Parlament

 

Dem parlamentarischen SPÖ-Klub gehören nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrats und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.

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Aktuelles

Nationalrats-Sitzung_Blick ins Plenum
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Hanel-Torsch: Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer

Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.

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Hanel-Torsch: Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer

Die Hauptmieten samt Betriebskosten sind 2024 im Schnitt um 4,5 Prozent gestiegen, im Jahr davor sogar um 7,4 Prozent. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch zeigt das, wie wichtig der von Regierung und Nationalrat beschlossene Mietpreis-Stopp für das Jahr 2025 ist.

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Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.

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Regierungserklärung im Bundesrat – Babler: „Mietpreis-Stopp macht Wohnen leistbarer“

Im Rahmen der Regierungserklärung im Bundesrat haben Vizekanzler Andi Babler und Ministerin Korinna Schumann betont, dass die SPÖ in der Regierung mit ganzer Kraft die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wird: „Banken werden mit einer angemessenen Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets beitragen und der Mietpreis-Stopp macht Wohnen wieder leistbarer“, so Babler. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Schennach unterstrich, dass die Regierung „Hoffnung, Zuversicht und Mut ausstrahlt und Gemeinsamkeit an den Tag legt“.

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© Lena Wanner

SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

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SPÖ-Bayr: „Österreichs Verantwortung für die Ukraine bleibt“

Bei einer parlamentarischen Veranstaltung anlässlich des 3. Jahrestags des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr eine umfassende Strategie zur rechtlichen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen gefordert. Die Abgeordnete fordert eine langfristige Unterstützung der Ukraine und eine bessere Unterstützung für Geflüchtete in Österreich.

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

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Yildirim zu Negativrekord bei Korruptionsindex: „Höchste Zeit für Bundesstaatsanwaltschaft“

Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“

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Die SPÖ
im Parlament

Adresse:
SPÖ-Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

 

Klubpräsidium

Klubvorsitzender Philip Kucher
1. KV-Stv.in Julia Herr
Karin Greiner
Jan Krainer
Sabine Schatz
Rudolf Silvan
Elisabeth Grimling (Bundesrat)
Stefan Schennach (Bundesrat)
Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Klubdirektor/in

Marion Knapp
Christopher Berka
Joachim Preiss (stellvertretend)

Klubsekretäre

Arbeit und Soziales, Gesundheit
Gabriele Kotzegger

Außenpolitik, Unterausschuss Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Bildung
Anna Milian

Energie, Umwelt
Robert Strayhammer

Finanzen, Budget
Julian Bartsch

Forschung, Innovation und Technologie, Wissenschaft, Verkehr, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Frauenpolitik, Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ, Petitionen und Bürgerinitiativen, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Monika Juch

Innere Angelegenheiten, Landesverteidigung, Sport, Zivildienst, Leiter der EDV
Christian Schiesser

Integration, Konsumentenschutz, Tourismus
Barbara Serloth

Bauten & Wohnen, Rechnungshof, Regionalpolitik, Koordination Landtagsklubs, Bundesrat
Christian Götz

Bundesrat, BR-EU, Innere Sicherheit
Michael Kögl

Kultur-, Medien-, Netzpolitik
Sabine Seuss

Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, Lebensmittelrecht, Kommunale Angelegenheiten
Gudrun Gruber

Stabsstelle Wirtschaftspolitik
Christopher Berka

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