Fragen & Antworten

Der 46. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ hat die Direktwahl des SPÖ-Bundesparteivorsitzes beschlossen: Über den SPÖ-Vorsitz werden in Zukunft die Mitglieder entscheiden. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zur Direktwahl des SPÖ-Bundesparteivorsitzes.

Andreas Babler ist als SPÖ-Vorsitzender angetreten, die SPÖ zu einer modernen Mitmachpartei zu machen. Die SPÖ-Mitglieder tragen die Partei, sie sollen mitbestimmen, in welche Richtung es politisch geht. Die Direktwahl des Parteivorsitzes ist ein Meilenstein für mehr direkte Mitbestimmung der Mitglieder und der Beginn einer neuen Ära.
Die Demokratisierung der Partei ist ein breit aufgesetzter Prozess. Den Startschuss hat der Bundesparteivorstand im Juni mit der Einberufung der Statutenkommission gegeben. In der Statutenkommission waren Funktionär*innen der neun Landesorganisationen und der sozialdemokratischen Organisationen vertreten. Die Kommission hat das vorliegende Modell zur Direktwahl ausgearbeitet, das vom Bundesparteivorstand am 23. Oktober angenommen und am 11. November 2023 am Bundesparteitag der SPÖ in Graz beschlossen wurde.
Das SPÖ-Organisationsstatut regelt neben der Gliederung der SPÖ, den Gremien und der Mitgliedschaft auch das Recht der Mitglieder auf Mitbestimmung (§ 22 bis § 26). Mit dem neuen Organisationsstatut, das Bundesparteitag in Graz beschlossen wurde, ist § 22 „Mitbestimmung der Mitglieder“ um § 22a „Direktwahl des/der Bundesparteivorsitzenden“ ergänzt worden.
Mitgliederbefragung und Direktwahl sind direktdemokratische Elemente, die die Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungen gewährleisten. Die Mitgliederbefragung dient gemäß SPÖ-Organisationsstatut der Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen. Die Direktwahl ist im Gegensatz zur Befragung verbindlich – das bedeutet, dass in Zukunft die Mitglieder über den Parteivorsitz entscheiden können und nicht wie bisher ausschließlich der Parteitag.
Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie der Direktwahlprozess gestartet wird: einerseits durch Beschluss des Bundesparteivorstands – das geschieht regulär alle drei Jahre im Rahmen der Neuwahl des Parteivorstands bzw. immer dann, wenn der Parteivorsitz vakant ist. Andererseits können 10 Prozent der Mitglieder innerhalb eines Kalenderquartals eine Direktwahl verlangen.
Nach Einleitung des Direktwahlprozesses lädt der Bundesparteivorstand Bewerber*innen ein, für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Treten zumindest zwei Kandidat*innen zur Wahl an, findet eine geordnete Direktwahl unter den Mitgliedern statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Hat kein*e Kandidat*in eine absolute Mehrheit, kommt es zur Stichwahl durch die Mitglieder unter jenen beiden Kandidat*innen, die im ersten Wahlgang am meisten Stimmen erhalten haben.
Zur Direktwahl kommt es, wenn sich mehr als zwei Personen gültig beworben haben – also entweder vom Bundesparteivorstand nominiert wurden oder 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern beibringen. Wenn nur ein*e Kandidat*in die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt, findet keine Direktwahl statt. In diesem Fall wird der Parteivorsitz am Bundesparteitag gewählt.
Die Direktwahl findet statt, wenn sich zwei oder mehr Personen gültig beworben haben. Dies wird vom Bundesparteivorstand kundgemacht. Der Start der Direktwahl (Wahltag) wird mindestens acht Wochen nach der Kundmachung anberaumt. Die Durchführung einer allfälligen Stichwahl wird mindestens zwei Wochen vor dem Beginn der Stichwahl kundgemacht.
Zahlreiche sozialdemokratische Parteien in Europa haben die Direktwahl des Parteivorsitzes bereits umgesetzt. Bei der konkreten Umsetzung hat sich die SPÖ am Modell der PSOE in Spanien orientiert. Dort wurde am Parteitag 2017 ein Direktwahlmodell des Parteivorsitzes beschlossen, das als Voraussetzung zur Kandidatur Unterstützungserklärungen von 1 Prozent der Mitglieder sowie eine allfällige Stichwahl vorsieht.