Zur globalen Lage sagte Schieder, dass seit der letzten EU-Wahl 2019 „aus einer brüchigen Weltordnung eine gefährliche globale Unordnung“ geworden sei. Daneben bleiben riesige Herausforderungen wie der Klimawandel, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die Vermögenskonzentration, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert hat. „Gerade in diesen Zeiten ist eine geschlossene, handlungsfähige EU besonders wichtig. Nur ein vereintes Europa hat die Kraft, es mit der geballten Macht der Konzerne aufzunehmen. Die Sozialdemokratie muss diese Zeitenwende gestalten!“

Zunehmenden Antisemitismus in Europa entschieden entgegentreten 

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter ging in seiner Rede auch auf die Krisenherde der Welt ein, etwa auf den Krieg vor unserer Haustür in der Ukraine und den Krieg im Nahen Osten. Der brutale Angriff der Hamas-Terroristen auf die unschuldige Bevölkerung Israels stelle eine Zäsur dar, „die Anschläge auf Jüd*innen machen fassungslos und sind auf das Schärfste zu verurteilen“. Schieder forderte, dem zunehmenden Antisemitismus in Europa entschieden entgegenzutreten.

Einigkeit nur mit sozialer Gerechtigkeit

Europa werde nach außen nur so stark sein, so geeint es nach innen ist. „Einigkeit gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Ein soziales und gerechtes Europa ist gerade in Zeiten der globalen Unordnung wichtiger denn je. Und auch nur mit der Stärkung der sozialen Rechte kann die EU ihr Versprechen für Wohlstand, Frieden und Demokratie einlösen“, so Schieder.

„Wir stehen für die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“

„Nichts fürchten die Diktatoren und Autokraten der Welt mehr als die offene und demokratische Gesellschaft.“ Europa sei eine Wertegemeinschaft, und um unsere Werte auch in dieser schwierigen Weltlage zu verteidigen, brauche es eine engagierte europäische Außenpolitik. „Wir stehen für die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“, so Schieder. Die EU müsse eine starke und engagierte Stimme für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte sein. „Unser klarer Auftrag lautet: die Demokratie in Europa gegen die rechten Demagogen zu verteidigen, ob er aus Budapest oder aus der FPÖ-Zentrale in Wien kommt“, so Schieder.

„Wir brauchen Politik auf Augenhöhe. Politik mit klarer Haltung. Politik mit Respekt und Wertschätzung für die Menschen. Es macht einen Unterschied, wer das Sagen in Europa hat. Wer verhandelt und sich einsetzt“, sagte Regner, die auf eine lange Liste an sozialdemokratischen Erfolgen von der Lohntransparenz, der Frauenquote in Aufsichtsräten, dem Gewaltschutzpaket, der Steuertransparenz, der sozialen Absicherung von Plattformbeschäftigten bis zum Care-Paket verwies.

Internationale Multis müssen fairen Beitrag leisten

„Daher gilt: Wenn etwas für die Europäische Union gut ist, dann ist es auch für Österreich und für uns alle gut“, so Regner, die betonte, dass es für ein solidarisches und gerechtes Europa noch viel zu tun gibt. „Die Großen müssen ihren gerechten Beitrag leisten“, forderte Regner, dass endlich auch internationale Großkonzerne und Superreiche zur Kasse gebeten werden.

Unser Bundesparteivorsitzender betonte, dass wieder stärker in den Fokus gerückt werden solle, dass es „ein Privileg sei in einer internationalen Organisation, in einer internationalen Partei politisch für die Interessen der Vielen tätig zu sein“. Denn es gebe gemeinsame Ziele: Das Recht auf leistbares Wohnen und das leistbare Erfüllen der Grundbedürfnisse. International gebe es den Kampf gegen den Privatisierungsdruck, gegen das Profitstreben der Konzerne und für ein leistbares Leben, ein Grundrecht auf Bildung und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen.

Babler sprach auch an, dass die EU „eine Plattform für Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden“ sein könne. Hier betonte Babler, dass die Sozialdemokratie von Anfang an die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt habe. „Wir stehen deshalb auch zu den Sanktionen und stehen hinter den Maßnahmen der EU“, so Babler, der hervorhob: „Jede Sekunde, die wir aus der Geiselhaft der russischen Energie kommen, ist eine gewonnene Sekunde.“

In der Solidarität mit der Ukraine stehe die Sozialdemokratie „felsenfest. So felsenfest wie wir auch in der Frage der Neutralität stehen“, sagte Babler. „Direkte oder indirekte militärische Eingriffe sind für einen neutralen Staat tabu“, sei die „klare Position eines neutralen Staates – und der ist für uns nicht verhandelbar“. Allerdings hindere die Neutralität nicht, „Gesprächskanäle offenzuhalten“ im Sinne des „höchsten Ziels der EU“, des Friedens.

Bürokratie, Ungerechtigkeiten, Lobbyismus, Großkonzerne – da sei „noch viel Luft nach oben“ in der EU. Etwa bei der Steuerungerechtigkeit zwischen Konzernen wie Starbucks und nationalen Steuerleistenden, kleinen und mittleren Unternehmen. „Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30 Prozent weniger Körperschaftsteuer als Unternehmen, die ausschließlich lokal tätig sind“, so Babler. Es gehe um „die Beseitigung von Ungerechtigkeit, mehr Fairness, mehr Chancen und mehr Bevorteilung der kleinen und mittleren Unternehmen“ in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung. „Wir stehen für ein anderes Europa. Ein Europa, das eingreift und nicht darauf vertraut, dass es der Markt schon regeln wird“, sagt Babler.

Österreich sei nur eines von zwei EU-Ländern, die bundesweit eine Interessensvertretung von Arbeitnehmer*innen gesetzlich verankert hat. Dies sei „ein ganz besonderes Privileg“, die Arbeiterkammerwahlen seien daher auch thematisch ein guter Auftakt für die EU-Wahlen, versprach Babler den „Genossinnen und Genossen von der FSG“ seine Unterstützung.

Der SPÖ-Vorsitzende sprach auch den gestrigen 105. Todestag von Viktor Adler an, „der es geschafft hat, aus vielen Strömungen, zum Teil zerstritten und verfeindet, eine Sozialistische Partei zu schmieden“. Auch wurde heute vor 105 Jahren die Erste Republik ausgerufen. Die Sozialdemokratie sei diejenige gewesen, die die Demokratie mit aufgebaut hat und die immer bereit war, sie auch zu verteidigen. „Sozialdemokratische europäische Politik ist ein Gegenmodell zur Festung Europa. Es ist ein Gegenmodell zu Orbans Träumen und zu den Träumen der Freiheitlichen Partei, illiberale Demokratien zu entwickeln“, betonte hier Babler die „Vision eines modernen, demokratischen, offenen, liberalen Österreichs inmitten einer Europäischen Union, die dieselbe Ausrichtung hat“.

Andreas Schieder

Der Spitzenkandidat für die EU-Wahl 2024 und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist seit 2019 SPÖ-EU-Abgeordneter. Der Wiener ist Volkswirt und passionierter Außenpolitiker. Schwerpunkte in seiner Arbeit im Europäischen Parlament sind die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Verkehrspolitik, die Herausforderungen im Binnenmarkt sowie der internationale Handel.

Evelyn Regner

Evelyn Regner ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament. Seit 2009 kämpft die glühende Gewerkschafterin als EU-Abgeordnete vor allem für Steuergerechtigkeit und Frauenrechte. Mit starker gewerkschaftlicher Unterstützung konnte Regner eine EU-Richtlinie durchsetzen, mit der die Lohnschere zwischen Männern und Frauen in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden soll.

Günther Sidl

Der Niederösterreicher Günther Sidl ist seit 2019 SPÖ-EU-Parlamentarier. Er fordert, dass die EU endlich zeigt, wie sie für die Menschen da ist und dafür sorgt, dass der Umwelt- und Klimaschutz im Alltag der Menschen ankommt – „durch die Förderung der Regionen als guter Ort zum Leben und zum Arbeiten, durch die Sicherstellung gentechnik- und pestizidfreier Lebensmittel und durch eine Energiepolitik mit Hausverstand und sozialem Fokus“.

Elisabeth Grossmann

Elisabeth Grossmann ist SPÖ-Bundesratsabgeordnete aus der Steiermark. „Alle Menschen an den Chancen des Lebens teilhaben lassen“ ist seit jeher ihr Leitsatz in der Politik. Sie setzt sich für einen „Social Deal“ ein, damit die Gesellschaft nicht weiter auseinanderbricht. „Bei Löhnen, Sozialleistungen und Steuern darf es keinen Wettbewerb nach unten geben.“ Konsument*innenschutz und Versorgungssicherheit brauchen einen höheren Stellenwert.

Hannes Heide

Der Oberösterreicher Hannes Heide ist seit 2019 SPÖ-EU-Abgeordneter und will sich im EU-Parlament weiterhin für eine Europäische Union einsetzen, die für die Menschen spürbar ist – durch einen Ausbau von Erasmus+, eine Stärkung des Kulturprogramms “Kreatives Europa” und Regionalförderungen, die wirtschaftlich und sozial wirksam sind.

Claudia Arpa

Die derzeitige Bundesratspräsidentin Claudia Arpa aus Kärnten sieht bei der EU in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf und kandidiert getreu ihrem Motto „mitmischen statt auslöffeln“ für das EU-Parlament. Eines ihrer Herzensanliegen ist der Kampf für die Gleichberechtigung der Geschlechter und gegen Gewalt an Frauen.

Philipp Kreinbucher-Tyler

Philipp Kreinbucher, bisher als Vorsitzender der SPÖ Lustenau tätig und mit umfassender Erfahrung in der Wirtschaft, geht nach dem Rückzug von Andreas Fritz-Wachter aus privaten Gründen durch den Beschluss des Bundesparteivorstands im Jänner als Spitzenkandidat der SPÖ Vorarlberg ins Rennen. Kreinbucher betont, dass Österreich enorm von der Europäischen Union profitiert: „Ein stärkeres Miteinander in Europa und eine engere Zusammenarbeit sind essentiell, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.“

Eva Steibl-Egenbauer

Die Tirolerin Eva Steibl-Egenbauer war Geschäftsführerin des Renner Instituts in Tirol und als Büroleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Theresa Bielowski tätig. Nachdem Bielowski ihre Kandidatur für die kommende EU-Wahl aus persönlichen Gründen zurückgezogen hat, hat der Bundesparteivorstand im März den Beschluss gefasst, dass Steibl-Egenbauer Tiroler Spitzenkandidatin für die EU-Wahl wird. Sie kandidiert, um für ein Europa zu kämpfen, das kompromisslos auf der Seite der Menschen steht: „Ein Europa, das den Anspruch hat, Klimaschutz und Sozialpolitik zu verbinden und mit Hausverstand und Herz die großen Zukunftsthemen meistert.“ Steibl-Egenbauer will „Europa nach Tirol und Tirol nach Europa bringen“.

Julian Krismer

Der Bundessekretär der Jungen Generation Julian Krismer kandidiert für das Europäische Parlament, weil er möchte, dass die EU ihr Versprechen an die kommenden Generationen, Frieden und Wohlstand in Europa zu sichern, erneuert. „Eine bessere EU ist möglich, wenn wir ihr eine sozialdemokratische Handschrift verpassen. Mit einem Europa als sicherer Hafen und nicht als Festung, mit einem Europa, das die Europäer*innen statt den Konzernen in den Mittelpunkt stellt und mit einem Europa, das den sozial gerechten Klimaschutz ganz oben auf der Agenda hat.“

Sabine Klausner

Der Landtagsabgeordneten aus Salzburg Sabine Klausner ist ein soziales und gerechtes Europa wichtig, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Es braucht Mindeststandards im sozialen Bereich – die Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und mehr Chancengleichheit. Klausner will sich auch für die Weiterentwicklung der europäischen Verkehrspolitik einsetzen – vor allem ist ihr der Ausbau des europäischen Schienennetzes ein Anliegen, um klimafreundliche Mobilität in ganz Europa zu forcieren.

Hier geht’s zu allen SPÖ-Kandidat*innen für die EU-Wahl 2024!