Rechtsanspruch auf Behandlungstermin

Für Personen, die keinen Termin bei der Fachärztin oder dem Facharzt bekommen, muss eine Terminservicestelle innerhalb von 14 Tagen einen Behandlungstermin bei einer anderen ärztlichen Einrichtung anbieten. Die Hotline 1450 soll dabei mittels geschultem Personal und einem Terminservice eine zentrale Rolle einnehmen. In Wien gibt es bereits ärztliche Beratung über 1450. In anderen europäischen Ländern gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin, einschließlich einer Regelung, wie viel Zeit bis zum Behandlungsbeginn höchstens verstreichen darf. Die SPÖ will diesen Rechtsanspruch mit einem Behandlungssicherungsgesetz auch in Österreich verankern.

Verdopplung der Medizinstudienplätze

Österreich braucht mehr Ärzt*innen, die sich der Allgemeinheit verpflichtet fühlen. Wir verdoppeln daher die Medizinstudienplätze und statten die Universitäten mit dem nötigen Budget aus. Idealismus soll sich lohnen: Medizinstudent*innen, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Gesundheitswesen zu arbeiten, bekommen Bonuspunkte für die Studienaufnahme.

Keine Versorgungsengpässe

Wahlärzt*innen sollen im Bedarfsfall Kassenpatient*innen behandeln. Viele Wahlärzt*innen sind von sich aus gerne bereit, bis zu 10 Prozent ihrer Kapazitäten zum Kassentarif zur Verfügung zu stellen und können vertraglich an einem Programm gegen Versorgungsengpässe teilnehmen. Sollte das nicht ausreichen, ist als ultima ratio auch eine gesetzliche Verpflichtung vorstellbar.

Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem

Für die Sicherstellung von bedarfsgerechtem und qualifiziertem Personal in allen Bereichen des Gesundheitssystems braucht es eine Ausbildungsoffensive und gute Arbeitsbedingungen (siehe Maßnahmen zur Senkung der Drop-out-Rate in der Pflege).

Ein starkes, solidarisches Gesundheitssystem

Unter der Regierung Kurz wurden Entscheidungskompetenzen zur Arbeitgeber*innenseite verschoben, zum Schaden der Arbeitnehmer*innen. Obwohl die Sozialversicherungsreform und die Fusion der Träger nicht umkehrbar sind, sind Änderungen nötig: Die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen müssen in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungsträger wieder die Mehrheit bilden, damit die Interessen der Patient *innen ausreichend Gewicht und Stimme bekommen.

Sichere und solidarische Finanzierung

Der Mittelentzug der schwarz-blauen Regierung aus dem Jahr 2018 muss zurückgenommen werden. Besonders die ÖGK ist unterfinanziert. Die von Schwarz-Blau versprochene Patientenmilliarde muss endlich ausgeschüttet werden. Selbstbehalte sind keine taugliche Finanzierungsform und haben kaum einen Lenkungseffekt. Deshalb dürfen keine neuen oder erhöhten Selbstbehalte eingeführt werden, im Gegenteil: Bestehende Selbstbehalte müssen reduziert werden.

Keine Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

Die Profitinteressen weniger dürfen nicht über die Gesundheitsinteressen vieler gestellt werden. Es muss verhindert werden, dass öffentliche Gelder oder Beitragsgelder von Versicherten in die Taschen privater Finanzinvestoren (z.B. Private Equity Fonds) fließen.

Versorgungssicherheit für alle

Wir stärken die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung: Das Leistungsspektrum der Primärversorgungseinheiten (Netzwerke und Zentren) soll um kommunale Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote erweitert werden. Folgende Leistungen und Ressourcen wollen wir österreichweit verankern:

• Community Nursing – also ein System von diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonen, die wohnortnah und kostenfrei für die Patient*innen arbeiten, auch Hausbesuche machen und zusätzliche Gesundheitsleistungen vermitteln
• Social Prescribing – ein Lotsensystem für gesundheitsfördernde, nicht-medizinische Maßnahmen
• qualifiziertes Gesundheitspersonal in den Schulen.

Das große Zahnmedizinpaket

Wir nehmen Österreichs Zahngesundheit in Angriff: In einem ersten Schritt sollen sämtliche Zahnarztbehandlungen bis zum 23. Lebensjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Zahnvorsorge – etwa Mundhygiene – soll von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden. Sachleistungen für Erwachsene werden sukzessive ausgeweitet, analog zur Rezeptgebührenobergrenze soll es eine Ausgabenobergrenze für erforderliche zahnmedizinische Leistungen geben.

Frauen- und sexuelle Gesundheit sicherstellen

Wir wollen österreichweit die kostenfreie Abgabe von Monatshygieneartikeln nach dem Wiener Modell. Empfängnisverhütung soll für alle Geschlechter kostenlos und frei wählbar sein. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss in allen öffentlichen Krankenanstalten kostenfrei angeboten werden. Tests für sexuell übertragbare Krankheiten sollen niederschwellig und kostenfrei angeboten werden.

Gendermedizin forcieren

Frauen leben zwar länger als Männer, verbringen aber mehr Jahre bei schlechter Gesundheit. Hauptgründe sind die Mehrfachbelastung in Familie und Beruf, ein eklatanter Mangel an Frauenärzt*innen, allgemein mangelnde Versorgungsangebote nur für Frauen und zu wenig Rücksicht auf die Unterschiede der Geschlechter in der Medizin.

Wir streben gesundheitliche Chancengerechtigkeit an. Ein zentraler Baustein ist die Gendermedizin – also die Medizin, die auf Geschlechterunterschiede achtet –, die wir auf allen Ebenen ausbauen: Behandlung, Forschung und Vorsorge.

Impfungen

Sofern eine allgemeine Empfehlung zur Impfung vorliegt, muss diese öffentlich finanziert werden. Es braucht einen niederschwelligen Zugang zu empfohlenen Impfungen: Wir werden auch Impfungen in Apotheken möglich machen.

Ein gesundes Leben für alle

Wir werden niederschwellige Gesundheitsbildungsangebote und kostenfreie Sport- und Bewegungsprogramme, die eine wohnortnahe Inanspruchnahme – auch an Tagesrandzeiten – ermöglichen, ausbauen und die Leistbarkeit von gesunder Ernährungsweise sicherstellen.

Ausbau der Vorsorge

Wir werden das Vorsorgeuntersuchungsprogramm nach alters- und genderspezifischen Kriterien ausbauen. Die Früherkennung von Sucht-, psychischen und metabolischen Erkrankungen wie Übergewicht oder Bluthochdruck soll dabei stärker berücksichtigt werden.

Gesundes und sicheres Arbeiten

Verbesserungen im Arbeitnehmer*innenschutz sollen zu mehr Sicherheit am Arbeitsplatz führen. Verstärkte betriebliche Gesundheitsförderung und Intensivierung der Forschung zu arbeitsbedingten Erkrankungen tragen nachhaltig zur Gesundheit der Beschäftigten bei.

Wir stellen die ärztliche Versorgung sicher

Wir bauen primäre Versorgungszentren sowie Fachärzt*innen-Zentren aus. Ärzt*innen, die freiberuflich und in einer Krankenanstalt arbeiten, soll es nicht länger gestattet werden, ihre Patient*innen sowohl im öffentlichen System als auch privat gegen Honorar zu behandeln, wenn die Behandlung zeitlich oder therapeutisch zusammenhängt.

Öffentliche Therapiezentren

Wir werden Ambulatorien der sozialen Krankenversicherung oder der Kommunen zur niederschwelligen Versorgung mit Therapien im Sachleistungsbereich einrichten. Ebenso werden wir spezialisierte Behandlungszentren für bestimmte Indikationen und chronische Erkrankungen – etwa Diabetes oder Long-COVID – einrichten.

Senkung der privaten Kosten im Krankheitsfall

Wir fordern eine Selbstbehaltsobergrenze für alle Leistungen der Sozialversicherung, u.a. für Heilbehelfe oder Behandlungsbeiträge. Die Rezeptgebührenobergrenze muss zu einer Arzneimittelkostendeckelung werden, in die alle verordneten Arzneimittel fallen. Durch Verträge mit Krankenversicherungsträgern wollen wir eine umfassende Sachleistungsversorgung in der Psychotherapie garantieren. Ebenso werden wir die Sachleistungsversorgung bei Logopädie, Ergo- und Physiotherapie ausbauen.

Alle Kinder verdienen die beste Medizin

Kinder dürfen nicht aufgrund fehlender Zusatzversicherungen oder des Krankenversicherungsträgers ihrer Eltern von Leistungen ausgeschlossen werden. Alle unter 18 haben Anspruch auf den gleichen Leistungskatalog. Wir wollen kostenfreie Sachleistungsmedizin und umfassende zahnmedizinische Versorgung ohne Privatleistungen. Alle vom Nationalen Impfgremium (NIG) empfohlenen Impfungen müssen kostenlos sein. Privatmedizin in der Kindermedizin wird ausgeschlossen. Versorgungs- und Medikamentenforschung für Kinder und Jugendliche werden wir ausbauen.

Ausbau der Früherkennung

Wir werden die Früherkennung für psychische und physische Erkrankungen ausbauen und den Eltern-Kind-Pass für Kinder unter 6 Jahren weiterentwickeln. Der Leistungsumfang des Screenings wird an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Besonders die Gesundheit der Mutter nach der Geburt – etwa in Bezug auf Diabetes, Wochenbettdepression, Gewalt – soll stärker berücksichtigt werden. Wir führen einen Gesundheitspass für Kinder und Jugendliche von 7 bis 18 Jahren ein. Bestehende Angebote werden um Reihenuntersuchungen ergänzt, um den Eltern-Kind-Pass zu einem echten Früherkennungspass auszubauen.