Gerechte Millionärssteuern

Unter einer SPÖ-geführten Regierung soll der Steuerbeitrag des Arbeitseinkommens spürbar sinken und jener von Millionenvermögen steigen. Ziel ist, die österreichische Abgabenstruktur an den internationalen Standard heranzuführen. Die Millionärssteuer betrifft ausschließlich Nettovermögen, die über einer Million Euro liegen. Zusätzlich zu diesem Freibetrag ist auch das selbst bewohnte Eigenheim bis zu einer Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro ausgenommen.

Ein Beispiel: Jemand mit einem Eigenheim im Wert von 1,4 Millionen Euro und einem sonstigen Vermögen von 1 Million Euro zahlt keinen Cent Millionärssteuer. Die neue Abgabe trifft ausschließlich einige zehntausende Multimillionäre in Österreich, die rund die Hälfte des gesamten österreichischen Vermögens besitzen und weniger Steuern zahlen als in den meisten EU-Ländern.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Auch hier werden wir ausschließlich Millionen-Erbschaften besteuern. Eigenheime, die an Lebensgefährt*innen oder Kinder weitergegeben werden, bleiben zusätzlich komplett steuerfrei. Wir besteuern keine Häuslbauer, wir verlangen einen gerechten Beitrag von Superreichen in Österreich.

Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes

Trotz steigender Gewinne der großen Unternehmen – insbesondere bei Banken und Energiekonzernen seit 2021– hielt die Regierung daran fest, die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 23 Prozent zu senken. Im Jahr 2024 wurde der Steuersatz von 23 Prozent erreicht. Dadurch fehlt im Budget jährlich eine Milliarde Euro. 80 Prozent dieser Steuersenkung stecken 5 Prozent der bestverdienenden Kapitalgesellschaften ein. Die Banken schrieben 2023 einen Rekordgewinn von 14,1 Milliarden Euro. Schwarz-Blau und Schwarz-Grün schenkten ihnen mit der Senkung der Körperschaftsteuer zusätzlich 100 Millionen Euro aus dem Steuertopf. Die SPÖ will diese Senkung rückgängig machen.

Beibehaltung des Spitzensteuersatzes

Derzeit ist der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Jahreseinkommensteile über einer Million Euro bis 2025 befristet. Die SPÖ fordert die Beibehaltung über diesen Zeitraum hinaus.

Steuerschlupflöcher stopfen

Großkonzerne und Multimillionäre beschäftigen spezialisierte Steuerberatungen, um auf legalem Weg Steuern zu umgehen. Die SPÖ wird – nach deutschem Vorbild, wo etwa Steuertricks in der Grunderwerbsteuer erheblich erschwert wurden – solche Steuerschlupflöcher schließen.

Besteuerung der Übergewinne von Banken

Durch Anhebung der Bankenabgabe sollen der Zinspreisdeckel für Häuslbauer und Mindestzinsen für Sparer*innen finanziert werden. Gerade der Bankensektor erzielte durch die Krisen der vergangenen Jahre große Gewinne – jetzt sollen sie ihren fairen Beitrag leisten.

Vermehrte Steuerprüfungen bei Superreichen

Die SPÖ will die Wiedereinsetzung der Task-Force für Superreiche im Finanzamt, um strukturierte Steuerprüfungen durchzuführen.

Einsparungen in der staatlichen Verwaltung

Wo es sinnhaft ist – insbesondere bei Beraterstäben, Regierungs-PR sowie der Größe von Regierungskabinetten und Generalsekretariaten der Ministerien – setzen wir sinnvolle und gezielte Sparmaßnahmen. Für einen starken öffentlichen Dienst statt einer PR-Maschinerie zur Vermarktung von Regierungsprojekten.

Stärkung der Finanzverwaltung

Durch eine Erhöhung der Planstellen um 10 Prozent stärken wir die Prüfungshandlungen der Finanzverwaltung. Dadurch werden wir sowohl in der Betrugsbekämpfung als auch beim Service für die Steuerpflichtigen (wieder) besser.

Vereinfachung von Steuerrecht und Steuererklärungen

Die SPÖ fordert eine spürbare Erleichterung für die große Masse der steuerehrlichen Bürger*innen und Unternehmen, etwa durch eine Anhebung des allgemeinen Werbungskostenpauschales auf 500 Euro pro Arbeitnehmer*in.

Wir wollen die Finanztransaktionssteuer

Wir wollen die Wiederbelebung der EU-Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nach dem Modell der EU-Kommission von 2011.

Ausweitung der Digitalsteuer auf Plattformumsätze

Die nationale Digitalsteuer erfasst nur Online-Werbung. Jedoch sollen auch große Online-Konzerne wie Airbnb oder Uber, die in Österreich Nutzer*innen akquirieren und dadurch Gewinne einfahren, ihren fairen Beitrag leisten.

Das Österreich-Sparbuch für alle

Ein Sparbuch mit staatlich reguliertem Zinssatz, täglich fälliger Verzinsung und nicht langfristig gebunden, für die „eiserne Reserve“ der österreichischen Haushalte: Das ist das „Österreich-Sparbuch“, ein staatlich reguliertes Sparprodukt mit einer limitierten Einlagenhöhe (zum Beispiel 20.000 Euro). Die Banken müssen dieses Sparbuch den Bürger*innen kostenlos zur Verfügung stellen. So ist die Weitergabe der hohen Zinsen für die „eiserne Reserve“ der Haushalte garantiert. In Frankreich gibt es mehrere staatlich regulierte Sparprodukte dieser Art. Dort erhalten Personen mit kleinerem Einkommen sogar höhere Zinsen – eine soziale Staffelung, die auch für Österreich zu befürworten ist.