Klimagerechtigkeit als soziales Anliegen

Die SPÖ bekennt sich zu ihrem Einsatz für Klimagerechtigkeit als soziales Anliegen. Menschen mit geringerem Einkommen sind von der Erderhitzung schneller, direkter und härter betroffen. Wir kämpfen für gute künftige Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Menschen.

Österreich braucht ein Klimaschutzgesetz

CO2-Neutralität bis 2040 ist alternativlos. Entsprechende Maßnahmen dafür müssen rasch und effizient umgesetzt werden. Wir brauchen ein Gesetz, das garantiert, dass wir ab 2040 nicht mehr CO2 ausstoßen als wir binden können, und das sozial gerecht gestaltet ist. Trotz einer grünen Regierungsbeteiligung ist ein solches Gesetz überfällig. Die SPÖ in Regierungsverantwortung wird dies umsetzen.

Klimacheck für Gesetze

Gesetze müssen verpflichtend auf ihre Auswirkung auf das Klima geprüft werden. Der Klimacheck erhebt die CO2-Bilanz von Gesetzesvorhaben und prüft, ob diese sich positiv, neutral oder negativ auswirken. Kein neues Gesetz soll die Klimakrise weiter anheizen. Der Budgetdienst des Parlaments muss um den Aspekt Klima erweitert werden, damit das Parlament unabhängig prüfen und Auswirkungen thematisieren kann.

Stärkung der Umweltkompetenzen bei den Staatsanwaltschaften

Klimawandel und Umweltverbrechen bedrohen Gesundheit und Leben von Millionen Menschen. Die Verfolgung von Straftatbeständen im Zusammenhang mit Klima- und Umweltfragen hat enorme gesellschaftliche Bedeutung, bedarf jedoch einer Expertise, die in der Justiz derzeit nicht ausreichend vorhanden ist und nicht bei allen Staatsanwaltschaften aufgebaut werden kann. Die SPÖ tritt für die Bündelung staatsanwaltlicher Kompetenzen im Umweltbereich ein.

Eine klimagerechtere Industrie

Die CO2-Emissionen von Industrieanlagen massiv zu senken und die Produktion „grüner“ Industrieprodukte zu forcieren, gehört zu unserer Vision der Industrie von morgen. Leuchtturmprojekte wie die Umstellung von zwei Hochöfen der voestalpine auf Elektrolichtbogentechnologie können auf einen Schlag rund 5 Prozent der gesamten heimischen Treibhausgase einsparen, das entspricht der Umstellung jeder zweiten Raumheizung in Österreich auf eine CO2-neutrale Alternative. Solche großen Änderungen sollen Vorrang genießen, sie weisen den Weg zu einer dekarbonisierten, grüneren Industrie und leisten einen enormen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

(Die Notwendigkeit einer Transformation der Industrie beschreiben wir bei „Unsere Ideen für zukunftsweisende Industriepolitik“.)

Klimafittes Wohnen

Die SPÖ will ein langfristiges, durchdachtes Investitionsprogramm für klimafittes Wohnen schaffen. Dazu gehören Förderungen, die für Privathaushalte und öffentliche Gebäude klimaverträgliche Sanierungsmaßnahmen wie Heizungstausch oder Isolierung zur Reduzierung der Emissionen leistbar und möglich machen.

Kreislaufwirtschaft

Jedes Jahr erreicht Österreich seinen Jahresressourcen-Verbrauch bereits Mitte April. Diese Ressourcenübernutzung gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Mit einer massiven Entwicklung in Richtung Kreislaufwirtschaft können wir Wohlstand sichern und den Ressourcenverbrauch wirksam reduzieren (siehe auch „Unsere Ideen für zukunftsweisende Industriepolitik“).

Klare regulatorische Vorgaben für die Mindestlebensdauer von Produkten, die Wiederverwendung, die Reparierbarkeit sowie die Wiederaufbereitung des verwendeten Materials und Quoten für Recycling-Anteile weisen den Weg in eine nachhaltigere Ressourcennutzung. Dies gilt insbesondere für das Recycling von Batterien, auch um die Abhängigkeit vom Import seltener Erden zu mindern.

Kreislaufwirtschaft bedeutet auch ein Ende für die wachsenden Müllberge. Das Verursacherprinzip muss dabei zur Anwendung kommen: Wer beispielsweise Verpackungen produziert, trägt auch die Verantwortung für den Müll. Plastikhersteller müssen eine Plastikabgabe zahlen, um endlich die Menge an Plastik zu reduzieren. Beim Bau von Gebäuden muss mittels Gebäudeausweis der Materialverbrauch dokumentiert werden, um im Fall des Abbruchs ein vollständiges Recycling des Baumaterials zu ermöglichen. Die Mehrwegquote im Handel muss deutlich erhöht werden.

Ein starkes Lieferkettengesetz

Große Unternehmen und Konzerne beuten weltweit unsere Umwelt aus, ignorieren Menschenrechte und schädigen das Klima – für schnellen Profit. Das EU-Lieferkettengesetz bietet dagegen eine erste Grundlage. Wir setzen uns für eine Nachschärfung der EU-Regeln ein und wollen auch auf nationaler Ebene mehr Gerechtigkeit und höhere Standards bei Umwelt- und Klimaschutz und dem Schutz der Menschenrechte. Die zuständigen Behörden müssen mit ausreichend Personal ausgestattet werden, um die Sorgfaltspflichten von Unternehmen und deren Lieferketten genau prüfen zu können.

Verbot von Privatjets

Wir wollen die großen Klimasünder ins Visier nehmen und den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Privatjets sollen daher verboten werden.