Aktive Neutralitätspolitik

Weltweit sind 92 Länder in Konflikte verwickelt, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Im vergangenen Jahr gaben Staaten für Waffen und Rüstung so viel aus wie nie zuvor. Die Eskalation des Nahostkonflikts, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der anhaltende Krieg im Sudan, um nur drei Beispiele zu nennen, bedrohen die internationale Sicherheit. Wir wollen mit einer aktiven Neutralitätspolitik unseren Beitrag für Frieden und Sicherheit weltweit leisten. Österreich soll seine Mitwirkung an der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aktiver gestalten und die Möglichkeiten als EU-Mitglied stärker nutzen.

Gegen Atomwaffen und autonome Waffensysteme

Österreich soll für Abrüstung, Rüstungskontrolle und das Ende der atomaren Aufrüstung eintreten. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Österreich soll sein international anerkanntes Know-how und seine Glaubwürdigkeit aktiver einsetzen. Der Einsatz autonomer Waffensysteme soll verboten werden.

Diplomatie schafft Frieden

Wir bekennen uns zur humanitären Unterstützung der Ukraine und zum nachhaltigen Wiederaufbau einschließlich einer Abrüstung der Region. Zugleich setzen wir uns für das Offenhalten von Gesprächskanälen für Verhandlungen ein, um zu einem Ende des Kriegs zu finden. Ebenso unterstützen wir internationale Friedensbemühungen, um eine für Israelis und Palästinenser*innen gerechte Zweistaatenlösung zu erreichen.

Kein Beitritt zur NATO

Mit der SPÖ wird es keine Annäherung an die NATO geben. Österreich wird keinem Militärbündnis beitreten, keine fremden Truppen stationieren und an keinen Kriegen teilnehmen. Neutrale Staaten sind jedoch nicht wertneutral: Österreich soll zu Menschenrechtsverletzungen, Genozid und Kriegsverbrechen klar Stellung beziehen. Wir stocken den Auslandskatastrophenfonds auf und bauen die Beteiligung an Friedensmissionen im Rahmen der UNO oder EU sowie humanitären Missionen aus. Dazu gehört die Entsendung von Soldat*innen, Polizist*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, zivilen Expert*innen und Fachkräften aus Bereichen wie Gesundheit und Klimaanpassung.

Europas Sicherheit stärken

Für Österreich bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, Beiträge zur gemeinsamen Sicherheit Europas zu leisten. Als konkrete Maßnahme regen wir ein eigenes Friedensförderungsgesetz an. Folgende Punkte sollten dabei besonders berücksichtigt werden:

• österreichische Beiträge zu internationalen Mediations-, Dialog- und Konfliktbearbeitungsmaßnahmen inklusive innovativer Maßnahmen wie PeaceTech
• zivile Entsendungen zu EU-, UNO- oder OSZE-Missionen
• die Ausbildung ziviler Expert*innen im Bereich Friedenspädagogik und Friedensforschung.

Globale Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Österreich soll für eine starke und sichtbare Entwicklungspolitik stehen, die eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und fairen Welthandel fördert. Wir nennen es „globale Nachhaltigkeitspolitik“. Mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen per Gesetz für globale Nachhaltigkeitspolitik und eine Verstärkung der Bildungsarbeit in diesem Bereich eingesetzt werden. Die Kohärenz unserer Politik zur Umsetzung einer globalen Nachhaltigkeitspolitik soll verstärkt werden.

UNO-Entwicklungsziele umsetzen

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs) dienen als Wegweiser zu einer gerechten, gesunden und enkelfitten Weiterentwicklung der Menschheit. Bei der Umsetzung der SDGs legen wir besonderes Augenmerk auf die oft vernachlässigten, weil ideologisch umstrittenen Ziele und legen großen Wert darauf, dass alle Menschen ihre sexuellen und reproduktiven Rechte erhalten.

Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik

Wir stellen die Menschenrechte und das internationale Recht ins Zentrum unserer Außenpolitik: Internationale Institutionen wie der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof müssen ausreichend dotiert sein, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Österreich soll sich gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung, insbesondere von Frauen, Minderheiten und LGBTQIA+ Personen einsetzen und sich aktiv für Meinungsfreiheit und den Schutz freier journalistischer Berichterstattung engagieren.

Österreich als wichtiger Player in der Europäischen Union

Die Europäische Union muss wirtschaftlich, sozial und dadurch politisch an Stärke gewinnen, um auf Augenhöhe mit den USA, China und anderen internationalen Akteuren globale Entwicklungen mitzubestimmen.

Österreich soll innerhalb der EU zu einer hörbaren Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie werden. Wir werden uns für einen Investitionsplan für den grünen und digitalen Wandel einsetzen, der nachhaltige Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze schafft.

Österreich als diplomatischer Verkehrsknotenpunkt

Wir wollen uns aktiv um die Ansiedlung weiterer internationaler Organisationen in Österreich bemühen und Österreich als Ort des Dialogs und der internationalen Diplomatie weiter stärken.

Neuausrichtung der EU-Sozial- und -Wirtschaftspolitik

Obwohl der EU-Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union darstellt, ist er nicht krisenfest. Die Finanzkrise, die Pandemie oder der Brexit gingen mit Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust einher. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir sorgen für eine Neuausrichtung der EU-Politik: Nicht die Profitmaximierung und noch mehr Wettbewerb dürfen im Zentrum stehen, sondern die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger*innen und Nachhaltigkeit – es braucht einen Grünen Deal mit rotem Herz.

Sozialer Fortschritt

Wir wollen die EU-Verträge durch ein Soziales Fortschrittsprotokoll ergänzen – um den Vorrang sozialer Grundrechte und die Absicherung der Arbeitnehmer*innenrechte vor den vier Freiheiten des Binnenmarkts (freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr) zu garantieren.

Keine Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen

Die strengen Vorgaben der EU beim Budget bremsen Investitionen und den Ausbau des Sozialstaates. Es ist ein EU-Transformationsfonds und mehr Spielraum für soziale und ökologische Investitionen bei den EU-Fiskalregeln (Goldene Regel) zu schaffen.

Lohngerechtes Europa

Für Gerechtigkeit über Landesgrenzen hinweg fordert die SPÖ:

• Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und Gewährleistung des vollen Sozialversicherungsschutzes für entsandte Arbeitnehmer*innen auch bei virtuellen Entsendungen
• Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping: EU-weit engagierte Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie und faire öffentliche Auftragsvergabe durch Beschränkung von Subunternehmerketten und verbindliche Berücksichtigung arbeits- und sozialrechtlicher Kriterien
• Kampf gegen Scheinentsendungen: Wir fordern eine Mindestbeschäftigungsdauer im Herkunftsland von drei Monaten vor der Entsendung
• Verpflichtung nationaler Behörden zur Zusammenarbeit beim grenzüberschreitenden Vollzug gegen betrügerische Unternehmen.

Nein zum Mercosur-Abkommen

Wir setzen uns für verbindliche sanktionsbasierte Nachhaltigkeitskapitel in Handelsverträgen ein, um Arbeitnehmer*innenrechte, Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Abkommen wie Mercosur lehnen wir ab. Investitionsschutzbestimmungen in EU-Handels- und Investitionsabkommen auf multilateraler Ebene, die den Konzernen ermöglichen, den Staat auf Schadenersatz zu klagen, werden wir verhindern.

Lieferkettengesetz sofort

Unsere Partnerländer im Süden müssen die Chance haben, sich wirtschaftlich breiter aufzustellen und in überregionale Wertschöpfungsketten zu integrieren. Mit dem Lieferkettengesetz schaffen wir verbindliche Regeln entlang der gesamten Lieferkette und verbessern somit die unternehmerischen Sorgfaltspflichten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Selbstversorgungsplan für Europa

Europa hat sich in den strategisch relevanten Bereichen Energie, Rohstoffe, Technologie, Lebensmittel und Medikamente in Abhängigkeiten zu anderen Staaten und globalen Playern begeben. Wir wollen einen „Selbstversorgungsplan“ für die Produktion lebenswichtiger Güter – für ein souveränes Europa, in dem Versorgungssicherheit und -unabhängigkeit garantiert sind. Dafür braucht es eine aktive und vorausschauende EU-Industriepolitik.

Feministische Außenpolitik

Wir setzen uns für eine feministische Außenpolitik ein, in der Frauen als zentrale Akteurinnen der Diplomatie und internationalen Politik eine gleichberechtigte, gestaltende Rolle einnehmen und Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung handlungsleitende Prinzipien des internationalen Dialogs sind.