Gerade im Bereich Budgetkonsolidierung haben die NEOS einige Unwahrheiten über die Rolle der SPÖ in den Koalitionsverhandlungen verbreitet. Die vorigen Regierungen haben ein unfassbares Budgetdesaster verursacht. Vor Weihnachten haben wir uns darauf geeinigt, dass wir das Budget über sieben Jahre konsolidieren wollen – das wollten wir, das wollte die ÖVP und das wollten namhafte Wirtschaftsforscher*innen, um die ohnehin schon schwächelnde Konjunktur nicht noch weiter zu schwächen. Nur die NEOS wollten einen vierjährigen Konsolidierungszeitraum. Eine SPÖ-Blockade gab es hier nicht.
Die NEOS wollten die Budgetkonsolidierung rein ausgabenseitig stemmen. Für die SPÖ war klar, dass wir einen ausgewogenen und fairen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen mit einer gerechten Verteilung brauchen, denn breite Schultern können mehr tragen. In diesem Rahmen war die SPÖ bereit, dass auch ein Beitrag aus dem Bereich der Pensionen kommt. Die Behauptung der NEOS, dass „selbst geringfügige Reformen kategorisch“ abgelehnt wurden, ist eine glatte Lüge. Einige Punkte wurden bei den Verhandlungen als diskutabel gekennzeichnet, andere, wie die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, waren für uns ein No-Go. Hätten ÖVP und NEOS im Bereich der vermögensbezogenen Steuern Kompromissbereitschaft gezeigt, wären auch Maßnahmen im Bereich Pensionen gekommen – ohne die Pensionist*innen zu treffen.
Die NEOS haben den Vorschlag eines „Nachhaltigkeitsmechanismus“ gemacht, wonach das gesetzliche Pensionsantrittsalter automatisch steigt, wenn das faktische Pensionsantrittsalter über einen gewissen Zeitraum nicht ausreichend ansteigt (z.B. auf 64 Jahre bis 2030). Für uns kommt eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters nicht infrage. Zielführend sind vielmehr Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, um das gesetzliche zu erreichen, sodass eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters nicht in Kraft treten muss.
Die NEOS haben diese Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Antrittsalters blockiert, dazu zählt z.B. die Einführung eines (aufkommensneutralen) Bonus-Malus-Systems, das Arbeitgeber*innen belohnt, die überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer*innen über 60 Jahre beschäftigen, und Mehrkosten für jene vorsieht, die das nicht tun.
Zusätzlich hat die ÖVP noch Vorschläge gemacht, die das faktische Antrittsalter reduziert hätten, weil sie extrem attraktive Zuverdienstmöglichkeiten neben der Pension ab 65 Jahren vorgesehen hätten, die die Korridorpension bis 68 Jahre komplett untergraben hätten. Die NEOS haben zwar unsere Kritik daran geteilt, aber unter diesen Voraussetzungen kann sich kein „Nachhaltigkeitsmechanismus“ ausgehen.
Die NEOS behaupten, dass die SPÖ gegen Primärversorgungszentren im ländlichen Raum ist. Das ist vollkommen lächerlich: Die SPÖ hat Primärversorgungszentren überhaupt erst eingeführt und ermöglicht und wer „SPÖ Primärversorgungszentrum“ googelt, findet unzählige Einträge, wo wir solche fordern oder durchgesetzt haben. Was wir abgelehnt haben: die absurden NEOS-Berechnungen, wonach sich bis Ende des Jahrzehnts 20 Prozent der Spitalskosten einsparen ließen. Das würde bedeuten, dass jedes fünfte Krankenhaus schließen müsste.
Dass die SPÖ das Bildungsbudget „untergraben“ haben soll, ist eine komplette Verdrehung der Tatsachen. Das Gegenteil ist richtig. In den Budgetverhandlungen hat die ÖVP gleich am Anfang einen „Ressortabschlag“ als wesentliche Einsparungsmaßnahme vorgelegt. Jedes Ressort sollte bei einem bestimmten Anteil vom eigenen Budget selbst entscheiden, wo der Sparstift angesetzt wird. Die NEOS fanden die Idee super – bis wir vorgerechnet haben, dass der Vorschlag für personalintensive Ressorts wie z.B. das Bildungsministerium katastrophale Konsequenzen gehabt hätte, der unter Umständen sogar Personalabbau erzwungen hätte. Auf Druck der SPÖ wurde der Ressortabschlag dann auf Sachaufwand und Mieten eingegrenzt, wovon vor allem das Bildungsbudget profitiert hat.
Die NEOS haben die mangelnde Kompromissbereitschaft in der Vermögenssteuerfrage beklagt. Zum Zeitpunkt des Abbruchs der Verhandlungen hatte man sich auf ca. 1 Milliarde Euro an vermögensbezogenen Steuern (inkl. Betrugsbekämpfung) geeinigt – das sind nur rund 5 Prozent des Konsolidierungsbedarfs von 18 Mrd. Euro. Nach der Finanzkrise 2013 lag der Anteil von vermögensbezogenen Steuern an der Budgetkonsolidierung übrigens bei über 20 Prozent. Hier von „überzogenen Forderungen“ zu sprechen, ist lächerlich. Ja, wir wollten, dass dieser Anteil vermögensbezogener Steuern an der Konsolidierung noch steigt, haben aber nicht auf Millionärsabgaben oder Erbschafts- und Schenkungssteuern bestanden. Wir haben viele alternative Vorschläge eingebracht und NEOS und ÖVP um eigene Steuervorschläge ersucht, die die breite Masse schonen und für sie akzeptabel sein könnten. Es ist nichts gekommen.
