dem jährlich ein journalistisches Medium – sei es Print oder Online – um bis zu 150 Euro abonniert werden kann. Die Kosten dieser Abos werden von staatlicher Seite beglichen.

Die Finanzierung soll durch eine Zweckwidmung der Digitalsteuer erfolgen

Das Angebot muss sich an klar definierten Kriterien orientieren – etwa die Mitgliedschaft im Presserat und einen bestimmten Anteil fest angestellte Mitarbeiter*innen in einer Redaktion.

Das Meine-Zeitung-Abo soll die Medienförderung demokratisieren: Medien werden gefördert, indem die Leserschaft ermächtigt wird, eine selbstbestimmte Medienauswahl zu treffen.
„Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen.“

© SPÖ/David Višnjić

Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Mit der Kindergrundsicherung werden wir jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglichen – und Kinderarmut endgültig beenden.

In Österreich sind mehr als 350.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. 239.000 leben in einem Haushalt, der die Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warm halten kann. Besonders dramatisch ist die Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Von 2020 auf 2021 stieg die Armutsgefährdung bei ihnen um fünf Prozent auf 36 Prozent. Rund 40 Prozent können sich die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder nicht mehr leisten.

Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten die Republik jedes Jahr 17 Milliarden Euro. Wem Kinderschicksale kein Herzensanliegen sind, dem muss zumindest das Hirn sagen, dass die Abschaffung von Kinderarmut eine wirtschaftlich sinnvolle Investition ist.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung. Die Volkshilfe hat als Vorreiterin ein Modell entwickelt, auf das wir aufbauen. Ziel muss sein: Keine Angst mehr vor dem Monatsende, wenn sich nur noch Nudeln und Toast ausgehen, um satt zu werden. Chronische Erkrankungen, Fehlzeiten in der Schule, Scham – all das würde wegfallen und Raum für mehr schöne Erlebnisse mit der Familie, Freunden und Hobbys schaffen.

Unser Modell soll bisher bestehende Leistungen, wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, zusammenführen und den alten Familienbonus Plus, aber in Zukunft für alle Kinder, inkludieren. So erhalten alle Familien den Familienbonus Plus in voller Höhe. Das bedeutet einen Universalbetrag, abhängig von Anzahl und Alter der Kinder, von mindestens 367 Euro pro Monat für jedes Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Um armutsbetroffene Kinder zusätzlich abzusichern und ihnen Teilhabe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur zu ermöglichen, erhalten sie eine einkommensabhängige Zahlung in der Höhe von maximal 27 Prozent des Ausgleichszulagensrichtsatzes (jährlich valorisiert, derzeit 312,1 Euro) pro Monat.

Alle Chancen für alle Kinder

Mit der Kindergrundsicherung sollen alle Kinder unterstützt werden. Sie soll darüber hinaus insbesondere jene Familien finanziell stärken, die mit weniger Haushaltseinkommen auskommen müssen. Weiters braucht es den massiven Ausbau kindbezogener Infrastruktur. Das umfasst insbesondere den kostenfreien Anspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbildung mit gratis Mittagessen, kostenlosen Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten und flächen- sowie bedarfsdeckender Versorgung mit ärztlichem und therapeutischem Angebot. Das gewährleistet, dass alle Kinder gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können und verhindert, dass Armut vererbt wird. Wir tun alles, damit Eltern ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen können und lassen kein Kind zurück.

© SPÖ/David Višnjić

Babler spendet seine Bezüge aus dem Bundesrat und ermöglicht im Kleinen das, was er für Österreich will

Noch bevor er 2023 SPÖ-Bundesvorsitzender wurde, zog Andi Babler in den Bundesrat ein. Sämtliche Nettobezüge, die er in dieser Position erhält, gibt er an Menschen weiter, die das Geld dringend brauchen: Alleine 24.000 Euro pro Jahr davon fließen in das Volkshilfe-Projekt „Mut schaffen“. Damit werden zwanzig armutsbetroffene Kinder und Jugendliche mit 100 Euro pro Monat unterstützt. Die restlichen Bundesratsbezüge fließen als Spende in regionale Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten. „Es ist nur ein kleiner Beitrag, den ich als Privatperson leiste“, erklärt Andi Babler. „Es gibt zigtausende Familien mit Kindern in Österreich, die in Armut leben. Das ist eine Schande in einem reichen Land wie Österreich.“ Weit mehr als durch private Spenden möchte Babler durch seine politische Arbeit erreichen: „Unser Ziel muss sein, dass kein Kind in Österreich hungrig in der Schule sitzt oder in einer Wohnung lebt, die schimmlig und feucht ist. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben ohne finanzielle Sorgen.“
„Das Recht aller Kinder auf beste Bildung und gesundes Essen.“

© Rawpixel Ltd.

Ganztägige Bildung, ein gesundes Mittagessen, neue Unterrichtsweisen und Raum für Erholung und Freizeit – die SPÖ zeigt dort, wo sie regiert, mit verschiedenen Leuchtturmprojekten vor, wie unsere Jüngsten optimal unterstützt und versorgt werden können. Das wollen wir für ganz Österreich.

Heute leiden viele Kinder schon in der Volksschule unter Stress. Der Notendruck und die Nachhilfe beginnen schon bei den kleinsten Schulkindern. Das fördert nicht die Leistungen unserer Kinder, sondern verdirbt ihnen die Freude am Lernen und Entdecken. Bildung ist der Schlüssel für ein selbstständiges Leben und die Schule der Ort dafür. Deshalb ist unsere Vision eine Schule ohne Druck.
Wir sehen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten als Weltverbesserungsräume, ausgestattet mit Laboren, Werkstätten und Studierzimmern – offen für alle Kinder unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern.

Dort, wo in Österreich die SPÖ als stärkste Kraft wirkt, sieht man bereits, was unsere Politik in der Praxis bedeutet. Mit beitragsfreien Kindergärten sind Wien, das Burgenland und Kärnten Vorreiter der gerechten Kinderbildung. In Kärnten etwa sparen Eltern bis zu 4.000 Euro pro Jahr – in Zeiten von Inflation und Teuerung eine große Erleichterung gerade für junge Familien.

Für jedes Kind in Österreich ein kostenloser Kindergartenplatz

Die SPÖ kämpft für einen Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr – und damit verbunden für weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten nach dem Vorbild Wiens, für kleinere Kindergartengruppen, eine Personaloffensive und bessere Entlohnung für Elementarpädagoginnen und -pädagogen.

Für jedes Kind ein gesundes Essen

Die SPÖ setzt sich für ein kostenloses, gesundes, warmes Mittagessen für alle Kindergartenkinder und Schüler*innen im Pflichtschulalter ein. Schule soll auch als Ort der Ernährungsbildung erlebt werden. Warum wir das wollen, hat mit unserer Vision einer gerechten Gesellschaft zu tun. Der Schulbesuch ist in Österreich bereits kostenlos. Unter Bruno Kreisky wurden in den 1970er Jahren auch die Schulbücher österreichweit kostenlos. Bildung ist für jedes Kind die Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erspart dem Staat später Kosten.

Das Gleiche gilt in unseren Augen für die Ernährung. Eine ausgewogene und gesunde Ernährung ist von zentraler Bedeutung, damit aus Kindern gesunde Erwachsene werden. So entstehen auch später weniger Kosten im Gesundheitssystem. Ein gesundes Essen hat eine präventive Wirkung. Für die 43.000 Kinder, die in Österreich aus finanziellen Gründen nicht angemessen ernährt werden, ist das entscheidend für ihre Lebensqualität – und ihre Zukunft.

Ein echter Neustart für die Bildung braucht natürlich noch mehr Maßnahmen. Der kostenfreie Bildungsweg für alle soll den Anfang eines Prozesses markieren, der Österreichs Kinder auf eine Welt vorbereitet, die sie selbst vermessen, erforschen – und verbessern können.

Ein gesundes, warmes Essen für jedes Kind: Die Volxküchen-Initiative

Sie gilt als Leuchtturmprojekt für gesundes Essen und Ernährungsgerechtigkeit: die Volxküche Traiskirchen. Andi Babler als Bürgermeister realisierte das Projekt gemeinsam mit dem Gastronomen Sepp Schellhorn. Mehr als 800 gesunde, warme Mahlzeiten werden hier täglich für die Krabbelstuben, Kindergärten und Schulen der Stadt frisch zubereitet. Die Mahlzeiten sind preislich nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt und für finanziell schwächer gestellte Haushalte kostenfrei. In der Volxküche werden Schülerinnen und Schüler in Workshops auch mit der Zubereitung gesunder Lebensmittel vertraut gemacht. Das Konzept bietet Ernährungssicherheit und -bildung, schafft Arbeitsplätze – und lässt sich österreichweit umsetzen.
„Wir waren die Bio-Pioniere Europas. Jetzt wollen wir auch Tierwohl-Pioniere werden.“

© Clemens Schmiedbauer

Tierschutz ist den Österreicher*innen wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass ein hohes Maß an Tierwohl nicht nur dem gesellschaftlichen Wandel entspricht, der Tiere als fühlende Wesen begreift, sondern auch eine große Chance für die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich sein kann. Wertschätzung für Bäuer*innen bedeutet für uns, sie dabei zu unterstützen, hohe Tierschutzstandards zu realisieren.

Drei Bausteine dienen dem Umbau Österreichs zum Tierwohl-Musterland:

Höhere Standards im Tierschutz

Förderung von Produkten mit hohen Tierschutzstandards. Bäuerinnen und Bauern sollen dabei unterstützt werden, die neuen Auflagen erfüllen zu können. Insbesondere kleine Landwirtschaften müssen besser gefördert werden, damit sie gegen große Agrarbetriebe eine Chance haben. Außerdem sollen öffentliche Kantinen, Schulen und Horte Kooperationen mit regionalen Biolandwirtschaftsbetrieben als Zulieferer schließen.

Produktkennzeichnung sofort

Außerdem soll mit sofortiger Wirkung die Art der Tierhaltung am Produkt gekennzeichnet werden. Dabei ist zentral, dass eine höhere Stufe einer tatsächlich besseren Haltung entspricht und sich nicht nur Minimalverbesserungen dahinter verbergen.

© Clemens Schmiedbauer

Verbot von unnötig langen Lebendtiertransporten ins Ausland

Wir haben schon einmal gesehen, dass mehr Tierwohl zu Erfolg führt: Das Verbot der Käfighaltung bei Hühnern hat bewiesen, dass bessere Haltungsbedingungen mit wirtschaftlichem Erfolg einhergehen. Auch die Befürchtung, dass Österreich von Billigimporten aus Ländern mit niedrigeren Standards überschwemmt würde, bewahrheitete sich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Tierleid zu verhindern. Heute werden Rinder und Schweine oftmals viele hundert Kilometer Transport in LKW ausgesetzt. Dieses unnötige Leid muss gestoppt werden. Wir brauchen ein Verbot von unnötig langen Lebendtiertransporten. So wird Österreich zum Tierwohlmusterland. Tiergerechte Standards und eine lückenlose Kennzeichnung der Haltungsmethode sind die Voraussetzung, dass Österreich zum Tierwohlmusterland wird.

Bauer Grünzweil: „Babler gefällt mir! Er schaut darauf, dass auch die kleinen Bauern leben können.“

Der Biobauer Ewald Grünzweil aus dem Mühlviertel war 2004 Gründungsobmann der IG-Milch, eines Zusammenschlusses von Bauern gegen die Molkereiwirtschaft, die Raiffeisen und die Landwirtschaftspolitik der ÖVP. Vier Bauern müssen täglich ihre Höfe zusperren, kritisiert Grünzweil. Da laufe etwas schief. “Ich habe mich eigentlich schon damit abgefunden, den Betrieb langsam auslaufen zu lassen. Aber jetzt wollen ihn die Kinder doch weiterführen. Und das veranlasst mich, mich politisch an der Seite von Andi Babler zu engagieren, damit es kleinen Bauern besser geht.”
„Wir haben heute um 1.266 km weniger Schiene als 1970 – diesen Trend müssen wir endlich umkehren!“

© Harald Eisenberger

Die öffentlichen Verkehrsverbindungen gehören zu den Lebensadern unseres Landes. Sie verbinden Orte und Menschen und verbessern die CO2-Bilanz. Junge Menschen sollen durch Gratis-Tickets die Öffi-Fahrer*innen der Zukunft sein.

Ein starker öffentlicher Verkehr im Besitz der Republik garantiert pulsierendes Leben – und gewinnt in einer Zeit wieder an Bedeutung, in der wir möglichst klimaschützend in ganz Europa unterwegs sein wollen.

Das österreichische Bahnnetz verlief noch 1970 über 6.841 Kilometer. Das war fast ein Meter Bahnstrecke pro Kopf. Trotz eines Bevölkerungswachstums von fast 2 Mio. Menschen sind es heute nur noch knapp 5.575 Kilometer – ein knapper halber Meter pro Einwohner*in und insgesamt um 1.266 Kilometer weniger.

Anschluss an Europa

Der erneute Ausbau des öffentlichen Verkehrs kostet Milliarden. Es ist deshalb wichtig, genau zu überlegen, wo und wie wir ausbauen wollen. Ein vernünftiger Ansatz ist zu sagen, dass bis 2030 jede Bezirkshauptstadt des Landes an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen sein soll.
Dieser Plan dient auch als Verbindungsstück zum „Masterplan zur Belebung des ländlichen Raums“, den die SPÖ im November 2023 vorstellte. Gilt es doch, nicht nur die ländlichen Regionen mit den nötigen Strukturen für ein funktionierendes Arbeits- und Familienleben auszustatten, sondern den Menschen auch den Anschluss an das ganze Land und Europa zu ermöglichen.

Freie Fahrt für die Jugend!

Kinder und Jugendliche sollen ein Recht auf Mobilität bekommen. Und zwar in Form eines kostenlosen Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bus und Bahn, nah und fern im ganzen Land. Deshalb wollen wir: freie Fahrt für junge Menschen bis 18 Jahre! Und weil aus Öffi-fahrenden Kindern und Jugendlichen später Öffi-fahrende Erwachsene werden können, öffnen wir ihnen damit nicht nur die Tore zur Welt, sondern leisten einen Beitrag zur Reduktion der Emissionen.
„Wir wollen grüne Technologie. Made in Austria.“

© Adam Vradenburg on UNSPLASH

Die Klimakrise ist längst in Österreich angekommen, das zeigen Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände. Der Klimawandel ist bittere Realität. Unsere Wirtschaft wird also eine sozial-ökologische Wende vollziehen müssen – die Frage ist nur: Gestalten wir diese Wende oder schlittern wir ins Ungewisse? Die SPÖ will diese Wende gestalten. Wir wollen bei den großen Hebeln ansetzen – mit einer öffentlichen Förderstrategie samt staatlichen Beteiligungen.

Forscher*innen warnen seit Jahren vor dem Überschreiten von Kipppunkten. Wenn wir jetzt nichts tun, können wir in einigen Jahren nicht mehr gegensteuern. Denn wenn Tierarten wie der Eisvogel einmal weg sind, kommen sie nicht wieder. Wenn wir jetzt den richtigen Weg einschlagen, erhalten wir unsere Heimat – unsere Gletscher, Seen und Wälder –, werden Spitzenreiter bei neuen Technologien und schaffen gute, sinnvolle Arbeitsplätze. Wir haben fantastische Facharbeiter*innen und gute Standortbedingungen. Das ist ein immenser Startvorteil. Aber wir müssen jetzt loslegen, sonst verlieren wir den Anschluss an die Zukunft.

Österreich braucht eine Transformationsstrategie

Die Republik muss sich selbst als Gestalterin definieren, die an morgen und übermorgen denkt, im Sinne der Bürger*innen – und allen, die nach uns kommen. Den dringend nötigen ökosozialen Transformationsprozess müssen wir durch die strategische Bereitstellung von Infrastruktur und Geld sicherstellen. Bis zu fünf Milliarden Euro jährlich kostet Österreich das Nicht-Handeln im Kampf gegen die Klimakrise, sagt das Klimaschutzministerium. Bis 2028 liegen wir bei 20 Milliarden. Es sei denn, wir denken um.

Ein Teil dieser Transformationsstrategie ist auch die Frage, in welchem Ausmaß staatliche Gelder in Form von Zuschüssen, Garantien oder eben auch Beteiligungen vergeben werden. Die Vergabe öffentlicher Mittel für die Transformation muss grundsätzlich an soziale Kriterien geknüpft sein, wie eine Standort- und Beschäftigungsstrategie, Vorhandensein eines Betriebsrates, Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards, qualitätsgesicherte Lehrausbildung, Erfüllung von Lehrausbildungsquoten, Ausbildungs- und Umschulungsoffensiven im Betrieb.

Klima- und Transformationsförderung unter einem Dach

Wir wollen einen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro. Das Management des Transformationsfonds soll an die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) übertragen werden, die bereits jetzt – neben der Sicherung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes – den Auftrag zur Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften hat. Wir nützen also vorhandene Strukturen, um staatliche Aufgaben effizienter zu gestalten. Die Einnahmen und Erträge fließen in den Fonds zurück und werden reinvestiert. Mittelfristig wollen wir die ÖBAG zu einer staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding ausbauen und damit Klima- und Transformationsförderungen unter einem Dach organisieren.

Von der Förderung zur Beteiligung nach dem Vorbild des deutschen DeepTech & Climate Fonds

Wenn die öffentliche Hand Milliarden Steuergelder in neue Technologien steckt, dann nur zu klaren Bedingungen – und zum Vorteil der Steuerzahler*innen. Die SPÖ will deshalb die bestehenden Förderungen für Start-ups im gesamten Bereich der Klima- und Energiewende sowie der Transformation der Wirtschaft auf das deutsche Beteiligungsmodell umstellen, nach dem Vorbild des deutschen DeepTech & Climate Fonds. Über diesen Fonds beteiligt sich Deutschland direkt am Eigenkapital der Unternehmen, zu den gleichen Konditionen wie private Investor*innen. Der Fonds strebt dabei immer einen Anteil von unter 25 Prozent an.

Eine Bundesregierung im Blindflug

Die Abwicklung von Förderungen für Unternehmen im Bereich Energiewende läuft zur Zeit über drei verschiedene Ministerien. Das ist ineffizient und lässt keinen klaren Gesamtblick zu. So passiert es, dass in Österreich die Dekarbonisierung von Betrieben gefördert wird, die womöglich Produkte erzeugen, die wir in zehn Jahren kaum noch brauchen werden. In der EU entstehen derzeit rund 40 Werke für E-Batterien von Autos. Mindestens zehn davon entstehen in Deutschland, in Österreich – keines. Die jetzige Regierung hat im Jahr 2019 eine Industriestrategie versprochen, aber bis heute nicht vorgelegt. Wir sind im Blindflug unterwegs. So werden wir die ökosoziale Wende nicht schaffen.
„Unser Wasser ist ein großer Schatz. Wir müssen es schützen – vor den Folgen der Erderhitzung und vor der Übernutzung.“

Wasser wird die wesentliche Ressource der Zukunft sein. Es ist Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Trinkwasserversorgung gesichert ist und Nutzungskonflikte verhindert werden.

Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser und Seen gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Doch auch bei uns macht sich die Erderhitzung bereits durch weniger Niederschläge und einen höheren Bewässerungsbedarf bemerkbar. Die Gletscher schmelzen. Das Bild vom ausgetrockneten Zicksee aus dem vergangenen Sommer bleibt ebenso im Gedächtnis wie der durch Dürren verursachte Schaden von 170 Millionen Euro in der Landwirtschaft.

Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist vorrangig und muss ein öffentliches Gut bleiben. Selten zeigt sich die Notwendigkeit des Schutzes unseres Wohlfahrtsstaates so deutlich wie in der Frage, wie wir unsere Wasserversorgung schützen – vor den Auswirkungen der Erderhitzung ebenso wie vor der Profitgier privater Investoren.

Ein handlungsstarker Staat, der die Wasserwende begleitet

Alle verfügbaren wissenschaftlichen Szenarien weisen auf einen sich verschärfenden Konflikt bei der Trinkwassernutzung hin. Wir brauchen eine umfassende Wasserstrategie für Österreich, um unsere Wasserversorgung zu sichern.

Wir brauchen eine Wasserstrategie

Aufgrund der voranschreitenden Klimakrise steigt in der Landwirtschaft der Bedarf an Bewässerung. Wir brauchen eine Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben – genug Trinkwasser und genug Wasser, um Feldfrüchte zu bewässern. Damit es in Gebieten mit begrenzten Trinkwasserressourcen zu keinen Nutzungskonflikten kommt. Um diese Strategie zu entwickeln, brauchen wir mehr Daten über den tatsächlichen Verbrauch in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.

Dringender Förderbedarf bei der Sanierung der Wasserleitungen

Die heimischen Wasserleitungen sind in die Jahre gekommen. In den Gemeinden herrscht ein immenser Förderbedarf an Investitionen zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der Rechnungshof ging 2020 von einer Verdreifachung des Investitionsbedarfs bis zum Jahr 2030 aus, sodass allein für die Trinkwasserversorgung knapp 600 Millionen Euro pro Jahr benötigt werden. Dem steht das viel zu geringe Förderbudget des Bundes gegenüber: Im Jahr 2022 gab es für die Wasserversorgung und -entsorgung 80 Millionen, im Jahr 2023 immerhin 130 Millionen, von 2024 bis 2028 sind es 100 Millionen Euro pro Jahr. Die SPÖ fordert daher die Verdoppelung der aktuellen Fördermittel – damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können.

EU-Trinkwasserrichtlinie endlich umsetzen

Es ist Zeit, das Thema Wasserversorgung endlich ernst zu nehmen. Wie wenig die jetzige Regierung das Thema kümmert, zeigt sich am Umgang mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020: Mit öffentlichen Wasserspendern und kostenlosem Leitungswasser in Restaurants sollte bundesweit der freie Zugang zu Trinkwasser verbessert werden – angesichts zunehmender Hitzeperioden eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme. Die Richtlinie sollte innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden. Im Dezember 2022 kündigte der zuständige Konsumentenschutzminister an, dass es im ersten Halbjahr 2023 so weit sein würde. Die Richtlinie wartet bis heute auf ihre österreichweite Umsetzung.

Warnung vor Grundwassermangel

© SPÖ/David Višnjić

Der jährliche Wasserverbrauch in Österreich liegt derzeit bei rund 753 Millionen Kubikmetern Wasser. Bis 2050 kann sich dieser durch das Bevölkerungswachstum und Veränderungen des Klimas auf bis zu 850 Millionen Kubikmeter erhöhen. In einzelnen Gemeinden wird der Bedarf um bis zu 50 Prozent steigen. Wie sieht es angesichts dieser Prognose mit unserem Grundwasser aus?

Eine Studie des Umweltbundesamtes ergab, dass die verfügbaren Grundwasserressourcen unseres Landes von derzeit 5,1 Milliarden auf 3,9 Milliarden Kubikmeter zu schwinden drohen – das bedeutet eine Verringerung um 23 Prozent. Zugleich werden wir um bis zu 16 Prozent mehr Grundwasser verbrauchen als heute. Industrie und Gewerbe sind laut Schätzungen mit etwa 2.210 Millionen Kubikmeter pro Jahr mit Abstand der Wirtschaftssektor mit der größten Wasserentnahme. Rund 330 Millionen Kubikmeter davon werden aus dem Grundwasser entnommen. In der Landwirtschaft kann sich der Wasserbedarf für die Bewässerung bis 2050 annähernd verdoppeln. Wir müssen daher heute zu planen beginnen, damit es zu keinen Nutzungskonflikten mit der Trinkwasserversorgung kommt.
„Steuer- und Budgetpolitik mit Herz und Hirn — Gerechtigkeit und Sparsamkeit gehen Hand in Hand.“

© David Višnjić

Die Österreicher*innen zahlen Monat für Monat ihre Steuern. Sie haben sich verdient, dass damit ihr Leben verbessert wird und dieses Steuergeld nicht für Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR verschwendet wird. Sie haben sich auch verdient, dass alle ihren fairen Beitrag zahlen und niemand sich vor seiner Verantwortung drücken kann – egal wie reich oder einflussreich jemand ist. So werden wir dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicher*innen weniger Steuern zahlen werden.

In kaum einem anderen EU-Land sind die Steuern auf Arbeit so hoch wie in Österreich. Gleichzeitig ist Österreich ein Steuerparadies für Multimillionäre. Das sagt nicht die SPÖ, das sagen Statistiken – von der OECD bis zur EU-Kommission. OXFAM, ein internationaler Verbund verschiedener Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, hat berechnet, dass eine ganz normale Familie in Österreich mehr Steuern zahlt als Millionäre. Natürlich ist es einfacher, die Steuer automatisch vom Lohnzettel abzuziehen und sich nicht die Frage zu stellen, wie Millionenvermögen einen gerechten Beitrag leisten können. Es ist aber herz- und respektlos gegenüber den Arbeitnehmer*innen, die zu einem erheblichen Anteil unseren Wohlstand in Österreich erwirtschaften. 80 Prozent des Steueraufkommens kommt aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum. Das werden wir ändern.

Mit Millionärssteuern die Steuern auf Arbeit senken und Gesundheit und Pflege garantieren

Unter einer SPÖ-geführten Regierung soll der Steuerbeitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen gleichzeitig steigen. Wir wollen die österreichische Abgabenstruktur an den internationalen Standard heranführen.

Unsere Millionärssteuer betrifft ausschließlich Nettovermögen, die über 1 Mio. Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Freibetrag ist auch das selbst bewohnte Eigenheim (bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Mio. Euro) ausgenommen. Das bedeutet: Jemand mit einem Eigenheim im Wert von 1,4 Mio. Euro und einem sonstigen Vermögen von 1 Mio. Euro zahlt keinen Cent Millionärssteuer. Diese Abgabe trifft ausschließlich einige zehntausende Multimillionäre in Österreich, die aber rund die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen und in kaum einem anderen Land der EU weniger Steuern zahlen als in Österreich. Dasselbe Prinzip gilt bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Auch hier werden wir ausschließlich Millionen-Erbschaften besteuern und das Eigenheim, das an die/den Lebensgefährt*in oder die Kinder weitergegeben wird, bleibt zusätzlich komplett steuerfrei. Wir besteuern keine Häuslbauer, wir verlangen einen gerechten Beitrag von Multimillionären in Österreich.

Mit einer Millionärsabgabe nach dem Vorbild der Schweiz und einer Steuer auf Millionenerbschaften nach dem deutschen Modell, bei der das Betriebsvermögen vererbter Unternehmen weitestgehend verschont bleibt, können wir die Steuern auf Arbeit senken und gleichzeitig unser Gesundheitssystem wieder aufrichten und Pflege für alle garantieren.

Steuerschlupflöcher schließen

Große Unternehmen geben viel Geld für Steuerberatung aus, die es ihnen ermöglicht, Steuern legal zu umgehen. Wussten Sie, dass René Benko im Vergleich zu den meisten anderen Menschen für seine Grundstücksdeals in Österreich vermutlich keine oder nur einen Bruchteil der Grunderwerbsteuer zahlt? Er macht das leider ganz legal. Wenn Grundstücke nicht direkt, sondern – wie bei Benko – über Immobiliengesellschaften bei richtiger Gestaltung ge- und verkauft werden, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Benko hat sich so im Vergleich zu allen anderen Menschen in Österreich, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben, Millionen Euro an Grunderwerbsteuer sparen können. In Deutschland ist das nicht so leicht möglich, weil die deutsche Regierung solche Umgehungen erschwert hat.

Wir werden Steuerschlupflöcher für Multimillionäre konsequent schließen – so wie das andere Länder auch machen.

Gewinnverschiebung unterbinden

Auf OECD-Ebene wurde eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent festgelegt. Das große Problem der Gewinnverschiebungen ist damit aber noch nicht gelöst. Österreich selbst ist unter SPÖ-geführten Regierungen Gewinnverschiebungen mit einem Abzugsverbot von Betriebsausgaben begegnet. Dieses Abzugsverbot greift derzeit aber nur, wenn in Ländern der entsprechende Gewinn mit weniger als 12,5 Prozent besteuert wird. Die Schwelle, ab der diese Schranke greift, ist in einem ersten Schritt auf 15 Prozent zu erhöhen.

Auf EU-Ebene muss sich Österreich an die Spitze jener Länder stellen, die Steuerkooperation, Informationsaustausch und effektive Maßnahmen gegen Gewinnverschiebungen unterstützen. Die Zeit, in der man sich mit Ländern verbündet, die gegen Transparenz für Großkonzerne sind und dem „Steuerwettbewerb“ das Wort reden, muss endlich vorbei sein.

© David Višnjić

Keine Toleranz für Steuerbetrüger

Die Regierung Kurz-Kickl hat seit 2017 die Finanzverwaltung – insbesondere bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung – strukturell geschwächt. Eine BMF-Task-Force, die sich besonders mit der Frage, ob die Superreichen in Österreich auch tatsächlich ihre Steuern – wie vom Gesetz vorgesehen – zahlen oder nicht, hat die schwarz-blaue Regierung kurzerhand auf Eis gelegt. Die SPÖ wird diese Task-Force wieder einsetzen und die Zahl der Beamten in der Finanzverwaltung und Betrugsbekämpfung erhöhen. In den letzten 20 Jahren hat es bei 70 Prozent der Privatstiftungen keine einzige Steuerprüfung gegeben. Wir wollen die bestehenden Steuern effizienter einheben. Nicht nur, um Spielraum im Budget zu schaffen, sondern auch um den vielen steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden. Dazu müssen wir unser Steuerrecht einfacher und weniger gestaltungsanfällig machen, die Finanzverwaltung personell stärken und die Betrugsbekämpfung effektiver gestalten. Eine zusätzliche Stelle in der Großbetriebsprüfung spielt laut Rechnungshof rund 2,2 Mio. Euro ins Budget und bringt damit mehr als 30-mal soviel, wie sie kostet.

Konzernsteuersenkung von Kurz und Kickl

Trotz steigender Gewinne der großen Unternehmen – insbesondere bei Banken und Energiekonzernen – haben Kurz und Kickl schon 2017 festgelegt, dass die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent sinken soll. Der Steuersatz von 23 Prozent wurde nun im Jahr 2024 erreicht. Dadurch fehlt im Budget jährlich 1 Mrd. Euro. 80 Prozent dieser Steuersenkung stecken nur 5 Prozent der bestverdienenden Kapitalgesellschaften ein. Die Banken haben 2023 einen Rekordgewinn von 14,1 Mrd. Euro geschrieben – Kickl und Kurz haben mit ihrer Körperschaftsteuersenkung als Dank den Banken nochmal 100 Mio. Euro aus dem Steuertopf gegeben. Die sinnlose Maßnahme der Körperschaftsteuersenkung, die wie die Praxis zeigt, auch anders als behauptet, keine Investitionen antreibt, will die SPÖ rückgängig machen.

Umwidmungsgewinne besteuern

Die Wertsteigerungen bei Umwidmung von Grundstücken sind praktisch ausschließlich durch einen hoheitlichen Akt begründbar. Es ist daher inakzeptabel, dass bei einem solchen Vorgang der Umwidmungsgewinn privatisiert wird. Schließlich entsteht dieser Gewinn nur aufgrund der Widmung und hat nichts mit Leistung zu tun. Diese Umwidmungsgewinne sollen in Zukunft daher mit 90 Prozent abgeschöpft werden.

© David Višnjić

Zuerst: Übergewinne besteuern; Danach: Übergewinne nicht mehr zulassen

Eine Bundesregierung, die nur zuschaut, darf sich nicht wundern, wenn mitten in der Teuerungskrise plötzlich große Krisengewinner auftauchen. Zwei Bereiche stechen dabei besonders hervor: der Energiesektor sowie die Banken. Die Banken haben variable Kredite vergeben. Als die Leitzinsen stiegen, haben sie die Sparzinsen nur äußerst zögerlich angehoben, die Kreditzinsen jedoch schon. Das Ergebnis: Die Zinsüberschüsse sind explodiert. Die Banken konnten im Vergleich zu normalen Jahren ihren Gewinn 2022 und 2023 fast verdoppeln. Mehr als 11 Mrd. Euro betragen die Übergewinne alleine in den Jahren 2022 und 2023 im Bankensektor. Im Energie- und Mineralölsektor lagen die Übergewinne bei über 5 Mrd. Euro – alleine bei OMV und Verbund. Diese Krisengewinne sind zumindest zu einem Drittel mit einer befristeten Sonderabgabe in den kommenden Jahren abzuschöpfen. Gleichzeitig werden wir durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass in Zukunft – auch in Krisenzeiten – solche Übergewinne gar nicht erst entstehen.

Das Babler-Versprechen

Wenn wir die Chance bekommen, unser Steuerkonzept umzusetzen, werden 98 Prozent der Menschen in Österreich weniger Steuern zahlen. Millionenvermögen und Millionenerbschaften werden einen gerechten Beitrag leisten. Das selbst bewohnte Eigenheim wird dabei niemals angetastet werden – das garantieren wir.

Weiterdenken: Das Budget auf Wachstum und Beschäftigung ausrichten

Häufig wird gefragt: „Was kostet das eigentlich?“ Wir zeigen nicht nur, was es kostet, sondern auch, was unsere Forderungen langfristig bringen. Denn sichere Beschäftigung, gute Arbeitsplätze und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit sind für gesunde Staatsfinanzen gar nicht hoch genug einzuschätzen.

50.000 zusätzliche Beschäftigte und 50.000 weniger Arbeitslose verbessern die Budgetbilanz um rund 1,5 Mrd. Euro. Die Weiter- und Höherqualifizierung von Beschäftigten erhöht die Löhne, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen ermöglicht es Frauen, Vollzeit zu arbeiten. Investitionen in Gebäudedämmung und öffentliche Infrastruktur helfen nicht nur dem Klima, sondern auch dem Budget. Die Beschäftigungsgarantie verbessert mittelfristig die Budgetbilanz. Wenn es uns gelingt, nur 30 Prozent der Langzeitbeschäftigungslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen, sparen wir uns rund 750 Mio. Euro jährlich. Im Pilotprojekt in Gramatneusiedl haben 50 Prozent der Betroffenen wieder einen Job in der Privatwirtschaft gefunden.

© David Višnjić

Qualifizierung von Arbeitssuchenden VOR Zuzug aus Drittstaaten

So verständlich der kurzfristige Ruf nach Fachkräften aus dem Ausland ist. Ein pragmatisches Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik muss auch bedeuten: Qualifizierung vor Zuzug. Das bedeutet: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen für die Weiterqualifizierung von Menschen, die schon in Österreich auf Arbeitssuche und beim AMS gemeldet sind. Wir wollen nicht, dass der Pool an Langzeitarbeitslosen mit jedem Konjunkturknick immer größer wird. Das hilft weder der Gesellschaft noch dem Budget.

COFAG-Wahnsinn nicht wiederholen ‑ mit Steuergeld umsichtiger umgehen

Während der Corona-Krise hat Österreich – gemessen an der Einwohner*innenzahl – doppelt so viel Geld an Unternehmen verteilt wie Deutschland. Statt 15 Mrd. Euro hätten es 7 Mrd. Euro auch getan. 8 Mrd. Euro wurden also sinnlos verbrannt. Damit könnte man fast zweimal den Semmeringbasistunnel bauen. Während der Teuerungskrise floß der Energiekostenzuschuss zu 99 Prozent an Unternehmen, die Gewinne gemacht und die Preise längst erhöht hatten. Auch hier wurden Milliarden ohne preisdämpfende Wirkung verteilt. Beim AUA-Deal hat die Regierung 150 Mio. Euro Steuergeld verschenkt, während sich die Deutschen an der Lufthansa beteiligt haben und mit einem Gewinn für die Steuerzahler*innen von mehr als 700 Mio. Euro ausgestiegen sind. Aus diesen Fehlern sollte man lernen. Die Förderpolitik muss evaluiert und wo nötig effektiver gestaltet werden. In Zukunft sollte dort, wo es möglich und sinnvoll ist, das Instrument von staatlichen Minderheitsbeteiligungen statt nicht-rückzahlbaren Zuschüssen stärker eingesetzt werden – etwa durch die Einführung des deutschen Modells bei Start-ups im Bereich der Energiewende. In diese Richtung denkt auch die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Kommission. Sie hat schon im Jahr 2023 Firmenbeteiligungen der öffentlichen Hand im Rahmen von Förderprogrammen von „CleanTech“ vorgeschlagen, um den Steuerzahler*innen „die Chance zu geben, vom Wachstum der Unternehmen zu profitieren“.

Social Media-Stäbe und Kabinette von Ministerien wieder normalisieren

Parlamentarische Anfragen haben gezeigt, die Kosten von Regierungsbüros und Ministerstäben sind von 2017 (Kern/Mitterlehner) bis 2023 (Nehammer/Kogler) um rund 50 Prozent gestiegen. Die Zahl von Kabinettsmitarbeiter*innen ist von 163 (Kern/Mitterlehner) auf 239 (Nehammer/Kogler) gestiegen. Wir werden sowohl Köpfe als auch Kosten auf ein vernünftiges Ausmaß reduzieren. Eine Regierung muss nicht mehr PR-Mitarbeiter*innen haben als Innenpolitik-Journalist*innen in Zeitungsredaktionen arbeiten.

Gezielte Markt- und Preiseingriffe statt Einmalzahlungen

Schlaue Budgetpolitik greift zum richtigen Zeitpunkt ein. Hätte man die Mieten eingefroren und die Energiepreise gedeckelt, wäre nicht nur die Inflation heute niedriger. Man hätte sich auch Einmalzahlungen erspart. Diese Einmalzahlungen sind nicht bei den Menschen geblieben, sondern über höhere Mieten an die Vermieter geflossen. Damit zahlt der Staat doppelt: Zuerst die Einmalzahlungen und zusätzlich höhere Wohnbeihilfe aufgrund von steigenden Mieten. Das Geld landet dabei letztlich bei der Immo-Wirtschaft, die zu den größte Krisengewinnern zählt. Das ist nicht nur unüberlegt und verteilt staatliche Gelder von unten nach oben um, diese Politik belastet auch das Budget. Im Bereich der Lebensmittel wäre eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Verbindung mit einer scharfen Preiskontrolle nach wie vor eine sinnvolle Maßnahme.

Eine Frage der Vernunft – Gesunde Staatsfinanzen garantieren und Investitionen in Standort und Klimaschutz ermöglichen

Die SPÖ bekennt sich zu gesunden Staatsfinanzen. Die Schuldentragfähigkeit des österreichischen Staatshaushalts muss gesichert sein, die Maastricht-Defizit-Grenzen sind mittelfristig einzuhalten. Gleichzeitig gilt es in die Klima- und Energiewende – im Sinne einer „Golden Rule“ – zu investieren. Denn: Es gibt eine einfache Wahl. Wir erfüllen unsere Klimaziele und investieren in zukunftssichere Arbeitsplätze oder wir verschlafen die Transformation und zahlen bis 2030 laut WIFO-Studie rund 5 Mrd. Euro an Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele. Wir wollen diese Strafzahlungen um jeden Preis vermeiden. Unsere Steuerstruktur wollen wir – entlang internationaler Standards – modernisieren und gerechter gestalten, etwa durch einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen.
Eine nachhaltige und verantwortungsvolle Budgetpolitik bedeutet auch, dass in unsicheren Zeiten vor der Wahl keine Beschlüsse gefasst werden sollen, die die Schuldentragfähigkeit gefährden oder das Einhalten der Defizitregeln über den Konjunkturzyklus verunmöglicht – auch nicht im freien Spiel der Kräfte.

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