Aktuelles
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Profitgier stoppen, unser Wasser schützen!

06.05.2024

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

Die SPÖ hat einen klaren Plan, wie unser wertvolles Trinkwasser geschützt werden kann. SPÖ-Chef Andi Babler und Umweltsprecherin Julia Herr haben ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert: Dazu gehören die Verdoppelung der Fördermittel für die Wasserinfrastruktur, eine Wasserstrategie und ein „Blue Deal“. Denn: „Wasser ist für alle da!“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben unser Vorsitzender Andi Babler und unsere Umweltsprecherin Julia Herr ein Maßnahmenpaket für eine sichere Trinkwasserversorgung präsentiert. Österreichs Reichtum an sauberem Trinkwasser gehört zu den größten Schätzen unseres Landes. Für Andi Babler ist klar: „Wir müssen unser Wasser vor den Folgen der profitgetriebenen Erderhitzung schützen. Wasser ist für alle da. Als Kanzler werde ich unser Wasser als den Schatz hüten, der es ist.“

Recht auf sichere und kostenlose Wasserversorgung

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine sichere und kostenlose Wasserversorgung. Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben. „Konzerne wie Coca-Cola kaufen in ganz Europa Wasserquellen auf, während unsere Bäuer*innen nicht mehr wissen, wie sie die heimischen Feldfrüchte durch die jährlichen Dürreperioden retten sollen und unsere Pensionist*innen unter den sommerlichen Hitzewellen leiden und vielerorts unterwegs keinen Zugang zu öffentlichen Wasserspendern haben. Das sind Ungerechtigkeiten, die ich abstellen werde, sobald ich Regierungsverantwortung in diesem Land übernommen habe“, so Babler, der sich auch für eine gratis Versorgung der Bevölkerung durch Wasserspender und kostenfreies Trinkwasser in Restaurants ausspricht. Das entspricht auch einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2020, die in Österreich immer noch nicht umgesetzt worden ist.

Warnung vor Nutzungs- und Verteilungskonflikten

„Wenn wir jetzt nicht eingreifen, sind Nutzungs- und Verteilungskonflikte vorprogrammiert. In Oberösterreich mussten Bürgermeister*innen in den vergangenen heißen Sommern bereits vor Grundwassermangel warnen. Dabei weiß der Landwirtschaftsminister nicht einmal, wieviel Wasser in Österreich von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft entnommen wird. Während jeder Haushalt einen Wasserzähler hat, der seinen Verbrauch misst“, betonte Herr. „Wasser ist keine Ware, sondern Lebensgrundlage.“

7 Forderungen für eine sichere Trinkwasserversorgung: 

  1. Beim letzten Umweltausschuss dieser Legislaturperiode am 8. Mai macht die SPÖ den Schutz unseres Wassers zum bestimmenden Thema und bringt die SPÖ-„Herz & Hirn“-Ideen für eine sichere Wasserversorgung von morgen mit drei Anträgen ein.
  2. Keine Privatisierung von Wasser.
  3. Verdoppelung der aktuellen Fördermittel zur Aufrechterhaltung und Erneuerung der überwiegend öffentlichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung – damit die Gemeinden und Wasserverbände die nötigen Investitionen tätigen können.
  4. Wasserstrategie, die sicherstellt, dass wir 2050 genügend Wasser haben: Zusätzlich braucht es eine Reduktion von schädlichen Pestiziden und Nitraten in unserem Grundwasser.
  5. Digitales Melderegsister für Wasserentnahmen: Wir brauchen mehr Daten über den tatsächlichen Wasserverbrauch von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft.
  6. Die EU-Richtlinie zur Trinkwasserversorgung muss endlich umgesetzt werden.
  7. „Blue Deal“, in dem sich die Mitgliedsstaaten der EU zu einem sorgsamen Wasserverbrauch und Effizienzsteigerungen sowie zu einer fairen Verteilung der Wasserressourcen bekennen.

 

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Mehr erfahren
© Kinderfreunde Österreich
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kinderrechte-Party im Parlament

Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
Mehr erfahren
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Equal Pension Day: Pensionslücke jetzt schließen!

Am 6. August ist der diesjährige Equal Pension Day. Das heißt, dass bis zu diesem Stichtag Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen das gesamte Jahr. Unsere SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben eine Pensionslücke von über 40 Prozent bzw. 922 Euro brutto pro Monat, die Frauen im Börserl fehlen.“ In Tage umgerechnet bedeutet das, dass Frauen 147 Tage in der Pension leer ausgehen. Während die Rechnung der Regierung zu fairen Pensionen nicht aufgeht, hat die SPÖ hier konkrete Vorschläge, um die Pensionslücke zu schließen:  Lohntransparenz, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Aus für die ungerechte Aliquotierung.
Zum Termin
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Europawahl – Nicolas Schmit ist europaweiter SPE-Spitzenkandidat

Der EU-Kommissar für Arbeit wurde am Samstag von unserer sozialdemokratischen Parteienfamilie zum europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert: „Wir haben eine Botschaft der Hoffnung!“, sagt Schmit.
Zum Termin
© Kinderfreunde Österreich
News
Bund
Aus dem Parlamentsklub

Kinderrechte-Party im Parlament

Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
Zum Termin