Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen

Bis heute ist die Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen in Österreich legal. Durch politische Blockaden der ÖVP existiert bis heute kein voller Diskriminierungsschutz im Privatleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Wohnungssuche, bei der Bildung und im Gesundheitsbereich. Die SPÖ fordert vollen Schutz vor Diskriminierung, sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale als auch aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung – nicht nur in der Arbeitswelt, sondern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum, Gesundheitsleistungen und Bildung.

Verbot von hochgefährlichen Konversionstherapien

In vielen europäischen Ländern gibt es bereits ein Verbot von Konversionstherapien – in Österreich bleiben die Opfer dieser hochgefährlichen Eingriffe weiterhin ungeschützt. Die SPÖ hat bereits 2021 ein Gesetz zum Verbot dieser Praktiken eingebracht, aber bis heute wird es im Justizausschuss blockiert. Die SPÖ steht für ein gesetzliches Verbot von Konversionstherapien und ähnlicher Angebote sowie für ein umfassendes Werbeverbot für diese gefährlichen Praktiken.

Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher

Der Nationalrat hat sich bereits 2021 für gesetzliche Maßnahmen zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher, die biologisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, ausgesprochen: Konkret sollen nicht medizinisch notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden, wie das unter anderem bereits in Deutschland der Fall ist. Intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche müssen entsprechend der universellen Kinderrechte vor unnötigen Eingriffen in ihre körperliche und psychische Integrität geschützt werden – medizinisch nicht notwendige Operationen an ihnen müssen gesetzlich verboten werden.

Nationale Strategie für Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen

Mit einer Nationalen Strategie für Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen will die SPÖ ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung sicherstellen. Dazu braucht es einen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt, Diversitätsprogramme im Bildungsbereich, ein umfassendes Programm für LGBTIQ+ Gesundheit und insbesondere die menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung von trans* Personen, sowie einen bundesweiten Diversitätsfonds zur Stärkung der Zivilgesellschaft.