„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Steuergelder der Österreicher*innen zum Fenster hinausgeworfen und Milliarden mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt“, sagte Seltenheim. Die ÖVP-Regierungen der letzten Jahre haben darauf verzichtet, Superreiche fair zu besteuern. „Die Kassa ist leer – Österreichs Sparschwein wurde ausgehungert. Es ist aber genug Geld da, um das Sparschwein der Republik wieder zu füttern. Wir müssen es nur richtig verteilen.“ Faire Millionärssteuern sind eine „Frage der Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft“, so Seltenheim.

Im Gegensatz zu SPÖ-geführten Regierungen haben ÖVP-Regierungen ihre Projekte nicht gegenfanziert, „sie stellen ungedeckte Schecks aus“, sagte Krainer. Ab 2018 gab es keine Gegenfinanzierung für Regierungsprojekte wie die Senkung der Körperschaftsteuer mehr. „Niemand hat mehr die Frage gestellt, wer die Schecks bezahlt, die die Regierung ausgestellt hat“, so Krainer.

Regierung schweigt zu Kürzungen

Unser Vorsitzender Andreas Babler hat sich vergangene Woche in einem Brief an alle Parteivorsitzenden gewandt und ein Versprechen eingefordert: Nach der Nationalratswahl soll es keine Kürzungen auf Kosten der Pensionen, Bildung und Gesundheit geben. „Die FPÖ hat in ihrer Fundamentaloppositions-Manier geantwortet. Die Neos folgen unserem Aufruf nach einem Kassasturz, schrecken aber vor Einschnitten bei Pensionen und Gesundheit nicht zurück. Und ÖVP und Grüne schweigen zum Budgetdesaster und haben erst gar nicht geantwortet“, so Seltenheim. Die Wähler*innen müssen wissen, was kommt, wenn sie ÖVP oder FPÖ die Stimme geben, erinnerte Seltenheim an die Einführung der 60-Stunden-Woche, massive Pensionskürzungen und die Zerschlagung der Krankenkassen unter schwarz-blauen Koalitionen.

Krainer warnt auf Österreich-Tour vor drohenden Kürzungen

„Am 29. September wird darüber abgestimmt, wie wir das Budgetdesaster in Ordnung bringen: Soll es einen höheren Beitrag von Kapital und Vermögen geben oder soll bei Pensionen, Bildung und Gesundheit gekürzt werden? Die SPÖ lehnt Kürzungen ab und steht für gerechte Beiträge von Kapital und Vermögen“, so Krainer. Um vor drohenden Kürzungen unter einer blau-schwarzen Regierung zu warnen, wird Krainer in den kommenden Wochen im Rahmen einer Tour in ganz Österreich unterwegs sein und für die gerechte Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften werben.