Finanzielle Unterstützung der Kommunen

Die SPÖ wird Gemeinden bei Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ihrer Infrastruktur, von Bildungsangeboten und der Daseinsvorsorge langfristig unterstützen. Mit einem Investitionsvorranggesetz können bürokratische Hürden überwunden werden (z.B. analoge Genehmigungen, einheitliches Vergaberecht). Besonderes Augenmerk wird auf eine geschlechtersensible Planung bei Mobilität und Stadtplanung gelegt, um die Bedürfnisse verschiedener Ziel- und Benutzer*innengruppen zu definieren und zu berücksichtigen.

Belebung der Ortskerne

Das Leben im Ort soll für Familien und Ältere wieder attraktiver werden, unter anderem durch den Ausbau betreuter Wohnformen für ältere Menschen in Ortszentren und einen Investitionsfonds für Gastronomiebetriebe und kleine Nahversorger.

Regionale Gesundheit

Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf wohnort- und zeitnahe Versorgung: Notwendige Termine bei Ärzt*innen und für Therapien müssen in der Region, in angemessener Zeit und auf e-Card möglich sein. Die Maßgabe des Österreichischen Strukturplans für Gesundheit, dass ein*e Allgemeinmediziner*in innerhalb von 10 Minuten erreichbar sein soll, ist einzuhalten.

Pflege auf dem Land

Jede Gemeinde soll eine Pflege-Servicestelle, also eine umfassende Informations- und Koordinationsstelle für Pflege, erhalten. Diese Servicestelle soll auch regionale Bedarfszahlen erheben. Diese fließen in die übergeordnete Bedarfs- und Entwicklungsplanung ein beziehungsweise begründen deren Datengrundlage.

Klima-Investitionsfonds für Städte und Gemeinden

Die SPÖ strebt die Zusammenführung und Aufstockung bestehender kommunaler Investitionsprogramme zu einem langfristigen Klima-Investitionsfonds an. Die Gemeinden können damit bis 2040 die Klimaneutralität erreichen und zum gesamtstaatlichen Ziel beitragen.

Vorrang für den öffentlichen Verkehr

Mit diesen Maßnahmen findet jede österreichische Gemeinde Anschluss ans ganze Land.

• Kostenloses Klimaticket für Personen unter 18 Jahre (und auf Sicht für alle unter 25 Jahre) (siehe auch „Unsere Ideen für Kinderrechte“)
• Bis 2030 soll jede Bezirkshauptstadt des Landes an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen sein.
• Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut
• Stärkung und Beauftragung der rot-weiß-roten Bahnen und Busunternehmen
• Öffentliche Verkehrsanbindung bis (fast) vor die Haustüre. Es braucht kommunale Individuallösungen und ausreichend finanzielle Unterstützung. So schaffen wir auch Arbeitsplätze in Kommunen – etwa mit E-Taxis für kurze Fahrten für den täglichen Bedarf.
• Neugeschaffene Wohn- und Gewerbegebiete und Supermärkte müssen an den öffentlichen Verkehr angebunden werden.
• Attraktive Fahrzeiten: Verbesserung der Taktfahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel
• Verkehrsentlastung von ländlichen Regionen: Regulierung des Maut vermeidenden LKW-Verkehrs, etwa durch die Ermöglichung regionaler Fahrverbote mittels StVO-Novelle
• Vorrang Schiene vor Straße bei Transporten: Mehr Lärmschutz, Revitalisierung von Gleisanlagen in Betrieben, Ausbauplan für Gleisanlagen in Betrieben mit entsprechenden Umstiegsförderungen für Betriebe, Forschung und Förderung vor allem für Schienen-Güterverkehr unter 500 km.
• Öffentlicher Verkehr muss auch bei Hitze attraktiv bleiben – mit Wartemöglichkeiten im Schatten und klimatisierten Fahrzeugen.
• Mehr Qualität und Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen: Ausbau der Radwegverbindungen in und zwischen Gemeinden, breite Gehwege mit Beschattung sowie mehr Schulstraßen für den sicheren Weg zur Schule.
• Bahnreisen attraktiver machen: Mehr grenzüberschreitende Bahnverbindungen bei Tag und Nacht
• Besteuerung von Flugkerosin
• Einfache E-Mobilität: E-Ladestationen müssen ausgebaut und vereinheitlicht werden. Statt unterschiedlicher Bezahlsysteme und Apps braucht es eine einheitliche, konsument*innenfreundliche Bedienung. Die öffentliche Hand muss selbst mehr E-Ladestationen anbieten und für private Anbieter klare Vorgaben bestimmen.