Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.
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Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“
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Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des 'kleinen Mannes' ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.
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SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler kritisierte in der Aktuellen Stunde der SPÖ im Nationalrat zum Thema Budgetdesaster, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe. „Der Bankensektor hat in den letzten Jahren Rekordgewinne geschrieben und soll zur Sanierung des Budgets einen fairen Beitrag leisten“, forderte Babler einen gerechten Beitrag der Krisengewinner.
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Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
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FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“
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Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.
WeiterlesenVor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.
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Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
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In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
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Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.
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Der Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) zeigt auf, wie dringend der Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz spricht sich für die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans und Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern, aus.
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Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
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Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.
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Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.
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Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
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Am 23. Oktober ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden. Als Kandidatin der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominierte die Klubvollversammlung einstimmig Doris Bures.
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Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
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Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
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„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
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