So bringen wir Österreich wieder auf Kurs: Sozialdemokratische Erfolgsprojekte
Das Regierungsprogramm trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift. Wir haben viele Erfolgsprojekte durchgesetzt, die Österreich wieder auf Kurs bringen. Ob Budget, Teuerung, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung oder Integration, Rechtsstaat und Sicherheit – wir packen die großen Herausforderungen an. Und wir haben die richtigen Lösungen, damit die Menschen ein gutes, leistbares und sicheres Leben haben.
Gerechte Budgetsanierung:
Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen leisten endlich einen Beitrag. Die Bankenabgabe bringt 2025 und 2026 jeweils rund 500 Mio. Euro.
Leistbares Leben:
Wir haben einen Mietpreisstopp durchgesetzt. Kategoriemieten, Richtwertmieten und Mieten in ausfinanzierten gemeinnützigen Wohnbauten dürfen heuer nicht mehr erhöht werden (es wären sonst 3 bis 4 Prozent Mieterhöhung gewesen). 2026 dürfen sie max. um 1 Prozent und 2027 um max. 2 Prozent steigen. Spätestens ab 2028 gilt im gesamten Wohnbereich eine Mietsteigerungs-Begrenzung auf max. 3 Prozent. Bei einer Inflation über 3 Prozent werden Erhöhungen gebremst und nur zur Hälfte für die Mieter*innen anfallen. Für einkommensschwache Haushalte gibt es außerdem einen Energie-Sozialtarif und Energieversorger werden verpflichtet, für leistbare Energie zu sorgen.
Bessere Gesundheitsversorgung:
Mit einem österreichweiten Ausbau der Erstversorgungszentren und der Telemedizin sorgen wir für kürzere Wartezeiten und eine bessere Versorgung in Stadt und Land. Mit einer Deckelung der Kosten für verschiedene Medikamente (max. 2 Prozent des Jahresnettoeinkommens) machen wir das Leben leistbarer.
Starke Wirtschaft, mehr Beschäftigung:
Mit einem Transformationsfonds machen wir den Standort Österreich zukunftsfit und unterstützen heimische Unternehmen beim Wandel Richtung Klimaneutralität. Mit der Aktion 55Plus (existenzsichernde soziale Arbeit für ältere Langzeitarbeitslose, z.B. Senior*innen-Taxis) und einer Fachkräftestrategie fördern wir die Beschäftigung und starten eine Qualifizierungsoffensive.
Lebenswerte Umwelt:
Natürliche Lebensräume werden aktiv geschützt und der Zugang zur Natur wird erleichtert. Unser heimisches Wasser bleibt in öffentlicher Hand und die Trinkwasserversorgung erhält Vorrang gegenüber anderen Nutzungen. Der Kampf gegen die Erderhitzung erhält Priorität und Schutzmaßnahmen vor den Auswirkungen der Klimakrise werden verstärkt.
Bessere Bildung:
Wir haben – Stichwort Sprachförderung und Integration – ein zweites verpflichtendes Gratis-Kindergartenjahr durchgesetzt. Neben einer Qualitäts- und Ausbauoffensive in den Kindergärten werden auch die Ganztagsschulen ausgebaut und es gibt zusätzliches Unterstützungspersonal. In der Erwachsenenbildung werden Möglichkeiten zur Nachholung des Pflichtschulabschlusses langfristig abgesichert.
Integration ab Tag 1:
Für Integration ab Tag 1 führen wir ein verpflichtendes Integrationsprogramm (Spracherwerb, Wertevermittlung etc.) mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein.
Frauen stärken:
Wir haben eine Stärkung von Frauen in allen Lebens- und Berufsbereichen durchgesetzt. Mit der Umsetzung von Lohntransparenz werden wir die Einkommensschere schließen. Mit dem flächendeckenden Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und dem zweiten verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr schaffen wir die Grundlage für Vollzeitarbeit und finanzielle Unabhängigkeit. Durch eigene Frauen-Primärversorgungseinheiten verbessern wir die Gesundheitsversorgung von Frauen. Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel werden durch Steuerbefreiung billiger. Mit einem „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, Gewaltambulanzen in allen Bundesländern und strengeren Maßnahmen gegen Hochrisiko- Gewalttäter erhöhen wir die Sicherheit von Frauen.
Kinderrechte stärken:
Mit der Kindergrundsicherung stärken wir die Kinderrechte und bekämpfen die Kinderarmut. Die Kindergrundsicherung umfasst u.a. kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen und eine bessere Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche. Außerdem werden bestehende Transferleistungen weiterentwickelt. Kinder werden als eigenständige Zielgruppe aus der Sozialhilfe herausgelöst und über eine bundesweit harmonisierte einkommensabhängige Leistung abgesichert.
Radikalisierung bekämpfen:
Stärkere Regulierung von Online-Plattformen wie z.B. TikTok, um Extremismus den Nährboden zu entziehen.
Demokratie und Medien stärken:
Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ für junge Menschen stärken wir den Journalismus, Qualitätsmedien und die Medienbildung. Und wir sagen Fake News den Kampf an – ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.
Rechtsstaat und unabhängige Justiz stärken:
Die SPÖ hat mehr als 20 Jahre dafür gekämpft, jetzt haben wir eine politisch unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft an der Spitze der Weisungskette durchgesetzt. Die Bundesstaatsanwaltschaft wird als Kollegialorgan eingerichtet. Auf Vorschlag einer Expert*innenkommission aus Justiz, Wissenschaft, Verwaltung und Praxis wird sie durch das Parlament bestellt.