![](https://www.spoe.at/wp-content/uploads/resized/2024/04/DSC_8992-357x238-c-default.jpg)
![](https://www.spoe.at/wp-content/uploads/resized/2024/04/DSC_8992-357x238-c-default.jpg)
Die SPÖ will Lücken im Insolvenzrecht schließen, damit sich die Causa Kika/Leiner in Zukunft nicht mehr wiederholen kann. „Wenn sich ein Milliardär und ÖVP-Freund wie Rene Benko auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann und die Beschäftigten draufzahlen, stimmt etwas nicht. Der Kika-Leiner Deal hat am Ende tausenden Mitarbeiter*innen den Job und dem Steuerzahler um die 300 Millionen Euro gekostet“, sagt Julia Herr, die im Nationalrat einen Antrag auf Reparatur des Insolvenzrechts einbringen wird: „ÖVP und Grüne können dann zeigen, ob sie weiterhin Lobbyisten für Milliardäre sein wollen oder Politik für die breite Bevölkerung machen.“
Konkret soll das neue Insolvenzrecht dem „Filetieren“ von Konzernen ein Riegel vorschieben: Bislang wird jedes Unternehmen für sich alleine betrachtet, auch wenn es Teil eines Konzerns ist. Dadurch ist es möglich, die Schulden bei einem einzigen Unternehmen anzuhäufen, während die anderen Unternehmen des Konzerns große Gewinne schreiben. Künftig sollen bei einer Übernahme von Konzernen profitable Unternehmensteile – im Fall von Kika/Leiner die Immobilien – nicht mehr herausgelöst werden können. Dadurch wird verhindert, dass defizitäre Teile in Konkurs geschickt und Beschäftigte auf die Straße gesetzt werden. Österreich wäre damit nicht alleine: Auf Ebene der Vereinten Nationen wurde bereits eine solche Regelung empfohlen, in Österreich von der ÖVP aber bislang immer blockiert.