Unser Vorsitzender Andi Babler hat beim 46. Ordentlichen Bundesparteitag in der Messe Graz eine mitreißende und inhaltsstarke Rede gehalten. In dieser, mit Standing Ovations bedachten, einstündigen Rede hielt er fest, dass die SPÖ „die einzige Kraft ist, die Kickl und die schwarz-blaue Abrissbirnenpolitik verhindern kann. Wir sind die einzige Kraft, die es möglich macht, unser Land jenseits eines Kanzlers Kickl in eine bessere Zukunft zu führen.“
Nächstes Jahr geht es um eine „Richtungsentscheidung“: „Menschenfeindlich oder menschenfreundlich, Abriss oder Aufbau, Vergangenheit oder Zukunft, Ellenbogen oder Herz. Das ist die Entscheidung zwischen einer blau geführten Bundesregierung und uns als SPÖ“, so Babler, der unterstrich: „Wenn wir gemeinsam hinausgehen, dann gewinnen wir dieses Match für ein besseres und gerechteres Land. Anpfiff – jetzt geht’s los!“
In der Rede hat Babler auch auf den „Austrian Dream“ in der Ära Kreisky Bezug genommen: „Es ist nicht lange her, da waren wir in Österreich stolz auf ein gutes Gesundheits- und Bildungssystem, einen starken Mittelstand und darauf, dass Arbeiter*innen dafür sorgen konnten, dass es den Kindern einmal besser geht als ihnen selbst. Das war der ‚Austrian Dream‘, das Versprechen, das Kreisky den Menschen in unserem Land gegeben hat.“ Die Österreicher*innen haben sich in der Ära Kreisky drauf verlassen können, „dass die Politik ihre Bedingungen verbessert und nicht verschlechtert“, so Babler über die soziale Sicherheit in dieser Zeit. „Das, was wir jetzt erleben müssen, ist genau das Gegenteil: eine Politik, die zulässt, dass ein Postzusteller an der Armutsgrenze lebt und der Vorsitzende des Unternehmens eine Millionengage bekommt. Dass man 60 Jahre sparen muss, um den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können. Dass das Gesundheitssystem kollabiert, die Bildung kracht und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Und wir erleben einen Kanzler, der uns mit einem Video seine Respektlosigkeit vor Augen führt.“
Die SPÖ setze dieser Ellbogenpolitik etwas entgegen, „das der DNA der Sozialdemokratie zugrunde liegt: unser Herz. Liebe, Respekt und Achtung vor Menschen“. Der SPÖ-Chef betonte: „Ich verspreche heute allen Arbeitnehmer*innen, Alleinerziehende*n, Pensionist*innen und jedem Kind im Land: Wir werden dafür sorgen, dass diese Periode der Abrissbirne endgültig vorbei ist und ÖVP und FPÖ nicht mehr dazu kommen, noch mehr niederzureißen. Und ich verspreche, wir werden all das, was sie planiert haben, wieder aufbauen und noch größer und schöner als je zuvor machen. Das ist unser Anspruch für einen neuen Aufbruch für unser Land.“
Am Parteitag werden rund 160 Anträge diskutiert, die die Breite der Sozialdemokratie abbilden. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam Grundpfeiler einschlagen, z.B., dass wir garantieren, dass jedes Kind ein warmes gutes Essen am Tag bekommt. Kein Kind soll aufgrund von finanziellen Umständen hungrig in Bildungseinrichtungen sitzen. Die Sozialdemokratie ist die einzige Stimme, die auf die Kinder schaut – allen Kindern alle Rechte, allen Kindern alle Chancen! Und wir wollen mit ganz konkreten Maßnahmen die Kinderarmut besiegen – kein Kind darf in Armut leben in diesem Land!“
Des Weiteren fordert die SPÖ einen Rechtsanspruch auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen, „damit wir nicht monatelang darauf warten oder die Kreditkarte statt die e-card zücken müssen“. Die SPÖ fordert auch „eine Pflege mit Rechtsanspruch“, in der Kommerzialisierung keine Rolle spielen darf. Die SPÖ kümmere sich um die, die es am Arbeitsmarkt sehr schwer haben, und will eine Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose: „Das hat was mit Respekt zu tun, diese Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.“ Eine Kernforderung sei, so Babler, die verpflichtende Lohntransparenz, „damit wir Frauen endlich Respekt angedeihen lassen als Arbeitnehmerinnen“.
Respekt sei auch gegenüber Pensionist*innen wichtig: „Seite an Seite mit der Gewerkschaft schlagen wir Pflöcke ein: 45 Jahre sind genug!“ Einer aktuell debattierten Arbeitszeitverlängerung erteilte Babler eine Absage, denn „der Druck ist hoch und jede*r Dritte gehe aus dem Krankenstand in die Pension. Unser Ansatz ist, dass alle gesund mit guten Arbeitsbedingungen mit 65 Jahren in Pension gehen können!“, so Babler, der eine staatlich garantierte Pension fordert.
Babler sprach sich zudem für ein Staatsziel „leistbares Leben“ aus: „Wir wollen, dass es in hochinflationärer Zeit eine Verpflichtung zum Preiseingriff gibt bei Grundnahrungsmitteln und Energie.“ Das soll in Zukunft verhindern, dass eine Regierung die Inflation einfach durchrauschen lässt. Auch leistbares Wohnen zu garantieren, müsse Bundesverantwortung sein, so Babler.
„Zurück zur Gerechtigkeit heißt, gerechte Steuerpolitik zu betreiben und die Schieflage im Steuersystem geradezurücken“, betonte Babler in seiner Rede und unterstrich, dass in Österreich große Vermögen sehr gering besteuert sind, Arbeit im Gegensatz dazu aber sehr hoch. Die SPÖ habe im Parteivorstand einstimmig ein Modell für gerechte Millionärssteuern beschlossen, „von dem 98 Prozent der Haushalte profitieren“, so Babler, der festhielt, dass die SPÖ auch den Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung in ihr Programm gegossen hat. Konkret fordert die SPÖ ein Dekarbonisierungsprogramm durch einen Energiewendefonds. „Wir stellen der Industrie 20 Mrd. Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Wir wollen das System verändern und nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zeigen, die mit dem Auto fahren müssen oder einmal im Jahr auf Urlaub fliegen“, so Babler.
Unter großem Applaus der Delegierten und Gäste in der Grazer Messe betonte der SPÖ-Chef, dass „wir uns Begriffe zurückholen müssen“: „Leistungsträger*innen aus sozialdemokratischer Sicht sind alle Lohnabhängigen – alle Fabrikarbeiter*innen, Lehrer*innen, Polizist*innen und Pfleger*innen – und die vielen Unternehmer*innen, die mehr Steuern abführen als Starbucks.“ Für sie kämpft die SPÖ Seite an Seite mit den Gewerkschaften für gerechte Löhne – „das ist eine Frage des Respekts“, so Babler, der festhielt, dass Einmalzahlungen statt Lohnerhöhungen ein Leben lang Reallohnverluste für Arbeitnehmer*innen bedeuten. Dass wirtschaftsnahe Interessensvertreter die Arbeitszeitverkürzung skandalisieren und dagegen kampagnisieren, kritisierte Babler scharf: „Der Skandal ist, dass 50 Jahre nichts passiert ist“, verwies Babler darauf, dass die letzte Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren war. Die SPÖ fordert in ihren Leitanträgen u.a. Pilotprojekte für eine Vier-Tage-Woche: „Wir gehen jetzt in die Umsetzungsphase und werden beweisen, dass die Arbeitszeitverkürzung allen etwas bringt“, so Babler kämpferisch.
Die oft gestellte Frage, wer Verbesserungen für die Menschen bezahlen solle, wies Babler angesichts des Milliarden-Skandals um die Cofag und die Senkung der Konzernsteuer entschieden zurück: „Es ist unmoralisch, diese Frage zu stellen, wenn wir für Frauenrechte, Kinderrechte, sichere Pensionen und eine starke Gesundheitsversorgung kämpfen! Wir machen Politik für unsere Leute! Die Politik der ÖVP führt in Insolvenzen, in die Rezession und in Arbeitslosigkeit. Das ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP. Unsere Kompetenz ist Kaufkraft stärken, ein leistbares Leben garantieren, ein starker Sozialstaat, gesicherte Löhne und gesicherte Pensionen – das ist die Sozialdemokratie“, sagte Babler unter Standing Ovations.
Ähnlich desaströs wie die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP ist ihre „Sicherheitskompetenz“. Die ÖVP habe „23 Jahre Versagensbilanz im Innenministerium“ zu verantworten, die von einem zweijährigen Gastspiel von „Zirkusdirektor und Pferdedompteur“ Kickl unterbrochen war. Es gebe zu wenig Polizist*innen, die Arbeitsbedingungen sind schlechter geworden und um technisches Gerät müsse gebettelt werden. „23 Jahre zuschauen, 23 Jahre jammern, 23 Jahre keine Lösung“, kritisierte Babler ÖVP und FPÖ scharf.
„Die SPÖ ist die einzige Partei, die in den Bereichen innere Sicherheit, Asyl und Migration konkrete Positionierungen und umfassende Konzepte hat“, so Babler. „ÖVP und FPÖ sind fleißig, wenn sie gut integrierte Familien abschieben, aber wenn es darum gegangen ist, Hassprediger und religiöse Fanatiker dingfest zu machen, waren sie nicht fleißig. Wir brauchen ein Innenministerium, das Probleme löst und sie nicht nur skandalisiert“, so Babler, der sich für standardisierte Asylverfahren statt illegaler Migration aussprach.
Klare Worte fand Babler auch zum barbarischen Anschlag der Terrororganisation Hamas in Israel. „Es gibt keine andere Position als volle Solidarität mit den Opfern und der israelischen Bevölkerung“, so Babler, der die sofortige Freilassung der verschleppten Geiseln forderte. Österreich habe eine besondere Verantwortung: „Wir müssen alles tun, um Antisemitismus zu bekämpfen – Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“, so Babler. Das Ziel müsse sein, unter Einbindung der Vereinten Nationen Friedensinitiativen in Gang zu setze: „Friede ist die DNA unserer Bewegung“, sagte Babler, der die österreichische Neutralität als wichtiges politisches Instrument bezeichnete, um Krisen zukünftig zu verhindern: „Die Neutralität ist ein Zukunftsprojekt, das es uns möglich macht, aktive Außenpolitik zu betreiben. Die SPÖ ist die Garantin für eine aktive, sozialdemokratische Neutralitätspolitik!“, so Babler.
