In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit: Im Jänner ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 8 Prozent gestiegen. Insgesamt waren im Jänner mehr als 420.000 Menschen ohne Beschäftigung. „Die Regierung hat versagt und Arbeitslosigkeit einfach hingenommen. Wir verdienen eine Regierung, die Menschen mit Respekt behandelt, Impulse setzt und die Beschäftigung stärkt“, sagt SPÖ-Chef Andreas Babler, der einen Paradigmenwechsel hin zur Arbeitsplatzgarantie einfordert.„Die ÖVP will Menschen bestrafen, die die Beschäftigung verloren haben. Für uns ist das nicht hinnehmbar: Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit und nicht Arbeitslose. Die Sozialdemokratie wird alles tun, um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen“, so Babler. Im Expert*innenrat wird angelehnt an die Aktion 20.000, die Joboffensive 50plus des waff und AMS Wien sowie das Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal gerade ein konkretes Modell für eine Arbeitsplatzgarantie ausgearbeitet.

Win-win-Situation für Arbeitssuchende und Gemeinden

„Arbeit ist identitätsstiftend und sichert die Existenz der Familie. Es gibt genug Arbeit und die Menschen werden gebraucht. Also geben wir ihnen eine sinnvolle Tätigkeit und kollektivvertragliche Löhne. Jeder hat das Recht auf Beschäftigung“, sagt Babler. Er will an die Tradition der erfolgreichen Beschäftigungsaktion 20.000 anknüpfen, die von SPÖ-Kanzler Kern eingeführt und unter Schwarz-Blau eiskalt abgeschafft wurde.

Mit einer solchen Beschäftigungsaktion kann Menschen, die lange Arbeit suchen, ein Arbeitsplatz und eine sinnstiftende Arbeit etwa in Gemeinden oder bei gemeinnützigen Vereinen angeboten werden. Wir brauchen Arbeitskräfte als Unterstützungskräfte in den Schulen oder der Alltagsbetreuung für ältere Menschen, für Sanierungsarbeiten oder Boten- und Bürodienste, sagt Babler.

Die zweite Säule ist die flächendeckende Ausrollung von Initiativen wie dem „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“, das sich an alle langzeitarbeitslosen Menschen der Gemeinde Gramatneusiedl richtet und sie im zweiten Arbeitsmarkt auf den ersten vorbereitet. So sollen Menschen wieder fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden.

Drittens strebt Babler eine Initiative analog zur erfolgreichen Aktion 50plus in Wien an, die sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richtet und diese mithilfe von Förderprogrammen direkt in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt.

Dass die Aktion 20.000 eine Win-win-Situation für arbeitssuchende Menschen und Gemeinden war, zeigt auch das Beispiel von Bablers Heimatstadt Traiskirchen, wo vier ältere Arbeitssuchende in den Dienst der Stadt übernommen wurden. „Es ist besser, Arbeitsplätze zu schaffen als Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so Babler. Im Vordergrund steht die massive persönliche Verbesserung für die Betroffenen. Es geht um Respekt und um die Sicherheit, die ihnen zurückgegeben wird.

Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze

Neben der Arbeitsplatzgarantie hat die SPÖ weitere Vorschläge für mehr Arbeitsplätze und Unterstützung von Arbeitssuchenden:

• Qualifizierungsgeld Neu: Diese „zweite Ausbildungschance für alle“ soll allen Menschen zugutekommen, die sich eine neue Qualifizierung aneignen wollen bzw. die sich grundsätzlich weiterbilden oder bestehende Qualifizierungen updaten möchten.
• Pflegeoffensive durch bezahlte Pflegeausbildung, um genügend Pflegekräfte zu haben und den Pflegenotstand zu bekämpfen.
• Stärkung des sozialen Wohnbaus: Durch mehr sozialen Wohnbau wird Wohnen wieder leistbar und die Baukonjunktur angekurbelt.
• Energiewendefonds: Durch Investitionen in umweltfreundliche Technologien fördern wir den Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze.
• Erhöhung des Arbeitslosengelds: Durch die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des letzten Einkommens wird der private Konsum gestärkt, die Wirtschaft wird angekurbelt und Arbeitsplätze werden geschaffen.