„Die ‚neue Ehrlichkeit‘ von FPÖ und ÖVP beginnt mit dem Verschweigen der Wahrheit, wie unser Budget in den nächsten Jahren saniert werden soll und wer für das Budgetdesaster bezahlen wird“, kritisierte unser Vorsitzender Andreas Babler in der Aktuellen Stunde unter dem Titel “Österreich verdient Ehrlichkeit: Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?”, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe. Klar ist für Babler, dass „alle einen Beitrag leisten müssen“. Darum haben wir in den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und NEOS „einnahmenseitige Maßnahmen gefordert, die austariert sein müssen, um das riesige Budgetloch fair sanieren zu können“.
Auch der Bankensektor, der in den letzten Jahren mit über 30 Mrd. Euro Rekordgewinne erzielt hat, muss einen fairen Beitrag leisten. „Ich finde es bedenklich, dass sich eine kleine Clique von Großindustriellen, die in den letzten Jahren Steuergeschenke und Förderungen in Milliardenhöhe bekommen hat, durchgesetzt und dafür gesorgt hat, dass ein Kanzler Kickl möglich wird und keine Bankenabgabe gezahlt werden soll“, so Babler. Die Budgetsanierung wird von FPÖ und ÖVP auf die arbeitende Bevölkerung und Pensionist*innen abgewälzt, kritisierte Babler und betonte: „Bei diesen Kürzungsfantasien und bei dieser Respektlosigkeit werden wir als Sozialdemokratie nicht mitmachen. Viele Menschen haben keinen finanziellen Spielraum mehr und können den Gürtel nicht enger schnallen. Hier wird die Sozialdemokratie Widerstand leisten. Die Sanierung des Budgets ist essentiell, wir werden FPÖ und ÖVP genau auf die Finger schauen!“
Scharfe Kritik am Budgetdefizit übte auch unser Finanzsprecher Jan Krainer: Die ÖVP hat in den letzten sieben Jahren unverantwortliche Budgetpolitik betrieben – zuerst mit der FPÖ und dann mit den Grünen. Steuern wurden gesenkt und Ausgaben erhöht – ohne zu sagen, wer es bezahlt“, so Krainer, der auf einen fairen Beitrag von Superreichen, Großkonzernen und Banken zur Budgetkonsolidierung pocht: „FPÖ und ÖVP waren sich schnell einig: Die Reichen und Konzerne sollen keinen Beitrag leisten. Unter Blau-Schwarz werden Arbeitnehmer*innen und Haushalte für das Budgetloch zahlen. Nur die SPÖ sorgt für den sozialen Ausgleich.“
„Österreich steht vor einem budgetärem Scherbenhaufen, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Die Gießkannenpolitik von Sebastian Kurz, Steuergeschenke für Konzerne und Banken und Kürzungen der Lohnnebenkosten wurden ohne Gegenfinanzierung beschlossen. Jetzt jene zur Kassa bitten, die nichts dafür können, ist ungerecht“, sagte SPÖ-Abgeordnete Barbara Teiber in der Nationalratssitzung. „Für uns als SPÖ ist klar, dass breite Schultern mehr tragen müssen.“ Stattdessen führt Blau-Schwarz eine Steuererhöhung durch die Hintertüre ein, kritisierte Teiber die Abschaffung des Klimabonus. „Für die ÖVP sind nicht neue Steuern ein Problem, sondern nur, wenn Banken und Konzerne mehr zahlen sollen.“
„Die ÖVP hat ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen und ist auf dem Weg, Kickl zum Bundeskanzler zu machen“, so unsere Nationalratsabgeordnete Pia Maria Wieninger. Die ÖVP gebe sich selbst auf – Teile ihrer Wähler*innen, Funktionär*innen und Teile ihrer Identität. „Die ÖVP gibt ihre Identität als Partei auf, kompromisslos auf dem Boden des Rechtsstaats und der internationalen Konvention der Menschenrechte zu stehen“, betonte Wieninger. Die ÖVP hat im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr „kein Sicherheitsrisiko Kickl geben wird“. Die ÖVP breche Wort, weil sie nicht dazu bereit ist, Verantwortung für das von ihr verschuldete Budgetloch zu übernehmen. „Es ist verstörend, dass ein Bundeskanzler Kickl für die ÖVP im Vergleich zu einer fairen Budgetpolitik das geringere Übel ist. Die ÖVP hat das Budget an die Wand gefahren, jetzt fährt sie Österreich an die Wand“, so Wieninger, die betonte: „Als SPÖ werden wir dabei nicht tatenlos zusehen: die SPÖ bleibt stabil. Wir sind eine starke Opposition und stehen immer an der Seite derer, die es sich nicht richten können.“
