Bekenntnis zur Pressefreiheit

Österreich liegt im weltweiten Ranking der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ derzeit auf Rang 32 – ein Warnsignal an unsere Gesellschaft. Der schlechte Platz ergibt sich durch politische Einflussnahme (etwa der Versuch der ÖVP, ein Zitierverbot für Ermittlungsakten durchzusetzen), mangelnde Finanzierung oder fehlende Medienvielfalt. Immer öfter werden Journalist*innen Opfer von Beschimpfungen und sogar körperlicher Attacken.

Die SPÖ bekennt sich zur Pressefreiheit. Unsere medienpolitischen Maßnahmen stärken die demokratische Kraft der Medien und tragen zu mehr Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit bei. So verhindern wir eine autoritäre Wende und die Orbanisierung der heimischen Medienlandschaft.

Ein unabhängiger ORF

Der Österreichische Rundfunk ist der Allgemeinheit verpflichtet und muss die Gesellschaft in ihrer Vielfalt repräsentieren. Die aktuellen Rahmenbedingungen werden diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs sind die Gremien des ORF teilweise verfassungswidrig besetzt, wirkliche politische Unabhängigkeit ist nicht gegeben. Wir wollen eine umfassende Reform der ORF-Gremien durch folgende Maßnahmen: Weniger Einfluss von Bundeskanzler und Bundesregierung, Aufwertung des Publikumsrats für mehr allgemeine Mitbestimmung, Umgestaltung des Stiftungsrats zu einem operativ arbeitsfähigen Aufsichtsorgan, Wiedereinführung geheimer Wahlen und Etablierung qualifizierter Mehrheiten bei der Wahl des Generaldirektors, sowie transparente Personalentscheidungen und Hearings bei der Personalauswahl.

Private Medien: Förderung von Qualität & Vielfalt

Die Auflagen und Anzeigenerlöse privater Medienunternehmen sind deutlich eingebrochen, die Zahl verfügbarer Titel deutlich zurückgegangen. Immer weniger Journalist*innen müssen in immer kürzerer Zeit immer mehr Nachrichten produzieren. Das Mediennutzungsverhalten hat sich durch die Digitalisierung massiv verändert, doch es gelingt vielen österreichischen Medien nicht, mit digitalen Angeboten Geld zu verdienen. Das bestehende Förderungswesen soll deshalb ausgebaut, zugleich jedoch vereinfacht, zielgerichteter und wissenschaftlich begleitet werden. Wir beschließen eine Förderstrategie aus einer Hand – mit klaren Zielvorgaben, Fördervoraussetzungen und Fokus auf Qualität, Diversität, Innovation und Erhöhung der Medienvielfalt. Die Medienförderung soll ausgebaut werden – mit neuen Förderschienen wie dem „Mein-Medien-Abo“ (siehe Folgepunkt). Wir unterstützen auch gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Journalismus sowie den nicht-kommerziellen Rundfunk. Die Einnahmen aus der Digitalsteuer werden für Medienfördermaßnahmen zweckgewidmet.

Das „Mein-Medien-Abo“

Geförderte Medienabonnements für junge Menschen – das „Mein-Medien-Abo“– sollen die Medienförderung demokratisieren. Medien werden gefördert, indem die Leser*innenschaft ermächtigt wird, eine selbstbestimmte Medienauswahl zu treffen. Konkret sollen alle zwischen 16 und 30 Jahren die Möglichkeit bekommen, jährlich ein Abo im Wert von bis zu 150 Euro für ein Medium nach Wahl abzuschließen – analog oder digital. Die Kosten dafür werden vom Bund getragen.

Die Finanzierung soll durch eine Zweckwidmung der Digitalsteuer erfolgen. Um auf die Liste der zur Wahl stehenden Medien zu kommen, müssen festgelegte Kriterien erfüllt werden. Die Beurteilung übernimmt ein unabhängiger und mit breiter Expertise ausgestatteter Beirat. Die ausgewählten Medien sollen einen Beitrag zu politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Debatten in Österreich leisten. Eine Vielfalts- und Gründungsförderung für Start-ups und Medienprojekte wirkt unterstützend für journalistische Innovationen.

Transparente Inseratenvergabe

Das aktuelle System der Inseratenvergabe schadet sowohl der Politik als auch den Medien: Unabhängigkeit von Medien wird infrage gestellt, was zum Verlust ihrer demokratischen Funktion und damit ihrer Daseinsberechtigung führt. Die Politik ihrerseits kommt in den Verruf, Medien manipulieren zu wollen. Das System ist intransparent und wettbewerbsverzerrend. Wir wollen einen Neustart der Inseratenvergabe auf Basis von Transparenz, klaren Vorgaben und finanziellen Obergrenzen. Das Inseratenvolumen soll insgesamt reduziert, dafür das Budget für die Medienförderung aufgestockt werden. Wir schaffen ein eigenes Gesetz mit klaren Vorgaben für eine transparente Inseratenvergabe inklusive Vergabekriterien und -zielen. In einem eigenen Globalbudget legen wir die Ausgaben für alle Informationsmaßnahmen der Bundesregierung verbindlich fest.