Das SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 trägt den Titel „Mit Herz und Hirn. Unser Plan für dein besseres Österreich.“. Es wurde in einem breiten Beteiligungsprozess mit über 1.000 Expert*innen entwickelt und in einer Pressekonferenz mit den Mitgliedern des SPÖ-Expert*innenrats Marc Hall, Miriam Hufgard-Leitner, Reinhold Binder und Maria Berger präsentiert.

„Österreich braucht wieder eine Regierung, die Mut beweist, die großen Herausforderungen anpackt und die Lebensbedingungen verbessert. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir, dass wir die richtigen Lösungen haben – für einen Aufbruch mit Chancen und Zuversicht und eine gute Zukunft für alle.“
SPÖ-Chef Andreas Babler

SPÖ-Wahlprogramm für eine positive Zukunft

Untergliedert in drei Hauptkapitel zeigt das Wahlprogramm auf 116 Seiten, wie die SPÖ unser Land wieder nach vorne bringen wird und was getan werden muss, um die großen Herausforderungen anzupacken. Der Leiter des SPÖ-Expert*innenrats und Energieexperte Marc Hall betont: „Das SPÖ-Programm generiert mehr Beschäftigung, Qualifikation und Aufstieg, sieht konkrete Investitionen in den Klimaschutz vor und liefert Antworten, wie wir zu einem ausgeglichenen Budget zurückkommen.“ Die Ärztin und Leiterin des SPÖ-Expert*innenrats „Gesundheit“ Miriam Hufgard-Leitner betonte: „Wir machen die Gesundheitsversorgung leistbar.“ Maßnahmen für das Gesundheitssystem im Wahlprogramm sind zum Beispiel garantierte Facharzttermine binnen 14 Tagen und gratis Zahnmedizin bis zum 23. Lebensjahr. Für PRO-GE-Vorsitzenden Reinhold Binder ist klar, dass es für ein besseres Österreich sichere Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, von denen man gut leben kann, braucht: „Das Wahlprogramm stärkt die Rechte von Arbeitnehmer*innen, sorgt für gleichen Lohn für die gleiche Arbeit und sichert die Pensionen ab.“ Und Justizministerin a.D. Maria Berger warnt vor einem Demokratieabbau: „Wir müssen alle Institutionen zum Schutz der Verfassung und ihre Unabhängigkeit stärken.“ Die SPÖ war und ist die Brandmauer gegen autoritäre Kräfte, Rechtsextreme und Feinde der Demokratie.

„Wir wollen aufbrechen und den Wechsel, der Österreich bevorsteht, in eine progressive Richtung lenken. Unser Wahlprogramm ist ein Zukunftsprogramm, das uns aus der Mangelverwaltung und dem Wirtschaftsabschwung herausholt.“
SPÖ-Chef Andreas Babler

So wird die SPÖ Österreich besser und gerechter machen

• Leistbares Leben für alle: Die SPÖ wird durch einen Mietpreisstopp bis 2026, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer die Teuerung wirksam bekämpfen und die Preise senken.
• Gesundheitsversorgung stärken: Durch eine Termingarantie beim Facharzt binnen 14 Tagen, die Verdoppelung der Medizin-Studienplätze und mehr Kassenärzt*innen sowie den Ausbau der Primärversorgungszentren wird die SPÖ das öffentliche Gesundheitssystem auf Vordermann bringen. Um den Pflegemangel zu bekämpfen, wird die SPÖ für bessere Arbeitsbedingungen und eine bezahlte Pflegeausbildung sorgen.
• Allen Kindern alle Chancen: Die SPÖ wird mit einer Kindergrundsicherung Kinderarmut abschaffen, einen Rechtsanspruch auf gratis ganztägige Kindergärten ab dem 1. Lebensjahr umsetzen und für ganztägige, kostenlose Schule in ganz Österreich mit individueller Förderung sorgen.
• Faire Arbeit, gute Jobs: Die SPÖ wird Testphasen für die 4-Tage-Woche mit verkürzter Wochenarbeitszeit umsetzen, Lohn- und Sozialdumping bekämpfen, eine 6. Urlaubswoche für alle nach 25 Jahren Beschäftigung ermöglichen und eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose implementieren.
• Frauenrechte stärken: Mit einem Lohntransparenzgesetz nach isländischem Vorbild wird die SPÖ gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. Mehr Gendermedizin, gratis Verhütungsmittel und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern stärken die Frauengesundheit. Und ein Nationaler Aktionsplan Gewaltschutz mit Gewaltschutzambulanzen und der Ausbau von Frauenberatungsstellen verbessern den Gewaltschutz.
• Starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze: Mit einem Klima-Transformationsfonds wird die SPÖ den sozial-ökologischen Wandel von Wirtschaft und Industrie aktiv gestalten, die Energiewende vorantreiben und gute Arbeitsplätze schaffen.
• Klimagerechtigkeit garantieren: Der Kampf gegen die Erderhitzung hat für die SPÖ höchste Priorität. Es braucht ein Klimaschutzgesetz für Österreich, den Ausbau der Energiegewinnung aus Wind, Sonne und Wasser, Vorrang für den öffentlichen Verkehr durch den Ausbau des Schienennetzes und eine flächendeckende LKW-Maut.
• Mehr Sicherheit: Die SPÖ wird für 4.000 zusätzliche Polizist*innen auf der Straße sorgen, ein Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum als Kooperationsplattform der Behörden schaffen, die Deradikalisierungsarbeit stärken und das Bundesheer attraktiveren.
• Respekt für Ältere: Die SPÖ wird die Grundlagen unseres Pensionssystems absichern und Pensionskürzungen sowie die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters verhindern. Respekt für Ältere bedeutet für die SPÖ auch, Altersdiskriminierung zu verhindern und das Recht auf ein Leben ohne Internet zu garantieren.
• Gerechte Verteilung des Wohlstands: Gerechte Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften bringen 5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit dem Geld wird die SPÖ das Gesundheitssystem stärken und die Steuern auf Arbeit senken – davon profitieren 98 Prozent der Bevölkerung.