„Unfassbar! 1.900 Beschäftigte von Kika/Leiner verlieren ihren Job. Die Regierung kündigt einen Job-Gipfel an. Raus kommt dabei: Nichts. Das ist an Respektlosigkeit gegenüber den Beschäftigten kaum zu überbieten, wie die Regierung auf ihrem Rücken Showpolitik macht“, kritisiert unser Vorsitzender Andreas Babler den ergebnislosen Regierungsgipfel in Sachen Kika/Leiner und bekräftigt die Forderung nach einer Jobgarantie. Außerdem sind eine Arbeitsstiftung, Qualifizierungsmaßnahmen und ein starker Sozialplan notwendig. „Die Beschäftigten hatten Hoffnung, dass die Regierung eingreift und etwas tut. Eine Regierung, die die Interessen der Menschen vertritt, müsste so handeln. Doch wir haben eine Regierung der Austro-Oligarchen“, so Babler, für den klar ist, „dass die Beschäftigten es sich verdient hätten, dass sich die Regierung genauso für sie ins Zeug haut, wie sie es für Kurz-Freund Benko getan hat. Doch die Regierung denkt nicht daran.”
Babler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es die ÖVP war, die 2017 für Benko alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, damit er Kika/Leiner kaufen kann. Es waren ÖVP-Kabinettsmitglieder, die in Chats geschrieben haben „wir sind für Benko“. Und es war ein ÖVP-Finanzminister, der Steuerstundungen von 150 Millionen Euro für Benkos Unternehmen veranlasst hat. „Wir alle bleiben jetzt auf dem Großteil dieser Schulden sitzen“, betonte Babler, der auch in Erinnerung ruft, dass ÖVP und Grüne dem Milliardär Benko und anderen Konzernen Millionen von Steuergeld als Hilfsgelder zugeschanzt haben. „Gelder, die Benko nur verwendet hat, um seine Profite zu erhöhen, während kein Beschäftigter auch nur einen Cent davon gesehen hat.”
Kritik übt Babler auch an ÖVP-Arbeitsminister Kocher, der den Beschäftigten kaltschnäuzig ausrichtet, dass es ja auch andere Unternehmen gebe. „Herr Kocher, wir sind keine Nummer, keine Zahl, die man zwischen Betrieben hin- und herschieben kann. Ich habe in den letzten Tagen Geschichten gehört von Ehepaaren, die sich im Möbelhaus kennengelernt und 30 Jahre Seite an Seite gearbeitet haben. Paare, die gemeinsame Kinder haben. Denen jetzt zu sagen ‚Halb so schlimm‘, ist zynisch!“
