SPÖ-Wahlprogramm
Gemeinsam machen wir Europa besser –
fair, sozial und demokratisch!
fair, sozial und demokratisch!
Bei der Europawahl, der größten länderübergreifenden Wahl der Welt, geht es um viel. Gemeinsam entscheiden Millionen von Bürger*innen der Europäischen Union über die Zukunft Europas.
Wir stehen am 9. Juni vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Leben wir künftig in einem Europa der Spaltung, Abschottung und rollenden Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte? Einem Europa, in dem Rechtspopulisten, Autokraten und Zerstörer am Ruder sind? Leben wir in einem Europa, in dem die Profitinteressen von Großkonzernen und Lobbys im Mittelpunkt stehen? Einem Europa, in dem die Konservativen und Neoliberalen das Sagen haben? Oder leben wir in einem fairen Europa, das den Menschen in Österreich ein gutes und leistbares Leben bringt. Einem Europa, das dank einer starken und selbstbewussten Sozialdemokratie stärker, demokratischer und sozialer ist!
Am 9. Juni steht viel von dem auf dem Spiel, worauf wir in Europa stolz sein können. In den vergangenen Jahren haben wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Konservativen und Rechten viel für die Menschen durchgesetzt. Darunter wichtige Errungenschaften wie die Lohntransparenz-Gesetze oder die europaweiten Mindestlöhne in Ländern mit geringer Kollektivvertragsabdeckung. Der drohende Rechtsruck ist eine massive Gefahr. Sozialpolitische Errungenschaften sind genauso bedroht wie grundlegende Freiheits- und Menschenrechte. Auch der Schutz unserer Lebensgrundlagen droht unter die Räder zu kommen, daher stehen wir für einen Grünen Deal mit rotem Herz. Es liegt an uns Sozialdemokrat*innen, den rechten Zerstörern die Rote Karte zu zeigen und Europa sozial und gerecht zu machen. Wir Sozialdemokrat*innen arbeiten mit Herz und Hirn, wir haben die richtigen Antworten und das beste Europa-Team mit viel Erfahrung und Elan.
Nach Jahrzehnten einer konservativ-neoliberalen Dominanz im Europäischen Parlament ist es Zeit für ein Europa, das die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Wünsche der Konzerne und Finanzmärkte. Das ist nur durch eine starke SPÖ möglich. Mit vorliegendem Programm zeigen wir, was wir unter einem Europa der Menschen verstehen. Wir wollen ein Europa, in dem die Großkonzerne endlich ihre Steuern zahlen – wie es jeder Würstelstand und jedes Kaffeehaus tut. Wir wollen ein Europa, in dem Schluss ist mit Steuergeschenken und Steuersümpfen für Millionäre und Großkonzerne. Wir wollen ein soziales Europa, wo in die zügellosen Märkte eingegriffen wird, damit das Leben in Österreich leistbar ist. Wir wollen ein Europa, das bei der Produktion lebenswichtiger Güter nicht von China oder Indien abhängig ist. Wir wollen ein Europa, in dem es Respekt und Sicherheit für die arbeitenden Menschen in Österreich gibt. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Schieder und Evelyn Regner, der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, und unserem starken Europa-Team. Gemeinsam machen wir Europa noch besser – stärker, sozialer und demokratischer!
Andreas Babler
SPÖ-Bundesparteivorsitzender
Europa gemeinsam
fair gestalten
fair gestalten
Die Europäische Union ist das Versprechen für Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa. Unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten – sind die zentralen Pfeiler der europäischen Gemeinschaft.
Doch dieses Versprechen und diese gemeinsamen Werte sind in Gefahr: Autoritäre und rechtsextreme Kräfte bedrohen das, was wir geschaffen haben. Sie bedrohen, wofür Europa im Kern steht.
Dabei ist völlig klar: Kein Land kann den aktuellen Herausforderungen allein begegnen. Wie wir mit der Teuerung, der Klimakrise und der Digitalisierung umgehen, hängt maßgeblich davon ab, wer in der EU das Sagen hat.
Und darum sind die Wahlen zum Europäischen Parlament eine Richtungsentscheidung. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns mit aller Kraft für ein gutes Leben für alle ein und stemmen uns gegen den drohenden Rechtsruck. Wir verteidigen unsere gemeinsamen Werte, stärken die Demokratie und kämpfen für stärkere soziale Grundrechte und einen sozialen Schutzschild. Gemeinsam werden wir die dringend notwendigen Veränderungen gestalten, um die Europäische Union nach den Bedürfnissen der Menschen auszurichten und Europa fairer zu machen. Europa ist das, was wir daraus machen!
Für ein starkes, soziales und demokratisches Europa
Die Krisen der vergangenen Jahre haben den Österreicher*innen viel abverlangt: der Ukraine-Krieg, die Rekordteuerung, die Pandemie und die Erderhitzung sind nur einige Faktoren, die große Unsicherheit mit sich bringen. Rechte und Rechtsextreme instrumentalisieren diese Krisen und nutzen sie aus. Sie blasen zum Angriff auf unsere demokratischen Institutionen, unsere Errungenschaften, verbreiten Falschinformationen, wollen Klimaschutzmaßnahmen verhindern und das gemeinsame Europa zerstören. Die unabhängige Justiz, Pressefreiheit, soziale Sicherheit, Frauenrechte und Rechte von Minderheiten sind nicht nur gefährdet – sie werden in vielen Mitgliedsstaaten der EU aktiv ausgehöhlt und abgebaut. Die konservativen Kräfte, in Österreich und auch im Europäischen Parlament, paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen Parteien und machen sich zum Steigbügelhalter dieser schädlichen Politik.
Wir kämpfen für Demokratie und soziale Sicherheit und gegen Hass und Hetze. Wir werden Österreich und Europa nicht jenen überlassen, die unsere Werte zerstören und Europa schwächen wollen. Wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende und machen Europa besser und gerechter. Weil wir wissen, dass wir zusammen stärker sind, und ein kleines Land wie Österreich die großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen kann. Und weil wir wissen, dass ein Europa, das sich um die Menschen und ihre Probleme kümmert, gute, hochwertige Arbeitsplätze schafft, Frauen stärkt und soziale Sicherheit bietet, das beste Mittel gegen Rechtsruck, Rassismus und Spaltung ist.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit unserer Erfahrung und großem Einsatz viel erreicht. Mit der Mindestlohnrichtlinie wird die Kollektivvertragsabdeckung EU-weit erhöht und wir sagen Lohn- und Sozialdumping in der gesamten EU den Kampf an. Durch verpflichtende Lohntransparenz garantieren wir gleiche Bezahlung von Männern und Frauen und schließen endlich nachhaltig die Lohnschere. Und mit dem Gewaltschutzpaket, der Absicherung von Plattformbeschäftigten und der Europäischen Kindergarantie sorgen wir für Sicherheit und Chancen. Wir haben auch unser Versprechen gehalten, Licht in den Konzernsteuerdschungel zu bringen. Mit einem neuen EU-Gesetz können es sich die großen Multis nicht mehr so richten, wie sie es gerne hätten. Diese wichtigen Meilensteine tragen nicht nur unsere sozialdemokratische Handschrift, sondern sind unsere Initiativen. Sie sind Motivation und Ansporn, uns mit ganzer Kraft für eine Union der Gerechtigkeit einzusetzen und unsere Vision eines fairen Europas zu verwirklichen. Und sie zeigen: Es macht einen Unterschied, wer in Europa das Sagen hat.
Für ein Europa der Menschen und der Gerechtigkeit
Mit dem vorliegenden Programm, das wir unter Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit gemeinsam mit vielen Expert*innen aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt zusammengestellt haben, legen wir unseren Plan für ein Europa der Menschen und der Gerechtigkeit vor. Diesen Plan werden wir in den nächsten fünf Jahren mit viel Erfahrung und Begeisterung umsetzen. Denn wir wissen: Nur eine starke Sozialdemokratie kann den Rechtsruck verhindern und für den Aufbruch in eine neue soziale Gerechtigkeit und für die Gleichstellung von Frauen sorgen. Nur eine starke Sozialdemokratie kann die Kraft der Vielen entfalten und so sicherstellen, dass Europa nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird.
Für ein leistbares Leben
Europa fair gestalten heißt für uns, die Teuerung zu bekämpfen und für ein leistbares Leben zu sorgen. Die Teuerungskrise zeigt, dass mit der Marktgläubigkeit der Konservativen und Neoliberalen endlich Schluss sein muss. Europa darf sich nicht dem Profitstreben der Lobbyisten und Großkonzerne unterwerfen, sondern muss in den Markt eingreifen, wenn die Preise verrücktspielen. Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, damit wir die Menschen entlasten können. Energiepreise müssen sich an den Gestehungskosten (= Herstellungskosten) orientieren und dürfen nicht von Finanzmärkten abhängen. Grundbedürfnisse wie Wohnen, Lebensmittel und Energie müssen immer für alle Menschen leistbar sein.
Für Steuergerechtigkeit und Wohlstand für alle
Europa fair gestalten heißt, die Macht der internationalen Großkonzerne zu brechen und damit den Wohlstand zu sichern und Armut zu bekämpfen. Es ist unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Interessen der multinationalen Konzerne. Wir werden Steuerschlupflöcher ein für alle Mal schließen, Gewinnverschiebung unterbinden und internationale Großkonzerne zur Kassa bitten. Der Ausbau der Rechte von Arbeitnehmer*innen entlang der Lieferkette ist dabei unser Fundament und verhindert weltweit Ausbeutung, Missbrauch und Umweltzerstörung. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Nur wenn alle einen fairen Beitrag leisten und auch ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, können wir Wohlstand in Europa garantieren und ausbauen.
Für ein nachhaltiges Europa
Europa fair gestalten heißt außerdem, Nachhaltigkeit zu stärken und Unabhängigkeit zu garantieren. Der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung muss in Europa höchste Priorität haben. Dafür müssen wir den Meilenstein „Green Deal“ gegen die Blockaden von ÖVP und FPÖ mit Leben erfüllen, eine Just Transition, also einen gerechten Übergang, sicherstellen und in die sozial verträgliche Energiewende investieren. EU-weite Investitionen braucht es auch in Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich. Europa muss bei der Produktion von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung vom Weltmarkt unabhängig werden.
Wir laden alle Menschen in Österreich ein: Sagen wir Ausgrenzung, Nationalismus und Chauvinismus gemeinsam den Kampf an. Setzen wir uns für unsere europäischen Errungenschaften ein, schützen wir die Demokratie und stärken wir die sozialen Grundrechte sowie die Frauenrechte und Diversität. Machen wir unsere Union besser und gerechter und sorgen wir für Zuversicht und Sicherheit. Sorgen wir für eine gute Zukunft für alle – indem wir Europa gemeinsam fair gestalten.
Andreas Schieder
SPÖ-EU-Delegationsleiter
Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl
Evelyn Regner
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
