In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und unser Sozialsprecher Josef Muchitsch die ÖVP-Forderung nach einer Ausweitung der Arbeitszeit auf 41 Stunden Normalarbeitszeit pro Woche scharf kritisiert. „Wir haben wieder einmal das wahre Gesicht der ÖVP gesehen: ÖVP-Ministerin Edtstadler ist der Meinung, dass die Österreicher*innen mehr und nicht weniger arbeiten sollen – ‚für lau‘, also ohne Lohnausgleich“, sagte Seltenheim. Die ÖVP steht auf der Seite der Großkonzerne und Superreichen und will den Arbeitnehmer*innen die Daumenschrauben immer enger anziehen. „Wenn sich eine blau-schwarze Regierung ausgeht, wissen wir, was kommen wird“, sagte Muchitsch, der vor massiven Angriffen auf die Rechte der Arbeitnehmer*innen warnte. „Österreich hat sich etwas Besseres verdient. Nämlich eine Politik mit Herz und Hirn, die die Lebensbedingung der Menschen verbessert“, so Seltenheim. Wir wollen gemeinsam mit der Gewerkschaft die Arbeitszeit schrittweise verkürzen – beginnend in Bereichen wie der Pflege und Schwerindustrie.
Nehammer-Beschwichtigung absolut unglaubwürdig
Nach einer langen Schockstarre ist Kanzler Nehammer ausgerückt und hat versucht, zu beschwichtigen. Diese Beschwichtigungsversuche von Nehammer sind jedoch vollkommen unglaubwürdig. Denn wir wissen: „Wann immer ÖVP und FPÖ gemeinsam in einer Regierung waren, ging es gegen die Arbeitnehmer*innen“, sagte Muchitsch, der an die Einführung des 12-Stunden-Tags Höchstarbeitszeit, die Zerschlagung des Krankenkassen-Systems und die Abschaffung des Karfreitags durch die schwarz-blaue Regierung erinnerte.
Muchitsch wies darauf hin, dass der Vorschlag für die 41-Stunden-Woche zuerst von einem Industrievertreter „auf einem FPÖ-Ticket“ gekommen ist. „Wir werden alles tun, um eine blau-schwarze Schreckenskoalition zu verhindern. Weil bei ÖVP und FPÖ die Arbeitnehmer*innen unter die Räder kommen“, betonte Seltenheim. „Nehammer wird nach dem Wahltag nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen– dafür werden Edtstadler und Brunner sorgen. Die eine will die Löhne durch eine Erhöhung der Arbeitszeit kürzen, der andere will die Pensionen kürzen.“
„Das ist ein Schwachsinn!“
Die Arbeitnehmer*innen in Österreich arbeiten schon jetzt 41,7 Stunden pro Woche – und damit mehr als in Deutschland und den skandinavischen Ländern. Die von der ÖVP geforderte 41-Stunden-Woche bezeichnete Muchitsch als „Eingriff in die Geldtaschen der Menschen und Lohnraub per Gesetz“, der für Arbeitnehmer*innen Lohnkürzungen von bis zu 7,8 Prozent bedeuten würde.
„Was mich stört, ist, dass von der ÖVP suggeriert wird, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich den Wirtschaftsstandort sichern würde. Das ist ein Schwachsinn!“, sagte Muchitsch. Dieser geplante Lohnraub würde die Arbeitnehmer*innen 12 Mrd. Euro pro Jahr kosten. „Wenn den Menschen 12 Mrd. Euro weggenommen wird, bedeutet das eine Schwächung der Kaufkraft. Das Geld wird für den Konsum in Österreich fehlen.“
Wann immer ÖVP und FPÖ in einer Regierung waren, ging es gegen die Arbeitnehmer*innen schlechter. Wir haben hier eine Liste der schwarz-blauen Grauslichkeiten zur Erinnerung für euch. Die Jahrestage werden in den kommenden Wochen laufend erweitert.
