Aktuelles
Unsere Erfolge zum Teilen:
Unsere Erfolgsprojekte
Wir sanieren das Budget.
Wir sanieren das Budget sozial ausgewogen. Damit haben wir Luft, um in Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Integration, Wirtschaft und ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich zu investieren. Wir haben uns darauf geeinigt, dass breitere Schultern größere Lasten tragen können. Die SPÖ hat erreicht, dass auch die Banken, die Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung beitragen werden.
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Wir bekommen einen gerechten Beitrag der Banken.
Durch eine Bankenabgabe, eine Widmungsabgabe in Form einer Immobilien-Einkommensteuer, die Besteuerung großer Immobiliendeals durch die Grunderwerbsteuer und durch einen Beitrag der Privatstiftungen und Energieanbieter werden wir das Budget sozial gerecht sanieren.
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Wir kurbeln unsere Wirtschaft wieder an.
Wir kurbeln die Wirtschaft an und sorgen für einen zukunftsfitten Standort Österreich. Mit einem Transformationsfonds werden wir den Wandel der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität effektiver unterstützen und steuern. So schaffen wir die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen im klimaneutralen 21. Jahrhundert. Mit der Aktion 55Plus für ältere Langzeitarbeitslose und einer Fachkräftestrategie mit zusätzlichen Mitteln für das AMS stellen wir Mittel für unsere österreichischen Top-Arbeitskräfte zur Verfügung und fördern die Beschäftigung in Österreich.
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Wir frieren die Mieten endlich ein.
Endlich können die Österreicher*innen entlastet werden. Wir schaffen einen Ausgleich zur Rekordteuerung. Die SPÖ hat einen Mietpreisstopp erreicht: Wir frieren die geregelten Mieten (Altbau, ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen) für ein Jahr ein. 2026 dürfen die Mieten um max. ein Prozent steigen und 2027 um max. zwei Prozent. Ab 2028 gilt eine inflationsdämpfende Regelung zur maximalen Erhöhung von Mietpreisen. Diese tritt bei nicht geregelten Mieten wie Wohnungen in Neubauten, Einfamilienhäusern und Geschäftsraummieten in Kraft. Wir erhöhen die Mindestbefristung bei Mietverträgen von 3 auf 5 Jahre. Für einkommensschwache Haushalte schaffen wir einen Sozialtarif bei der Energie – für ein sicheres Zuhause und leistbare Energie für alle Menschen in Österreich.
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Wir stärken unser Gesundheitssystem.
Wir sind angetreten, um das öffentliche Gesundheitssystem in Österreich zu verbessern. Die Regierung hat eine Fülle von Maßnahmen vereinbart, um die gesundheitliche Versorgung in Österreich wieder auf den gewohnt hohen Standard zu bringen. Wir geben der Bevölkerung wieder ein Versorgungsversprechen und werden alles daransetzen, dass sich das Gesundheitssystem wieder in diese Richtung bewegt.
Wir haben uns auf den Ausbau der Tele-Medizin und der Erstversorgungsambulanzen in Österreich verständigt. Sie sollen als erste Anlaufstellen für gesundheitliche Akutprobleme dienen. Wir verkürzen die Wartezeiten auf Arzttermine, stellen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung am Land und in der Stadt sicher und entlasten die Krankenhäuser.
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Wir stärken unsere unabhängigen Medien.
Wir wollen die Medienlandschaft stärken und insbesondere jungen Menschen das Lesen von Qualitätsmedien nahebringen. Deswegen soll es für alle jungen Menschen ein Meine-Zeitung-Abo geben, mit dem sie ein Qualitätsmedium ihrer Wahl abonnieren können. Das ist uns gerade in Zeiten von Fake News, extremistischer Propaganda und der weitverbreiteten Nutzung von Social-Media-Plattformen statt Zeitungen ein besonderes Anliegen.
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Wir bekämpfen Radikalisierung.
Wir müssen der Radikalisierung und dem Extremismus den Nährboden nehmen. Wir wollen Kanäle und Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, wenn diese extremistische Inhalte verbreiten. Und wir wollen eine Integrationspflicht ab Tag 1. Der Staat hat die Pflicht, Integration möglich zu machen, Asylberechtigte haben die Pflicht, an Integrationsprogrammen teilzunehmen. Das immunisiert gegen Radikalisierung, religiöse genauso wie rechtsextreme.
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Wir stärken Frauen.
Wir werden Mädchen und Frauen in allen Lebens- und Berufsbereichen stärken. Um die Einkommensschere zu schließen, werden wir Lohntransparenz umsetzen. Der flächendeckende Ausbau ganztägiger Kinderbetreuung und -bildung und das verpflichtende und kostenlose zweite Kindergartenjahr schaffen die Basis für Vollzeitjobs und finanzielle Unabhängigkeit. Ein Unterhaltsgarantie-Fonds sichert Alleinerziehende ab. Wir stärken die Frauengesundheit durch eine bessere gynäkologische Versorgung und eine Steuerbefreiung für Verhütungsmittel und Monatshygieneartikel. Mit einem „Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“, neuen Gewaltambulanzen und strengeren Maßnahmen gegen Hochrisiko-Gewalttäter erhöhen wir die Sicherheit von Frauen.