FPÖ-Einzelfälle

Die strafrechtlichen Einzelfälle von FPÖ-Funktionär*innen und FPÖ-nahen Organisationen und Aktivist*innen. Die Liste ist lang. Wir haben deswegen ein paar Schmankerln aus der FPÖ-Welt dazwischengstreut.

Wenn Strafen getilgt sind, haben die Täter*innen das Recht auf Vergessen. Wir haben deshalb nicht die Personen, sondern ihre Funktionen und Vergehen aufgelistet. Mach dir selbst ein Bild über die Verbrechen von FPÖ-Funktionär*innen und im FPÖ-Umfeld.

Die Einzelfälle hat Andi Babler im Duell gegen Herbert Kickl am 20. September 2024 gezeigt. Highlights und Infos zum Duell gibt’s hier:

 

Babler gegen Kickl – Die Konfrontation

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Position

Einzelfall
1 Burgenländischer FPÖ-Bezirkspolitiker (nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen) rechtskräftig verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft (2015).
2 FPÖ-Vizebürgermeister aus Kärnten verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch (2013).
3 FPÖ-Gemeinderat in Tirol rechtskräftig wegen Körperverletzung (seiner Schwester) verurteilt (2015).
4 Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Im Geldwäscheprozess im Rahmen des Telekom-Skandals kommt er mit einer Diversion davon und muss 6.000 Euro zahlen.
5 Ehemaliger FPÖ-NÖ-Landesobmann rechtskräftig verurteilt wegen Untreue (2000).
6 Ehemaliger RFJ-Aktivist rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt (2012).

7 Ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012).
8 FPÖ-Nationalrat Verdacht der Urkundenfälschung: Bei der Gemeinderatswahl 2015 in Guntramsdorf soll der Beschuldigte eine Frau gegen deren Willen auf die FPÖ-Kandidatenliste gesetzt und deren Unterschrift auf der Einwilligungserklärung gefälscht haben.
9 FPÖ-Ortsparteichef einer Landeshauptstadt verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material (2009).
10 Ehemaliger RFJ-Aktivist rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt (2012).

Wir sind noch lange nicht fertig. Die Liste geht nach dem Hinweis noch weiter ⬇️

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17 Monate – 100 Einzelfälle

Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: Ein Skandal folgt dem nächsten.
Von Geldspenden an Identitäre, nationalistischen Phantasien, über zahlreiche Korruptionsfälle bis hin zu Steuergeld-Ausgaben für rechtsextreme Medien. Wir haben 100 “Einzelfälle” gesammelt, die die FPÖ in 17 Monaten Regierungsbeteiligung fabriziert hat.

Alle Infos im Artikel von Kontrast.at
11 Vortragende bei FPÖ-Seminar rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt (2011).
12 Ex-FPÖ-Gemeinderat in NÖ erklärte sich 2015 wegen Verhetzung rechtskräftig mit einer Diversion einverstanden und musste eine Geldbuße von 1.500 Euro bezahlen.
13 Ehemaliger FPÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung (2005).
14 Ehemaliger FPÖ-Nationalrat rechtskräftig verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage (2015).

15 Ehemaliger FPÖ-Stadtrat einer Landeshauptstadt rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung im Amt (2003).
16 FPÖ-Abgeordneter mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt.
17 FPÖ-Gemeinderat in Niederösterreich rechtskräftig verurteilt wegen Urkundenfälschung und Fälschung einer Wahl zu 4.320 Euro oder 60 Tagen Arrest wegen Fälschung von Unterschriften für seine Unterstützungserklärungen zur Kandidatur.
18 FPÖ-Funktionär aus Tirol Herabwürdigung religiöser Lehren (noch nicht rechtskräftig) zu einer Geldstrafe von 1.920 Euro: Auf der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ-Gemeinde sprach der Funktionär im Zusammenhang mit dem Ramadan von „geisteskranken Islam-Ideologien“ (2017).
19 FPÖ-Sympathisanten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – das Nachrichtenmagazin „News“ bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. „News“ veröffentlichte diese, ebenso wie Fotos, die Ex FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen.
20 FPÖ-Vize-Bürgermeister aus Oberösterreich rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (2015). Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt.

Wir sind noch lange nicht fertig. Die Liste geht nach dem Hinweis noch weiter ⬇️

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ in seinem Video analysiert. Sein Ergebnis: Sie sind fast deckungsgleich. Beide wollen, dass die Reichsten der Gesellschaft weniger Steuern zahlen müssen.

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ in seinem Video analysiert. Sein Ergebnis: Sie sind fast deckungsgleich. Beide wollen, dass die Reichsten der Gesellschaft weniger Steuern zahlen müssen.

21 Ex-FPÖ-Landeshauptmann wegen Untreue im Zusammenhang mit einer BZÖ-Wahlbroschüre für den LT-Wahlkampf 2009, die auf Landeskosten produziert wurde – nicht rechtskräftig – zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie einer Haftstrafe von acht Monaten bedingt verurteilt.
22 FPÖ Steiermark rechtskräftig wegen übler Nachrede zur Zahlung einer Entschädigung von 13.000 Euro verurteilt (2023).
23 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter wird im sog. “Telekom III Prozess” in erster Instanz zu drei Jahren unbedingt verurteilt wegen Untreue. (FPÖ-Parteienfinanzierung mit 600.000 Euro Telekom-Geld über den Umweg von dünnen „Studien“). Der FPÖ wurde die Rückzahlung der 600.000 Euro an die Telekom aufgetragen. Letztlich wird das Strafmaß reduziert – er kommt mit 33 Monaten, davon 11 Monate unbedingt, davon und kann damit die elektronische Fußfessel beantragen.
24 Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter in Kärnten rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs (2015).
25 FPÖ-Abgeordneter verurteilt wegen übler Nachrede (2014).
26 Ex-FPÖ-Finanzlandesrat wegen Untreue im Zusammenhang mit einer BZÖ-Wahlbroschüre für den LT-Wahlkampf 2009, die auf Landeskosten produziert wurde, zu einer bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.
27 FPÖ-Bürgermeister aus Oberösterreich wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilt (2012).
28 FPÖ-Generalsekretär, EU-Mandatar verurteilt wegen übler Nachrede (2009).
29 Ehemaliger FPÖ-Ortsparteiobmann Niederösterreich rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2013).
30 Ehemaliger FPÖ-Gemeinderat wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften und Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig) (2015).

Wir sind noch lange nicht fertig. Die Liste geht nach dem Video noch weiter ⬇️

Seine Meinung zu Herbert Kickl und seiner FPÖ hat Andi ihm schon beim ersten großen TV-Duell der Spitzenkandidat*innen ins Gesicht gesagt.

Seine Meinung zu Herbert Kickl und seiner FPÖ hat Andi ihm schon beim ersten großen TV-Duell der Spitzenkandidat*innen ins Gesicht gesagt.

31 Ex-FPÖ-Abgeordneter rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung (2006).
32 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt (2002).
33 Ex-FPÖ-Politiker aus Vorarlberg rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010).
34 Ex-Spitzenpolitiker wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt (2001).
35 FPÖ-Landtagsabgeordnete (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt (2014).
36 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010).
37 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter verurteilt (2013) zu zwei Jahren Haft, davon drei Monate unbedingt, wegen Beitrages zur Untreue in der Causa Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom mit 960.000 Euro, sowie Falschaussage im U-Ausschuss.

38 Ex-FPÖ-Funktionär Steiermark verurteilt wegen Amtsmissbrauch (2010).
39 FPÖ-Gemeinderat Niederösterreich wegen Urkundenfälschung und „Fälschung bei einer Wahl“ rechtskräftig zu 4.320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt (2015).
40 Ehem. stv. FPÖ-Bezirksobmann aus Oberösterreich rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt (2004).

Da kommt schon noch einiges nach dem Hinweis ⬇️

Die extremsten Forderungen im Wahlprogramm der FPÖ

Wenn die FPÖ in der Regierung ist, bedeutet das: 
Meldestelle für kritische Lehrer*innen, weitreichende Einschränkungen der Menschenrechte. Dafür soll es für Konzerne und Superreiche Steuersenkungen geben, bei gleichzeitigem Abbau von Sozialleistungen.

Alle Infos im Artikel von Kontrast.at

41 FPÖ-Bezirksrat Steiermark rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2008).
42 Ex-Bezirksobmann (stv.) aus dem Burgenland wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt (2015).
43 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (2000).
44 Ehemaliger FPÖ-Klubobmann rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht (2008).
45 Kandidat des Rings freiheitlicher Studenten (RFS) wegen Mordes verurteilt (2014).
46 Ex-RFJ-Vorstandsmitglied  rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012).
47 FPÖ-Landtagsabgeordnete wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt (2006).
48 Ex-FPÖ-Funktionär in Tirol wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2008).
49 Ex-FPÖ-Gemeinderat in Linz (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung (2013).
50 Sieben RFJ-Funktionäre wurden in Innsbruck im Jahr 2011– wegen gerichtlicher Falschaussagen nach einer SS-Rede – verurteilt.

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51 Ehemalige FPÖ-Abgeordnete rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2009) zu 24.000 Euro Geldstrafe.
52 Ehemaliger BZÖ/FPÖ-Spitzen-Funktionär verurteilt wegen der Annahme von Parteispenden als Gegenleistung für Staatsbürgerschaften (die sog. “Part of the Game”-Affäre) (2012). In zweiter Instanz rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und 67.500 Euro Strafe verurteilt.
53 Ehemaliger FPÖ-Gemeinderat (mittlerweile „freiwillig“ zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten) wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften und Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (nicht rechtskräftig) (2015).
54 Ex-FPÖ-Bundesrat in Kärnten rechtskräftig wegen Untreue in der BZÖ-Wahlkampfbroschüren-Affäre (2009) zu einer Geldstrafe von 300 Tagsätzen zu je 50 Euro verurteilt.
55 Ehemaliger FPÖ-Stadtparteiobmann aus Niederösterreich verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung (2010).
56 Ehemaliger FPÖ-Generalsekretär rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (1998) im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fußballer-Transfers. Den Verzicht auf sein Nationalratsmandat soll er sich danach von Haider mit 2,5 Millionen Schilling – selbstverständlich unversteuert – haben abkaufen lassen. Dies war im Zuge der Buwog-Affäre ruchbar geworden.
57 Ehemaliger FPÖ-Abgeordneter wegen übler Nachrede (2012) zu 5.000 Euro teilbedingt und wegen Verhetzung (2014) zu 800 Euro unbedingt verurteilt.
58 Ehemaliger FPÖ-Bezirksrat rechtskräftig verurteilt zu vier Jahren Haft wegen Holocaust-Leugnung (2008). Der Beschuldigte ist Wiederholungstäter: Er saß seit 2003 wegen ähnlicher Taten bereits 23 Monate lang hinter Gittern. Und dann wurde er 2015 nochmals zu drei Jahren Haft – erneut wegen Holocaust-Leugnung – verurteilt.
59 Ehemaliger FPÖ-Landtagsabgeordneter rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage (2004) – er hatte eine andere Person zum Vaterschaftstest geschickt.
60 Zwei ehemalige FPÖ-Gemeinderäte aus OÖ wegen Wiederbetätigung (2019) rechtskräftig zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 20 Monaten verurteilt worden.

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61 Ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete sind rechtskräftig wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten unbedingter Haft verurteilt worden (2021).
62 Wiener FPÖ-Kommunalpolitiker wegen Verhetzung zu 4.500 Euro Strafe verurteilt (2021).
63 Ehemaliger FPÖ-Politiker in Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verurteilt (2021).
64 FPÖ-Vizebürgermeister in OÖ rechtskräftig verurteilt wegen einer diffamierenden Behauptung (2022).
65 11 FPÖ-Fraktionsmitglieder in Kärnten zu einer Verwaltungsstrafe von jeweils 1.000 Euro wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verurteilt (2023).
66 Ex-FPÖ-Abgeordneter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu zwölf Monaten bedingt verurteilt (2023).
67 Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter aus Kärnten wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme verurteilt (2020) (nicht rechtskräftig).
68 Ehemaliger Klubobmann der FPÖ-NÖ wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz (2020) zu zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt (nicht rechtskräftig).

Was passiert am 23.09. um 21:05?