Blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern.

Massive Pensionskürzungen, Zerschlagung unseres Gesundheitssystems, Einführung der 60-Stunden-Woche: Die Liste der Grauslichkeiten von FPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung ist lang. Wir haben deshalb eine neue Aussendungsserie zu schwarz-blauen “Jahrestagen” gestartet, um an die unsozialen Beschlüsse zu erinnern. Wir zeigen Blau-Schwarz die Rote Karte und stellen klar, dass eine weitere Koalition aus FPÖ und ÖVP verhindert werden muss. Klar ist auch: Nur eine starke SPÖ kann eine Neuauflage der Schreckenskoalition verhindern!

Das heurige Superwahljahr ist entscheidend. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, Österreich besser und gerechter zu machen. Doch je näher der Wahltermin für die Nationalratswahl rückt, desto deutlicher werden die Zeichen für Blau-Schwarz. Unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt vor dieser drohenden Schreckenskoalition: „Blau-Schwarz steht für Demokratieabbau und die Zertrümmerung des Sozialstaats. Für Angriffe auf vieles, worauf wir zurecht stolz sind in Österreich.”

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SPÖ ist Gegenmodell zur blau-schwarzen Abrissbirne

Die SPÖ mit Andi Babler an der Spitze ist das Gegenmodell zu den Grauslichkeiten von FPÖ und ÖVP und zur blau-schwarzen Abrissbirne. Wir stehen für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, eine Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen. Wir machen Politik für die große Mehrheit im Land. Wir machen Österreich besser und gerechter.

2. April 2001: Vor 23 Jahren hat Schwarz-Blau die Einführung von Ambulanzgebühren beschlossen.

Damit haben ÖVP und FPÖ eine Eintrittsgebühr ins öffentliche Gesundheitssystem eingeführt– für alle, die ohnehin jeden Monat ihre Krankenversicherungsbeiträge einzahlen. Das zeigt: Wenn FPÖ und ÖVP regieren, zahlen wir immer drauf! Sie haben die 2-Klassen-Medizin etabliert. ÖVP und FPÖ haben unser öffentliches Gesundheitssystem gegen die Wand gefahren.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem und für einen garantierten Arzttermine innerhalb von 14 Tagen.

17. April 2018: Vor 6 Jahren beschloss die Kurz-Regierung, dass Sozialbetrug für Unternehmen billiger wird.

Vor 6 Jahren, am 17. April 2018, hat Schwarz-Blau II im Nationalrat eine Deckelung der Verwaltungsstrafen für Unternehmen beschlossen, die Arbeitnehmer*innen bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden. Dieser Beschluss steht beispielhaft für die unsoziale und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik von ÖVP und FPÖ. Während es für die hart arbeitenden Menschen keinen Respekt, sondern nur Kürzungen und Einschnitte gab, haben ÖVP und FPÖ Lohn- und Sozialdumping gefördert, Sozialbetrug für Unternehmen billiger gemacht und ihre Großspender bedient.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für den Schutz der Arbeitnehmer*innen und ihrer Rechte. Um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, wollen wir das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz durch höhere Strafen verschärfen und mehr Kontrollore im Arbeitsinspektorat und bei der Finanzpolizei.

24. April 2018: Vor 6 Jahren hat die schwarz-blaue Bundesregierung die Zerschlagung der Krankenkassen präsentiert.

Schwarz-blaue Regierungen haben unserem Gesundheitssystem nachhaltig geschadet. Das spüren die Patient*innen bis heute durch lange Wartezeiten auf Arzttermine oder Operationen. Statt der versprochenen „Patient*innenmilliarde“ hat die Zerschlagung der Kassen enorme Mehrkosten verursacht – und war noch dazu ein „Marketing-Gag“, wie die damalige FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein in einem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht bestätigte. 2023 hat die Österreichische Gesundheitskasse 386 Mio. Euro Defizit geschrieben – unter SPÖ-Gesundheitsminister*innen waren die Kassen im Plus.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für ein starkes Gesundheitssystem und rasche medizinische Versorgung – garantiert. Wir wollen ein Gesundheitssystem, bei dem einzig und allein die e-Card zählt und nicht die Kreditkarte. Dazu braucht es eine Garantie auf einen Arzttermin binnen 14 Tagen, die Verdoppelung der Medizinstudienplätze und Vorreihung jener Studienbewerber*innen, die nach ihrem Studium im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen, sowie attraktive Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen und Pflegekräfte – und eine Pflegeoffensive.

1. Mai 2019: Die schwarz-blaue Kurz/Kickl-Regierung hat die Senkung der Gewinnsteuern großer Konzerne von 25 auf 23 Prozent im Ministerrat beschlossen – umgesetzt wurde die Senkung von ÖVP und Grünen.

Die schwarz-blaue Regierung hatte bereits 2005, zur Freude der größten Konzerne und Superreichen, die Körperschaftsteuer massiv gesenkt und die Gruppenbesteuerung multinationaler Konzerne eingeführt. Das ist wirtschaftspolitisch falsch und verteilungspolitisch skandalös. Die weitere KÖSt-Senkung hat dazu geführt, dass im Budget jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kindergärten und Schulen sowie die Stärkung des Gesundheitssystems und der Pflege fehlt. Das zeigt: ÖVP und FPÖ stehen auf der Seite der großen Konzerne und Superreichen. Für sie gibt es Steuergeschenke in Hülle und Fülle. Die hart arbeitenden Menschen bleiben bei ÖVP und FPÖ auf der Strecke – bei ihnen wird gekürzt und gestrichen.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für Gerechtigkeit. Die SPÖ wird mit Herz und Hirn für Steuergerechtigkeit und die faire Verteilung des Wohlstands sorgen, damit sich harte Arbeit lohnt und Superreiche einen gerechten Beitrag leisten. Andi Babler wird als Kanzler die 2019 von Schwarz-Blau beschlossene KÖSt-Senkungen zurücknehmen, gerechte Millionärssteuern einführen und die viel zu hohen Steuern auf Arbeit senken.

17. Mai 2019: Vor 5 Jahren wurde das Ibiza-Video veröffentlicht – Korruption und Machtmissbrauch standen bei Schwarz-Blau an der Tagesordnung

Das Ibiza-Video und die nachfolgenden U-Ausschüsse und Ermittlungsverfahren haben auf schockierende Art und Weise gezeigt, warum es nie wieder zu einer Koalition aus ÖVP und FPÖ kommen darf: Blau-Schwarz steht für Skandale, Korruption und Politik für die Superreichen. FPÖ und ÖVP gefährden Demokratie und Pressefreiheit, schaden Land und Leuten – und dem Ansehen Österreichs. Das Ibiza-Video hat die Bereitschaft hochrangiger FPÖ-Politiker zu Korruption, zur Privatisierung unseres Wassers und Übernahme unabhängiger Medien offengelegt. Die politische und juristische Aufarbeitung des Skandals hat gezeigt, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt: Anbiederungen an Superreiche und Großspender, systematischer Machtmissbrauch, Postenschacher, Einflussnahme auf Ermittlungen und Steuergeldmissbrauch wurden schwarz auf weiß belegt. Die Ermittlungen haben schließlich auch die türkise Inseratenaffäre offengelegt und zu einem neuerlichen Regierungschaos nach den Rücktritten von Kurz und mehreren Minister*innen geführt.

Wir sagen: Verhindern wir die Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für eine Politik, die für die Menschen in Österreich arbeitet – und nicht für Superreiche, Großkonzerne und ÖVP-Gefolgsleute. Wir machen Österreich besser, lebenswerter und gerechter. Andi Babler wird als Bundeskanzler den blau-schwarzen Machtmissbrauch verhindern und Politik mit Herz und Hirn zum Wohl der großen Mehrheit im Land machen.

11. Juni 2003: Vor 21 Jahren hat Schwarz-Blau II ihre Pensionsreform im Nationalrat beschlossen – und damit den größten Pensionsraub in der Geschichte der Zweiten Republik.

Schwarz-Blau II hat 2003 den Durchrechnungszeitraum zur Errechnung der Pensionshöhe angehoben. Zuvor zählte das durchschnittliche Einkommen der letzten 15 Jahre als Basis für die Pension. Meist waren dies die am besten bezahlten. Nun gelten plötzlich die letzten 40 Jahre. Darunter fallen somit auch Zeiten mit weniger gutem Einkommen. Bereits unter Schwarz-Blau I war 2000 das Pensionsalter erhöht und Abschläge bei früheren Pensionsantritten eingeführt worden. Die von den schwarz-blauen Regierungen umgesetzten Pensionskürzungen brachten massive finanzielle Verluste für Pensionist*innen, die bis heute spürbar sind.

Wir sagen: Verhindern wir die blau-schwarze Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für faire und gerechte Pensionen für alle. Wir Sozialdemokrat*innen zeigen Blau-Schwarz und dem blau-schwarzen Raubzug durch die Brieftaschen von Pensionist*innen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, die Rote Karte. Wir geben eine Pensionsgarantie ab: Mit der SPÖ wird es keine Pensionskürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters geben. Die Grundsätze unseres staatlichen Pensionssystems sollen in der Verfassung verankert werden.

15. Juni 2004: ÖVP und FPÖ beschließen den Verkauf der BUWOG. Damals wie heute profitieren nur Lobbyisten und Immobilienspekulanten von schwarz-blauer Wohnpolitik.

Vor 20 Jahren hat die Regierung Schüssel im Ministerrat den Verkauf der Bundeswohnungen der BUWOG (Bauen und Wohnen GmbH) an die Immofinanz beschlossen. Gemeinnütziger Wohnraum wurde damit weit unter Wert verkauft – bis zu einer Milliarde Euro. Damit verbunden war einer der größten Korruptionsskandale der Zweiten Republik: Der damalige Finanzminister Grasser wurde im BUWOG-Prozess zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – das Urteil ist nicht rechtskräftig. 60.000 gemeinnützige Wohnungen wurden von ÖVP und FPÖ verscherbelt – und die Österreicher*innen um leistbare Wohnungen und um eine Milliarde Euro gebracht!

Wir sagen: Verhindern wir die blau-schwarze Schreckenskoalition! Als SPÖ garantieren wir leistbares Wohnen – mit einer Mietpreisbremse und dem Ausbau des sozialen Wohnbaus.
30.Juni 2019: Die von der schwarz-blauen Regierung gestrichene Aktion 20.000 ist ausgelaufen

Die erfolgreiche Aktion 20.000 hat arbeitslosen Menschen über 50 sinnvolle Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen vermittelt. Teilnehmer*innen konnten mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. 4.300 ältere Arbeitslose haben einen neuen Job gefunden, weitere 15.700 waren bereits angemeldet. Die Aktion 20.000 war wirksam und hat dem Staat gerade einmal 100 Euro mehr gekostet als das Arbeitslosengeld für die Menschen. Die Schwarz-Blaue Regierung hat 2018 trotzdem nur wenige Monate nach ihrem Antritt die Aktion 20.000 eiskalt abgeschafft. Ohne Rücksicht wurden damit die Chancen von Arbeitssuchenden vernichtet und diese verhöhnt. Das ist Schwarz-Blaue soziale Kälte in Reinkultur.

Wir sagen: Verhindern wir die blau-schwarze Schreckenskoalition! Als SPÖ stehen wir für eine schrittweise Arbeitsverkürzung in Schlüsselbranchen, ein Qualifizierungsgeld Neu und eine Wiederauflage der Aktion 20.000. Es ist klüger und respektvoller, Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine Frage des Respekts und der wirtschaftspolitischen Vernunft.
5. Juli 2018: ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen – ein Geschenk an türkise Großspender und Großkonzerne auf Kosten der arbeitenden Menschen in Österreich.

Vor sechs Jahren hat die schwarz-blaue Koalition im Nationalrat die Einführung der 60-Stunden-Woche durchgepeitscht. Dieser Beschluss ist ein schwerer Anschlag auf die Rechte der arbeitenden Menschen. ÖVP und FPÖ haben damit die ohnehin hohe Belastung der Arbeitnehmer*innen weiter verschärft und sich auf die Seite der Großkonzerne und Superreichen gestellt. Dieser Beschluss zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Blau die Interessen der Großspender und Industrie über das Wohl der Menschen stellt.

Wir sagen: Verhindern wir die blau-schwarze Schreckenskoalition! Als SPÖ werden wir die Bedingungen der arbeitenden Menschen wieder verbessern. Wir werden mit Herz und Hirn die wöchentliche Arbeitszeit schrittweise reduzieren. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber Arbeitnehmer*innen und in Bereichen wie der Pflege, in denen die Belastung besonders hoch ist, längst überfällig!
19. September 2000: ÖVP und FPÖ beschließen die Einführung der Studiengebühren – ein massiver Angriff auf Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Österreich.

Die schwarz-blaue Koalition führte vor 24 Jahren die Studiengebühren ein. Tausende junge Menschen wurden dadurch von den Universitäten ferngehalten und Familien finanziell schwer belastet. ÖVP und FPÖ machten damals deutlich, dass sie Bildung als Privileg für Wohlhabende sehen, nicht als Recht für alle. Diese unsoziale Politik würde bei einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition abermals Realität werden.

Bildung ist ein Menschenrecht, kein Luxus! Chancengerechtigkeit ist für ÖVP und FPÖ ein Fremdwort. Schwarz und Blau sehen Bildung ganz offensichtlich als ein Privileg für Eliten und Kinder aus reichem Elternhaus. Für die SPÖ dagegen ist klar: Bildung ist ein Menschenrecht uns muss allen offenstehen! Der Zugang zu Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängen.

Wir sagen: Verhindern wir die blau-schwarze Schreckenskoalition! Die SPÖ kämpft mit Andi Babler dafür, dass Bildung ein Recht für alle bleibt. Wir stehen für freien Zugang zu universitärer Bildung, eine Erhöhung der Studienbeihilfe und eine ausreichende Ausfinanzierung der Hochschulen. Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen dürfen in Österreich keine Zukunft haben!