Parlament

 

Dem parlamentarischen SPÖ-Klub gehören nicht nur die Abgeordneten zum Nationalrat, sondern auch die jeweiligen Mitglieder des Bundesrats und die in Österreich gewählten EU-Mandatare an.

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Aktuelles

Prammer-Symposium: Sozialdemokratie wird immer auf Seite jeder einzelnen Frau stehen

Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

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Prammer-Symposium: Sozialdemokratie wird immer auf Seite jeder einzelnen Frau stehen

Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

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Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“

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Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“

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© Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger

Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern muss wiederhergestellt werden

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.

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Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern muss wiederhergestellt werden

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.

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Bild von NoName_13 auf Pixabay

30 Jahre EU-Beitritt: Versprechen für gutes Leben für alle

Vor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.

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30 Jahre EU-Beitritt: Versprechen für gutes Leben für alle

Vor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.

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Bild: Evelyn Regner
© SPÖ/Pertramer

Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

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Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

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© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.

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SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.

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Österreich braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung

Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.

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Österreich braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung

Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.

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Die SPÖ
im Parlament

Adresse:
SPÖ-Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110

eMail: klub[at]spoe.at

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Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

Der Klub und seine Mitarbeiter*innen

 

Klubpräsidium

Klubvorsitzender Andreas Babler, MSc
1. KV-Stv. Philip Kucher
KV-Stv.in Julia Herr
KV-Stv.in Eva Maria Holzleitner, BSc
KV-Stv. Jan Krainer
KV-Stv. Mag. Jörg Leichtfried
KV-Stv.in Sabine Schatz
KV-Stv. Rudolf Silvan
KV-Stv.in Korinna Schumann (Vorsitzende der Bundesratsfraktion)
Elisabeth Grimling (Bundesrat)
Mag. Andreas Schieder (EU-Delegationsleiter)

Beigezogene Mitglieder des Klubpräsidiums:
3. NR-Präsidentin Doris Bures
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, MA
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, MA

Klubdirektor/in

Marion Knapp
Joachim Preiss

Klubsekretäre

Arbeit und Soziales, Gesundheit
Gabriele Kotzegger (stv. Klubdirektorin)

Außenpolitik, Unterausschuss Südtirol
Marion Knapp (Klubdirektorin)

Hauptausschuss, Immunität, Unvereinbarkeit
Florian Steininger (stv. Klubdirektor)

Bildung
Anna Milian

Energie, Umwelt
Robert Strayhammer

EU-Angelegenheiten, EU-Hauptausschuss, Entwicklungspolitik
Christian Berger

Finanzen, Budget
Julian Bartsch

Forschung, Innovation und Technologie, Wissenschaft, Verkehr, Volksanwaltschaft
August Reschreiter

Frauenpolitik, Gleichbehandlung, Diversität und LGBTIQ, Petitionen und Bürgerinitiativen, Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Monika Juch

Innere Angelegenheiten, Landesverteidigung, Sport, Zivildienst, Leiter der EDV
Christian Schiesser

Integration, Konsumentenschutz, Tourismus
Barbara Serloth

Bauten & Wohnen, Rechnungshof, Regionalpolitik, Koordination Landtagsklubs, Bundesrat
Christian Götz

Bundesrat, BR-EU, Innere Sicherheit
Michael Kögl

Kultur-, Medien-, Netzpolitik
Sabine Seuss

Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, Lebensmittelrecht, Kommunale Angelegenheiten
Gudrun Gruber

Stabsstelle Wirtschaftspolitik
Christopher Berka

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