Soziale Grundrechte und Recht auf Klimaschutz

Die österreichische Verfassung soll um einen modernen Grundrechtskatalog ergänzt werden. Bisher fehlten die sozialen und umweltpolitischen Komponenten. Der Katalog soll – unter Einbindung der Bürger*innen – soziale Grundrechte wie das Recht auf soziale Absicherung, Gesundheit, Bildung sowie Grundrechte zum Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen umfassen.

Krisenfeste Demokratie

Unsere Demokratie muss sich gegen verfassungsfeindliche und antidemokratische Kräfte wehren. Fake News, Deepfakes und antidemokratische Propaganda von „alternativen Medien“ oder ausländischen Geheimdiensten müssen enttarnt und richtiggestellt werden. Soziale Medien müssen die Verbreitung von Lügen und falschen Fakten, die zur Destabilisierung von Staat und Demokratie führen können, verhindern. Dies beinhaltet rasche Reaktion, Löschung oder Richtigstellung. Wir werden die Betreiber*innen dazu verpflichten, ihrer Aufgabe nachzukommen.

Zentrale Institutionen – Parlament, Regierung, Gerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft – müssen durch gesetzliche oder administrative Maßnahmen und faktisches Handeln davor geschützt werden, handlungsunfähig zu werden – etwa wegen konsequenter Nichtbesetzung entscheidender Funktionen.

Bekämpfung von Antisemitismus

Es ist beschämend und inakzeptabel, dass 79 Jahre nach Ende der Shoah Juden und Jüdinnen in Österreich wieder vermehrt verbalen oder gar tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Die Verantwortung Österreichs ist nicht verhandelbar: Wir, die SPÖ, verstehen Antisemitismus als zentrales Problem der Gesellschaft und setzen uns für den Schutz und die Unterstützung des jüdischen Lebens, eine umfassende Aufarbeitung und breite gesellschaftliche Sensibilisierung gegenüber den Folgen des Antisemitismus ein.

Kampf gegen Islamismus

Der Kampf gegen Islamismus erfordert besondere Handlungsstärke. Erfolgte und verhinderte islamistische Terroranschläge, zuletzt im August 2024 in Wien, zeigen die Notwendigkeit einer klaren, unmissverständlichen politischen Sprache und von wirksamen Maßnahmen. Wer Islamismus und Terror bekämpfen will, braucht dafür schlagkräftige staatliche Strukturen. Einen Vorschlag für ein solches umfassendes Programm stellen wir unter „Unsere Ideen für mehr Sicherheit“ vor.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Rechtsextremismus bedroht unsere offene Gesellschaft und die parlamentarische Demokratie. Er zeigt sich völkisch-national, frauenverachtend, religiös motiviert oder gewaltbereit gegen Andersdenkende und Minderheiten. Im Jahr 2023 wurde ein Plus von dreißig Prozent an rechtsextremen Straftaten verzeichnet, auch die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ist gestiegen. Die kommende Bundesregierung muss rasch handeln: Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich Realität werden.

Rechte der Volksgruppen verstärken

Die SPÖ ist stolz auf die historisch gewachsene Vielfalt unserer Republik, die von den autochthonen Volksgruppen getragen und gelebt wird und will die Vielfalt der Sprachen und Kulturen in Österreich auf Dauer sichern. Bisher ist der geltende Anspruch auf Bildung in der Muttersprache auf territorial definierte Orte beschränkt. Der Anspruch muss verbindlich ausgeweitet werden, um für Kinder, deren Familien den Wohnort wechseln müssen, die muttersprachliche Bildung auch im nicht-territorialen Gebiet zu sichern.

Es braucht auch zusätzliche Angebote für die Ausbildung von Pädagog*innen für die zweisprachige Betreuung beziehungsweise den Unterricht in Kindergärten, Horten und Schulen. Die Förderungsmittel der Volksgruppen sind jährlich anzupassen, um für Volksgruppenvereine und -organisationen längerfristige Projekte zur Erhaltung und Stärkung ihrer Sprache und Kultur zu ermöglichen.

Ein stabiler und verlässlicher Rechtsstaat

Die Sozialdemokratie erklärt den raschen und verlässlichen Zugang zum Recht für alle Menschen, unabhängig von ihrer materiellen Situation, für unverzichtbar. Werden Strafverfahren eingestellt oder erfolgt ein Freispruch, so sind Betroffenen die für ihre Verteidigung entstandenen Kosten zurückzuerstatten. Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber auch Justizanstalten müssen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre wichtigen Aufgaben effizient und ohne unnötige Verzögerungen erfüllen zu können.

Schaffung einer Justizakademie nach EU-Vorbild

Österreich ist eines der wenigen europäischen Länder ohne Justizakademie. Dies führt zu Defiziten bei der Einheitlichkeit der Personalauswahl und generell bei den didaktischen und inhaltlichen Standards der Aus- und Fortbildung sowohl im Kanzleibereich als auch bei Richter*innen und Staatsanwält*innen.

In einer eigenen Justizakademie sollen für alle Bediensteten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit dem Schwerpunkt Grundrechte angeboten werden. Die Absolvierung bestimmter Kurse soll die zwingende Voraussetzung für die Bewerbung um Führungspositionen werden. Im Fokus sollten interdisziplinäre Arbeit und der Austausch mit Rechtswissenschaft, Lehre und Forschung stehen. Auch die Personalauswahl sollte verstärkt nach interdisziplinären Kompetenzen erfolgen – etwa im Bereich Betriebswirtschaft, Soziologie, Psychologie oder Medizin.

Wirksam gegen Korruption und politische Einflussnahme

Wir fordern die längst fällige Etablierung der Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften. So können wir Korruption wirksamer bekämpfen und den Anschein der politischen Einflussnahme auf Strafverfahren vermeiden. Zur Erarbeitung der genauen Modalitäten bezüglich der Bestellung, der Organisationsstruktur sowie der Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Bundesstaatsanwalts soll im Nationalrat am Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode eine hochrangige Verhandlungsgruppe eingesetzt werden, um diesmal die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen zu können.

Lebensgemeinschaften rechtlich regeln

Die Sozialdemokratie will die Rechtlosigkeit von Lebensgefährt*innen beenden: Eine Lebensgemeinschaft, aus der Kinder stammen und/oder die jahrelang dauert, soll für Lebensgefährt*innen auch Unterhaltsansprüche und daraus abzuleitende Pensionsansprüche bringen. Auch im Erb- und Mietrecht und beim gemeinsamen Eigentumserwerb braucht es eine bessere Absicherung. Darüber hinaus braucht es Aufteilungs- und Unterhaltsregeln für den Fall der Trennung langjähriger nichtehelicher Lebensgemeinschaften.

Leichter Zugang zum Recht für alle

Wir fordern die Abschaffung der Gerichtsgebühren in ausgewählten Bereichen wie Familienrecht und Verbraucher*innenschutz und den Ausbau der Verfahrenshilfe – auch für mittlere Einkommensschichten. Des Weiteren fordern wir eine neue Kultur der guten Verständlichkeit im gesamten Justizwesen. Dies beinhaltet den Vorrang der mündlichen Verhandlung und Information vor schriftlichen Verfahren und Informationserteilungen.

Transparenz als Voraussetzung für Gewinnausschüttung

Der Fall Signa zeigt, dass Unternehmen bewusst Strafen in Kauf nehmen, um intransparent zu agieren. Künftig soll der bis zu einem Stichtag veröffentlichte Jahresabschluss eines Unternehmens Voraussetzung für die Gewinnverteilung, -verwendung und -ausschüttung sein. Manager*innen sollen bei einem Verstoß gegen diese Vorschriften strafrechtlich verfolgt werden können.

Jugendgerichtshöfe und -kompetenzzentren für Ballungsräume

Der frühere Wiener Jugendgerichtshof war ein weltweites Vorzeigeprojekt: Hier wurden juristische und außerjuristische Kompetenzen, von Psychologie über Sozialarbeit bis zur Sozialpädagogik, gebündelt. Gegen den Widerstand der SPÖ wurde dieser 2003 durch den schwarz-blauen Justizminister Dieter Böhmdorfer aufgelöst. Wir wollen wieder Jugendgerichtshöfe für die österreichischen Ballungsräume schaffen.

Bei den Jugendgerichtshöfen soll zudem die Schaffung von Jugendkompetenzzentren geprüft werden, die Teile der Familiengerichtsbarkeit übernehmen. Geprüft werden soll auch das Modell des integralen Ansatzes, wie wir es für einen massiv verbesserten Umgang mit häuslicher Gewalt anstreben (siehe auch „Unsere Ideen gegen Hass und Gewalt“).