Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Liezen haben unser Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und Steiermarks Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Anton Lang betont, dass Wohnen eines der Kernthemen der SPÖ ist. Die goldene Regel, dass höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aufgebracht werden soll, ist längt ungültig. Wenn 40-45 Prozent des Einkommens für die Miete wegfallen, hat das Auswirkungen auf das Konsumverhalten und bringt viele persönliche Einschränkungen mit sich. „Unser Ziel ist, dass die Miete wieder maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Babler. Die Sozialdemokratie macht seit langem Druck, dass Wohnen wieder leistbar wird. „ÖVP und Grüne haben in den letzten Jahren nicht nur tatenlos zugesehen, wie die Mieten explodiert sind, sondern führen jetzt einen Schmähdeckel ein. Er ist weder treffsicher, noch werden Mieter*innen entlastet“, so Babler.
Die SPÖ fordert daher:
- Die Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen, durch die eine effektive Mietpreissenkung von 6-9 Prozent erwartet wird.
- Das Einfrieren der Mieten bis 2025 und ein maximaler Mietanstieg von 2 Prozent pro Jahr ab 2026.
- Ein österreichweites Mietrecht mit Mietobergrenzen und klar geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen – dadurch können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden.
- Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für leistbares Wohnen in die Bundesländer zu bringen und im Finanzausgleich festzuschreiben.
- Das Festschreiben der Erhöhung der Wohnbauförderung auf 1 Prozent im Finanzausgleich.
- Mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen für sozialen Wohnbau zu reservieren und abzusichern.
Steiermark geht vorbildlich voran
Vorbildlich geht die Steiermark in Sachen Wohnen voran. Lang hatte mithilfe der Landesregierung sehr schnell notwendige und richtige Maßnahmen umgesetzt. „In der Steiermark haben wir schon zu Beginn dieser massiven Teuerungswelle gesagt, dass wir niemanden im Stich lassen wollen. Daher haben wir im Rahmen unserer budgetären Möglichkeiten wirkungsvolle Maßnahmen gesetzt. Dazu zählt vor allem auch unsere Wohnbauoffensive, für die wir über 120 Millionen Euro in die Hand nehmen“, sagte Lang. „Mit dem Wohn-Bonus gelingt es, tausende Betroffene zu erreichen und ihre gestiegenen Mieten endlich wieder zu senken. Damit helfen wir nicht nur mit Einmalzahlungen, sondern zielgerichtet und dauerhaft“, erklärte Lang, der betonte: „Nur wer in Verantwortung ist, kann auch dementsprechend gestalten. Daher muss es unser Ziel sein, dass die SPÖ in der nächsten Bundesregierung vertreten ist.“
Betriebsbesuch bei RHI Magnesita: Arbeitszeitverkürzung umgesetzt
Der Comeback-Tour-Tag durch die Steiermark hat Andreas Babler nach der Pressekonferenz in Liezen und dem Kiritag in Altaussee auch nach Breitenau geführt, wo er gemeinsam mit den steirischen SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Jörg Leichtfried das Werk der Firma RHI Magnesita besucht hat. Das Unternehmen ist mit weltweit 14.000 Beschäftigten der größte Feuerfest-Produzent der Welt. Ein Werk der RHI – in Hochfilzen in Tirol – hat ein neues Arbeitszeitmodell entwickelt: die Reduktion der Arbeitszeit von 38 auf 34,2 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Für unseren Vorsitzenden zeigt das, dass diese von der SPÖ geforderte wichtige Maßnahme auch in der Praxis umsetzbar ist.
