Mit dem Bundesparteirat in Wieselburg Ende April hat die SPÖ die Weichen für die Nationalratswahl 2024 gestellt. Unter dem Motto „Mit Herz und Hirn für Österreich“ wurde der Parteirat von den SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim eröffnet. Im Zentrum stand die programmatische Rede von SPÖ-Chef Andi Babler und die Präsentation des Plans „Mit Herz und Hirn. 24 Ideen für Österreich“ – Ideen, die Österreich besser, sozialer und gerechter machen werden.
Unter großem Applaus der rund 700 Delegierten und Gäste beim Bundesparteirat zog unser Vorsitzender Andi Babler in die Messe Wieselburg ein, wo auch die Kandidat*innen-Listen für die Nationalratswahl beschlossen wurden. „Wir freuen uns auf die nächsten fünf Monate und die kommenden Wahlauseinandersetzungen. Wir haben ein hervorragendes Team und freuen uns auf eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Andi Babler an der Spitze“, sagte unser Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bei der Eröffnung.
SPÖ/Prinz
Unser Vorsitzender Andi Babler hat in seiner programmatischen Rede „Mit Herz und Hirn für Österreich“ seine gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat erarbeiteten Ideen für ein gerechteres und sozialeres Österreich vorgestellt.
SPÖ/Schmiedbauer
Österreich steht vor „gewaltigen Richtungsentscheidungen“ – es drohen eine autoritäre Wende und die Zerstörung des sozialen Wohlfahrtsstaats – beides will Babler verhindern. Mit FPÖ und ÖVP gibt es Kräfte, die die Grundfesten unserer demokratischen Republik in Frage stellen. „Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, alles zu tun, um die demokratische Republik Österreich, auf die wir stolz sind, mit all unserem Herzblut vor autoritären Angriffen zu schützen! Wir werden alles tun, um die autoritäre Wende in Österreich zu verhindern!“
Die zweite große Richtungsentscheidung ist, ob unser sozialer Wohlfahrtsstaat wieder aufgebaut oder weiter zerstört wird. „Wir wollen unseren Wohlfahrtsstaat Stück um Stück wieder aufbauen!“ Das Zusammenschießen des Wohlfahrtsstaats durch Schwarz-Blau sei eingebettet in Herzlosigkeit und Arroganz, sprach Babler das Nehammer-Skandal-Burgervideo, die ÖVP-Pläne, das Pensionsalter zu erhöhen und Lohnraub zu begehen, an. „Wir sind nicht eines von vielen Angeboten, sondern die attraktive Alternative, die wir dieser Herzlosigkeit entgegenstellen!“
„Wir Sozialdemokrat*innen bieten Konzepte mit Herz und Hirn an, um endlich wieder die Lebensbedingungen zu verbessern! Es ist höchste Zeit, dass wieder jemand in den Maschinenraum der Republik kommt, der nicht auf Menschen herabschaut, sondern einen Plan hat, Verantwortung übernimmt und endlich wieder die Dinge in Ordnung bringt – das sind wir Sozialdemokrat*innen!“
„Jede Generation unserer stolzen Bewegung hat ihren richtungsweisenden Moment gehabt. Dieser Herbst ist der Moment unserer Generation. Das werden die wichtigsten Wahlen für die nächsten Jahrzehnte“, so unser Vorsitzender. „Ich bewerbe mich mit euch gemeinsam, diese Republik mit Herz und Hirn aufbrechen zu lassen in eine gute und moderne Gesellschaft – mit Rechtsansprüchen für die Menschen.“
Schmiedbauer
In der vielbejubelten Rede hat Babler seinen Plan „Mit Herz und Hirn. 24 Ideen für Österreich“ präsentiert. Gemeinsam mit dem SPÖ-Expert*innenrat hat unser Vorsitzender 24 konkrete Vorschläge ausgearbeitet und damit inhaltliche Pflöcke für das Wahljahr 2024 eingeschlagen. „Am stärksten sind wir, wenn wir Herz und Hirn zusammendenken, als Gegenpunkt zur Ellbogenpolitik von ÖVP und FPÖ“, betonte Babler.
Der SPÖ-Expert*innenrat besteht aus 400 Expert*innen in 24 Politikfeldern aus Wissenschaft, NGOs, Forschung und Berufspraxis, die „ein Stück des Weges gemeinsam mit uns gehen. Wir wollen den Menschen zeigen, was sich für sie, ihre Kinder und die ältere Generation verbessert und ein positives Bild zeichnen“, sagte Babler. Der SPÖ-Chef legte beim Bundesparteirat 24 konkrete Vorschläge vor, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. Die Leuchtturmprojekte des „Herz und Hirn“-Plans, die Babler beim Bundesparteirat in Wieselburg vorgestellt hat, sind leistbares Wohnen durch eine Mietpreisbremse, eine gute Gesundheitsversorgung durch die 14-Tage-Garantie für einen Arzttermin, Klimaschutz durch den Klima-Transformationsfonds, die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung und mehr Gerechtigkeit durch faire Millionärssteuern und die Senkung der Steuern auf Arbeit.
Hier geht’s zu den 24 Ideen für Österreich.
