Transformationsfonds für die Industrie

Beim Klimaministerium und Wirtschaftsministerium stehen für die Klima- und Transformationsoffensive bis 2030 insgesamt 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Transformation der Industrie wird jedoch bis dahin nicht abgeschlossen sein. Wir brauchen eine längerfristige Perspektive: Wir fordern eine Erhöhung der Mittel und eine Ausweitung des Fonds bis 2040 auf 20 Milliarden Euro, verbunden mit einer Gesamtstrategie zur industriellen Transformation Österreichs.

Soziale Kriterien für Förderungen

Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass es Förderungen (im Rahmen der Transformation) nur bei Erfüllung sozialer Kriterien wie auch Standort- und Beschäftigungsgarantien geben darf. Zentral ist, dass eine Einbeziehung des ÖGB, der zuständigen Gewerkschaft und der Betriebsrät*innen auf allen Ebenen und mit geeigneten Instrumenten sichergestellt ist.

Vereinfachung von Genehmigungsverfahren

Durch die Digitalisierung der Verwaltung, ausreichend Sachverständige im öffentlichen Dienst und die Reduktion von Blockademöglichkeiten vereinfachen wir Genehmigungsverfahren. Wir sorgen zudem im Vorfeld für eine bessere Abstimmung der unterschiedlichen Planungsebenen.

One-Stop-Shop bei Förderungen statt Wildwuchs und Bürokratie

Alle Förderungen sollen an einem einzigen Platz zusammengezogen werden. Unternehmen bekommen ein Förderkonto, auf dem die Unternehmensdaten laufend hinterlegt werden, sodass Eingaben nur einmal erfolgen müssen.

Strategische Forschung im Bereich „Kreislaufwirtschaft & Cleantech“

Wir stellen mehr Mittel für strategisch ausgerichtete Forschung im Bereich der Kreislaufwirtschaft und des Cleantech zur Verfügung. So etablieren wir Österreich als Spitzenstandort für Kreislaufwirtschaft. Die Förderstrukturen richten wir im Sinne der Mission „Kreislaufwirtschaft“ entlang der gesamten Innovationsketten aus, von den Grundlagen über Pilot- und Demoanlagen bis hin zum Marktübergang.

Stärkung der Europäischen Industrieallianzen

Österreich muss sich gezielt und verstärkt in die neu entstehenden Industrieallianzen einbringen – etwa mit Important Projects of Common European Interest (IPCEI) – also transnationale, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Besonders muss dies im Bereich des Green Tech erfolgen – beispielsweise bei Low Carbon Industries, in der Batterien-, Wasserstoff- und Halbleiterproduktion und der Bahnindustrie. Insbesondere mit Fokus auf Kreislaufwirtschaft hat Österreich noch die Chance, hier ein Knotenpunkt der grünen Wirtschaft Europas zu werden. In den Ministerien sind entsprechende personelle und finanzielle Ressourcen vorzusehen.

Ausbau der Kreislaufwirtschaft

Mit diesen Maßnahmen fördern wir die Kreislaufwirtschaft:

• Gesetzliche Regulierungen greifen nach einer mehrjährigen Phase positiver Anreize und Förderungen (Nudging)
• Deponieverbote, Verwertungsgebote und Mindestanteile von Recyclingbaustoffen in der Bauwirtschaft
• EU-weite Verankerung nachhaltiger und zirkulärer Designregeln in der Ausbildung und in den Unternehmen der Textilbranche
• Stärkung der Qualitätssicherung bei Reparaturleistungen in der Elektroindustrie.
  (siehe auch „Unsere Ideen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit“)

Öffentliche Beschaffung

In der öffentlichen Beschaffung sollen Kriterien wie Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit berücksichtigt werden. Nachhaltige und zirkuläre öffentliche Beschaffung soll vor allem in der Elektroindustrie, der Bauwirtschaft, bei Textilien im Vordergrund stehen.