Faire Verteilung in der EU

Wir wollen die faire Verteilung von Asylwerber*innen notfalls mit Sanktionen durchsetzen.

Das bringt 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich. Österreich hat in der Vergangenheit bereits viel Verantwortung übernommen. Darauf können wir stolz sein – es ist aber klar, dass wir nicht die gesamte Verantwortung alleine tragen können. Länder wie Ungarn halten sich nicht an die gemeinsamen europäischen Gesetze. Im Jahr 2023 gab es in Österreich fast 60.000 Asylanträge – während es in Ungarn nur 45 waren.

Schnelle Verfahren an EU-Außengrenzen

… statt endlose Verfahren in Österreich. Asylverfahren dauern in Österreich oft sehr lange. Diese Ungewissheit ist keine gute Basis für eine gelungene Integration. Die Menschen brauchen rasch Perspektiven. Es sollte sich auch niemand mit 50 anderen Menschen in einen LKW pferchen müssen und sein Leben riskieren, um illegal nach Österreich zu kommen. Beide Probleme können durch Verfahrenszentren entlang der EU-Außengrenzen gelöst werden.

Die SPÖ schlägt vor, dass die EU „Gemeinsame Stellen für Asylanträge“ errichtet, die beispielsweise auch in Botschaften eines EU-Staates oder direkt an den EU-Außengrenzen errichtet werden können. Dort sollen Asylanträge entgegengenommen und geprüft werden. Erst wenn vollkommene Rechtssicherheit über den Asylstatus herrscht, sollen die Personen in der EU verteilt werden. So können die Asylsysteme entlastet und gefährliche Fluchtwege vermieden werden. Diese Maßnahme könnte in einem ersten Schritt auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten von einzelnen Staaten gemeinsam umgesetzt werden.

Unrechtmäßige Aufenthalte reduzieren

… und Rückführungsübereinkommen verhandeln. Asyl ist das Menschenrecht auf Schutz. Dieses Grundrecht darf niemals hinterfragt werden. Damit Österreich seiner Pflicht so gut wie möglich nachkommen kann, müssen wir auch klar sagen: Wer keinen Schutz benötigt, kann auch kein Asyl bekommen und sollte in sein Heimatland zurückkehren. Die SPÖ wird in der Regierung auf Abkommen mit sicheren Herkunftsländern drängen.

Für die Staatsbürger*innen jener sicheren Staaten, die keine Rückführungen akzeptieren, wollen wir neue Wege gehen: Wir müssen Care & Support Agreements (Unterstützungsabkommen) mit sicheren Drittstaaten für Migrant*innen ohne Schutzstatus und ohne Aufenthaltsrecht in der EU verhandeln. Wer in der EU kein Aufenthaltsrecht hat und nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht werden. Diese Länder sollen bei der Aufnahme unterstützt werden, die Migrant*innen beim Aufbau ihrer neuen Existenz.

Wer aber arbeitet und sich integriert, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf eine andere Aufenthaltsberechtigung erhalten und einen sogenannten Spurwechsel durchführen. Dies soll etwa jugendlichen Asylwerbenden ermöglicht werden, die eine Lehre absolviert haben. Personen, die dabei sind, sich eine Existenz aufzubauen oder aufgebaut haben, sollen für ihre Bemühungen bevorzugt werden.

Integration ab dem ersten Tag

Integration vor Zuzug – das ist unser klares Prinzip. Integration bedeutet, dass man Deutsch lernt, einen Beruf hat und sich in die Gesellschaft einbringt. Wir müssen Menschen, die zu uns kommen, ein klares Ziel geben, einen Integrations-Kompass: Das sind unsere unverrückbaren Werte wie Demokratie, Menschen- und Frauenrechte.

Integration scheitert oft auch an fehlenden Angeboten. Darum braucht es Deutschkurse ab dem ersten Tag, anstelle von Massenquartieren kleine Unterkünfte, die einen besseren Kontakt zur Bevölkerung ermöglichen, und die Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahrs mit Arbeitsmarkt-Qualifizierungsmaßnahmen, Deutsch- und Wertekursen sowie gezielte Frauenförderung.

Ein weiterer zentraler Teil der Integration ist Bildung. Hier fordert der Familiennachzug unser Schulsystem, wir brauchen daher eine deutliche Aufstockung der Stützkräfte in der Schule.

Frauen stärken

Frauenrechte wurden lange erkämpft und sind für unser Wertesystem unverzichtbar. Wir wissen außerdem: Frauen integrieren sich schneller als Männer, oft sind sie der Schlüssel zur Integration der ganzen Familie. Deshalb helfen Programme zur Förderung von Frauen doppelt: Wir helfen bei der Integration und beweisen, dass unser Bekenntnis zu Frauenförderung und -rechten nicht bloß leeres Gerede ist. Wir müssen auch vorleben, was wir fordern: Schutz vor Gewalt durch den Partner, Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und Berufen und das Recht, über den eigenen Körper zu bestimmen – oder kurz gesagt: das Recht auf Selbstbestimmung für Frauen in jedem Lebensbereich.

Schutz und Sicherheit für Österreich

Die allermeisten Menschen, die nach Österreich kommen, tun das, weil sie sich ein neues Leben in Sicherheit in Österreich aufbauen wollen. Es gibt viele gelungene Integrationsbiografien.

Es gibt aber auch Fälle, in denen die Integration einfach scheitert. Wer schwere Straftaten begeht oder wiederholt leichte Verbrechen verübt, dem muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats begegnet werden. Das reicht von hohen Haftstrafen bis hin zur Abschiebung, wenn diese im Rahmen unseres Rechtsstaats möglich ist.

Wir müssen die Bevölkerung, ob migrantisch oder nicht, vor diesen Fundamentalisten schützen. Es ist aber sehr wichtig, hier zu differenzieren: Es geht um eine radikalisierte Minderheit – und wir müssen auch die migrantische, muslimische Community Österreichs vor diesen Fundamentalisten schützen. Es darf keinen Generalverdacht geben, schließlich stellen diese demokratiefeindlichen Gesellschaftsvorstellungen genau das dar, wovor die meisten geflüchtet sind.

Radikale Agitatoren müssen dingfest gemacht werden – sie sollen keine Chance haben, junge Menschen für ihre Hassprojekte zu rekrutieren. Dazu brauchen wir mehr Polizist*innen im Dienst. Ein Vierteljahrhundert ÖVP und Kickl im Innenministerium haben die Polizist*innen an den Rand der Belastbarkeit gebracht, sie machen mehr als 10 Millionen Überstunden pro Jahr – das sind 374 pro Kopf. Wir müssen auch auf jene achten, die uns beschützen: Deshalb brauchen wir mindestens 4.000 Polizist*innen mehr (siehe auch „Unsere Ideen für mehr Sicherheit“).