Digitaler Humanismus — unsere Leitlinie für mehr Gerechtigkeit

Die Leitlinie der Sozialdemokratie lautet: Technologie ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Wir wollen das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz so gestalten, dass es nicht nur einigen wenigen Profiteuren zugutekommt, sondern allen Menschen. KI soll als Mittel zur Standortsicherung, zur Arbeitszeitverkürzung und zu fairer gesellschaftlicher Verteilung dienen.

Strengere Regulierung von Plattformen und Social Media

Soziale Medien sind zu einem Ort der Polarisierung und Emotionalisierung und zum Einfallstor für Propaganda, Manipulation, Hatespeech, Desinformation und Fälschungen verkommen. Das ist umso bedenklicher, als Soziale Medien bereits jetzt die Hauptnachrichtenquelle für die 18- bis 24-Jährigen sind. Der große Traum vom freien Internet, das zu gestärkter Meinungsfreiheit, Transparenz und Wohlstand beiträgt, scheint ausgeträumt.

Einige Regulierungsinitiativen auf europäischer Ebene sind bereits erfolgt. Wir setzen uns für weitere Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über digitale Plattformen ein:

• Wir befürworten ein strengeres Wettbewerbsrecht zur Verhinderung von Quasi-Monopolen.
• Wir stehen für mehr Transparenz, was Algorithmen und die Verwendung von Daten von User*innen betrifft.
• Wir wollen die Stärkung des Konsument*innenschutzes im Internet, sicheren Online-Handel und strengere Vorgaben für die Forenmoderation.
• Trusted flagger, Schlichtungsstellen und Faktencheck-Initiativen müssen besser unterstützt werden.

Künstliche Intelligenz für die Gesellschaft nutzbar machen

Unser Ziel ist es, sämtliche Potenziale der Künstlichen Intelligenz für die Gesellschaft nutzbar zu machen und zugleich verantwortungsvoll mit der Technologie umzugehen. Der „AI Act“ – die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz – ist ein erster Schritt. Wir treten für eine Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten im Internet ein, engagieren uns für Datenschutz und Privatsphäre und suchen Lösungen für die Verantwortlichkeit bei Fehlern durch KI-Systeme. Wir bekämpfen Deepfakes, Diskriminierung und setzen uns für fairen Wettbewerb ein.

Ein eigenes KI-Gesetz für Österreich

Neben einer grundsätzlichen Regelung auf EU-Ebene brauchen wir auch ein eigenes KI-Gesetz für Österreich, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung regelt. KI darf nur für Unterstützungszwecke genutzt werden, Algorithmen dürfen nicht das letzte Wort haben. Bürger*innen erhalten Vetorecht: Sie können verlangen, dass ein Sachverhalt bei einer Behörde durch eine natürliche Person geprüft wird.

Digitale Souveränität stärken

Große Internetkonzerne dominieren die digitale Infrastruktur und agieren nach eigenen Regeln. Wir wollen die Abhängigkeit von Online-Monopolisten beenden – durch eigenständige Regulierung des digitalen Raums und eine Strategie für ein unabhängiges, digital souveränes Europa. Wir fördern österreichische und europäische Software-Entwicklungen und setzen Initiativen für eine unabhängige digitale Infrastruktur. Wir investieren in Forschung und Entwicklung sowie in Open-source- und Open-access-Produkte.

KI-Standort Österreich sichern und ausbauen

Mit mehr Mitteln für KI-Grundlagenforschung und einem massiven Ausbau von Aus- und Weiterbildungsplätzen für IT-Fachkräfte stellen wir den KI-Standort Österreich für die Zukunft auf. Zentral sind dabei Frauenförderprogramme im Bereich der Softwareentwicklung und IT: Nur acht Prozent der Softwareentwickler*innen weltweit sind weiblich.