Eine intakte Natur mildert die Folgen der Erderhitzung, sichert die Nahrungsmittelproduktion und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts stehen im Zusammenhang mit der Natur. In Österreich nimmt die Biodiversität – also die Vielfalt der Arten und der Lebensräume – drastisch ab: 82 Prozent aller Arten und 79 Prozent der Lebensräume sind in einem ungünstigen Erhaltungszustand. Bisherige Strategien und Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um Österreichs Artenvielfalt und Naturlandschaften für die nächsten Generationen zu erhalten. SPÖ-Chef und Traiskirchner Bürgermeister Babler ist das zu wenig: In seiner Gemeinde Traiskirchen hat Babler ein Vorzeigeprojekt an der Schwechat-Au umgesetzt – mit dem Ergebnis, dass sich die Natur erholt hat und sogar der Eisvogel zurückgekehrt ist.

EU-Renaturierungsverordnung: Grünes Licht von Wien und Kärnten

Auf EU-Ebene soll die „Renaturierungsverordnung“ gesündere Wälder, das Wiedererstarken geschützter Arten, mehr frei fließende Flüsse, die Verbesserung der Ernährungssicherheit und insgesamt ein intaktes Ökosystem bringen. Das Europäische Parlament hat der Verordnung bereits im Februar zugestimmt – es fehlt nur mehr die Zustimmung im Rat. Österreich hat sich bisher enthalten, da Umweltministerin Gewessler an einen Beschluss der Länder gebunden war. Weil der ursprüngliche Entwurf neu verhandelt wurde und einige Bedenken der Bundesländer ausgeräumt wurden, haben sich Wien und Kärnten für eine Neubewertung der Verordnung ausgesprochen und damit den Weg für eine Zustimmung Österreichs freigemacht.

Regierung ist jetzt am Ball

Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung. „Das Einzige, was die Regierung bei der Wiederherstellung der Natur zu bieten hat, ist eine Renaturierungsshow, bei der es der Ministerin darum geht, den schwarzen Peter hin und her zu schieben“, so unser Parteivorsitzender. Und die ÖVP blockiert die dringend notwendigen Entscheidungen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die SPÖ fordert einen „Nationalen Aktionsplan Renaturierung“.

So wollen wir die Natur in Österreich wiederherstellen und schützen:

1. Zustimmung der Bundesregierung zur EU-„Renaturierungsverordnung“
Mit der Stimme von Österreich steht und fällt das Zustandekommen der Verordnung.

2. Aufstockung der Fördermittel für Biodiversität auf zumindest eine Biodiversitätsmilliarde für die nächste Gesetzgebungsperiode
Die bisherige Dotierung mit 80 Mio. bis 2026 greift viel zu kurz. Um den Biodiversitätsfonds und zentrale Maßnahmen wie den Ausbau des Biodiversitätsmonitorings abzusichern, braucht es zumindest eine Biodiversitätsmilliarde. Laut Berechnungen der EU-Kommission bringt jeder hier investierte Euro mindestens acht Euro.

3. „Grünes Netz“ aufbauen
Vereinzelte Schutzgebiete allein reichen für Verbesserungen beim Artenerhalt nicht aus. Wir brauchen ein Schutzgebietnetzwerk, also ein „Grünes Netz für Österreich“, zu dem die Bundesforste als wesentlicher Waldbesitzer und Private über vertragliche Regelungen beitragen.

4. Verpflichtender Biodiversitäts-Check bei Gesetzen und Regierungsvorhaben, um mögliche negative Auswirkungen auf die Natur und die Artenvielfalt vorab zu erfassen.

5. Mehr Mittel für gewässerökologische Maßnahmen und Entsiegelung

6. Freien Zugang zur Natur absichern und erweitern
Das Recht auf Zugang zu Naturräumen unter größtmöglicher Schonung von Natur und Umwelt ist rechtlich zu stärken.

7. Konsequente Umsetzung der EU-„Entwaldungsverordnung“
Die Verordnung soll verhindern, dass Produkte wie Holz, Kaffee, Soja etc. auf den europäischen Markt kommen, für deren Produktion es zur Umwandlung von Waldfläche in Agrarfläche und zu Abholzungen kam. Die Verordnung muss konsequent auch in Österreich umgesetzt werden.