Das Regierungsprogramm bezeichnete unser Vorsitzender und Vizekanzler Andi Babler als „großen Kompromiss von konstruktiven Kräften“. Österreich sei immer dann am besten aus Krisen gekommen, wenn die konstruktiven Kräfte zusammengearbeitet haben. „Immer, wenn wir das gemeinsam gemacht haben, wurden wir mit Jahren der Ruhe, der Stabilität, des Wachstums belohnt. Und immer, wenn das geklappt hat, war die SPÖ mit dabei. Wir schaffen das auch dieses Mal.“
Handlungsfähige, stabile Regierung
Die Koalition stelle das große Ganze über den Egoismus und sie sei viel mehr als nur das Verhindern einer FPÖ-geführten Regierung. „Kickl hätte gleich mit der Kettensäge an den Wurzeln unserer Republik angesetzt. Deshalb ist diese Regierung für die große Mehrheit in Österreich eine große Erleichterung“, so Babler. Darauf werde sich die Regierung aber nicht ausruhen. „Wir haben uns für die Verantwortung entschieden. Dafür, das Richtige zu tun. Wir haben es geschafft, eine handlungsfähige, stabile und zukunftsgerichtete Regierung zu formen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.“
Gerechter Beitrag von Banken und Energiekonzernen zur Budgetsanierung
Mit Blick auf die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre sagte Babler: „Wir werden alle die Ärmel hochkrempeln müssen, werden alle gemeinsam anschieben müssen, damit wir den Wagen wieder aus dem Graben raus und auf die Straße bekommen.“ Zur Sanierung des Budgets sagte Babler: „Breite Schultern können mehr tragen. Einige wenige haben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient und wenig fürs Gemeinwohl beigetragen.“ Das wird jetzt von der Bundesregierung geändert: Mit einer Bankenabgabe, Beiträgen von Privatstiftungen, von Immobilien-, Glücksspiel- und Energiekonzernen. Allein die Bankenabgabe bringt heuer und nächstes Jahr insgesamt eine Milliarde Euro. „Hier liegt der Unterschied zwischen einer Regierung mit der Sozialdemokratie und einer Regierung ohne Sozialdemokratie. Denn dieser Beitrag der Kräftigsten, der Krisengewinner*innen, gibt uns den nötigen Spielraum, das Leben der Leute zu verbessern.“
Neben dem Mietpreisstopp wurden im Nationalrat höhere Übergewinnsteuern für Energiekonzerne beschlossen: Künftig werden 95 Prozent aller Gewinne abgeschöpft, die mit Strompreisen über 90 Euro gemacht werden. Der Energiekrisenbeitrag für fossile Kraftwerke wird ebenso adaptiert weitergeführt. Diese Energiekrisenbeiträge tragen zur Budgetsanierung jährlich mit 200 Millionen Euro bei.
Historischer Meilenstein: Nachhaltig billigere Mieten
Babler sprach etwa den Mietpreisstopp für 2025 und weitere Mietregulierungen an: „Wir machen das Wohnen in Österreich billiger – nachhaltig! Wir durchbrechen die Spirale von Mieten und Inflation. Wir geben den Menschen wieder Sicherheit in ihrem Alltag und ihrem Zuhause. Das ist ein historischer Meilenstein im Interesse von Millionen Menschen.“
Bereits in der ersten Sitzung der neuen Regierung wurde im Nationalrat ein Mietpreisstopp für geregelte Mietverhältnisse im Altbau sowie für Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen beschlossen. Damit werden diese Mieten 2025 eingefroren und steigen ab 1. April nicht – wie dies ohne Eingriff geschehen wäre – um 3 bis 4 Prozent. Mit dem Mietpreisstopp für geregelte Mietverhältnisse ersparen sich Mieterinnen und Mieter im Jahr 2025 circa 140 Mio.
Weitere wichtige Projekte im Regierungsprogramm:
- das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr
- die „Aktion 55Plus“ für ältere Langzeitarbeitslose
- der Transformationsfonds für Klima, Wirtschaft und Jobs
- Lohntransparenz
- besserer Gewaltschutz
- Qualifizierungsoffensive
- Integrationspflicht ab Tag 1
- Eindämmung der illegalen Zuwanderung
- Gratis-Medien-Abo für Jugendliche
- Stärkung der Demokratie
Finanzminister Marterbauer: Budgetpolitik der Regierung ist gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll
Der neue Finanzminister Markus Marterbauer betonte in seiner Rede im Parlament, dass die Budgetpolitik der Bundesregierung gesamtwirtschaftlich verantwortungsvoll ist. Mit Blick auf den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Budget sagte Marterbauer, dass die Regierung beschlossen hat, „gleichzeitig mit den ersten Budgetsanierungsmaßnahmen zusätzliche Offensivmaßnahmen zu setzen“. Diese reichen von der Standortsicherung über mehr Geld für Qualifizierung und Beschäftigungssicherung bis zu wichtigen Investitionen in den Bildungsbereich. Außerdem sagt die Regierung mit konkreten Maßnahmen auch der Teuerung den Kampf an, so Marterbauer mit Verweis auf den Mietpreisstopp, von dem Millionen Menschen in ganz Österreich profitieren.
Investitionen in Gesundheit, leistbares Wohnen und Wirtschaftsstandort
In Sachen Budgetsanierung betonte Marterbauer, dass im Parlament bereits erste Budgetsanierungsmaßnahmen zum Beschluss vorliegen – u.a. der Standortbeitrag der Banken und der Energiewirtschaft sowie die Abschaffung der Bildungskarenz. „Mit diesen Maßnahmen werden wir auf der Einnahmen- und Ausgabenseite noch heuer einen Budgetsanierungsbeitrag von mehr als 1,2 Mrd. Euro und nächstes Jahr 1,6 Mrd. Euro leisten können“, sagte Marterbauer. Klar ist, dass die Budgetsanierung kein Selbstzweck ist, sondern nötig ist, weil die hohe Zinsbelastung, die Ergebnis hoher Staatsschulden ist, verringert werden muss. „1 Prozent höhere Zinssätze bei einer Staatsschuldenquote von 85 Prozent, auf die wir zusteuern, bedeutet Ausgaben von zusätzlich 4 Mrd. Euro. Wir wollen diese 4 Mrd. Euro lieber für Bildung, soziale Sicherheit und Standort ausgeben und nicht für Zinsen“, so Marterbauer.
In der Ökonomie gibt es, so der Finanzminister, den Grundsatz „Reich wird man durchs Investieren“. Daher wird die Regierung trotz knapper Kassen wichtige Investitionen vornehmen – konkret u.a. in ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, in leistbares Wohnen und Bildung genauso wie in den Wirtschaftsstandort und gute Arbeit, so Marterbauer, der festhielt, dass die Bundesregierung mit ihrem Regierungsprogramm einen Kontrapunkt zum Pessimismus setzt. Das Regierungsprogramm vermittelt Stabilität, den Wert des Kompromisses und Zuversicht. „Durch Zuversicht soll es gelingen, Ängste zu nehmen und den Menschen Hoffnung zu machen“, sagte der Finanzminister in seiner Rede im Parlament.
