Die Kindergrundsicherung

Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln zu können. Mit der Kindergrundsicherung ermöglichen wir jedem Kind in Österreich ein sorgenfreies Aufwachsen – und beenden Kinderarmut. Unser Modell vereint bestehende Leistungen wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag und inkludiert den Familienbonus Plus – künftig für alle Kinder. Familien erhalten den Familienbonus Plus in voller Höhe. Unabhängig vom Einkommen der Eltern beträgt der Universalbetrag mindestens 367 Euro pro Monat pro Kind. Um armutsbetroffene Kinder zusätzlich abzusichern und ihnen Teilhabe in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur zu ermöglichen, erhalten sie eine zusätzliche, einkommensabhängige Zahlung.

Weiters braucht es den massiven Ausbau der staatlich garantierten Leistungen für Kinder. Dies umfasst insbesondere den kostenfreien Anspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbildung mit kostenlosem Mittagessen, Zugang zu Ferien- und Freizeitangeboten und flächen- sowie bedarfsdeckender Versorgung mit ärztlichen und therapeutischen Angeboten. In sozialdemokratisch regierten Bundesländern, Städten und Gemeinden wurde vieles bereits umgesetzt. So können alle Kinder gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben, Armut wird nicht länger vererbt. Wir lassen kein Kind zurück.

Unterhaltsgarantie für jedes Kind

Etwa die Hälfte der Kinder von Alleinerzieher*innen in Österreich lebt in Armut oder Ausgrenzung. Wenn Väter ihre Unterhaltszahlungen einstellen, wird die Situation für die Betroffenen besonders prekär. Wir fordern daher die Umsetzung der lange versprochenen Unterhaltsgarantie: Im Falle einer Trennung von Eltern muss der Unterhalt für die Kinder gesichert und in angemessener Höhe geleistet werden. Der Kindesunterhalt soll unkompliziert und vorläufig in der Höhe des sogenannten Regelbedarfs (eine Berechnung der durchschnittlichen Kosten für Kinder) festgesetzt werden. Wird kein Unterhalt geleistet, soll die öffentliche Hand einspringen.

Ausbau des Kinderschutzes im Netz

Kinder dürfen im Internet keinen Schaden nehmen und müssen vor Ausbeutung geschützt werden, damit sie angstfrei den digitalen Raum erkunden können. Besonders schutzbedürftig sind Kinder-Influencer*innen: Minderjährige, die online ihren Alltag zeigen, Produkte bewerben oder von Eltern zur Vergrößerung der Anhängerschaft herangezogen werden. Auch „Sharenting“ – wenn Eltern ihre Kinder von Geburt an online präsentieren – und Deepfakes stellen Gefahren dar. Die SPÖ bringt eine Novelle des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes ein, auch um die Einkünfte der Kinder und Jugendlichen durch Online-Auftritte zu sichern. Wir werden flächendeckend Kinderschutzkonzepte implementieren, eine Informationskampagne zu Kinder- und Jugendrechten starten und die Vorgaben für Online-Plattformen verschärfen. Zudem engagiert sich die SPÖ gegen Cybergrooming – das gezielte Heranschleichen an Opfer zum Missbrauch Minderjähriger – und fordert die Kennzeichnungspflicht von Beauty-Filtern und KI-generierten Inhalten im Netz, um negative Auswirkungen auf die Psyche und falsche Selbstbilder zu verhindern.

Obsorge ab Tag eins für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Integrationspolitik sollte einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche legen. In Flüchtlingsunterkünften des Bundes sind jedoch hunderte unbegleitete Minderjährige auf sich allein gestellt und erhalten keine Obsorge, obwohl unsere Verfassung dies verlangt. Die Bundesregierung blockiert Organisationen, die helfen wollen: NGOs, die Jugendliche bei Obsorge-Anträgen unterstützen, dürfen die Unterkünfte nicht betreten. Wir fordern ein Umdenken: Für unbegleitete Jugendliche muss die Obsorge ab dem ersten Tag sichergestellt sein, notfalls vorläufig. Organisationen, die hier aktiv sind, müssen uneingeschränkt Zugang zu Flüchtlingsunterkünften haben. Die Empfehlungen der Kindeswohlkommission sollen umgehend umgesetzt werden.

Freie Fahrt für die Jugend

Kinder und Jugendliche sollen ein Recht auf Mobilität bekommen – in Form eines kostenlosen Klimatickets. Wir wollen freie Fahrt für junge Menschen bis 18 Jahre (auf Sicht schrittweise bis 25 Jahre). Aus Öffi-fahrenden Kindern und Jugendlichen können später Öffi-fahrende Erwachsene werden. So öffnen wir ihnen nicht nur die Tore zur Welt, sondern leisten einen Beitrag zur Reduktion der Emissionen.

Bundesweiter Jugendrat

Die SPÖ wird einen bundesweiten Jugendrat unter Einbeziehung der Bundesjugendvertretung einrichten. Dieser soll sich aus einem Querschnitt der jungen Menschen in Österreich zusammensetzen. In einem partizipativen Prozess sollen mit dem Jugendrat relevante Zukunftsthemen diskutiert und gemeinsam Maßnahmen, insbesondere in kontroversen und komplexen Themengebieten, erarbeitet werden.

Kulturelle Bildung für alle Kinder und Jugendlichen

Junge Menschen sollen ihre Kreativität ausleben können und von Anfang an mit dem Kulturleben in Kontakt kommen. Die SPÖ steht für Chancengleichheit und will einen umfassenden, mehrjährigen nationalen Aktionsplan für kulturelle Bildung beschließen. Wir wollen eine tägliche Kreativeinheit an Schulen einführen. Jedes Kind soll darüber hinaus die Gelegenheit bekommen, ein Musikinstrument kennenzulernen. Mit Unterstützung des Bundes werden Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen weiterentwickelt. Wir wollen die Kooperationen zwischen Schulen und Kultureinrichtungen ausbauen.

Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen priorisieren

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren – insbesondere auch im Zuge der Pandemie – massiv verschlechtert. Laut dem Bundesverband für Psychotherapie ist mehr als die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen von depressiven Symptomen betroffen, jede*r Zehnte denkt sogar regelmäßig über Suizid nach. Gleichzeitig fehlt es flächendeckend an kassenfinanzierten Therapieplätzen. Die Versorgungslage im psychotherapeutischen Bereich muss in den nächsten Jahren dringend priorisiert werden. Dabei braucht es nicht nur zusätzliche Therapieplätze, sondern auch eine Aufstockung der Mittel für Psycholog*innen und multiprofessionelle Teams an Schulen.